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Die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Internet

Natürlich kommen die Staatsoberhäupter nicht ohne vorherige Abstimmung ihrer Stäbe zum G8-Gipfel, finden sich dort vor einem leeren Blatt wieder, diskutieren Tag und Nacht miteinander, und verfassen dann gemeinsam die hundert Seiten Abschlussbericht. Nein. Der größere Teil der Verlautbarungen, die uns am Ende dieser Woche verlesen werden, ist bereits fertig formuliert.

Jean-Michel Hubert ist der Internetbeauftragte von Frankreichs Präsident Sarkozy und stellte bereits vor einigen Tagen in Berlin die zentralen Punkte des Schlusscommuniqués bzgl. des Internets in Berlin vor. Und ich muss sagen: Es ist schlimmer, als ich erwartet hätte:

Trotz aller Probleme müssen wir die positive Bedeutung des Internets unterstreichen für das Wirtschaftswachstum, für die Weltentwicklung, für die Respektierung der Menschenrechte, für den Schutz der Meinungsfreiheit.

…lässt er sich zitieren. Trotz aller Probleme?!?

Mitbestimmung im e-G8-Forum

Zum e-G8 Forum hat Hubert explizit klargestellt, dass es nicht darum gehen könne, dass hier Forderungen oder Empfehlungen an die G8-Chefs gestellt werden. Stattdessen solle die Industrie einen “aktiven Beitrag leisten” und die politischen Entscheider über ihre künftigen Pläne aufklären.

Wie soll ich mir das vorstellen? “Erzählt doch mal, was habt ihr so als nächstes vor, wo stehen wir euch im Weg, wo drückt der Schuh?”

Zivilisiertes Internet

Den Begriff kennen wir aus China, und so ist er auch gemeint, stellt Hubert klar:

Wir brauchen eine Balance zwischen dem Schutz der privaten und wirtschaftlichen Rechte der Nutzer und einer Flexibilität, damit sich das Internet uneingeschränkt weiterentwickeln kann.

Ein Satz, der schon etwas schwieriger zu übersetzen ist – welche wirtschaftlichen Rechte sollen hier gegenüber “privaten” aufgewogen werden? Und wohin soll sich das Netz “weiterentwickeln?” Die einzige anstehende Entwicklung scheint meines Erachtens sein Ausbau und der Umstieg auf IPv6 zu sein – oder? Aber da Hubert Franzose ist, ist klar, worum es geht:

Wir dürfen Verstöße gegen Urheberrechte, gegen den Schutz des geistigen Eigentums oder gegen den Patentschutz nicht bagatellisieren.

Brauch- und Unbrauchbarkeit des Internets

In seiner jetzigen Form ist das Internet aus Huberts (ökonomischer? staatlicher?) Perspektive anscheinend noch nicht brauchbar genug. Eine ähnliche Einstellung vertritt bekanntermaßen auch unser Innenminister. Hier schlägt Hubert vor, der Staat solle sich in pädagogischer Manier an seine Nutzer wenden, und sie an ihre individuelle Verantwortung erinnern. Es sind  nach meinen Recherchen noch keine konkreteren Informationen überliefert, für wen die Brauchbarkeit des Neztes inwiefern erhöht werden, und welche pädagogischen Maßnahmen dazu Anwendung finden sollen. HADOPI klingt aber nach einem Konzept, das auf beide Fragen eine Antwort bereithielte.

Netzneutralität

steht nicht auf der Agenda

Wir denken, das ist derzeit nicht konsensfähig.

stellte Hubert dazu klar. Dass über ein “zivilisiertes Internet” seiner Meinung nach Konsens herrscht, gibt Anlass zu großer Sorge.

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Schweinderl