Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

Kurt Beck kündigt Sperrverfügungen an

Rheinland-Pfalz ist sauer auf die CDU in NRW und kündigt erstmal in einer Pressemitteilung Sperrverfügungen an: Politische Machtdemonstration der CDU auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen.

„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten“, erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission.

Ist die Pressemitteilung eigentlich online gegangen, bevor SPD und Grüne in NRW ihre Entscheidung verkündet haben? Und was soll jetzt die neue Botschaft sein, Zensursula gibts jetzt mit der SPD?

Reposted byurfinkrekk

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl