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9 vor 12: JMStV, Wahlkampf in NRW, Schwalbe, Bundesrat

Zugegeben, ich hatte eigentlich nicht mehr damit gerechnet, heute noch ein Statement der Ralf Bohle GmbH wegen der abgemahnten Reifenhändler zu erhalten. Das kam, erfreulicherweise, dann doch noch um kurz vor acht – und ich konnte die bereits vorgeschriebene Einleitung für die “5 vor 12″ vergessen.

Wer die Geschichte nicht mitbekommen hat, hier zunächst zwei Links zum Hintergrund der Schwalbe-Abmahnungen:

# Fahrradreifenhersteller Schwalbe mahnt Händler ab (Mountainbike News)
# Abmahnung: Ralf Bohle GmbH / Schwalbe (Thomas Greisinger)
# Ralf Bohles Köpper-Schwalbe (Thomas Knüwer)

Und, aktuell: Die Entschuldigung der Ralf Bohle GmbH

Ansonsten war der Tag eher übersichtlich. Stefan Reinicke beschäftigt sich in der taz mit der “Macht der Blogger” – und schreibt über bloggende Journalisten, die sich in den NRW-Wahlkampf einmischen.

# Medien in NRW: Die Macht der Blogger (Stefan Reinicke, taz)

Bei Abgeordnetenwatch schreibt Thomas Jarzombek von der CDU (u.a. Mitglied der Internet-Enquete) kluge Dinge zum JMStV-E. Dumm nur, dass er mit seiner Meinung innerhalb der Union wohl eher eine Minderheit repräsentiert. Überhaupt ist derzeit aus der Politik bemerkenswert wenig zum Thema zu hören. Speziell von den Grünen (Regierungbeteiligung in Bremen, Hamburg und im Saarland. Im Saarland sogar zusammen mit der FDP …) würde mich mal ein aktuelles Stimmungsbild interessieren.

# Abgeordnetenwatch: Thomas Jarzombek (CDU) zum JMStV


Eine aktuelle Stellungnahme zum JMStV gibt es auch vom Hans-Bredow Institut, das die Entwicklung des JMStV wissenschaftlich begleitet hat. Interessant hier: Trotz einer grundsätzlichen (und wenig überraschenden) Zustimmung zum Vertragsentwurf, wird die allgemeine Kritik von den Autoren der Stellungnahme (Dr. Wolfgang Schulz & Stephan Dreyer, Schulz sitzt als Sachverständiger für die SPD in der Internet-Enquete) z.T. bestätigt.

# Aktuelles Statement vom zum JMStV (PDF) (Hans-Bredow Institut)

Und dann war da noch der Versuch des SZ-Jugendmagazins jetzt.de, die geschätzte Leserschaft mit Facebook- und Twitter-Buttons zu beglücken:

# Gefällt nicht: jetzt.de-User meutern gegen Facebook-Button (jetzt.de)
# … und jetzt.de reagiert (jetzt.de)

PS: Im Bundesrat sind morgen nicht nur Einfuhrbestimmungen für Katzen- und Hundefelle (PDF) Thema, sondern auch das von der Stadt Hamburg eingebrachte “Lex Google” (PDF). Dabei geht es unter anderem um den Begriff der “allgemeinen Zugänglichkeit”, bzw. um die Frage, ob der etwa 3m hohe Kameraaufbau der Googlemobile ein im Sinne der Panoramafreiheit unzulässiges Hilfsmittel ist.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie”. In der geht es bekanntlich auch um Zugangssperren. Die zuständigen Fachausschüssen haben in diesem Zusammenhang bereits “Löschen statt Sperren” (PDF) empfohlen. Siehe dazu “5 vor 12″ vom 1. Mai:

Die vier Ausschüsse vertreten übereinstimmend die Auffassung, dass die effektivste Methode zur Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Internet die Löschung bzw. die Entfernung der entsprechenden Webseiten darstellt.

Mehr als eine Stellungnahme des Bundestags ist hier wohl nicht zu erwarten.

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Schweinderl