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ACTA: Anhörung im Deutschen Bundestag

Im Bundestag fand heute die Anhörung zur Petition gegen ACTA statt, die im Frühjahr dieses Jahres von 61.305 Bürgern mitgezeichnet wurde.

Nachdem wir vorher unser großes Banner mit allen Mitzeichner-Namen drauf fotografiert hatten, sind wir zum Bundestag, um die Anhörung live zu verfolgen und darüber zu bloggen. Kaum sassen wir auf der Zuschauertribüne und hatten die Notebooks rausgeholt, wurden wir aufgefordert, diese wieder einzupacken. Denn Berichterstattung sei nur für akkreditierte Presse erlaubt. Da half auch mein herausgeholter Enquete-Hausausweis nichts, der zähle nicht in diesem Raum. Also Smartphone rausgeholt, was uns aber sofort die gelbe Karte durch den Saalwächter einbrachte. Ich war kurz davor, nach Hause zu gehen, um mir den Livestream anzuschauen, bis ich das Angebot bekam, unten im Saal hinter den Abgeordneten zu sitzen. Wir haben das Jahr 2012 und Bürger dürfen nicht von einer öffentlichen Anhörung twittern, die parallel an die Endgeräte gestreamt wird – vollkommen absurd!

Der Petent Herbert Bredthauer erschien mit seinem Sohn und brachte in seinem Eingangsstatement alle relevanten Kritikpunkte an ACTA unter, die wir auch in unserem Flyer und unserer letzten Broschüre zusammengefasst haben. “Wer sich dagegen wehrt, ist kein Internetaktivist, sondern ein Demokrat. Und so sehen wir uns auch”, fasste Bredthauer seine Motivation zusammen. “Ich bin heute hier, um den Bundestag aufzufordern, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, damit dieses Abkommen in Europa nicht gültig wird.”

Der Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler, erklärte, dass ja die Bundesregierung seit Besuch eines EU-Abgeordneten im Rechtsausschuss am Anfang des Jahres wusste, dass ACTA im Europaparlament keine Mehrheit erhielte und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daher die Unterschrift ausgesetzt habe und darauf hinwirkte, dass Deutschland das Abkommen nicht unterzeichnet. Das war für mich wenig nachvollziehbar (vor allem in der Zeitleiste), weil ich das anders mitbekommen habe. Aber zumindest erfreulich, das jetzt so zu hören. Wobei man von Seiten der CDU/CSU in der Regierung sicherlich eine andere Einschätzung und Meinung erhalten würde. Zu der Frage, ob denn alle notwendigen Dokumente veröffentlicht worden seien, verwies Stadler auf eine bestehende Vertraulichkeitsregel. Dokumente könnten erst befreit werden, wenn die anderen Verhandlungsteilnehmer zustimmen. Die Bundesregierung würde natürlich gerne… Dagegen klagt gerade Mathias Schindler auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes.

Der Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärte, dass die Bundesregierung es keinem der rund 140 Entwicklungsländern empfehlen würde, ACTA zuzustimmen. Das waren recht deutliche Worte. Bei Generika sieht das BMZ keine Probleme, aber beim Thema Saatgut könnte man “zukunftsgerichtet etwas nervös werden”, die Auswirkungen müsste man sich noch genauer anschauen, falls es durchkommen sollte. Man wüsste ja, wie das mit solchen Abkommen ist: Maximal unterzeichnet man, aber man ratifiziert nicht. Nun denn.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Happach-Kassan war dann etwas erstaunt, dass in der Petition “Geistiges Eigentum” in Anführungszeichen gesetzt habe. Ob der Petent denn nicht wolle, dass jemand Geld verdiene? Bredthauer antwortete gut und ausführlich, ich hab mir aber nur den Satz “Was wären diverse Doktorarbeiten wert ohne das Internet und Wikipedia?” gemerkt.

Stadler erklärte nochmal, dass Petition obsolet sei, weil Ratifizierung nicht ausgesetzt werden könnte, weil der Ratifizierungsprozess noch nicht eingesetzt wurde. Aber das sei natürlich beim Einreichen der Petition noch nicht absehbar gewesen.

Siegfried Kauder hakte beim Peteten nochmal nach: “Können wir uns darauf einigen, dass Geistiges Eigentum genauso ist, wie ein Fahrrad?”

Damit ist jetzt die Anhörung durch. Einen Mitschnitt gibt es später auf bundestag.de. Auf ein Foto des Petenten hab ich verzichtet, bevor ich hier endgültig rausgeschmissen werde.

Reposted byfoxbananacaptainjackharkness

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Schweinderl