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Wie Google in Deutschland Lobbying macht

Astrid Herbold beschreibt bei Zeit.de mal einen Teil der Google-Lobbying-Strategien in Deutschland: Google umgarnt die Netz-Prominenz. Einen Hauptteil des Artikels macht das von Google initiierte Co:llaboratory aus.

Man muss hinter dem Co:llaboratory, dessen Ergebnisse hauptsächlich in Broschüren, Tagungen und Pressekonferenzen münden, trotzdem keine große Verschwörung vermuten. Die Mitarbeit ist ehrenamtlich, inhaltliche Vorgaben von Google gibt es keine. Nicht mal das Catering bei den langen Sitzungen sei besonders aufregend, berichten die Beteiligten übereinstimmend. “Gepampert wird man nicht”, sagt Jan Engelmann von Wikimedia. “Trotzdem ist das natürlich eine sehr smarte Form der Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen, das ist uns absolut bewusst.” Felix Kamella von LobbyControl wird deutlicher: “Solche strategischen Vernetzungsbemühungen fallen eindeutig unter Lobbyismus.”

Beim Co:llaboratory ist es wie beim Alexander von Humboldt-Institut: Die Notwendigkeit, sowas zu machen, ist da. Schade ist, dass beides von Google initiert wurde und dabei Fragen zur Unabhängigkeit nicht mehr los wird. Und traurig ist, dass sonst niemand in der Lage war und ist, z.B. einen richtigen Multi-Stakeholder-Dialog zum Thema Netzpolitik auf die Reihe zu bekommen. Die Bundesregierung interessiert sowas nicht wirklich, die Enquete-Kommission versagt darin seit Beginn wegen zuviel Parteipolitik und das jährliche deutsche Internet Governance Forum ist nicht mehr geworden als eine eintägige Laberrunde.

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