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March 24 2017

USA: Bauern hacken eigene Traktoren
Hate-Speech-Gesetz: Strafverfolgung und Kontaktstelle statt Lösch-Regime
Was vom „Hackerangriff“ auf den Twitter-Account der Jungen Union übrig bleibt
Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Jetzt neu und in Farbe
USA: Provider sollen sensible Nutzerdaten zusammen mit Surfverhalten verkaufen dürfen

March 23 2017

EU-Forschungsstelle warnt vor smarten Teddybären und Schnüffelpuppen
Android: Hälfte aller Geräte erhielt 2016 kein einziges Sicherheitsupdate
Österreich: Ehemaliger Innenminister liest Aktuellem die Leviten
Überwachungslabor Berlin-Südkreuz: Tracking und Gesichtserkennung geplant
Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung

March 22 2017

Studie: Ausbeutung auf dem globalen Clickwork-Markt
Twitter-Transparenzbericht: Frankreich und Türkei stellen die meisten Löschanfragen
Deutsche Ausgabe der Futurezone gestartet

March 21 2017

Datenschützer: Geplantes BKA-Gesetz beschneidet Grundrechte

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf zu einer Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) grundlegend zu überarbeiten.

Tatsächlich nimmt [der Gesetzentwurf] sogar wichtige Datenschutzregeln und Verfahrenssicherungen zurück, die der Gesetzgeber nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts geschaffen hatte. Der Entwurf ändert den bisherigen Informationsverbund für alle Polizeibehörden grundlegend. Dieser ist nicht mehr nach Dateien untergliedert und führt zu unverhältnismäßig weitreichenden Speicherungen. In dieser Form ist dies weder durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz noch durch die EU-Richtlinie zum Datenschutz im Bereich Justiz und Inneres veranlasst.

Die Novellierung war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht im April 2016 Teile des BKA-Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Projekt SMILE: Arbeit an europäischer Abhörschnittstelle schreitet voran

Bis zum 22. Mai müssen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA) umsetzen. Die Richtlinie bestimmt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Justizbehörden, darunter Gerichte, ErmittlungsrichterInnen oder Staatsanwaltschaften. So kann künftig ein „Anordnungsstaat“ einen „Vollstreckungsstaat“ zur Erhebung von Beweisen in einem Strafverfahren verpflichten oder ihn anweisen, Ermittlungen durchzuführen.

Eine Behörde in Spanien könnte beispielsweise in Dänemark anordnen, die Telefone mutmaßlicher HackerInnen abzuhören. Die Überwachung ist nicht auf den Inhalt des Telekommunikationsverkehrs beschränkt, sondern schließt die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten ein. Zudem kann die Anordnungsbehörde die „Dekodierung oder eine Entschlüsselung“ der Aufzeichnung anfragen. Einige Mitgliedstaaten hatten sich gegen eine solche Verpflichtung ausgesprochen, weshalb im Text der Richtlinie die schwächere Formulierung „ersuchen“ gewählt wurde.

Standardisierungsbehörde ETSI arbeitet an Spezifikationen

Für die Ausleitung elektronischer Beweismittel braucht es entsprechende Schnittstellen, die einheitlich gestaltet und möglichst international anwendbar sein müssen. Die Entwicklung technischer und rechtlicher Spezifikationen für solche Schnittstellen übernimmt deshalb das European Telecom Standards Institute (ETSI). In dieser europäischen Standardisierungsbehörde organisieren sich Telekommunikationsdienstleister, Anbieter von Überwachungselektronik und Sicherheitsbehörden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe „Gesetzmäßiges Abhören“ („Lawful Interception“). Aus Deutschland beteiligen sich darin etwa die Firma Utimaco aus Aachen, das Zollkriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Auch für die Ermittlungsanordnung in Strafsachen ist das ETSI derzeit mit einem Spezifikationsentwurf für eine solche Schnittstelle befasst. Zwar hält die Bundesregierung alle Angaben dazu unter Verschluss, einer der Beteiligten hat jedoch hierzu Details veröffentlicht. Demnach ist das ETSI seit Mitte letzten Jahres damit beschäftigt, wie die Ausleitung vom Vollstreckungsstaat an den Anordnungsstaat umgesetzt werden kann.

Schnittstelle mit dem Akronym „SMILE“

Grundsätzlich soll der Vollstreckungsstaat die Anfrage wie eine nationale Abhörmaßnahme behandeln und abgehörte Telefonate nahezu in Echtzeit an den Anordnungsstaat ausleiten. Hierzu arbeitet das ETSI an einem „Interface”, das unter dem Akronym „SMILE” („Smart Handover Interface between Law Enforcement Agencies“) bis Mitte des Jahres zur Verfügung stehen soll.

Die Anstrengungen des ETSI bauen vermutlich auf dem Forschungsprojekt „EVIDENCE“ auf, das unter Beteiligung von Interpol und der Leibniz-Universität Hannover einen Fahrplan mit Leitlinien, Empfehlungen und technischen Standards sowie eine „Forschungsagenda“ entwarf. Als weitere konkrete Ergebnisse von EVIDENCE nennt das Projekt „ein elektronisches Werkzeug zur Beweismittelkategorisierung, eine elektronische Beweismittelkarte der Akteure und einen digitalen Katalog der Forensikinstrumente“.

Kommission prüft Ausweitung

Zukünftig könnten diese technischen Arbeiten für die Ermittlungsanordnung in Strafsachen eine größere Bedeutung erlangen. So prüft die Europäische Kommission beispielsweise, inwiefern die Richtlinie auch genutzt werden könnte, um Internetfirmen aus den USA zur Herausgabe elektronischer Beweismittel zu zwingen. Ein entsprechender Regelungsvorschlag stammt aus der Feder der Bundesregierung. Vorschläge der Europäischen Kommission werden im Sommer dieses Jahres erwartet.

Durchgesickert ist schon jetzt die Einrichtung eines Internetportals, mit dem sich in einem ersten Schritt die Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften in der Europäischen Union vernetzen. Derzeit wird geprüft, ob ein solches Portal zentral (also bei der Europäischen Kommission oder ihren Agenturen) oder dezentral (also in den Mitgliedstaaten) angelegt werden soll. Spätestens in 30 Monaten könnte das System in Betrieb gehen.

Cybercrime-Konvention erhält Zusatzprotokoll

Für den Zugriff auf außerhalb der EU liegende Daten muss jedoch eine internationale Vereinbarung geschlossen werden. Hierzu hat die Europäische Kommission eine Million Euro ausgelobt, um in Studien „Maßnahmen im Bereich der EU-US Kooperation betreffend elektronische Beweismittel“ zu suchen. Von besonderem Interesse ist die Vereinfachung und Beschleunigung von Rechtshilfeverfahren. Gesucht werden auch Verfahren, um den physischen Speicherort von Daten zu bestimmen.

Sicher ist mittlerweile, dass die Cybercrime-Konvention des Europarates um ein Zusatzprotokoll zur Erlangung elektronischer Beweismittel ergänzt wird. Eine eigens eingerichtete „Cloud Evidence Group“ hat bereits einen Entwurf zu den möglichen Inhalten vorgelegt. Vorgesehen ist, die Arbeiten an dem Entwurf für das Zusatzprotokoll bis Dezember 2019 abzuschließen.

Schleswig-Holstein baut freies WLAN aus

Laut einer gestern unterzeichneten Absichtserklärung soll es in Schleswig-Holstein bald zu einem WLAN-Boom kommen:

Alle öffentlichen Gebäude der Landesverwaltung sollen bis Ende kommenden Jahres mit einem kostenfreien und für alle offenen WLAN-Zugang ausgestattet werden. Darüber hinaus kooperiert das Land mit Anbietern von freien WLANs, um eine möglichst große Flächendeckung im ganzen Land zu erreichen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnete Ministerpräsident Torsten Albig heute (20. März) auf der Computermesse Cebit in Hannover mit Reinhard Boll, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein, sowie der Firmengruppe Omnis WLAN aus Kiel.

Jährliche Statistik: Der BND überwacht angeblich nur eine E-Mail pro Woche

Als Teil der parlamentarischen Aufsicht der Geheimdienste veröffentlicht das Parlamentarische Kontrollgremium jedes Jahr einen Bericht über deren Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 10-Gesetz. Im Februar wurde der aktuelle Bericht über das Jahr 2015 veröffentlicht.

Obwohl das Dokument aus nur zehn Seiten besteht, gab es außer einer Meldung auf bundestag.de keine nennenswerte Berichterstattung. Das liegt auch daran, dass die eigentlichen Neuigkeiten in einer Textwüste untergehen und nicht eingeordnet werden. Auf Basis der Arbeit von Jürgen Scheele haben wir die Zahlen extrahiert, aufbereitet (ODS, CSV) und visualisiert.

Dabei beschränken wir uns auf die so genannte „strategische Überwachung“ des BND, also nicht das Abhören konkreter Zielpersonen, sondern das Abschnorcheln ganzer Kommunikationsleitungen wie Glasfaser-Kabeln, um sie mit „Selektoren“ zu rastern.

Erfasst: 1.132 mal Terror, 832 mal Proliferation

Laut Bericht blieben im letzten Jahr 1.964 Kommunikations-Inhalte in der Rasterfahndung des BND hängen, die er abgespeichert und inhaltlich weiterverwendet hat. Davon fallen 1.132 in den Bereich „Internationaler Terrorismus“ – 892 Verkehrsdatensätze, 219 Telefonate, 17 SMS und vier E-Mails. Im Bereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ waren es 761 E-Mails, 50 Verkehrsdatensätze, 14 SMS und sieben Telefonate – insgesamt 832.

Eine Visualierung der letzten Jahre zeigt, dass diese knapp 2.000 „Verkehre“ verschwindend wenig sind im Vergleich zu den über 37 Millionen im Jahr 2010:

Damals hatte der BND zwei Ausreden für die hohen Zahlen: Einerseits war der Geheimdienst mit einem „sehr hohen Spam-Anteil“ überfordert. Andererseite war die Suche nach dem Wort „Bombe“ ein „großer Reinfall, weil das auch ‚Sexbombe‘ getroffen hatte“.

Auch deshalb werden in einem zweiten Schritt die gespeicherten Mails und Telefonate von BND-Mitarbeitern gelesen und inhaltlich ausgewertet.

Relevant: 41 mal Terror, elf mal Proliferation

Letztes Jahr hat der BND 41 Telekommunikations-Verkehre bei Terror und elf TK-Verkehre bei Proliferation „als nachrichtendienstlich relevant eingestuft“. Das sind nichtmal drei Prozent der ausgewerteten Inhalte. Aus diesen 52 Kommunikations-Inhalten werden dann „Meldungen“ und Berichte erstellt, die Bundesregierung und andere „Abnehmer“ wie Ministerien zu lesen bekommen.

Das ist ein historischer Tiefstand und 30 Mal weniger als im Rekordjahr 2006:

Doch niemand wird ernsthaft annehmen, dass der BND mit seinen 6.500 Mitarbeitern und 833 Millionen Euro Jahresbudget nur eine E-Mail pro Woche liest. Immerhin haben wir schriftlich, dass der Geheimdienst jeden Tag 220 Millionen Verbindungsdaten speichert und jeden Monat 1,3 Milliarden Metadaten an die NSA übermittelt.

Der „Trick“ ist, dass sich dieser Bericht und die Zahlen darin nur auf Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 10-Gesetz beschränken. Das ist nur ein winziger Bruchteil, nämlich nur die, die in Artikel 10 des Grundgesetzes eingreifen. Da die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nur für Deutsche gelten, betrifft diese Statistik nur Fälle, in denen der Auslandsgeheimdienst Inländer abhört.

Zumindest theoretisch. In der Praxis hat der BND die von der G-10-Kommission genehmigten G-10-Anordnungen auch verwendet, um einen „Generalzugriff“ auf Internet-Knoten in Deutschland zu erschleichen. Im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss kam ans Licht, dass der BND solche eng begrenzten Genehmigungen zum Abhören weniger Deutscher als „Türöffner“ missbraucht hat, um stattdessen massenhaft „Routineverkehr“ von Ausländern abzuhören. Die zuständige G-10-Kommission klagte dagegen, der ehemalige Vorsitzende bezeichnete die Trickserei des BND als „in höchstem Maße unredlich“.

Mit dem neuen BND-Gesetz der Großen Koalition darf der BND ganz legal Internet-Knoten in Deutschland abhören, damit braucht er dem Umweg über das Artikel 10-Gesetz nicht mehr. Diese Überwachungsmaßnahmen im Inland tauchen auch nicht mehr in der jährlichen Statistik auf. Genau wie alles andere, was der BND im Ausland oder mit der Kommunikation von Ausländern tut.

Weitergabe von Adressen vor der Bundestagswahl: Gib den Parteien keine Daten!

Sechs Monate vor der Bundestagswahl dürfen Parteien und Wählergruppen nach dem Bundesmeldegesetz Daten von Wahlberechtigten erfragen und für den Wahlkampf nutzen. Das bedeutet: Da die Bundestagswahl am 24. September stattfindet, müssen die Einwohnermeldeämter ab kommendem Freitag die Namen und Anschriften von möglichen WählerInnen aus den Melderegistern herausgeben.

Parteien dürfen die Daten aller Wahlberechtigten gesammelt nach Altersgruppen erfragen. Sie können also zum Beispiel alle Namen und Adressen von Personen im Alter von 18-22 Jahren in einer Stadt oder alle Personen über 65 Jahren in einer Gemeinde anfordern. Die Melderegisterauskunft benutzen Parteien dementsprechend vor allem, um ErstwählerInnen zu werben. Besonders die NPD ist dafür bekannt, die Daten für Wahlwerbung zu nutzen.

Daten nur für Wahlwerbung, aber Missbrauch möglich

Die Nutzung der Daten hört allerdings nicht automatisch nach dem Wahlkampf auf. Zwar sind die Parteien per Gesetz dazu verpflichtet, die ihnen übermittelten Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen. Sie dürfen die Daten außerdem ausschließlich für Wahlwerbung und nicht für Mitgliederwerbung nutzen. Eine effektive Kontrolle dazu findet jedoch nicht statt.

Auf Anfrage von netzpolitik.org war verschiedenen Landesbeauftragten für Datenschutz nicht bekannt, dass es in der Vergangenheit datenschutzrechtliche Prüfungen von Parteien gegeben hätte. Das liege zum einen an begrenzten Ressourcen der Datenschutzbehörden. Zum anderen habe es an konkreten Verdachtsfällen gefehlt, dass Daten missbraucht worden seien.

Jetzt Datenweitergabe widersprechen!

Aber es gibt eine gute Nachricht: Du kannst der Weitergabe Deiner Daten an Parteien widersprechen. Gemeinsam mit der Plattform selbstauskunft.net haben wir dazu ein Online-Formular entwickelt, mit dem Du einen Widerspruch kostenlos an das für Dich zuständige Einwohnermeldeamt schicken kannst.

Wenn Du den Service nutzt, widerspricht Du automatisch nicht nur der Weitergabe Deiner Daten an Parteien und Wählergruppen für die Bundestagswahl, sondern auch für weitere Wahlen und Abstimmungen. Außerdem wird Adressbuchverlagen, der Presse und dem Rundfunk, Religionsgesellschaften und der Bundeswehr verboten, Deine Daten anzufragen.

So widersprichst Du der Weitergabe Deiner Daten:

  • Auf selbstauskunft.net die Postleitzahl deiner Hauptwohnung angeben und das passende Einwohnermeldeamt auswählen
  • Wenn das Amt oder die dazugehörige Faxnummer in der Datenbank noch nicht existiert, Daten neu hinzufügen
  • Namen und Adressdaten ins Formular eingeben und auf „Absenden“ klicken
  • Die Plattform sendet per Fax Deinen Widerspruch ans Einwohnermeldeamt. Er muss dann im Melderegister vermerkt werden.
  • Widersprüche sind auch auf anderem Wege möglich, etwa mit einem Telefonanruf oder persönlich vor Ort. Wir empfehlen aber die Nutzung des Tools auf selbstauskunft.net, um sicherzugehen, dass der Widerspruch auch registriert wird.

    Natürlich nutzen Parteien inzwischen für Wahlwerbung auch Plattformen wie Facebook. Dagegen helfen zumindest teilweise Adblocker.

    Neues aus dem #Fernsehrat (6): Ein Gespräch über Rundfunk-Mitbestimmen.de

    Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem #Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

    Auch jenseits der Mitbestimmung im Fernsehrat gibt es Initiativen, die mehr Mitsprache der Gebührenzahlenden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfordern. Ein solches Projekt firmiert unter Rundfunk-Mitbestimmen.de und wurde von Katharina Ehrhardt und Robert Schäfer ins Leben gerufen. Katharina ist User Experience Designerin und engagiert sich für gemeinnützige Softwareprojekte. Robert hilft als selbstständiger Softwareentwickler Neueinsteigern beim Erlernen des Programmierens und Journalisten beim Entwickeln von Prototypen für innovative Formate. Zurzeit schreibt er seine Master-Arbeit am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam.

    Die beiden kontaktierten mich als Fernsehrat und baten um Feedback zu ihrer Projektidee. Deswegen habe ich den beiden ein paar Fragen für die Serie „Neues aus dem #Fernsehrat“ gestellt, um die bereits als ersten Prototyp verfügbare Initiative vorzustellen. Wer auf dem Laufenden bleiben möchte, folgt am Besten auf Twitter unter @RundfunkMB.

    netzpolitik.org: Ihr habt das Projekt Rundfunk-Mitbestimmen.de gestartet. Worum geht es bei dem Projekt?

    Foto: Robert Schäfer

    Rundfunk-Mitbestimmen.de: Es geht um Mitbestimmung und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir wollen ein öffentliches Feedback erzeugen und auf diese Weise die Programmqualität des Rundfunks verbessern. Das geht ganz einfach indem auf der Website jeder seinen Rundfunkbeitrag symbolisch auf einzelne Sendungen verteilt.

    netzpolitik.org: Wie bist Du auf die Idee gekommen bzw. wie kam es zum Projekt?

    Rundfunk-Mitbestimmen.de: 2016 war ich beim Open-Tech-Summit und habe dort einen Vortrag von Rufus Pollock, dem Gründer der Open-Knowledge Foundation, gehört. Er schlägt vor, freie, digitalisierbare Inhalte öffentlich zu finanzieren. Das hat mich sehr an den Rundfunkbeitrag in Deutschland erinnert. Allerdings müsste so ein System auch demokratisch und öffentlich evaluiert sein und so ist die Idee zu Rundfunk Mitbestimmen entstanden.

    netzpolitik.org: Welche Ziele verfolgt ihr mit rundfunk-mitbestimmen.de?

    Rundfunk-Mitbestimmen.de: Der öffentliche Rundfunk ist ein öffentliches Gut. Das wollen wir betonen und wir finden das bestehende System auch richtig, dass die Gesellschaft politisch und wirtschaftlich unabhängigen Journalismus finanziert. Mit Rundfunk-Mitbestimmen wollen wir deshalb vor allem eine Diskussion anstoßen. So ein System sollte demokratisch legitimiert sein, was es unseres Erachtens noch nicht ist.

    Außerdem fehlt dem öffentlichen Rundfunk eine Evaluierung der Qualität, die Einschalt- und Radioquoten sind dafür kein Maßstab. In Zeiten des Internets liegt es doch nahe mit Hilfe von Software den Nutzern die Möglichkeit zu geben, ihre individuellen Kriterien messbar zum Ausdruck zu bringen.

    Tatsächlich wollen beide Seiten miteinander reden, Rundfunkmacher und Beitragszahler. Der Rundfunk ist auf die Programm-Evaluation angewiesen und jeder Gebührenzahler möchte aus eigenem Interesse heraus mitteilen, welche Inhalte von seinen Gebühren finanziert werden sollen. Am Ende gewinnen also beide Seiten.

    Foto: Katharina Ehrhardt

    netzpolitik.org: Habt ihr nicht Angst, dass vor allem solche Leute mitmachen, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk besonders kritisch gegenüberstehen?

    Rundfunk-Mitbestimmen.de: Jeder darf mitmachen, also auch jene, die dem Rundfunk besonders kritisch gegenüberstehen. Allerdings nützt die Anwendung den Rundfunk-Gegnern vielleicht nicht so viel: Es gibt keinen „Dislike“-Knopf und man kann auch nicht seine Meinung in Form von Text auf der Website hinterlassen.

    netzpolitik.org: Ganz allgemein, wie wollt ihr sicherstellen, dass auch wirklich ein repräsentativer Querschnitt mitmacht?

    Rundfunk-Mitbestimmen.de: Wir schließen niemanden aus, also können wir auch nicht sicherstellen, dass wirklich ein repräsentativer Querschnitt mitmacht. Rundfunk Mitbestimmen hat auch nicht den Anspruch repräsentativ zu sein. Die Ergebnisse werden nicht auf die Allgemeinheit hochgerechnet, sie sind zunächst nur die gesicherten Aussagen der Teilnehmer.

    Aber schon das ist eine Verbesserung zum jetzigen Zustand, da jeder und jedem eine Mitsprache ermöglicht wird und ein Teil der Bevölkerung diese Möglichkeit auch nutzt, anstatt dass es so ein öffentliches Feedback einfach gar nicht gibt.

    netzpolitik.org: Habt ihr schon Rückmeldungen aus den Anstalten und falls ja, welche?

    Rundfunk-Mitbestimmen.de: Wir haben inzwischen mit sehr vielen Leute gesprochen: Politikern, Programmvorsitzenden und dem Beauftragten der ARD-Umstrukturierung, Mitarbeiter der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Rundfunk- und Fernsehräten, Rundfunkmachern sowie freien Mitarbeitern.

    Die Rundfunkanstalten selbst haben großes Interesse an den Daten, aber sie sind sehr vorsichtig sobald es um das Thema öffentliche Meinung geht. Allerdings ist den Rundfunkanstalten ihre Legitimationskrise durchaus bewusst, vor allem weil immer weniger junge Leute den Rundfunk nutzen. Rundfunk Mitbestimmen könnte genau für diese Legitimationskrise eine konstruktive Lösung sein.

    netzpolitik.org: Wie ist der weitere Fahrplan, welche sind die nächsten Schritte?

    Rundfunk-Mitbestimmen.de: Wir arbeiten auf den unterschiedlichsten Baustellen: Wir entwickeln die Anwendung weiter, stellen sie auf Meetups vor, wollen Aufmerksamkeit erzeugen, möchten Rundfunkmacher für eine Zusammenarbeit gewinnen, verhandeln mit den Rundfunkanstalten um eine Datenfreigabe, wollen in Zukunft einen Blog betreiben und auch in den sozialen Medien präsent sein.

    netzpolitik.org: Wenn man das Projekt gut findet und mithelfen möchte, was für Möglichkeiten gäbe es da?

    Rundfunk-Mitbestimmen.de: Es gibt viele Möglichkeiten, wie man helfen kann: Probiert die Anwendung aus und veröffentlicht eure Interessen! Meldet Bugs oder schlagt neue Funktionen vor. Macht Familie und Freunde aufmerksam. Arbeitet ihr im Rundfunk? Schreibt uns! Wer hat Kontakt zu Verantwortlichen in der Politik oder im Rundfunk? Wer kann uns Kontakt zu Medienforschern vermitteln? Wer ist Journalist und möchte über das Thema schreiben? Wer kann programmieren und möchte an der Anwendung mitentwickeln? Der Quellcode ist übrigens 100% Open-Source und auf Github veröffentlicht, die Ergebnisse stehen unter einer Creative-Commons Lizenz.

    March 20 2017

    Dateneigentum: Merkel ist noch unsicher, ob unsere Daten Firma A oder Firma B gehören sollen

    Die Debatte um das Thema „Eigentum an Daten“ ist um eine entscheidende Facette reicher. In ihrem Videopodcast erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende, es sei eine wichtige Frage, wem die in vernetzten Autos erzeugten personenbezogenen Daten gehören würden: dem Software- oder dem Autohersteller. Die EU müsse hierzu zügig Regeln erlassen, da die Datenschutzgrundverordnung lediglich den Umgang mit Daten regele, nicht aber Fragen des Urheber- und Eigentumsrechts an Daten.

    Ob es eine Art Eigentumsrecht an Daten formal überhaupt geben kann, ist unter Juristen hoch umstritten. Spätestens seit die EU-Kommission Anfang des Jahres in einer Mitteilung zur europäischen Datenökonomie die Möglichkeit ins Spiel brachte, ein Urheberrechts-ähnliches Eigentumsrecht an Daten zu schaffen, ist das Thema jedoch auch politisch virulent.

    In dem Videointerview im Vorfeld der heute gestarteten IT-Messe Cebit wurde Merkel von einem Unternehmer danach gefragt, wie sie auf die steigende Bedeutung von Daten für die Wirtschaft reagieren wolle. Ihre Antwort:

    Wir wollen einen europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen […]. Hier geht es einmal um das Handling von großen Datenmengen, dazu ist die Datenschutzgrundverordnung ganz wichtig für Europa. Auf der anderen Seite geht es dann aber natürlich auch im die Frage „wem gehören die Daten“, um eigentumsrechtliche Fragen. Hier sind wir noch mitten in der Diskussion. Aber es ist natürlich wichtig, ob dem Autohersteller die Dinge gehören oder ob dem Software-Hersteller die Daten gehören, denn mit den Daten über die Nutzer wird man natürlich wieder neue Produkte und Anwendungen herstellen können. Da glaube ich: Alles was Urheberrecht, was Eigentum an Daten anbelangt, da müssen wir die Rechtssetzung in Europa sehr schnell und sehr einheitlich durchführen.

    Welt: Dobrindt will Daten und Sachen rechtlich gleichstellen

    Merkels Vorstoß ist offenbar kein Versehen, sondern gut mit ihrem Unionskollegen Alexander Dobrindt abgestimmt. Die Welt berichtet heute über ein ihr exklusiv vorliegendes Strategiepapier aus seinem Haus, nach dem der Verkehrsminister eine Gleichstellung von Daten mit Sachen plant, damit ihnen eindeutig ein Eigentümer zugewiesen werden kann. Auch er begründet die Notwendigkeit dieses Schritts mit den Anforderungen vernetzter Autos. Automobilhersteller würden sich bislang weigern, Google-Dienste in ihre Fahrzeuge zu integrieren, weil nicht geklärt sei, dass sie die Hoheit über die erzeugten Daten hätten, so die Welt.

    Zudem unterstützt das Verkehrsministerium dem Bericht zufolge eine konkrete Initiative der EU-Kommission, nach der Daten äquivalent zu Geld als Gegenleistung für Waren oder Dienstleistungen an Unternehmen gegeben werden können sollen. Erst in der vergangenen Woche stellte der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli in einer umfassenden Stellungnahme klar, dass er gegen diesen Vorschlag ist: persönliche Informationen sind grundrechtlich geschützt und sollten nicht als bloße Ware behandelt werden, so Buttarelli. Eine solche Regel verwirre Verbraucher und schaffe aufgrund ihrer Überschneidung mit der Datenschutzgrundverordnung Rechtsunsicherheit für Unternehmen.

    Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich vor wenigen Wochen explizit gegen ein Eigentumsrecht an Daten – auch wenn er damit primär sagen wollte, dass Betroffene möglichst wenig Rechte an den über sie gesammelten Informationen haben sollten.

    Merkel: Menschen fragen sich, ob sie bloße Datenlieferanten sind

    In ihrer Cebit-Eröffnungsrede wiederholte Merkel das Auto-Beispiel heute nicht. Dort forderte sie von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten der Union lediglich abstrakt, die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes „in umfassendem Sinne“ möglichst schnell voranzubringen.

    Gleichzeitig betonte sie, dass sich viele Menschen um die Konsequenzen des digitalen Wandels sorgen würden. Dabei stellte die Bundeskanzlerin den schon oft zitierten Kontrast zwischen den vermeintlich zögerlichen Menschen in Deutschland und den fortschrittsfreundlichen Menschen in Japan in den Vordergrund – und den Unterschied zwischen den Digitalisierungsbegeisterten auf der Cebit und dem Rest der Republik:

    Wir haben, sage ich einmal, in diesem Saal 2.000 begeisterte Menschen, die die Digitalisierung als Chance begreifen. Wir haben hier 3.000 Aussteller aus 70 Ländern, die nicht schnell genug vorankommen können. Wir haben aber auch Millionen von Menschen, die zum Teil noch nicht genau wissen, was sie erwartet und was alles Digitalisierung bedeutet. Ist das gut für meinen Arbeitsplatz oder ist das eine Gefahr für meinen Arbeitsplatz? Bin ich in der Lage, allen neuen Entwicklungen zu folgen? Wer gibt mir die Bildung dafür? Bin ich ein Datenlieferant, mit dessen Daten alles Mögliche gemacht wird, oder welchen Schutz und welche eigene Beeinflussungsmöglichkeit habe ich? – Solche Fragen stellen sich viele Menschen.

    Lebenslanges Lernen statt klarer Regeln

    Den gedanklichen Schritt, dass diese Fragen auch die Folge ihrer eigenen Politik sein könnten, ging Merkel jedoch nicht. Gerade in dieser Woche berät der Innenausschuss des Bundestages einen Vorschlag für ein neues Datenschutzgesetz, mit dem die Bundesregierung verbindliche Standards der EU-Datenschutzgrundverordnung möglichst aufweichen will.

    Statt klaren gesetzlichen Grenzen für die Wirtschaft präsentierte Merkel entsprechend ihres neuen Mantras der Datensouveränität lebenslanges Lernen der Verbraucher als Lösung für deren Ängste. Unternehmen müssten die Menschen zudem „mitnehmen in ein neues Zeitalter“. Die Rolle des Staates beschrieb Merkel dabei so:

    Deshalb heißt die Aufgabe, in den nächsten Jahren als Staat die Digitalisierung offensiv voranzutreiben und den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, was an Mehrwert da ist.

    Ob sie dabei eher an den Mehrwert für Software-Hersteller oder an den für Autohersteller gedacht hat, verriet die Kanzlerin nicht.

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