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Taiwan: neues Urheberrecht soll Internetsperren einführen

Die USA scheinen ihren Kampf gegen Internetpiraterie rund um die Welt nun in Taiwan fortzusetzen. Nach verschiedenen größeren Handelsabkommen wie ACTA oder aktuell TTP im pazifischen Raum und TAFTA in Europa, bei denen es darum geht “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums” herzustellen, ist nun Taiwan an der Reihe sein Urheberrecht zu reformieren. Wie GlobalVoices berichtet, plant das “Taiwan Intellectual Property Office” (TIPO) das Urheberrecht zu modifizieren und das Sperren von Internetseiten durch die Netzbetreiber rechtlich zu verankern. Insgesamt sei der Gesetzesentwurf mit dem inneramerikanischen Vorstoß SOPA zu vergleichen, welcher jedoch im vergangenen Jahr ausgesetzt wurde.

Auffällig ist, dass nur ausländische Webseiten gesperrt werden sollen:

Although IPO has stressed that the Internet service providers will only block overseas online platforms which are “specifically designed for copyright infringement activities” or websites which have “obviously violated copyrights”, such as Megaupload, the authorities will target online platforms that enhance peer-to-peer transmission including Bit Torrent, Foxy, and FTP sharing.


Diese Tatsache erhärtet den Verdacht, dass die USA wie so oft ihre eigene Unterhaltungsindustrie schützen wollen, indem sie die Gesetzgebung in anderen Staaten beeinflussen. Und es wäre nicht der erste Vorstoß in Taiwan, wie der taiwanesische Wissenschaftsblog PanSci.tw in einem Artikel erklärt:

Most of the policies or incidents related with IP protection in Taiwan has been dominated by US-related interest groups. You still remember the police shutting down music platform Now.in (an online radio and podcast platform) last year? IFPI is behind the incident. The collateral damage has harmed many independent writers and the “Music Copyright Society of Chinese Taipei” (MUST).

Es wäre bei weitem nicht das erste Mal, dass die US-Regierung sich durch ihre Lobbyarbeit in die Gesetzgebung anderen Staat einmischt. So hat zum Beispiel auch Spanien auf Druck der USA ein neues repressives Urheberrecht eingeführt, wie wir berichteten. Ein beliebtes Druckmittel ist dabei immer der Bericht 301, eine Liste der amerikanischen Regierung, welche alle Ländern auflistet in denen nicht intensiv genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird. Diesen Ländern wird dann gerne mal mit Handelssanktionen gedroht, sollten nicht schärfere Gesetze eingeführt werden.

Doch nicht nur über Androhung von Strafen, sondern auch durch das Anbieten von Gegenleistungen lässt sich die Gesetzgebung beeinflussen. In einigen Kommentaren zu den geplanten taiwanesischen Gesetzesänderungen kam die Vermutung auf, die USA würden Taiwan Unterstützung im Umgang mit China oder dem Konflikt mit den Philippinen, im Gegenzug zu schärferen Urheberrechtsgesetzen, anbieten. Diese Argumentation ist aber sicherlich mit einiger Vorsicht zu genießen, alleine da keinerlei Beweise für ein solches Vorgehen der US-Regierung vorliegen.

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Schweinderl