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EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche: Verbot für anonyme Bezahldienste befürchtet

Bereits am 5. Februar diesen Jahres legte die EU-Kommission einen Entwurf, zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers, vor. Wie nun eine genauere Analyse des Entwurfs ergeben hat, scheinen die Konsquenzen aus dem Entwurf größer zu sein als bisher angenommen. Die geplante Richtlinie könne dazu führen, dass in der gesamten EU keine Prepaid-Angebote im E-Commerce mehr eingesetzt werden könnten, wie Hugo Godschalk, Geschäftsführer des Prepaid Forums Deutschland, gegenüber heise angab. Auch die 100-Euro-Grenze für anonymes E-Geld, welche eine Identifizierungsplicht für Käufer ab einem Betrag von 100 Euro vorsieht, scheint von dem Vorstoß der EU-Kommision betroffen.

Die EU-Kommission will mit der Richtlinie die Bekämpfung von Geldwäsche verbessern, indem das Einbringen von “gewaschenem” Geld aus Drogengeschäften oder dem illegalen Verkauf von Waffen, in den Wirtschaftskreislauf erschwert wird. Laut heise ist die EU-Kommission mit ihrem Entwurf “aber übers Ziel hinausgeschossen”:

Prepaid-Zahlungsdienstleister und Juristen sind nach Analyse des Entwurfs der Überzeugung, das mit dem Vorhaben eine Identifizierungspflicht für Käufer von Online-Zahlungskarten verknüpft ist. Damit werde das “Grundrecht” ausgehebelt, im elektronischen Handel – wie auch in der physischen Welt mit Bargeld – unerkannt bis zu gewissen Betragsgrenzen zahlen zu können.


Und weiter:

So schüfen Artikel 11 und 12 des Richtlinienentwurfs einen Zwang zur Identifizierung beim Begründen einer Geschäftsbeziehung. In letzter Konsequenz käme dies dem Abschaffen anonymer Finanzprodukte wie Zahlkarten mit vorausbezahltem Guthaben gleich.

Patrick Beyer, Rechtsexperte bei der Piratenpartei Schleswig-Holstein und im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, sagte gegenüber heise:

Internetnutzer haben ein Recht darauf, mit Online-Bargeld bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos personenbezogen aufgezeichnet wird.

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