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10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!

Ha, heute habe ich gleich zwei Aufregerthemen für unsere kleine Nachrichtensammlung! Einmal einen bösen Verbund von lokalen Radiosendern, der ein armes Uni-Radio abmahnt. Und dann noch den WDR, der sein gebührenfinanziertes Internet löschen muss!

Die Geschichte mit den Lokalradios eskalierte gestern im Blog von Herrn Fiene. Abgemahnt wurde das Logo des Campusradios Radio Q aus Münster, das den Betreibern einer Lokalradiokette hier in NRW doch ein wenig zu ähnlich zu ihrem eigenen Logo war. Herr Knüwer hat den Vorfall in seinem Blog heute noch einmal artgerecht skandalisiert (Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Fiene und Knüwer ehemalige RadioQ-Mitarbeiter sind).

Zwischenzeitlich soll es dann zu einer Einigung gekommen sein. Behauptet der Geschäftsführer der abmahnenden Lokalradiokette in einem heute beim Herrn Fiene veröffentlichten Statement. Man verzichte auf “Schadenersatzforderungen und Mahnkosten” und wolle ausserdem bei der Erstellung eines neuen Logos für das Campusradio behilflich sein. Klingt nett, oder? Nun, es ist, zumindest wenn man einem Kommentar bei Herrn Fiene glauben mag, wohl nur die halbe Wahrheit.

Die Einigung kam offenbar erst zustanden, nachdem sich Professor Thomas Hoeren eingeschaltet hattet. Hoeren? Ja, genau, der Informations- und Medienrechtler aus Münster, der sein allumfassendes Kompendium Skript Internet-Recht seit Jahren kostenlos zum Download anbietet. Offenbar standen die Chancen des Campusradios gar nicht so schlecht. Auch wenn man eine gewisse Ähnlichkeit der Typographie nicht leugnen kann, wäre die Abmahnung vor Gericht vermutlich kassiert worden (Freilich soll der Streitwert einmal mehr derart hoch angesetzt gewesen sein, dass eine juristische Auseinandersetzung … naja, ihr kennt das ja).

Sei’s drum, hier sind die Links:
# Privatsender-Kette mahnt Campusradio ab (Daniel Fiene)
# Die fröhlichen Abmahner von Radio Waf & Co. (Thomas Knüwer)
# fiene & was die ams zum logo-fall sagt (Daniel Fiene)
# Kommentar von “Stephan Musholt”

Die Geschichte mit der Löschung des Internets durch den WDR ist vergleichsweise unspektakulär. Eigentlich ist sie auch ein alter Hut. Heise Online hatte letzten Monat bereits berichtet, dass die öffentlich-rechtlichen Sender große Teile ihrer Internet-Angebote löschen müssen:

Die ARD hat eigenen Angaben zufolge in den vergangenen Monaten “Zehntausende Dokumente” aus ihren verschiedenen Online-Angeboten herausgenommen. Die Maßnahmen sind Folge des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, der neben gesetzlichen “Verweildauerregelungen” auch eine Negativliste umfasst. Letztere legt fest, was die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Online-Bereich nicht anbieten dürfen, darunter beispielsweise Preisvergleiche, Kontakt- und Tauschbörsen sowie Spieleangebote ohne Sendungsbezug.

Warum das Thema trotzdem als Aufreger taugt? Heute ging ein Link zu einem Artikel des WDR durchs Netz, der das Thema noch einmal aus der Perspekte des Westdeutschen Rundfunks aufgreift. Und ja, es bleibt natürlich ein Skandal, gebührenfinanzierte Informationsangebote zu löschen. Chancengleichheit für kommerzielle Anbieter hin oder her.

# Staatsvertrag zwingt WDR zur Löschung von Online-Inhalten (WDR)

Und sonst so? Da war zum Beispiel noch die Pressemeldung eines RA Singewald aus Dresden, der auf einem Eigen-PR-Portal darüber informiert, dass man sein WLAN nicht verschlüsseln müsse. Mag sein, aber ob der Tipp wirklich so gut ist? Beim Engagment der Electronic Frontier Foundation, die Grundrechte speziell für Facebook-Nutzer formuliert hat, ist diese Frage recht einfach zu beantworten. Ja, tolle Sache! Ebenso wie der Facebook Privacy Scanner von ReclaimPrivacy.org oder der Grundrechte-Report 2010 der Humanistischen Union. Letzteren muss man allerdings in Buchform kaufen, was ich hiermit allen Netzpolitik.org-Lesern ans Herz legen möchte. Ihr unterstützt mit einem Kauf wichtige und wertvolle Projekte.

# BGH kann Internet-Nutzer nicht zur Verschlüsselung des Routers zwingen (RA Singewald)
# EFF entwirft Grundrechte für Nutzer von Facebook und Co. (Spreeblick)
# ReclaimPrivacy.org: Facebook Privacy Scanner

# Grundrechte-Report 2010 (Humanistische Union)

Ach, und dann war doch noch die Geschichte von einem bekannten Vollerotik-Portal, dessen Videos man dank HTML5 nun auch auf dem iPad schauen kann. Verlinken darf ich die wg. Jugendschutz wohl nicht, aber: Kann es ein deutlicheres Zeichen geben, dass Flash tot ist? Fragt die Leute, die damals auf Betamax gesetzt haben!

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl