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Immer noch kein freies WLAN für Berlin

Die neverending Story rund um ein freies WLAN in Berlin geht mal wieder in die Verlängerung. Jetzt hat auch die CDU einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht und in einer parlamentarischen Anfrage die Senatsverwaltung gefragt, was Stand der Dinge ist. Heise hat die Zusammenfassung. Demzufolge eignen sich die meisten Straßenlampen nicht für eine WLAN-Infrastruktur, weil die Antennen das Stadtbild verunschönen würden. In einem Großteil der Lampen im Ostteil soll es Probleme geben, die Stromversorgung zu gewährleisten. Klingt natürlich alles nach Ausreden. Warum sind zahlreiche andere Metropolen weltweit in der Lage, eine solche Infrastruktur aufzubauen?

Etwas entlarvend ist die Antwort der Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus (Linke) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Heise zitiert:

“Aus wirtschaftspolitsicher Sicht wäre ein privatbetriebenes WLAN unter Nutzung der öffentlichen Verkehrsanlagen des Landes Berlin zu begrüßen”, erklärte Nehring-Venus. Besonders für medienaffine junge Berliner und Touristen sei es wünschenswert, an jedem Ort der Innenstadt kostengünstig ins Internet zu kommen. Doch gerade an den touristisch interessanten Straßen und Plätzen dürften Betreiber die Lampen nicht nutzen, weil sie entweder stadtbildprägend oder gasbetrieben sein. Das Thema WLAN könne aber ohnehin bald überholt sein: Die Mobilfunkunternehmen bieten nach Angaben der Staatssekretärin mit Pauschaltarifen und Angeboten für Internetzugang für einen Tag “attraktive Alternativen für den mobilen Internetzugang”.

Freies WLAN wird nicht als kommunale Daseinsvorsorgen angesehen, sondern man möchte das gerne privatisieren. Was dann wieder kein freies WLAN wäre, sonderm im Extremfall eine monopolisierte Infrastruktur.

Mal schauen, ob es bis zur nächsten Berliner Landtagswahl in 2011 noch irgendwelche Schritte geben wird. Bis auf die FDP haben jetzt alle Parteien die Position entwickelt, dass Berlin ein freies WLAN braucht. Der Berliner Senat ist aber anscheinend nicht in der Lage, das dann auch umzusetzen. Und das ist schade.

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Schweinderl