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Österreich: Outsourcen der Speicherung von Vorratsdaten in die USA

Dieser Text von Josef Irnberger (Initiative für Netzfreiheit – Österreich) erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen.

Während des Verfahrens um die Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde deutlich, dass ein Outsourcen der Speicherung von Vorratsdaten an Vertragspartner möglich ist – möglicherweise sogar an amerikanische Firmen, was den amerikanischen Behörden unbeschränkten Zugriff auf die gespeicherten Daten ermöglichen würde.

Österreich ist ein Beispiel eines EU-Mitgliedstaats, in dem die Vorratsdatenspeicherung bereits vorhanden ist. Deshalb hat die österreichische NGO „Initiative für Netzfreiheit“ eine Anfrage an die nationale Datenschutzkommission (DSK) gestellt, ob die österreichischen Service Provider Drittfirmen, möglicherweise gar amerikanische Dienstleister, mit der Speicherung der Vorratsdaten beauftragt haben.

Die Vorsitzende der DSK antwortete, dass seine Behörde keine Möglichkeiten habe zu überprüfen, ob österreichische Service Provider die Speicherung der Daten ausgelagert hätten, geschweige denn ob es sich um amerikanische Unternehmen handele. Sollten die Vorratsdaten von Anbietern in unsicheren Drittländern gespeichert werden, müsste dieses der Behörde gemeldet werden. Amerikanische Unternehmen die Teil des Safe Harbor Abkommens sind, sind jedoch von der Meldepflicht befreit.

Die österreichische DSK hat die Macht und die Verpflichtung sicherzustellen, dass die nötigen Sicherheitsmaßnahmen für jegliche Speicherung von Vorratsdaten angewendet werden. Aus diesem Grund besitzt die DSK das Recht die Rechenzentren, in denen Vorratsdaten gespeichert werden, zu untersuchen, um die Effektivität der eingesetzten Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen. Die österreichische DSK sagte gegenüber der „Initiative für Netzfreiheit“, dass in den bisherigen 15 Monaten der gesetzlich festgeschriebenen Vorratsdatenspeicherung in Österreich, nicht ein Rechenzentrum auf Sicherheitsaspekte untersucht wurde, es aber Pläne gebe dieses bald zu tun. Auf die Frage angesprochen, ob die DSK glaube, tatsächlich Zugang zu amerikanischen Rechenzentren zu erhalten, antwortete die DSK, dass über diesen Fall bisher noch nicht nachgedacht wurde, sie aber nicht glauben eine Inspektion in amerikanischen Rechenzentren durchführen zu können.

Zusammengefasst muss festgestellt werden, dass die österreichische DSK nicht einmal die Möglichkeit besitzt zu erfahren, ob die Speicherung von Vorratsdaten an amerikanische Dienstleister ausgegliedert wurde. Niemand kann ausschließen, dass österreichische Vorratsdaten auf amerikanischen Servern gespeichert werden und somit amerikanischen Behörden der direkte Zugriff auf die Vorratsdaten österreichischer Bürger gewährt wird.

Die „Initiative für Netzfreiheit“ verlangt daher das sofortige Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung in Österreich, sowie die Annullierung des Safe Harbor Abkommens. „Es kann nicht angehen, dass US Geheimdienste womöglich direkten Zugriff auf die Bewegungs- und Verbindungsdaten der Österreicher und Österreicherinnen haben. Hier besteht absolut unverzüglicher Handlungsbedarf“, sagt Josef Irnberger für die „Initiative für Netzfreiheit“.

“Nicht einmal die Datenschutzkommission kann somit direkten Zugriff der US Behörden auf unsere Vorratsdaten ausschließen, noch könnte die DSK rechtlich überhaupt Einschau in US Rechenzentren verlangen. Neben den eklatanten Menschenrechtsverletzungen durch die VDS Richtlinie selbst setzt dieser Umstand der Untragbarkeit der Vorratsdatenspeicherung aber wohl die Krone auf!”

Original Presseartikel (11.07.2013)

Unser Live-Blog zu der Verhandulung am EuGH (9.07.2013)

Safe Harbor Abkommen
(contribution by Josef Irnberger – EDRi member Initiative für Netzfreiheit – Austria)

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