Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

December 05 2013

Verspätete Ankündigung: Überwachungs-Adventskalender

Letztes Jahr gab es von der DigiGes den Adventskalender “Die Liga der Internetschurken”. Dieses Jahr hat der AK Vorratsdatenspeicherung einen NSA-Adventskalender gebastelt, um uns täglich unter anderem mit unterhaltsam-abschreckenden Politikerzitaten zur Spähaffäre und Anti-Überwachungs-Tipps zu erfreuen. Denn der AK Vorrat hat allen Widrigkeiten zum Trotz seinen Wunschzettel noch nicht aufgegeben:

Vielleicht wird die Adventszeit damit wirklich besinnlich und ein paar Politiker und Politikerinnen schenken uns tatsächlich etwas zu Weihnachten. Auf unserer Wunschliste stehen starke Bürgerrechte, starker Datenschutz und weniger Überwachung jedenfalls ganz oben!

Frohes Türchenöffnen euch allen!

Ein Gutes hat unsere Verspätung: Endlich darf man mal mehrere Türchen auf einmal aufmachen.

 

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

August 22 2013

AK Vorrat: 27 Fragen rund um Netzpolitik an die Parteien

Akvds-buttonDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat heute seine Wahlprüfsteine 2013 veröffentlicht. Hier wurden – noch bevor Snowdens Dokumente zum Überwachungsskandal veröffentlicht wurden – 27 Fragen an alle großen Parteien gesendet. Hier ist praktisch alles relevante aus der Netzpolitik dabei: Vorratsdatenspeicherung, Deep Packet Inspection, PrePaid-Karten, Netzneutralität, Anonymisierungsdienste, uvm. Die Antworten der Parteien wurden dann in einer Tabelle farblich eingetragen – Ampelsystem. So sieht man recht schnell, welche Partei sich eher wenig um Grundrechte, Privatsphäre und Informationsfreiheit kümmert und welche Parteien diese Begriffe zumindest schon mal gehört haben.

Da, wie erwähnt, die Fragen schon vor den ‘NSA-Enthüllungen’ gestellt wurden rückt es auch so manche Verlautbarung einiger Politiker der letzten Wochen ins rechte Licht.

Vielmehr erlaubt dies auch, die z.T. lauten und hektischen Reaktionen auf die Affäre etwas nüchterner zu betrachten und auch hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit zu bewerten. Einiges von dem, was in den letzten Wochen an öffentlichen Bekenntnissen zum Datenschutz zu hören ist, mag nach der Lektüre der Antworten auf unser Schreiben in anderem, authentischerem Licht erscheinen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted bykaddi kaddi

April 17 2013

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat behandelt morgen “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” (Update)

Die umstrittene Bestandsdatenauskunft könnte die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik fordern den Bundesrat auf, das geplante Gesetz abzulehnen. Es verletze das Telekommunikationsgeheimnis und gefährdet den Informantenschutz.

Die Bestandsdatenauskunft, also die einfache Abfrage nach Passwörtern und Personen hinter IP-Adressen, wurde vor vier Wochen vom Bundestag beschlossen. Morgen beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundesrates mit dem schwarz-gelb-roten Gesetz, bereits am 3. Mai soll es endgültig verabschiedet werden.

Nach der Kritik vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und den Demonstrationen am Wochenende wird das Gesetz jetzt von weiteren Gruppen abgelehnt.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert in einer Pressemitteilung den Innenausschuss auf, das Gesetz abzulehnen:

Aus Sicht des DJV kann der Informantenschutz in diesem Bereich bei Annahme des Gesetzes nicht gewährleistet werden. Daran änderte auch der Kompromiss zum Richtervorbehalt und zur nachträglichen Benachrichtigung Betroffener nichts, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Nach dem Gesetz in der vorliegenden Fassung müssen Journalisten befürchten, dass Ermittlungsbehörden die elektronischen Daten ihrer Informanten leichter ausspähen können. Sie könnten dann ihre Quellen nicht mehr wirksam schützen.“ Ein Beleg dafür sei, dass bei Gefahr in Verzug die richterliche Genehmigung zur Bestandsdatenauskunft auch im Nachhinein eingeholt werden dürfe. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei es jedoch für den Quellenschutz unabdingbar, dass ein Richter angerufen werde, bevor die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Zugang zu den Quellen erhält. Das sei nicht gewährleistet. Der Bundesrat müsse dem Gesetz deshalb seine Zustimmung verweigern.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) befürchtet eine Aushöhlung des Telekommunikationsgeheimnisses und eine Verletzung des Grundrechts auf Vertraulichkeit:

„Der Grundgedanke des Telekommunikationsgeheimnisses liegt bislang darin, den Austausch von Informationen so zu schützen, als ob er von Angesicht zu Angesicht stattfinden würde, d. h. die Nachrichten von Unbefugten nicht zur Kenntnis genommen werden können“, sagte Hartmut Pohl, Sprecher des Arbeitskreises.

Die geplante Neuregelung würde den Behörden allerdings internetweite Zugriffsmöglichkeiten gestatten, die deutlich über das bisher für den engeren Bereich der Telekommunikation Zulässige hinausgehen.

„Mit den geplanten Änderungen wird das Telekommunikationsgeheimnis allerdings nicht nur im Kern ausgehöhlt, sondern auch das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (sog. Computergrundrecht) massiv verletzt“, sagte Pohl. Der Arbeitskreis fordere daher die Bundesländer auf, am 3. Mai im Bundesrat gegen das geplante Gesetz zu stimmen.

Die GI kritisiert vor allem die Herausgabe von Passwörtern:

In Bezug auf Bestandsdaten bedeutet dies, dass Telekommunikationsanbieter nicht nur die Daten aus den Verträgen mit ihren Kunden sowie PINs und PUKs für SIM-Karten (Handys, Smartphones) herausgeben müssen, sondern auch gespeicherte Zugangsdaten (Passwörter) für E-Mail- oder Cloud-Accounts. Über solche Accounts finden sich allerdings häufig auch Zugangsdaten zu Facebook, LinkedIn, Xing oder Twitter.

Diesen Aspekt betont auch ein Video aus dem Umfeld der Piratenpartei besonders. Um die Inhalte von Accounts anzufragen, braucht es aber die Bestandsdatenauskunft gar nicht, das geht auch heute schon direkt beim Anbieter – und wird fleißig genutzt, wie die Transparenzberichte von Google, Microsoft, Twitter und LeaseWeb zeigen.

Das viel größere Problem ist, dass der dafür notwendige Richtervorbehalt in der Praxis keine inhaltliche Überprüfung erfordet und damit seine Intention der unabhängigen Kontrolle verfehlt. Was die Ermittlungsbehörden anfordern, bekommen sie auch.

Umso schlimmer ist es, dass die Abfrage, welcher Anschlussinhaber hinter einer dynamischen IP-Adresse oder einer Telefonnummer steckt, noch nicht einmal einen Richtervorbehalt erfordert. Durch die neu eingerichtete elektronische Schnittstelle ist zu erwarten, dass massenhafte Abfragen von Namen und Adressen wie bei Funkzellenabfragen und Homepageüberwachungen noch deutlich einfacher und häufiger werden.

Die GI kritisiert diese Abfrage von Verkehrsdaten als “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür”:

Darüber hinaus sollen Telekommunikationsunternehmen in Vorbereitung auf Auskunftsersuchen berechtigt und verpflichtet werden, Verkehrsdaten auszuwerten. Da eine Auswertung auch die Speicherung impliziert, bleibt bei der Formulierung unklar, inwieweit und wie lange Verkehrsdaten gespeichert und abrufbar gemacht werden müssen. Möglicherweise handelt es sich bei dieser Neuregelung um eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.

Die piratige Seite bestandsdatenauskunft.de hat visualisiert, wie eine solche Abfragesoftware aussehen könnte:

intern.bestandsdatenauskunft.de

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, Protest-E-Mails an die Landesregierungen zu schicken.

Update: Auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) kritisiert das Gesetz:

Der Bundestag hat einen Entwurf am 21. März 2013 verabschiedet, der zwar gegenüber dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einige Verbesserungen vornahm, jedoch weiterhin gravierende verfassungsrechtliche Mängel aufweist. Vorgesehen ist nun die Einführung eines Richtervorbehalts für die Auskunft über Inhaber dynamischer IP-Adressen und die Abfrage von Zugangssicherungscodes wie PIN oder Passwörter. Der Entwurf macht aber keinen materiell-rechtlichen Unterschied zwischen der reinen Bestandsdatenabfrage und der wesentlich schwerwiegenderen Abfrage, welchem Nutzer eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten eröffnet bisher derartige Abfragen. Nicht hinreichend berücksichtigt wurde der erhöhte Schutzbedarf der hochsensiblen Zugangssicherungscodes wie PIN/PUK oder Passwörter. Die vorgesehene Benachrichtigungspflicht für Auskünfte über IP-Adresseninhaber und Zugangssicherungscodes sieht weit reichende Ausnahmen vor, ohne dass eine Instanz das Unterlassen der Benachrichtigung kontrolliert.

Der Leiter des ULD Thilo Weichert:

Im Interesse der Sicherheitsbehörden wie des Datenschutzes wäre es nicht schön, wenn das Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde. Ohne die von uns angemahnten Änderungen ist dies sehr wahrscheinlich. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat seiner Verantwortung bewusst ist.

vgwort pixel

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

March 30 2012

Vorratsdatenspeicherung: Heute schon den Staat verklagt?

verfassungsklage.at

Heute hat der AK Vorrat Österreich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Mit in Kraft treten der Speicherpflicht für alle österreichischen Mobilfunk- und Internetanbieter am kommenden Sonntag eröffnet sich zum ersten Mal der Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Auf www.verfassungsklage.at können sich alle Menschen der Anfechtung der österreichischen Vorratsdatenspeicherung anschließen. Auf der Seite gibt es ein Formular mit allen notwendigen Daten für die Vollmacht, welche per E-Mail als PDF zugeschickt wird und dann unterschrieben per Post bis zum 18. Mai 2012 an den AK Vorrat geschickt werden muss.

Notwendig dafür ist nur die Betroffenheit durch einen Telefon- oder Internet-Anschluss in Österreich auf den eigenen Namen. Eine Österreichische Staatsbürgerschaft oder Wohnhaft ist nicht erforderlich. Neben Einzelpersonen können sich auch Firmen und Vereine der Klage anschließen. Wer diesen Prozess durchläuft ist offizieller Mitkläger an der Verfassungsbeschwerde. Kosten und Risiken gibt es für die Mitkläger keine. Nähere Infos finden sich in den FAQs.

Eine sogenannte Drittelbeschwerde aller Oppositionsparteien gegen das Gesetzt ist im August an der FPÖ gescheitert. Die Klage wird nun vom AK Vorrat Österreich gemeinsam mit dem grünen Justizsprechers Albert Steinhauser eingebracht.

Das Ziel der Aktivisten ist es mindestens 1.000 Vollmächte für die Klage zu bekommen, um ein deutliches Signal gegen die pauschale Speicherung an die Politik zu senden. Nach der Bürgerinitiative des AK Vorrat, welche inzwischen über 80.000 Unterschriften gesammelt hat, scheint dieses Ziel realistisch. Am kommenden Samstag dem 31. März 2012, dem letzten Tag vor der Speicherpflicht, gibt es auch Trauerzüge in ganz Österreich.

Reposted bymondkroetesofiaseinszweidreivielemynnia02mydafsoup-01RK

March 27 2012

Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen

Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden.

Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument “für alle Fälle”, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden.

Die Probleme jedoch bleiben: Mobilfunkanbieter speichern Daten, die sie gar nicht brauchen. Behörden fragen riesige Datenberge ab und nutzen sie für eine Rasterfahndung. Tausende Menschen werden Teil von Ermittlungen gegen ein paar Einzelpersonen. Darüber informiert wird niemand.

Ausgeforscht, aber nicht benachrichtigt

Zumindest normalerweise. Das Bündnis Dresden Nazifrei hatte dazu aufgerufen, nachzufragen, ob das eigene Handy unter den 250.000 Ausgeforschten war.

Über 700 Menschen haben diese Auskunft beantragt, darunter auch Abgeordnete, Journalisten und Anwälte. Noch im Juli verweigerte die Dresdner Staatsanwaltschaft die Aussage. Ein Jahr nach dem eigentlichen Vorfall sind nun endlich Benachrichtigungen verschickt worden. Eine Beispiel-Benachrichtigung können wir an dieser Stelle veröffentlichen: PDF.

Die Rechtmäßigkeit überprüfen

Mit diesem Schreiben gibt es nun die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Funkzellenabfrage einzuleiten. Da der Sächsische Datenschutzbeauftragte die Funkzellenabfrage bereits als rechtswidrig einstufte, ruft das Bündnis nun dazu auf, einen “Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit” zu stellen.

Das haben nun mehrere Personen gemacht, darunter die Bundestags-Abgeordnete Halina Wawzyniak. Ihr Anwaltsschreiben können wir ebenfalls veröffentlichen: PDF. Dazu haben wir ein kurzes Video-Interview mit ihr aufgenommen:

Unter den weiteren Klagenden sind auch auf den Demonstrationen anwesende Einzelpersonen und Gewerkschaftssekretäre sowie unbeteiligte Anwohner, die alle die anlasslose Überwachung ihrer Kommunikation ablehnen. Halina Wawzyniak, der Landtags-Abgeordnete Johannes Lichdi sowie die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk bemängeln darüber hinaus auch Eingriffe in die besonderen Schutzbereiche ihrer Berufe.

Auf langen Rechtsstreit eingestellt

Eine gerichtliche Entscheidung kann jedoch dauern. Dresdner Gerichte sind so überlastet, dass dadurch sogar Rechtsextreme geringere Strafen für organisierte gewalttätige Überfälle bekommen. Das Amtsgericht wird daher wohl auch erst frühestens im Herbst entscheiden. Wie, ist dabei völlig offen. Die Anwältin Kristin Pietrzyk “würde bei sächsischen Gerichten nichts mehr für unmöglich halten.”

Doch man ist für eine Niederlage gewappnet. Sowohl Pietrzyk als auch Wawzyniak sind entschlossen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wawzyniak hat dafür auch die Unterstützung vom Parteivorstand der Linkspartei. In diesem Fall wird eine endgültige Entscheidung jedoch noch mindestens drei bis fünf Jahre auf sich warten lassen.

Kläger gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung gesucht

In der Zwischenzeit kann gegen einen weiteren Aspekt dieser Massenüberwachung geklagt werden. Obwohl es keine gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung gibt, speichern einige Anbieter trotzdem weiter. Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erläutert:

Ohne dass es zur Abrechnung erforderlich ist, wird derzeit weiter rechtswidrig gespeichert, an welchem Standort man sein Handy oder Smartphone nutzt und um welches Gerät es sich handelt, von wem man angerufen wird und wen man anzurufen versucht hat.

Und all diese Daten werden bei einer Funkzellenabfrage übermittelt. Zur Förderung von Datensparsamkeit und Datenvermeidung will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun gegen die aus seiner Sicht “illegale Speicherung von Telekommunikationsdaten” vorgehen:

“Wenn Sie einen Telefonvertrag und eine Rechtsschutzversicherung haben und mitklagen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 31. März bei uns“, so der Aufruf des Arbeitskreises. “Wir suchen Kläger, die zumindest die wichtigsten Anbieter abdecken (Telekom Mobil und Festnetz, Vodafone, Telefonica/O2 Mobil und Festnetz, E-Plus).” Die Vertretung der Kläger übernimmt Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der schon die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich vertreten hat. Die juristische Argumentation finden Interessenten auf den Internetseiten des AK Vorrat.

Reposted by02mydafsoup-01urfinIrrbert

“A schene Leich” für die Privatsphäre in Österreich

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies ist leider kein schlechter Aprilscherz, sondern die Umsetzung der dazugehörigen EU Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Österreich im April 2011 beschlossen, nach dem die EU Kommission Österreich – ähnlich wie aktuell auch Deutschland – Strafzahlungen angedroht hatte. Für den Tag davor, den 31. März, rufen mehrere netzpolitische Organisationen zu einem “Farwell Privacy” Trauermarsch auf.

Nach den letzten beiden sehr erfolgreichen ACTA Demonstrationen hoffen die Veranstalter diesmal auch wieder auf große Beteiligung. In ganz Österreich gingen am 11. und 25. Februar jeweils 10.000, hauptsächlich junge Menschen auf die Strasse. Dabei ist auch dieses Video entstanden:

 

Trauermärsche in Wien, Innsbruck, Linz und Salzburg sind geplant. Um dem Anlass entsprechende Kleidung wird gebeten. Nähere Informationen zu den Protesten finden sich auf gegenvds.at.

Parallel dazu stellt Anonymous Österreich auch den für die Vorratsdatenspeicherung verantwortlichen Politikerinnen und Politikern die Rute ins Fenster. Die Online-Aktivisten versprechen: “Zeitgleich mit dem Start der Vorratsdatenspeicherung am 1.4.2012 wird es diesbezüglich zu einer Reihe von Veröffentlichungen kommen, die Österreich erschüttern werden!” Die Dokumente sollen im Bezug zu dem derzeit in Österreich laufenden Korruptions-Untersuchungsausschuss stehen.

Zudem behauptet Anonymous Österreich, auch im Besitz von Originaldokumenten aus Überwachungseinsätzen des BVT(Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) gegen regierungskritische Journalisten zu sein, die sie ebenfalls veröffentlichen wollen. Die Gruppe ließ schon in der Vergangenheit mit der Veröffentlichung von brisanten Daten aufhorchen.

March 23 2012

AK Vorrat: Attentäter von Toulouse ohne VDS gestellt

Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Blogpost betont, half die in Frankreich praktizierte Vorratsdatenspeicherung nicht beim Auffinden des Täters. Entsprechende Berichte in verschiedenen Medien entsprächen nicht der Wahrheit.

Der 23jährige Mohamed Merah, der für den Tod von sieben Menschen verantwortlich ist, wurde vorgestern in seiner Wohnung gestellt und nach einer mehr als 30-stündigen Belagerung beim Fluchtversuch getötet.

Der Name seiner Mutter tauchte zwar schon letzten Samstag auf einer Liste von 576 Personen auf, die eine Kleinanzeige eines der Opfer im Internet aufgerufen hatten. Den entscheidenden Hinweis, der schließlich zur Identifizierung des Attentäters führte, verdanke die Polizei allerdings dem Motorradhändler, bei dem der 23jährige Fundamentalist seit mehreren Jahren Stammkunde war.

 

March 15 2012

Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss

Ein Rechtsgutachten zur Reform der Vorratsdatenspeicherungsdirektive (Data Retention Directive), das vom Legal Service im Auftrag der DG Home angefertigt wurde, wird trotz großen öffentlichen Interesses weiterhin nicht veröffentlicht. So lautet die Antwort (pdf) auf “mehr als hundert” E-Mails von EU-Bürgern, die die Herausgabe des Dokuments beantragt hatten.

However,  in  the  light  of  the  reasons  explained  above,  I  consider  that  the  interest  in transparency does not outweigh the general  interest that the Commission and its services receive  frank,  objective  and  comprehensive  legal  advice  and  that  the  institution’s decision-making process  is protected,  including the Commission’s right of initiative.

Kurz zur Vorgeschichte:

Als Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Herausgabe des Dokuments beantragte, lehnte die Kommission dies am 21. Februar unter anderem mit der Begründung ab, eine Veröffentlichung könnte den Entscheidungsprozess der EU-Kommission durch “externe Störungen” beeinflussen. Dieser Einwand habe mehr Gewicht als das große Interesse der Öffentlichkeit, das eigentlich zur Begründung einer Ausnahme genügt.

Daraufhin wandten sich offenbar mehr als hundert Bürger via E-Mail (sg-acc-doc@ec.europa.eu) an das Generalsekretariat, um die Herausgabe des Dokuments mit der Bezeichnung Ares(2010)828204 zu beantragen. Diese bekamen nun ein standardisiertes Antwortschreiben per pdf zugeschickt.

An der Einschätzung der EU-Kommission hat sich offenbar nichts Wesentliches geändert, die entscheidenden Passagen sind wortgleich übernommen: Das Gutachten wird nicht veröffentlicht.

Es wird allerdings auf die Möglichkeit hingewiesen, innerhalb von 15 Tagen seinen begründeten Wiederspruch gegen diese Entscheidung einzulegen, der dann innerhalb von 15 Tagen beantwortet wird. Ob diese Antwort mehr enthalten wird als die fast wortgleiche Abschrift der bisherigen Position, darf bezweifelt werden.

Falls jemand das Dokument vorliegen hat: Wir helfen gerne beim verbreiten.

Reposted by02mydafsoup-01mondkroete

September 10 2011

Nachlese der “Freiheit statt Angst”-Demo

Petrus war heute wie immer auf der FsA-Demonstration Datenschützer. Damit sorgte er dafür, dass sich mehr als 5000 Menschen am Nachmittag nach einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelten, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren.

Eine Fotoauswahl gibt es hier, einen Pressespiegel hier (bitte ergänzen!).

5000 Teilnehmer sind nicht so viele wie in den letzten Jahren, aber die Pressemitteilung des Bündnisses erklärt das ganz gut:

Seit der erfolgreichen Klage des Bündnisses vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Auch die geplanten Internetsperren wurden verhindert – zwei große Erfolge für die Bürgerrechtsaktiven. “Unsere Bewegung hat sich verstetigt. Falls sich die Bundesregierung ernsthaft auf eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung verständigen sollte, werden wir mit Sicherheit innerhalb kürzester Zeit wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen auf die Straßen bringen können”, so Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Initiator der gerade laufenden Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist.
Noch ein ganz wichtiger Hinweis: Bis Mittwoch müssen noch knapp 25.000 Menschen die Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterschreiben, damit es eine Bundestagsanhörung gibt:
“Pünktlich zur Demonstration hat nach Angaben des Bündnisses die Online-Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits 25.000 Unterzeichnende und damit die Hälfte der für eine Anhörung erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Bis Mittwoch, 14. September, sollen die nötigen 50.000 Mitzeichner zusammenkommen. Das Demo-Bündnis ruft daher auf, unter www.zeichnemit.de für die digitale Privatsphäre zu unterzeichnen.”
Dieses Jahr gibt es einen ganz besonderen EU-Fokus, weil dort im Herbst die Überarbeitung der VDS-Richtlinie und die anlasslose Speicherung der Fluggastdaten (PNR) anstehen :
“Parallel zum Berliner Auftakt wurde heute auch in Wien, Dresden und Luxemburg mit Demonstrationen und Protestveranstaltungen die Aktionswoche “Freedom not Fear” eingeläutet. Sie endet am kommenden Wochenende in Brüssel. Dort veranstaltet ein internationales Bündnis ein ganzes Aktionswochenende unter dem Motto “Freedom not fear” mit einer Demonstration am Samstag, einem Barcamp am Sonntag und Treffen mit Europaabgeordneten und Mitarbeitern der EU-Kommission am Montag.”
Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

September 07 2011

Vorratsdatenspeicherung wird trotz BverfG-Urteil illegal fortgesetzt.

Bitte zeichnen Sie die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mit.
Es dauert nur wenige Minuten: www.zeichnemit.de

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 07.09.2011:

+++ Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkbetreiber speichern illegal eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern +++ Internes Dokument der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht +++

Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fort. Dies enthüllt ein geheimer “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011, der heute auszugsweise im Internet veröffentlicht worden ist.[1]

Nach Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes haben Anbieter “für die Abrechnung nicht erforderliche Daten [...] unverzüglich zu löschen”. Tatsächlich aber protokollieren Telekommunikationsanbieter bis zu sechs Monate lang, von wem ihre Kunden angerufen wurden, obwohl die Anrufannahme in aller Regel nicht kostenpflichtig ist (BT: 180 Tage lang, Hansenet: 180 Tage, Vodafone/Arcor: 92 Tage, E-Plus: 90 Tage, T-Mobile: 30 Tage, Telefónica o2: 30 Tage, Vodafone D2: 7 Tage, Deutsche Telekom: keine Speicherung), so der als “Verschlusssache” eingestufte “Leitfaden” der Generalstaatsanwaltschaft. Zudem zeichnen die Mobilfunk-Netzbetreiber illegal die Position aller Handynutzer auf: Bis zu sechs Monate lang speichern sie, in welcher Funkzelle in Deutschland welcher Nutzer mit seinem Handy angerufen hat, angerufen wurde, SMS versandt oder empfangen hat (Telefónica o2: 7-182 Tage, E-Plus: 90 Tage, T-Mobile: 30 Tage, Vodafone D2: 7-30 Tage). Auch welches Handy oder Smartphone man nutzt (IMEI-Nummer), wird teilweise gespeichert. Nur bei Prepaidkarten werden dem Dokument zufolge “bis auf wenige Ausnahmen keine Verkehrsdaten gespeichert”.

„Die nun offengelegte Sammelpraxis der deutschen Telekommunikationsbranche ist skandalös“, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die illegale Kommunikations- und Bewegungsdatenspeicherung der deutschen Telekommunikationsbranche bringt Millionen von Menschen in die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen, weil sie zufällig am falschen Ort waren oder mit der falschen Person telefoniert haben – das mussten erst vor wenigen Wochen 1 Mio. Menschen in Dresden erleben.[2] Die Datenberge schaffen auch die permanente Gefahr von Datenpannen und Datenverkauf, wie bei T-Mobile bereits geschehen,[3] und einer Aufdeckung der Quellen von Journalisten, wie bei der Deutschen Telekom geschehen[4]. Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten!”

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Verantwortlichen auf, unverzüglich gegen die skandalösen Rechtsverstöße einzuschreiten:

  1. Die Telekommunikationsbranche muss die Aufzeichnung unserer Bewegungen und entgegengenommener Anrufe sofort stoppen! Die bei Prepaidkarten mögliche sofortige Abrechnung und Verbindungsdatenlöschung muss auch allen anderen Kunden angeboten werden, die keinen Einzelverbindungsnachweis wünschen.
  2. Der Bundesdatenschutzbeauftragte muss Bußgelder gegen alle Unternehmen verhängen, die die vom Gesetz geforderte „unverzügliche“ Löschung abrechnungsirrelevanter Daten erst nach Tagen, Wochen oder gar Monaten vornehmen.
  3. Der Deutsche Bundestag muss bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes eindeutig festschreiben, dass abrechnungsirrelevante Telekommunikationsdaten spätestens mit Ablauf des nächsten Tages zu löschen sind. Außerdem muss jeder Bürger das Recht erhalten, von seinem Anbieter eine sofortige Gebührenabrechnung und Datenlöschung mit Verbindungsende zu verlangen. Einen entsprechenden Formulierungsvorschlag hat der AK Vorrat schon im Mai vorgelegt.[5]

Besorgten Bürgern und Unternehmen empfehlen wir, zu einem Telefon-, Handy- und Internetanbieter zu wechseln, der seine Kunden möglichst wenig ausspioniert (Festnetz: Deutsche Telekom, Mobilfunk und UMTS: Prepaidkarten aller Anbieter, DSL-Internetzugang: Hansenet/Alice oder Vodafone DSL). Auf unserer Internetseite http://akvorrat.de/s/Anbieter findet sich eine Übersicht über die Speicherdauer von 25 Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetanbietern. Außerdem sollte man von seinen Telekommunikationsanbietern schriftlich eine sofortige Verbindungsdatenlöschung mit Verbindungsende oder mit Rechnungsversand verlangen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle besorgten Bürger dazu auf, seine Petition “Verbot der Vorratsdatenspeicherung” auf der Internetseite des Deutschen Bundestags zu unterzeichnen (http://akvorrat.de/s/petition). Bis zum 14. September brauchen wir noch 31.000 Unterstützer der Petition, um unsere Sorgen über und Einwände gegen eine Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten den Volksvertretern persönlich vortragen zu dürfen.

August 24 2011

Mitzeichnen: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Es gibt wieder eine neue Petition beim Deutschen Bundestag, deren Mitzeichnung wir sehr empfehlen. Die Petition “Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung” vom 15.03.2011 wurde von Kai-Uwe Steffens eingereicht und kommt aus dem Umfeld des AK Vorrat. Der Text begründet nochmal in aller Petitions-Kürze, warum wir keine Vorratsdatenspeicherung wollen. Selbstverständlich kann diese Petition auch noch mehr Aufmerksamkeit gebrauchen. Darüber bloggen, twittern, sonstwo verlinken, per Mail schicken, Link als Poster aufhängen und was einem sonst so auffällt.

(Das Datum der Einreichung ist ungleich dem Veröffentlichungsdatum. Die Petition wurde erst gestern freigeschaltet und hat sechs Wochen Laufzeit. Das sollte ausreichen, um auf 50.000 MItzeichner zu kommen).


Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und
-missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.

Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.

Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.

Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.

Hier gehts zum mitzeichnen.

(Das Bild oben ist ein QR-Code, der direkt zur Petitionsseite verweist.

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

June 22 2011

Polizeilich erforderlich? Zu den Zahlenspielen rund um die VDS

Wenn in Netz oder Politik für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentiert wird, werden regelmäßig beeindruckende Statistiken präsentiert. Ganz gleich, ob pro oder contra, unter 80% 75% – unabhängig vom Argument – geht es selten.

Nach Ansicht der Befürwörter droht beim Ausbleiben einer raschen Wiedereinführung nicht weniger als der rechtsstaatliche Kontrollverlust die Anarchie (die Kinder, die Wirtschaft, der Terror, überall Schutzlücken!), nach Ansicht der Gegner mindestens ein Polizeistaat.

Das Problem: Ebenso wie der begleitenden Rabulistik fehlt es den Zahlenspielen beiderseits regelmäßig an einer halbwegs belastbaren Grundlage. Was in der jeweiligen Zielgruppe oder gegenüber Brüllmedien noch funktionieren mag, verhindert inzwischen auch eine zielführende Debatte.

Ganz aktuell, beim Vorstoß insbesondere einiger SPD-Innenpolitiker anläßlich der 192. Innenministerkonferenz der Länder, kann man wieder besonders absurde Zahlenspiele beobachten. Torsten Kleinz, der sich sonst u.a. für Zeit Online und das ZDF-Blog Hyperland mit netzpolitischen Themen beschäftigt, hat einmal nachgerechnet. Im Januar übrigens schon. Die aktuellen Zahlen sind nämlich schon etwas älter  – und werden von beiden Seiten bekannt eigenwillig interpretiert.

Torsten hat mir erlaubt, seinen damaligen Blogbeitrag für Netzpolitik.org zu übernehmen. Er ist aktueller denn je:

“Polizeilich erforderlich”
Posted by Torsten on 31. Januar 2011

Der AK Vorratsdatenspeicherung übt sich derzeit in einer merkwürdigen Informationspolitik: um einer vermeintlichen “BKA-Propaganda” entgegenzutreten, lesen die Internetaktivisten aus wenig bis gar nicht aussagekräftigen Zahlen das Gegenteil dessen heraus, was denn die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung behaupten.

Nach einer ausführlichen Analyse unsererseits sind die BKA-Zahlen “irrelevant” und belegen “keine blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung oder Schutzlücken”. Auch Dr. Michael Kilchling vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kritisierte: “Für eine seriöse wissenschaftliche Stellungnahme fehlt jede Basis”. Dennoch ist ausgerechnet die Bundesjustizministerin dem unhaltbaren, vom Bundesinnenminister im Rahmen einer politischen Kampagne in Auftrag gegebenen BKA-Bericht aufgesessen.

Der Widerspruch liegt auf der Hand: wenn das Material keine wissenschaftlich fundierten Aussagen erlaubt, sind sowohl die Aussagen der Befürworter als auch die Aussagen der Gegner einer Vorratsdatenspeicherung gleichermaßen unfundiert. Die “Propaganda” des einen ist die “Analyse” des anderen.

Dabei ist der AK Vorrat auf eine argumentative Goldgrube gestoßen: Die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ist eben auch nur sehr eingeschränkt effektiv:

Die vom Justizministerium offenbar übernommene Behauptung des Bundeskriminalamts, 72,82% nicht beantworteter Auskunftsersuchen beträfe “die Straftatbestände Verbreitung, Erwerb oder Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften”, ist auf abenteuerliche Art und Weise zustande gekommen: Beispielsweise lagen 209 der vom BKA ergebnislos angefragten Internetverbindungen länger als 10 Tage zurück, die Anfragen waren wegen der dem BKA bekannten, kürzeren Speicherfristen der Provider von vornherein sinnlos. 147 weitere angefragte Internetverbindungen lagen sogar länger als sechs Monate in der Vergangenheit!

Die hier nicht erwähnten Schlussfolgerungen sind:

  • Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung wird weniger positive Effekte haben als dargestellt und
  • nach der Einführung einer sechsmonatigen Speicherung wird es auch wieder Forderungen nach einer Ausweitung der Speicherfrist geben.

Der AK Vorrat nimmt dies zum Anlass die Vorratsdatenspeicherung mit der kompletten Kriminalstatistik aufzurechnen, was allenfalls Spielerei ist — selbst Herr Ziercke hat nirgends behauptet, dass er mit der Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel die einfache Diebstähle verhindern oder die Aufklärung derselben erhöhen könnte.

Aber ein genauerer Blick in das vom AK Vorrat verlinkte offizielle BKA-Dokument offenbart Mängel in der Darstellung – mögen sie auf Schludrigkeit oder Absicht zurückgehen.

Auf Seite 12 heißt es:

g.) Polizeilich erforderlicher Zeitraum der Speicherung Abschließend wurde bezüglich der negativ beschiedenen Auskunftsersuchen erhoben, für welchen Mindestzeitraum eine Speicherung der Verkehrsdaten aus polizeilicher Sicht erforderlich gewesen wäre.

Die Verteilung betreffend des aus polizeilicher Sicht für erforderlich erachteten Mindestspeicherzeitraums stellt sich wie folgt dar:

In

  • 24,09 % der Fälle (212 Anschlüsse, davon 211 IPs) wäre ein Mindestspeicherzeitraumvon einem Monat,
  • 49,55 % der Fälle (436 Anschlüsse, davon 404 IPs) wäre ein Mindestspeicherzeitraumvon zwei bis fünf Monaten und in
  • 26,36 % der Fälle (232 Anschlüsse, davon 215 IPs) wäre ein Mindestspeicherzeitraumvon sechs Monaten

erforderlich gewesen.

Lange Rede, kurzer Sinn: mit der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung wäre der “polizeilichen Erfoderlichkeit” voll Genüge getan.

Auf dem Erhebungsbogen Seit 49 und 50 der PDF-Datei findet sich jedoch zum Beispiel dieser Fall:

Umfangreiches Ermittlungsverfahren der brasilianischen Bundespolizei gegen mehrere brasilianische Tatverdächtige mit internationalen Bezügen wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornographischem Material über das Filesharing-Netzwerk von Gigatribe. Über den BKA-VB Brasilia wurden 147 IP-Adressen und 17 Gigatribe-Nicknames zu potentiellen deutschen Tatverdächtigen übermittelt. Anhand der festgestellten IP-Adressen, denen zur jeweiligen Tatzeit die von den Tatverdächtigen verwendeten Gigatribe-Pseudonyme (Nicknames) zugeordnet waren, wurden auch Bezüge nach Deutschland hergestellt. Die Zeitstempel der IP-Adressen (Tatzeiten) bewegen sich zwischen dem 29.05.2009 und dem 11.09.2009. Die diesbezüglich am 25.05.10 – sofort nach Eingang der Informationen aus Brasilien – bei den betreffenden deutschen sechs Providern durchgeführten Anschlussinhaberfeststellungen verliefen negativ.

Eine eindeutige Täteridentifizierung hinsichtlich der von der brasilianischen Polizei mitgeteilten Nicknames war nicht möglich, da Pseudonyme in Gigatribe nicht zwingend (vor allem über einen längeren Zeitraum hinweg) personenbezogen sind.

Insofern wären Täteridentifizierungen zu dem von der brasilianischen Polizei mitgeteilten Sachverhalt nur über eine IP-Anschlussinhaberfeststellung unter Angabe der relevanten

Tatzeiten über die entsprechenden deutschen Provider möglich gewesen. Diese Daten liegen aufgrund des BVerfG-Urteil nicht mehr vor.

Darüber heißt es:

Polizeilich wäre eine Speicherung der Verkehrsdaten für folgende Dauer erforderlich gewesen: 6 Monate

Hier hat der Beamte offenkundig zwei Mal die Unwahrheit im Erhebungsbogen vermerkt: Die Daten lagen nicht “aufgrund des BVerfG-Urteils” nicht mehr vor – sie hätten auch vor dem Urteil nicht vorgelegen.

Aus Formular-Sicht eine Vorratsdatenspeicherung von über einem Jahr “polizeilich erforderlich” gewesen um die Täter zu überführen. Wenn man das Formular beiseite lässt und den gesunden Menschenverstand einschaltet, wäre hingegen eine bessere internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden erforderlich gewesen.

flattr this!

May 14 2011

Interview: Patrick Breyer über SPD-Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung

Diese Woche hat eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Wir haben Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gefragt, was von den Alternativplänen zu halten ist, die in dem offenen Brief vorgeschlagen werden.

netzpolitik.org: Unter http://www.vorratsdatenspeicherung-kippen.de/ kritisieren rund 40 Netzpolitiker innerhalb der SPD die aktuellen Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriels zur Wiedereinführung der VDS. Befüwortet der AK-Vorrat diesen Vorstoss?

Patrick Breyer: Wir begrüßen SPD-internen Widerstand gegen das Klammern der SPD-Spitze am gescheiterten Experiment einer Totalerfassung unseres Telefonier-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens. Die Alternative zu einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung kann aber nicht eine andere verdachtslose Vorratsdatenspeicherung sein. Zum Vorgehen gegen Internetkriminalität müssen neue Strategien für ein sicheres Netz gesucht werden. Eine Schlüsselrolle spielt hierbei die Prävention, denn 82% aller polizeilich registrierten Internetdelikte sind Betrugsdelikte zulasten von Personen, die sich haben täuschen lassen.

Ich könnte mir vorstellen, kurze Verhaltensempfehlungen für Erwachsene und Jugendliche als “Beipackzettel” jedem neu verkauften Computer und Smartphone beizulegen. Ich hielte es außerdem für sinnvoll, wenn Wettbewerber, Verbraucherzentralen und Datenschutzverbände das Recht gegeben würde, unnötige Datensammlungen kommerzieller Anbieter von Internetdiensten abzumahnen und so die Gefahr von Identitätsdiebstahl zu reduzieren. Solche Maßnahmen wären wirklich wirksam, im Gegensatz zu einer Vorratsdatenspeicherung welcher Art auch immer. Während der sechsmonatigen Vorratsspeicherung von IP-Zuordnungen im Jahr 2009 ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten nicht gestiegen, sondern gefallen.

netzpolitik.org: Die Unterzeichner wollen die “Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung”, wenn vorher “Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet”. Ist dagegen was auszusetzen?

Patrick Breyer: Ja. Zunächst einmal ist eine ausreichende Ausstattung und Organisation der Internetermittler nicht absehbar. Die Einrichtung leistungsfähiger Spezialdienststellen der Polizei und von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Computerkriminalität erscheint sinnvoll. Gefordert werden aber auch besonders qualifizierte Polizeibeamte und Staatsanwälte für diese Aufgaben, die Entwicklung eines Berufsbildes “Computerkriminalist”, die Entwicklung standardisierter Sachbearbeitungsverfahren auf nationaler und die Entwicklung von Standards für IT-Forensik auf internationaler Ebene. Das kann Jahre dauern.

Eine Vorratsspeicherung unserer Identität im Netz (IP-Zuordnungen) ist unabhängig davon inakzeptabel, weil sie das Ende des anonymen und unbefangenen Lesens, Schreibens, Suchens, Diskutierens, Fernsehens uvm. im Netz bedeuten würde, auf das Menschen in Notlagen und bestimmten anderen Situationen existenziell angewiesen sind. Internetnutzern rückverfolgbare IP-Adresse aufzuzwingen ist wie ein Zwang zum gut sichtbaren Tragen einer Personenkennziffer in der Öffentlichkeit – undenkbar in einer Demokratie. Im Internet kommt hinzu, dass fast jeder Klick, jedes Suchwort und jeder Kommentar gespeichert wird und durch eine IP-Vorratsdatenspeicherung rückverfolgbar würde.

Entgegen eines verbreiteten Vorurteils haben es die Strafverfolger im Netz nicht schwerer, sondern leichter als sonst. Im Jahr 2010 und damit im Wesentlichen nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung wurden in Nordrhein-Westfalen fast zwei von drei bekannten Internetdelikten aufgeklärt – von den außerhalb des Internet begangenen Straftaten nur 49%.

netzpolitik.org: Was ist denn der Unterschied zur früheren Regelung, wenn jetzt gefordert wird, “Der Zugriff auf die Daten muss klar und streng gesetzlich reglementiert sein. Neben einem zwingenden Richterbeschluss darf nur in konkreten Verdachtsfällen über schwerste Straftaten von Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Daten zugegriffen werden.”?

Patrick Breyer: Früher konnten und gegenwärtig können Mitarbeiter von Geheimdiensten und Polizei die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung für die Verfolgung beliebiger Straftaten (einschließlich Tauschbörsennutzung oder Beleidigung), präventiv zur Abwehr von Gefahren sowie zur geheimdienstlichen Aufklärung verlangen (§ 113 TKG). Diese Regelung ist völlig inakzeptabel. Das Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr über eine Verfassungsbeschwerde dagegen entscheiden.

netzpolitik.org: Einige Ausnahmen für die Wiedereinführung einer “kleinen” VDS werden definiert, die ganz vernünftig klingen, wie der Schutz von Berufsgeheimnisträgern und bestimmten Berufsgruppen, keinen Zugriff und Datenweitergabe bei zivilrechtlichen Fällen wie Urheberrechtsverletzungen oder eine Auskunftspflicht für Betroffene nach durchgeführten Maßnahmen. Sind diese Ausnahmen sinnvoll?

Patrick Breyer: Ausnahmen zum Schutz vertraulicher Beratungen mit Ärzten usw. sind in der Praxis weitgehend Augenwischerei. Die Polizei kann bei der Abfrage von Daten nämlich meist nicht wissen, ob die betroffenen Internetnutzer Berufsgeheimnisträger sind. Zugriffsverbote für Abmahnanwälte können durch Akteneinsicht in Akten der Staatsanwaltschaft oder durch Nutzung freiwillig zur “Störungserkennung” auf Vorrat gespeicherter Daten umgangen werden. Benachrichtigungspflichten gibt es schon heute, sie werden regelmäßig aber nicht angewandt. Und selbst wenn: Eine nachträgliche Benachrichtigung änderte nichts daran, dass eine verdachtslose Aufzeichnung von Internet-Verbindungsdaten das permanente Risiko schaffen würde, unschuldig einer Straftat verdächtigt, einer Wohnungsdurchsuchung oder Vernehmung unterzogen zu werden.

netzpolitik.org: Was rät der AK-Vorrat engagierten Netzpolitikern innerhalb der SPD, wenn sie sich gegen eine Wiedereinführung der VDS engagieren wollen?

Patrick Breyer: Wir brauchen die Sozialdemokraten im Europaparlament, um eine Mehrheit für die Abschaffung des europaweiten Zwangs zur Totalprotokollierung zu organisieren. Jede Unterstützung dabei ist wichtig und willkommen. Es müssen noch viele Gespräche geführt und Abgeordnete überzeugt werden. Wir fordern die Abschaffung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten, wie es in der Cybercrime-Konvention des Europarats vereinbart worden ist.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

May 04 2011

Gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv werden

Campact hat zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Aktion gestartet, an der man sich beteiligen kann. Es werden Unterstützer für einen Appell an unseren Bundesinnenminister und unsere Bundesjustizministerin gesucht. Hier ist der Text, unterzeichnen geht bei Campact:

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich,
sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit der europäischen Grundrechte-Charta unvereinbar. Verhindern Sie, dass diese in deutsches Recht umgesetzt wird! Sorgen Sie für eine Änderung der Richtlinie, die unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achtet.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name und Ort]

Gleichzeitig gibt es eine ePetition beim Deutschen Bundestag, die folgendes fordert:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Vorratsdatenspeicherung bleibt mindestens so lange ausgesetzt, bis die EU-Kommission eine neue Richtlinie zur EU-weiten Vorgehensweise verabschiedet hat.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01krekk

April 26 2011

Bundestags-Studie: “Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte”

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat:

Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.” Es habe sich gezeigt, dass sich “die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten.” Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur “marginal” verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: “Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.”

Wer sich jetzt fragt, wieso die zu diesem Ergebnis kommen, das eher an das rumänische Verfassungsgericht erinnert als an das deutsche, das eine eng begrenzte Vorratsdatenspeicherung mit sehr engen Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten als gerade so eben noch machbar erklärt hatte: Der Wissenschaftliche Dienst orientiert sich an der Grundrechte-Charta der EU, die seit dem 1.12.2009 bindend ist und die es bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene 2005/2006 noch nicht gab.

Neben den bekannten Argumenten zur Unverletzlichkeit der privaten Kommunikation, zur Unverhältnismäßigkeit der flächendeckenden Überwachung etc. wird hier auch ein etwas anderer Akzent gesetzt: In der Charta findet sich auch die unternehmerische Freiheit als Ausprägung der Berufsfreiheit, in die hier bei den Telekommunikationsunternehmen stark eingegriffen wird. Der Europäische Gerichtshof hatte zwar bereits überprüft, ob die VDS-Richtlinie als Maßnahme der Binnenmarkt-Regulierung zulässig ist, aber bei seinem positiven Ergebnis eben noch nicht auf die Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta geschaut, die es damals noch nicht gab. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt daher insgesamt zu einer recht eindeutigen Bewertung.

Die Studie ist übrigens vor dem letzte Woche erschienenen Evaluierungsbericht der EU-Kommission erschienen. Sie orientiert sich daher noch nicht systematisch an den mittlerweile vorliegenden Zahlen zur Effektivität der ganzen Maßnahme. Da die Erfolge kaum nachweisbar sind, ändert sich zusätzlich auch noch die Bewertung der Verhältnismäßigkeit. Die angekündigte substanzielle Überprüfung der EU-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof dürfte jedenfalls nochmal richtig spannend werden.

flattr this!

Reposted bybrightbytemondkroeteekelias02mydafsoup-01schlingel

April 17 2011

EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung

Nach dem AK Vorrat hat nun auch die internationale Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am 17. April eine 27-seitige Evaluierung (pdf) der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Bewertungsberichts der Europäischen Kommission lässt hingegen noch auf sich warten.

In der heutigen Pressemitteilung (pdf) erklärt EDRi, dass Europa durch die Richtlinie nichts gewonnen habe. Die Organisation kritisiert, dass die Statistiken der Kommission nicht im Geringsten beweisen, inwiefern die Vorratsdatenspeicherung als wichtiges Instrument zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung dient. Im Gegenteil: Sie verletzt die Privatsphäre von 500 Millionen europäischen Bürgern.

Joe McNamee, Koordinator für EDRi in Brüssel, erklärt:

Die europäischen Bürger und Europas hart erarbeitete Glaubwürdigkeit bei der Verteidigung der Grundrechte haben sehr unter dieser Richlinie gelitten, was sowohl den Abbau des Rechts auf Privatsphäre als auch den chaotischen und gesetzeswidrigen Umgang mit personenbezogenen Daten angeht. Der Bericht der Kommission und unser Schattenbericht zeigen, dass die Richtlinie auf jeder Ebene versagt hat – sie hat die Grundrechte der europäischen Bürger nicht respektiert, sie hat es nicht geschafft, den Europäischen Binnenmarkt zu harmonisieren und ein notwendiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung zu schaffen.

EDRi ruft die Kommission daher dazu auf, die Charta der Grundrechte in Europa zu respektieren und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.

Hier die Presseerklärung (EN – pdf) und die komplette Evaluierung (EN – pdf) von EDRi.

(Crossposting von vasistas?)

flattr this!

February 13 2011

Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung

Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt:

1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his correspondence and other communication if such other communication is made through means not prohibited by law.

2. There shall be no interference with the exercise of this right except in accordance with the law and only in cases of convicted and unconvicted prisoners and business correspondence and communication of bankrupts during the bankruptcy administration.

Die Richter haben in ihrem Urteil nicht die Speicherung an sich kritisiert, sondern den Zugriff, der auch in der EU-Richtlinie nicht einheitlich geregelt ist. Die Richter haben daher aufgrund Absatz 2 der Verfassung entschieden, dass die vorratsgespeicherten Daten nur genutzt werden im Falle, dass entweder Häftlinge oder laufende Konkursverfahren betroffen sind. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung für die normaler Polizeiarbeit nicht mehr zu benutzen.

Die Polizei jammert natürlich rum, dass sie nicht mehr vernünftig ermitteln kann.

Stand in Europa

Nach den obersten Gerichten in Deutschland, Rumänien und Bulgarien ist Zypern das vierte EU-Land, das aufgrund eines obersten Gerichtsurteils momentan keine Vorratsdatenspeicherung mehr hat. Verfahren sind nach meiner Kenntnis noch anhängig oder werden vorbereitet in der Tschechischen Republik und Ungarn, in weiteren Ländern wie Österrreich, den Niederlanden oder Polen gibt es massiven politischen Widerstand. Vom irischen obersten Gerichtshof wird ein Vorlageverfahren zum Europäischen Gerichtshof vorbereitet.

Norwegen, das zwar nicht zur EU gehört, aber wegen des Freihandelsabkommens alle EU-Richtlinien umsetzt, diskutiert gerade heftig und öffentlich, ob man hier zum ersten Mal die Vorbehaltsklausel nutzen und die Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen sollte. Das Parlament in Oslo hatte am Dienstag und Mittwoch eine Anhörung zum Thema, und der Regierung gehen offenbar gerade die eigenen Leute von Bord. Als ich am Dienstag mit einem norwegischen Parlamentsmitarbeiter sprach, hatten sie nur noch drei Stimmen Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung.

Malmström in Berlin am Mittwoch

In dieser Situation wird es wirklich interessant, was die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Evaluierung und zu den Perspektiven der EU-Richtlinie sagen wird. Der mehrfach verschobene Bericht ist nun angeblich für den 23. März geplant.

Malmström spricht am Mittwoch um 12:00 übrigens auf dem Europäischen Polizeikongress im bcc am Alexanderplatz in Berlin. Wer dem AK Vorrat helfen will, ihr die Meinung zu sagen, kann sich hier informieren.

Reposted byreturn13penpencoloredgrayscalekrekkmondkroetesofias

February 02 2011

Kritik am AK Vorrat: Kriminalstatistik falsch ausgewertet

Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Kriminologe an der Universität Regensburg, wirft dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei der Auswertung der Kriminalstatistik unsaubere Arbeit bis Verzerrung vor:

Man hätte seitens des AK VDS  lieber die Finger davon gelassen, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik ist erstens denkbar ungeeignet, Argumente für die eine oder andere Seite zu liefern und zweitens hat sich der AK VDS auch noch derart gravierende Fehler in seiner Untersuchung geleistet, dass er sich – wenn die fehlerhafte Darstellung nicht sogar Absicht gewesen ist – zumindest schämen sollte.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) herangezogen, um Forderungen nach der Wieder-Einführung der Vorratsdatenspeicherung entgegenzutreten, die sich ebenfalls der PKS bedienen.

Die Aussagekraft von Bewertungen auf Grundlage der PKS wird öfter in Frage gestellt, da sie eine reine Anzeigen-Statistik ist, also nicht die Aufklärungsquote wiedergibt.
2007 führte in der PKS beispielsweise die sogenannte Operation Himmel zu einem sprunghaften Anstieg der Fälle von Kinderpornografie, wie Thomas Stadler vorletztes Jahr in seinem Blog schrieb. Die Zahlen wurden sodann von der Zensursula-Fraktion zur Untermauerung von Forderungen nach einer Sperr-Infrastruktur herangezogen.

Auch sind die politischen Interessen, die hinter der PKS stehen, immer wieder Grund zur Kritik. So haben das Innenministerium sowie das BKA selbst natürlich einen Einfluss auf die Bewertung der Statistik und deren Zusammenstellung.

Reposted bykrekk krekk

February 01 2011

Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher?

Im Jahr 2004 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum 30.06.2007 einen Erfahrungsbericht über die Nutzung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung vorzulegen. Im Juli 2007 lag der entsprechende Bericht des Max-Planck-Instituts für internationales und ausländisches Strafrecht dem Bundesjustizministerium vor, das damals wegen des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung massiv unter öffentlicher Kritik stand. Auf Wunsch des Ministeriums wurde der Bericht im September 2007 von den Forschern “nachgebessert”. Das Bundesamt für Justiz “prüfte” die neue Fassung, versah sie mit “Anmerkungen” und leitete sie an das Bundesjustizministerium weiter.

Im Ministerium wurde eine Vorlage an Ministerin Brigitte Zypries erstellt, welche einen “Vorschlag zum weiteren Vorgehen” unterbreitete und die “Annahmefähigkeit” des Berichts feststellte. Der Forschungsbericht wurde trotzdem erst nach Beschluss des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung am 9. November 2007 veröffentlicht – angeblich, weil “zum damaligen Zeitpunkt eine Abnahme des Gutachtens kurzfristig nicht zu finalisieren war”. In ihrem Bericht waren die Forscher zu einem politisch brisanten Ergebnis gekommen: “Doch weist die Aktenanalyse selbst unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur für etwa 2% der Abfragen nach, dass sie wegen Löschungen ins Leere gehen.” Und: “Die Aktenanalyse führt somit zu dem Ergebnis, dass im Untersuchungszeitraum die Löschung im Zusammenhang mit der Ausführung der Verkehrsdatenabfrage jedenfalls keine erhebliche Rolle spielt.”

Welche “Nachbesserungen” hat das Bundesjustizministerium damals von den unbequemen Forschern verlangt? Und warum wurde der “annahmefähige” Bericht unseren Volksvertretern vorenthalten, als sie über das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abstimmten?

Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat ein AK Vorrat-Mitglied “Übersendung aller bei dem BMJ vorhandener Unterlagen bezüglich des Forschungsprojekts ‘Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten nach §§ 100g, 100h StPO’ des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht” verlangt. Doch das Bundesjustizministerium, inzwischen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geführt, lehnte den Antrag ab: Die ursprüngliche Fassung des Forschungsberichts sei urheberrechtlich geschützt. Und die Anmerkungen des Ministeriums dazu unterfielen dem “Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung”.

Der daraufhin eingeschaltete Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fand dazu deutliche Worte: Die Befürchtung einer Urheberrechtsverletzung “kann ohne Belege von mir nicht akzeptiert werden.” Es müsse näher geprüft werden, “ob hier tatsächlich ein vom Gesetz anerkannter Hinderungsgrund besteht”. Auch dass die Unterlagen “dem Kern exekutiver Eigenverantwortung zuzuordnen und deshalb nicht zugänglich zu machen sind, wird von mir nicht geteilt.”

Nach den deutlichen Worten des BfDI überprüft das Ministerium nun seit Wochen seine Position. Gleichzeitig schlägt es, nachdem das Bundesverfassungsgericht den damaligen Gesetzentwurf des Ministeriums für im Kern verfassungswidrig erklärt hat, bereits eine neue Vorratsdatenspeicherung vor.

(Crossposting vom AK-Vorratsdatenspeicherung)

Reposted bymondkroete mondkroete

January 27 2011

Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv

In einer heute veröffentlichten Pressemmitteilung stellt der AK Vorratsdatenspeicherung ein Untersuchung der Effektivität der Vorratsdatenspeicherung in dem Zeitraum, da sie in Deutschland Gesetz war, vor. Datenbasis war Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts.

Ergebnis: Die Aufklärungsquoten einschlägiger Tatbestände nahmen ab.

So registrierte die Polizei in der Zeit der Vorratsdatenspeicherung mehr schwere Straftaten (2009: 1.422.968) als zuvor (2007: 1.359.102), die zudem seltener aufgeklärt wurden (2009: 76.3%) als noch vor Beginn der anlasslosen Kommunikationsprotokollierung (2007: 77.6%). Als 2009 auch Internetdaten auf Vorrat gespeichert werden mussten, stieg die Zahl der registrierten schweren Internetstraftaten von 167.451 im Jahr 2008 auf 206.909 im Jahr 2009 stark an, während die Aufklärungsrate bei Internetstraftaten von 79,8% im Jahr 2008 auf 75,7% im Jahr 2009 zurückging.

Einen Erklärungsansatz liefert der AK Vorrat mit Verhaltensanpassungen der Täter, die verstärkt auf anonyme Zugangsmöglichkeiten in öffentlichen Netzen zurückgegriffen hätten.

Hier die vollständige Pressemitteilung:

Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv

Einer heute veröffentlichten Untersuchung der deutschen polizeilichen Kriminalstatistik zufolge ist eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten bei der Verfolgung schwerer Straftaten nicht von Nutzen.

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzubewahren, um die “Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden”, zu erleichtern. Deutschland setzte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit Wirkung ab 2008 um. Nach einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts konnten Strafverfolger auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten für Ermittlungen wegen schwerer Straftaten abrufen. Ferner konnten sie zur Aufklärung jeglicher Straftat Internetnutzer mithilfe von Vorratsdaten identifizieren lassen. 2010 hob das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf, weil sie unverhältnismäßig tief in die Grundrechte eingriffen.

Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Analyse der einschlägigen Tatbestände der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts offenbart nun, dass die Vorratsdatenspeicherung, solange sie in Kraft war, die Aufklärung schwerer Straftaten nicht verbesserte. So registrierte die Polizei in der Zeit der Vorratsdatenspeicherung mehr schwere Straftaten (2009: 1.422.968) als zuvor (2007: 1.359.102), die zudem seltener aufgeklärt wurden (2009: 76.3%) als noch vor Beginn der anlasslosen Kommunikationsprotokollierung (2007: 77.6%). Als 2009 auch Internetdaten auf Vorrat gespeichert werden mussten, stieg die Zahl der registrierten schweren Internetstraftaten von 167.451 im Jahr 2008 auf 206.909 im Jahr 2009 stark an, während die Aufklärungsrate bei Internetstraftaten von 79,8% im Jahr 2008 auf 75,7% im Jahr 2009 zurückging.

Dem AK Vorrat zufolge lassen sich diese kontraproduktive Wirkungen einer Vorratsdatenspeicherung mit Verhaltensanpassungen erklären. Um der ausufernden Erfassung sensibler Kommunikationsdaten zu entgehen, werden unter Geltung einer Vorratsdatenspeicherung verstärkt Internetcafés, öffentliche WLAN-Zugänge, Anonymisierungsdienste, öffentliche Telefone und nicht-elektronische Kommunikation genutzt. Solche Vermeidungsmaßnahmen können nicht nur Vorratsdaten die Aussagekraft nehmen, sondern zugleich gezielte Überwachungsmaßnahmen vereiteln, wie sie ohne Vorratsdatenspeicherung noch möglich gewesen wären. Insgesamt kann eine Vorratsdatenspeicherung dadurch der Verfolgung von Straftaten abträglich sein, indem sie einige Ermittlungen erleichtert, weit mehr Ermittlungen aber vereitelt.

Da die Europäische Kommission derzeit die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung evaluiert, fordern über 100 europäische Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Wirtschaftsverbände von der EU-Kommission, “die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. Das deutsche Beispiel beweist, dass solche gezielten Ermittlungen insgesamt effektiver sein können als wahllos Daten über das Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhalten der gesamten Bevölkerung anzuhäufen. In mehreren EU-Staaten wird die Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung zurzeit vor Gericht angefochten. Der Europäische Gerichtshof wird dazu voraussichtlich 2012 eine Entscheidung fällen.

Unterstützung erhalten die Kritiker der EU-Richtlinie nun auch von der deutschen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, die sich ebenfalls für eine Änderung der Richtlinie dahin ausgesprochen hat, dass Daten nur noch in konkreten Verdachtsfällen gespeichert werden. Leutheusser-Schnarrenberger sagte auf einer Pressekonferenz vergangene Woche:

“Es haben sechs Mitgliedsstaaten insgesamt diese Richtlinie seit Inkrafttreten nicht umgesetzt. Damit ist die Kommission ein Stück weit gescheitert in ihrem Vorhaben, innerhalb der Europäischen Union einheitliche Standards zu Wettbewerbszwecken zu bekommen, denn das ist ja die Grundlage dafür gewesen, dass diese Richtlinie überhaupt verabschiedet werden konnte. Sie ist nicht auf der Grundlage der dritten Säule zu Zwecken der Strafverfolgung verabschiedet worden, weil es dazu keine Einstimmigkeit gegeben hat. Und deshalb muss die Kommission ein ganz großes Interesse daran haben, bei der Evaluierung zu sehen, wie man den Mitgliedsstaaten mehr Spielräume eröffnen kann. Denn sechs Staaten haben die Richtlinie nicht umgesetzt, Schweden und Österreich sind schon zweimal verurteilt worden. [...] Dies zeigt, dass das nicht ein Erfolgsprojekt der Europäischen Kommission und der Europäischen Union ist.”

Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler bekräftigte nach einem informellen Treffen der Europäischen Justiz- und Innenminister letzte Woche:

“Zum Schutz der Grundrechte gehört es auch, dass wir bei Maßnahmen der Strafverfolgung nur so weit in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, als es unbedingt erforderlich ist. Die derzeitige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht unserer Meinung nach über dieses Ziel hinaus. Selbstverständlich brauchen Strafverfolgungsbehörden Daten, um Beweise zu erheben. Deswegen ist es in einem bestimmten Umfang gerechtfertigt, wenn Telekommunikationsdaten gespeichert werden, aber unserer Meinung nach nicht ohne Anlass. Es ist sehr erfreulich, dass Justizkommissarin Viviane Reding diesen Vorschlag der deutschen Bundesjustizministerin [zur Einführung eines Quick-Freeze- Verfahrens] als ‚vielversprechenden Lösungsansatz’ bezeichnet hat.”

Nachweise:

[1] Untersuchung über die Effektivität der Vorratsdatenspeicherung (englisch): http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/data_retention_effectiveness_report_2011-01-26.pdf
[2] Brief von mehr als 100 Organisationen zur Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/370/79/lang,de/
[3] Stellungnahme der deutschen Bundesjustizministerin: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/421/55/lang,de/
[4] Stellungnahme des deutschen Justiz-Staatssekretärs: http://www.eu2011.hu/de/video/Doorstep_von_Deutscher_Justiz-Staatssekret%C3%A4r_Max_Stadler

Schaubilder über die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schaubilder_wirksamkeit_vorratsdatenspeicherung_2011-01-26.pdf
Diese Schaubilder können einschränkungslos weiter verwendet und abgedruckt werden.

Über uns: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.

Reposted byreturn13krekkpenpensprech
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl