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Jetzt: Untersuchungsausschuss im Europaparlament – wie legal ist die Überwachung?

Seit 15:00 läuft die siebte Sitzung des Untersuchungssausschusses im Europaparlament. Heute wird besonderer Fokus auf die rechtliche Seite der Überwachungsprogramme gelegt: Auf welcher Ebene verstoßen welche Programme gegen die Gesetzgebung? Und wie sind sie mit den Grundrechten zu vereinbaren?

Den Livestream gibt’s hier, das Programm hier.

Sprechen werden:

15:10: Martin SCHEININ, früherer UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus
15:55: Bostjan ZUPANČIČ, Richter am Europäischen Gerichthof für Menschenrechte (via Videokonferenz)
16:40: Douwe KORFF, Professor und Datenschutzexperte
17:25: Dominique GUIBERT, Vizepräsident der “Ligue des Droits de l’Homme” (LDH)
17:35: Nick PICKLES, Big Brother Watch
17:45: Constanze KURZ

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Reposted bymondkroete mondkroete

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