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Cablegate: USA schrieben fleißig an Netzpolitik-Gesetzen in EU mit

Bei den Wikileaks zugespielten US-Depeschen kommen immer mehr Details rund um die Netzpolitik einzelner Staaten zum Vorschein. In Schweden hat man jetzt Depeschen gefunden, die aufzeigen, dass eine Menge Grundrechtseingriffe in den letzten Jahren der schwedischen Regierung von der der US-Botschaft diktiert worden sind. Rick Falkvinge von der schwedischen Piratenpartei bloggt darüber, dass es u.a. für ein Gesetz zur Durchsetzung von geistigen Monopolrechten und die (geplante?) schwedische Vorratsdatenspeicherung massiv Druck von den USA gegeben hat.

Und in Spanien ist ein sehr schädliches Netzzensur-Gesetz gegen Tauschbörsen und Urheberrechtsverletzungen in letzter Sekunden gescheitert, als die Parlamentarier mitbekommen haben, dass die US-Regierung daran mitgeschrieben hat. Mehr dazu auch bei Telepolis: Wikileaks kippt spanisches Gesetz zur Webseitenzensur.

Es ist ja auch seit vielen Jahren bekannt, dass die USA bei der europäischen Vorratsdatenspeicherung massiv Druck ausgeübt haben, u.a. mit dem Motiv, zuhause bei sich besser für eben diese Lobbying machen zu können mit Verweis, dass es sowas auch in der EU schon gibt.

Es bleibt weiter spannend, was noch alles durch die Depeschen herauskommt.

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