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Koa-Leaks: Netzpolitik im kommenden Koalitionsvertrag

Die Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition dauern an, aber die Arbeit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda soll schon abgeschlossen sein. Das Blog Digitale Linke hatte heute schon eine vorläufige Endversion der Arbeitsgruppe veröffentlicht. Wir haben dazu noch eine ältere Version der Verhandlungen gehabt und einfach mal ein Diff aus beiden Papieren gemacht um die Veränderungen zu dokumentieren (PDF, Stand 13.11.). In einigen zentralen Fragen wie Netzneutralität und Routerzwang gab es leider eine Verschlechterung. Warum man die Positionen auf Druck welcher Lobbys noch schlechter wurden sollte man die Verhandlungsparteien fragen. Eine netzpolitische Meisterleistung ist das Papier leider nicht. Das Papier ist voller schwammiger Formulierungen, die man unterschiedlich interpretieren kann. Hier ist mal ein Beispiel für Netzneutralität und Deep-Packet-Inspection. Klingt für unbedarfte Leser toll, der Teufel steckt im Detail.

Laut Lars Klingbeil (SPD) ist das immer noch nicht die finale Version, aber es kann ja nur noch besser werden. Wir wünschen viel Erfolg.

Das ist natürlich noch nicht alles, was netzpolitisch relevantes im Koalitionsvertrag stehen soll. Es gibt auch noch die Arbeitsgruppe Innen & Justiz und ein vorläufiges Arbeitspapier veröffentlichen wir einfach mal hier (PDF, Stand 13.11.). Weitere Papiere sind von den Arbeitsgruppen Verbraucherschutz sowie Kultur & Medien zu erwarten.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Tags: Netzpolitik

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Schweinderl