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IM Friedrich: Facebook schlimmer als Geheimdienste (oder so)

Im aktuellen Spiegel (leider noch nicht online) haut unserer Innenminister wieder einen Kalauer nach dem anderen raus. Ganz schlimm wird es beim Verhältnis zwischen Datenschutz und Überwachung.

SPIEGEL: Sie übertragen den Sicherheitsbehörden stetig neue Kompetenzen. Wir haben den Eindruck, Datenschutz ist für Sie einer der Späne, die nun mal fallen, wenn gehobelt wird.

Friedrich: Das sehen Sie völlig falsch. Datenschutz ist mir als Minister und Bürger wichtig. Aber Daten sind nicht gleich Daten – das diskutieren wir gerade auch intensiv mit der Europäischen Kommission, die da sehr statisch denkt. Es ist eben nicht dasselbe, ob eine Bäckerei speichert, wer die Zeitschrift „Bäckerblume“ abonniert hat, oder ob private Firmen mit riesigen Rechenzentren alle meine Gesundheitsdaten gespeichert haben. Das ist ein ganz anderer Grad von Persönlichkeitsgefährdung. Letzteres müssen wir unterbinden. Ich will keinen Überwachungsstaat. Das sage ich Ihnen ganz klar.

Mensch, seid ihr auf einmal motiviert in Sachen Datenschutzverordnung. Ihr wollt doch nicht etwa von irgendwas ablenken?

SPIEGEL: Sie haben Google und Facebook schon 2011 mit einer roten Karte gedroht, aber von ihnen nur eine freiwillige Selbstverpflichtung gefordert. Die kam nicht. Die rote Karte aber auch nicht.

Friedrich: Weil die Unternehmen keine freiwillige Selbstverpflichtung wollten, werden wir das jetzt auf europäischer Ebene gesetzlich regeln. Lassen Sie mich eines mal grundsätzlich sagen: Die Freiheit von Menschen wird durch unkontrollierte Machtkonzentration bedroht. Wer etwa wie Internetkonzerne aufgrund der im Netz gesammelten Daten ein exaktes Persönlichkeitsbild von mir zeichnen kann, ohne ausreichend an Gesetze gebunden zu sein, hat ein viel größeres Machtpotential als jeder demokratisch kontrollierte Geheimdienst.

Stimmt. Schade nur, dass es keine “demokratisch kontrollierten Geheimdienste” gibt (und auch nicht geben wird).

SPIEGEL: Es gibt nur einen Unterschied: Facebook und Google liefern sich die Menschen freiwillig aus. Das ist dumm.
NSA und GCHQ aber holen sich einfach, was sie haben wollen.

Friedrich: Noch mal – was will die NSA denn mit Ihren Daten? Es ist völlig irrelevant für den Auftrag des Nachrichtendienstes, was irgendjemand zu einem anderen am Telefon sagt, es sei denn, er will Bomben bauen und damit den Hamburger Hauptbahnhof in die Luft jagen. Denjenigen zu finden ist der Auftrag der Nachrichtendienste und sonst nichts. Wenn aber ein Privatunternehmen mehr über mich weiß als ich selbst, macht mich das nervös.

Aha.

SPIEGEL: Dass die NSA sich die Daten von Facebook & Co. besorgen kann, macht andere nervös. Sind Sie eigentlich noch bei Facebook?

Friedrich: Selbstverständlich. Facebook kann gern wissen, dass ich gestern gewandert bin und anschließend bei Horst Seehofer war.

Also doch nicht so schlimm. Und wir dachten schon, zur Terrorabwehr dürfen BND & Friends nicht mehr social gehen.

Wenn demnächst noch mal Unklarheiten auftreten sollten, bitte vorher in die praktische Anleitung für den fürsorglichen Überwachungsstaat schauen.

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Reposted bymondkroeteTokei-Ihtodarksideofthemoon

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