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September 10 2013

Three Strikes: Weder Verringerung von Verstößen, noch Förderung legaler Inhalte

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Quelle: Monash.edu

Rebecca Giblin, der australischen Monash University, veröffentlichte letzte Woche ihren neuen wissenschaftlichen Artikel, in dem sie untersucht, inwieweit ‘Three Strikes’ (Abgestufte Erwiderung) wirklich zur Verringerung von Urheberrechtsverstößen, Förderung legaler Inhalte oder Verbreitung von Kulturgut führen. Giblin untersuchte hierfür zunächst die entsprechenden Gesetze in Frankreich, Neuseeland, Südkorea, Taiwan, Großbritannien, Irland und den USA. Anschließend folgt sie in der weiteren Analyse drei Frage: Inwieweit verringert abgestufte Erwiderung Verstöße? Wird durch abgestufte Erwiderung die Nutzung legaler Inhalte gefördert? Unterstützt abgestufte Erwiderung die Verbreitung von Kulturgütern?

Durch die Analyse der rechtlichen Lage, praktischen Umsetzung und der tatsächlichen Auswirkungen der ‘abgestuften Erwiderung’ in sieben Ländern verdeutlicht Giblins Studie vor allem, wie schwierig es ist, diese vielschichtigen Zusammenhänge und Wechselwirkungen zu untersuchen. Einige ihrer zentralen Erkenntnisse:

  • Bisherige Studien, die angeblich einen Zusammenhang zwischen abgestufter Erwiderung und Rückgang der Urheberrechtsverstöße belegen, beruhen auf fragwürdiger und teils naiver Methodik und wurden durch IFPI oder MPAA (teil-)finanziert.
  • Es gibt einige Belege dafür, dass abgestufte Erwiderung lediglich dazu führt, dass Benutzer die Bezugskanäle wechseln: Meidung öffentlicher BitTorrent-Tracker, Nutzung von 1-Click Hostern, Verschlüsselung, etc.
  • Es scheint keinen Zusammenhang zwischen abgestufter Erwiderung und einem Anstieg der legalen Nutzung zu geben.
  • Ein vernachlässigter Aspekt: Abgestufte Erwiderung wird praktisch ausschließlich durch große Verbände und Labels genutzt, da die entsprechenden Behörden nur mit diesen zusammenarbeiten. Kulturelle Vielfalt wird somit gerade nicht gefördert.
  • Augenscheinlich war keines der Länder nach der Einführung der Gesetze an einer unabhängigen Evaluation der Maßnahmen interessiert, wodurch es oft nur sehr wenige – teils gar keine – statistischen Daten gibt.

There is no evidence demonstrating a causal connection between graduated response and reduced infringement. If “effectiveness” means reducing infringement, then it is not effective. Furthermore, there is no convincing proof that any variety of graduated response increases the size of the legitimate market. If “effectiveness” means increasing the market, then it is not effective.

Rebecca Giblins Artikel gibt zum Einen einen sehr guten Überblick über die bisherige internationale Lage bzgl. abgestufter Erwiderung. Zum Anderen verdeutlicht sie gekonnt, dass die Zusammenhänge und Wechselwirkungen zu komplex sind, als dass man sich mit IFPI oder MPAA Studien zufriedengeben sollte. Letztlich zeigt die Arbeit jedoch auch, dass die Datenlage miserabel ist, da z.B. zu Irland, Südkorea und Taiwan keine Daten zu finden waren und Studien in Frankreich und Großbritannien ausschließlich durch die Medienindustrie finanziert wurden.

Letztlich sind Gesetze zur ‘abgestuften Erwiderung’ als weiteres Lobby-Werkzeug zu betrachten: Obwohl es keinerlei Belege gibt, dass diese Maßnahmen die legale Nutzung fördern, wurden Three Strikes (o.ä.) in mehreren Staaten in den letzten Jahren eingeführt – immer auf Druck und durch Kooperation mit der Medienindustrie. Man kann nur hoffen, dass auf EU- oder nationaler Ebene nicht bald wieder die gleichen Fehler gemacht werden.

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September 06 2012

Hadopi-Bilanz nach zwei Jahren: 24 Millionen Euro, 14 Fälle bei der Staatsanwaltschaft, keine Verurteilung

Die französische Urheberrechts-Behörde Hadopi hat in zwei Jahren nur 14 Fälle an Staatsanwaltschaften verwiesen, von denen noch kein einziger vor Gericht behandelt worden ist. Das gab die Präsidentin der Behörde gestern auf der jährlichen Pressekonferenz bekannt. Für diese Ausbeute und etwas mehr als eine Millionen E-Mails gibt Frankreich pro Jahr 12 Millionen Euro aus – zu viel für die neue Kulturministerin.

Seit Oktober 2010 verschickt die französische Urheberrechts-Behörde Hadopi Warnhinweise an vermeintliche Urheberrechtsverletzer. Von drei Millionen “identifizierten” IP-Adressen sind bis Ende Juni 1,15 Millionen per E-Mail angeschrieben worden. Eine zweite Verwarnung per Brief haben gut hunderttausend Anschlussinhaber erhalten. Nur 340 davon haben bisher einen dritten “Strike” bekommen. Das berichten Sophian Fanen auf französisch und Peter Sayer auf englisch.

Auf der jährlichen Pressekonferenz sagte Hadopi-Chefin Mireille Imbert-Quaretta:

Bis heute hat Hadopi nur 14 Akten an Gerichte übergeben, obwohl andere der 340 folgen könnten, wenn sich Rechteinhaber innerhalb eines Jahres nach ihrer letzten Warnung erneut über sie beschweren. Keiner der 14 Fälle ist bisher vor Gericht gegangen, obwohl Staatsanwälte die Hadopi-Behörde in vielen Fällen um weitere Informationen gebeten haben.


Trotz dieser mageren Ausbeute ist Imbert-Quaretta zufrieden mit ihrer Behörde. Dass nur so wenige Personen tatsächlich mit Netz-Sperren oder Strafzahlungen rechnen müssen, zeige, dass das Prinzip der Warnung und Aufklärung funktioniere.

Kritiker hingegen betrachten die gesamte Behörde als unverhältnismäßig. Hadopi hat ein Budget von 12 Millionen Euro pro Jahr. Für 14 Fälle bei der Staatsanwaltschaft in zwei Jahren sind das 1,7 Millionen Euro pro Fall, wegen ein paar nicht-kommerziellen Urheberrechtsverletzungen. (Die kommerziellen Fälle werden immer noch direkt verfolgt.)

Das sieht auch die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti so, wie netzpolitik.org bereits Anfang August berichtete:

Zwölf Millionen Euro im Jahr und 60 Beamte sind ganz schön teuer, um eine Million E-Mails zu verschicken.

Deswegen will sie das Budget von Hadopi “erheblich reduzieren”.

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August 24 2011

Australien drohen 3-strikes

In Australien werden langsam die Weichen für eine 3-strikes-Regelung gestellt. Es läuft nach dem altbekannten Muster ab:

Federführend ist eine Lobby-Organisation der Rechteinhaber, natürlich werden auch ISPs an den Tisch zitiert, und natürlich ist keine bürgerrechtsnahe Gruppe eingeladen, die Kritik an der geplanten Strafabschaltung des Internetanschlusses oder den gesellschaftlichen Folgen für die Betroffenen üben könnte.

Wenn es nach den australischen Rechteinhaber-Organisation AFACT geht, soll die Strafabschaltung natürlich auch ohne größere Hürden wie zum Beispiel einem Richterbeschluss durchgesetzt werden.

Zuletzt wurden 3-strikes in Neuseeland im Schnellverfahren beschlossen und Anfang August eingeführt.

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July 25 2011

Frankreich: Schon das erste HADOPI-Opfer ist unschuldig

In Frankreich wurden vor ein paar Tagen die ersten Internetanschlüsse wegen Urheberrechtsverstößen getrennt. Die legale Basis für dieses Vorgehen, das sowohl von der OSZE als auch vom UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit als Menschenrechtsverletzung angesehen wird, bietet das HADOPI-Gesetz, das von Nicolaz Sarkozy maßgeblich vorangetrieben wurde, und um dessen Export er sich bemüht – unter anderem natürlich auch nach Deutschland.

Das Gesetz ist seit Oktober 2010 in Kraft – vor etwas mehr als einem Monat wurde die 400.000er-Marke bei den Warnhinweisen überschritten. Nach 3 Warnhinweisen erfolgt dann die Trennung des Anschlusses ohne weiteren richterlichen Beschluss. In der letzten Woche hat es die ersten 10 Personen ‘erwischt’. Darunter befindet sich ein 54-jähriger Lehrer, der von sich bahauptet, von Filesharing und illegalen Downloads keine Ahnung zu haben.

Wohl aber von Meinungsfreiheit und Demokratie: Er kündigte rechtliche Schritte gegen das Vorgehen an und äußerte seine Bereitschaft, die Sache notfalls vor den EU-Gerichtshof zu bringen.
Genau dort gehört sie auch hin. Dass Entscheidungen dieser Tragweite überhaupt – und wenn schon, dann auch noch ohne richterliche Beteiligung gefällt werden, ist absolut inakzeptabel. Nicht ohne Grund hat sich hierfür der Begriff der “digitalen Todesstrafe” etabliert.

Allem Anschein nach war der Beschuldigte nicht in der Lage, sein Heimnetzwerk ausreichend gegen den Zugriff Unberechtigter zu schützen, die dann seinen Anschluss zu Download nutzten, um ihm die Strafe in die Schuhe zu schieben. Genau zur Verhinderung derartiger Fehlentscheidungen hatte sich glaube ich mal jemand den Richtervorbehalt ausgedacht.

Für diesen zu kämpfen darf aber nicht das Ziel des Vorgehens gegen HADOPI sein: Es muss ein für allemal klar sein, dass das vollständige Trennen des Internetanschlusses nicht nur absolut unangemessen und in diesem Fall sogar die Berufsausübung des Lehrers behindernd, sondern auch menschenrechtswidrig ist.

Das anachronistische und reformbedürftige Urheberrecht wird sich auch nicht dadurch retten lassen, dass man es über die Meinungsfreiheit erhebt.

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April 26 2010

Justizministerin distanziert sich von 2-Strikes-Forderungen

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2-Strikes und 3-Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte.

Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine Sperrung des Internetzugangs der Nutzer vorzusehen. Ich bin – wie die gesamte Bundesregierung – der festen Überzeugung, dass dies der falsche Weg ist. Dies wäre ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, würde erneut eine Art Vorratsdatenspeicherung notwendig machen, um die ersten Verstöße zu dokumentieren und wäre für die Unternehmen, die das leisten müssten, eine ganz erhebliche bürokratische Mehrbelastung. Die Bundesregierung wird daher keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Und ich setze mich auch auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, dass es keine Verpflichtungen geben wird, solche Netzsperren zu schaffen.

Der fett markierte Teil ist die Distanzierung vom 2-Strikes-Modell, was lautstark von den Rechteinhabern gefordert wird, die wissen, dass 3-Strikes in Deutschland momentan nicht machbar sind. Eine so deutliche Distanzierung vom 2-Strikes Modell verwundert mich aber dann doch und ich lass mich gerne positiv überraschen, wenn dies auch weiter so durchgezogen wird und die ganze Bundesregierung dahinter steht.

Es kann natürlich auch sein, dass eine solche Distanzierung von 2-Strikes eher ein Versehen war.

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March 24 2010

ACTA-Text ist raus

Der komplette Text des umstrittenen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA), das bis heute komplett geheim verhandelt wird, ist nun geleakt. Jedenfalls die Version von Januar, was zwei Verhandlungsrunden her ist.

Michael Geist seziert anhand des Leaks ein kleines Detail des Dezember-Textes, in dem es um die Durchsuchung von Reisenden auf urheberrechtsgeschützte Werke geht (auch bekannt als “three iPods and you’re out”).

Den Rest der 56 Seiten Verhandlungstext (pdf) müssen wir wieder selber lesen und verdauen.

Das Europaparlament hatte vor kurzem der EU-Kommission ein Ultimatum bis zum 12. April gesetzt, die aktuellen und relevanten Dokumente herauszurücken – dazu gehört auch das Verhandlungsmandat der Kommission. Mal sehen, ob es nun bald die aktuellen Dokumente gibt. Die Anhörung der Kommission am Montag hat nicht gerade den Eindruck voller Transparenz hinterlassen.

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