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Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.

Grund dafür ist das massive Abhören von Datenverkehr mit Hilfe von PRISM und Tempora. Es ist klar geworden, dass es beinahe keinen gesetzlich verankerten Schutz von Bürgern gegen solch eine unvorstellbare Überwachungsmaschinerie gibt. Nick Pickles, Direktor von Big Brother Watch, sagte dazu:

Die Gesetze über den staatlichen Zugriff auf Internetdaten stammen aus einer Zeit, in der es kaum Breitbandanschlüsse gab, und zielten noch auf kupferbasierte Telefonleitungen ab. Das Parlament hatte damals nicht vorausgesehen und nicht die Absicht, das Abschöpfen der Details und Inhalte von jeder Kommunikation zu erlauben, daher ist es vollkommen richtig, GCHQ für seine Praktiken vor Gericht zu bringen.

Zuvor war die Beschwerde von britischen Gerichten abgewiesen und an die parlamentarische Geheimdienstkontrolle verwiesen worden.

Die Anwälte und Beschwerdeführer werden durch Spenden finanziert. Wenn ihr das Team unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun – dort gibt es auch weitere Infos. Aktuelle Neuigkeiten findet ihr außerdem unter #privacynotprism.

Update: In ihrer Kolumne “Aus dem Maschinenraum” berichtet Constanze Kurz inzwischen noch mehr Details über die Hintergründe der Beschwerde.

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Schweinderl