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Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag

Der Deutsche Bundestag gewinnt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda. Das verkündeten die beiden Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) jeweils auf Twitter. Viele Jahre war das Thema im Unterausschuss Neue Medien dem Medien- und Kulturausschuss zugeordnet. Die letzten drei Jahre wurde das Thema zudem in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft diskutiert. Mit dem Schritt verlässt Netzpolitik endgültig das Kellerloch und gewinnt die notwendige und angemessene politische Relevanz.

Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben. Nach mehr Netzpolitik in der Bundesregierung und dem Bundestag fehlt jetzt nur noch eins: Die passenden Inhalte für eine gute Netzpolitik.

Die spannende Frage bleibt: Gibt es ein Ministerium, was dem Hauptausschuss gespiegelt wird (Digitale Agenda ist im Wirtschaftsministerium angedockt) – oder gilt die Spiegelung für alle vier vor allem für Netzpolitik zuständige Ministerien (von denen das Verkehrsministerium trotz Untertitel wahrscheinlich das unrelevanteste ist).

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Schweinderl