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February 14 2014

January 29 2014

White Paper zu Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

cc-ard-miniDie Rechteprobleme rund um die Ausstrahlung des NDR-Interviews mit Edward Snowden haben wiedereinmal eine Reihe von Absurditäten rund um öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Zeitalter des Internets vor Augen geführt. Zwar wurde das Interview von einer Produktionsfirma erstellt, die eine 100-prozentige Tochter des NDR ist, dennoch war zu Beginn weder die englische Originalfassung des Interviews in Deutschland noch die deutsch synchronisierte Fassung außerhalb Deutschlands via Internet verfügbar. Als jemand, der in Deutschland seinen Rundfunkbeitrag zahlt, konnte ich so am Sonntag Abend in Wien trotz Breitbandinternet weder das Video noch die Sendung “Jauch” ansehen; Thomas Lückerath formulierte für DWDL dementsprechend gleich eine ganze Reihe an Fragen:

Das Snowden-Interview markiert – auf einem Nebenschauplatz abseits der inhaltlichen Aussagen Snowdens – damit einen neuen Höhepunkt in der Fragwürdigkeit der seit vielen Jahren massiv kritisierten Töchterfirmen-Netze der Öffentlich-Rechtlichen. Zu welchen Konditionen verkauft eigentlich eine NDR-Tochter dem eigenen Mutterhaus ein Interview? Wer hat da eigentlich wem etwas zu sagen? Wie kann es sein, dass der NDR sich von der beauftragten Firma die Rechte vorschreiben lässt? Und wie sinnvoll ist ein solches Konstrukt, dass den zunächst so spektakulär klingenden Coup eines Exklusiv-Interviews mit Edward Snowden letztlich zum geo-begrenzten Regional-Spektakel macht?

Zwar ist das Interview mittlerweile zumindest in Deutschland auch in der Originalfassung verfügbar, deshalb aber noch lange nicht frei verwendbar. Ausschnitte davon in ein eigenes Blog einzubinden ist beispielsweise nicht möglich. Marcel Weiss kommentierte die Situation auf Twitter wie folgt:

cc-zdf-miniUnd das Snowden-Interview ist tatsächlich nur das jüngste und ein besonders sichtbares Beispiel für ein allgemeineres Problem: Obwohl öffentlich-rechtliche Inhalte von der Allgemeinheit über Beiträge finanziert werden, sind sie deshalb noch lange nicht für die Allgemeinheit frei zugänglich – und zwar nicht einmal in jenen Fällen, in denen es sich um reine Eigenproduktionen ohne Fremdmaterial und ohne nachgelagerte Verwertungsketten handelt. Die verstärkte Nutzung von Creative Commons könnte hier Abhilfe schaffen und so den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch ermöglichen, deren Bildungs- und Unterhaltungsauftrag noch besser zu erfüllen.

Nicht zuletzt deshalb habe ich auch für D64 e. V. ein White Paper (PDF) verfasst, das sich mit den Potentialen und Hürden für Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinandersetzt. Das White Paper wurde heute im Rahmen der laufenden D64-Intiative zur Förderung von Creative Commons vorgestellt (vgl. Pressemeldung). Der Abstract liest sich wie folgt:

Einer der größten von der Allgemeinheit finanzierten Produzenten urheberrechtlich geschützter Inhalte in Deutschland ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dennoch sind, abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, die so finanzierten Werke nicht für die Öffentlichkeit frei verfüg- und nutzbar. Eine verstärkte Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde der Verbreitung der produzierten Inhalte dienen und eine Weiternutzung in den verschiedensten Kontexten vereinfachen – etwa im Bildungsbereich. Hinzu kommt, dass offen lizenzierte Inhalte trotz der Depublizierungspflicht einfacher online verfügbar bleiben. Das vorliegende White Paper behandelt Fragen wie welche Hürden für eine Creative Commons-Nutzung bestehen, für welche Inhalte Creative Commons in Frage kommt und welche Lizenzoptionen dabei gewählt werden sollten. Im Ergebnis könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen ihm erteilten Auftrag besser erfüllen – die Beitragszahlenden informieren und unterhalten.

Wie aus dem ARD-Umfeld in Erfahrung zu bringen war, gibt es in der ARD bereits eine Arbeitsgruppe zum Thema Creative Commons. Vielleicht kann das White Paper ja auch dazu einen Beitrag leisten, dass es hier zu mutigen Empfehlungen und damit einem stärkeren Einsatz von Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt.

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January 26 2014

Erst auf Twitter, dann im Fernsehen: Snowden kommuniziert zunehmend mit der Öffentlichkeit

Am Donnerstag fand das hier angekündigte Twitter-Interview mit Edward Snowden statt. Unter dem Hashtag #AskSnowden konnten Fragen gestellt werden, die dann – mit viel Glück – beantwortet wurden. Aufgrund der Masse an Beiträgen war es wohl sehr schwer, eine Auswahl zu treffen. Diese findet man, mit den zugehörigen Antworten, auf http://freesnowden.is/asksnowden.html.

Nochmal in kurzer Zusammenfassung für euch: Snowden würde gern in die USA zurückkehren, das sei für ihn, die Allgemeinheit und die Regierung die beste Lösung. Doch unter den jetzigen Whistleblower-Schutzgesetzen sei das nicht möglich – denn diese beträfen Auftragnehmer [korrigiert: vorher "Angestellte"] der nationalen Geheimdienste nichteinmal. Außerdem sei kein fairer Prozess für ihn möglich, da der Espionage Act, unter dem er angeklagt ist, öffentliches Interesse nicht als legitimen Grund sehe, mit Geheimnissen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Dabei habe er alles versucht, Kollegen und Vorgesetzte auf die Missstände aufmerksam zu machen. Auch habe er sich niemals, wie ihm manchmal vorgeworfen werden, Zugang zu deren Passwörtern verschafft. Er erkennt an, dass diejenigen Angestellten, die bei den Geheimdiensten arbeiteten, im Grunde beste Absichten hätten und sieht auch Geheimdienstarbeit an sich als notwendig an. Es sei der Umfang der stattfindenden Massenüberwachung, der zu weit ginge und auf internationaler Ebene reguliert werden müsse.

Doch Snowden gibt sich trotz der schwierigen Umstände optimistisch. Starke Kryptographie sei weiterhin ein wirkames Mittel, Kommunikation selbst gegenüber der NSA zu schützen; die Regierung stehe unter öffentlichem Druck und könne nicht mehr alles so lassen wie es derzeit sei und zuletzt vertraue er darauf, dass die Demokratie sich von dem Schaden, den sie genommen hat, wieder zu erholen:

Was unser Land stark macht, ist unser Wertesystem und nicht eine Momentaufnahme unserer Behördenstruktur oder Gesetzgebung. Wir können die Gesetze reformieren, die Ausuferung der Behörden eindämmen und die hochrangigen Beamten für die missbräuchlichen Programme zur Rechenschaft ziehen.

Ein interaktiver Dialog mit Snowden war bisher selten. Die meisten seiner Botschaften wurden durch Dritte überbracht – wie beim Besuch von Christian Ströbele, John Goetz und Georg Mascolo. Nun ist wieder ein deutscher Journalist, Hubert Seipel vom NDR, nach Moskau gereist und hatte die Gelegenheit, das weltweit erste Interview mit Snowden zu führen und aufzuzeichnen. Auszüge davon werden heute Abend ab 21:45 Uhr bei Günther Jauch ausgestrahlt. Diskutieren werden darüber, neben dem Journalisten Seipel selbst, John Kornblum, US-Diplomat und ehemaliger Botschafter, Hans-Christian Ströbele, Marina Weisband und Julian Reichelt von bild.de.

Das volle 30-minütige Interview wird anschließend um 23:05 Uhr ausgestrahlt, bis zur zugehörigen Dokumentation werden wir uns jedoch noch bis zum Frühjahr gedulden müssen. Uns erwartet also ein spannender Abend und ich bin gespannt, ob der vorher gezeigte Tatort es damit aufnehmen werden kann.

Was auffällt: Deutsche Medien stehen in der Berichterstattung über Snowden und den Bemühungen, mit ihm in Dialog zu treten, anderen voran. Das generiert zwar auf der einen Seite große mediale Aufmerksamkeit, auf der anderen Seite führt es zu noch viel Wichtigerem: Druck auf die Regierung und das EU-Parlament, endlich selbst eine Befragung Snowdens zustande zu bekommen. Letzteres hat zumindest am 9. Januar im LIBE-Ausschuss mit großer Mehrheit für eine Anhörung abgestimmt. Unklar bleibt noch, ob im Livechat oder aus Sicherheitsgründen mit vorher gesammelten Fragen mittels Videoaufzeichnung.

In Deutschland ist man noch nicht so weit. Zwar scheint mittlerweile zumindest ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre hochwahrscheinlich, aber zur Causa Snowdenbefragung werden wohl noch einige Diskussionen nötig sein. Da können journalistische Vorreiter nur nützlich sein, die Regierung mahnend auf ihre eigene Langsamkeit aufmerksam zu machen.

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November 01 2013

ARD-Panorama: Ströbele trifft auf Snowden

Das ARD-Nachrichtenmagazin Panorama hat gestern Abend ausführlich über die Reise von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden nach Moskau berichtet und war selbst mit einem Kamerateam dabei: Grünen-Abgeordneter Ströbele trifft Edward Snowden in Moskau.

Ströbele sagte dem ARD-Magazin Panorama: “Er ist grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert.” Ströbele bot Snowden an, dass der Ex-NSA-Agent auch in Moskau gehört werden könnte. Ströbele sagte Panorama, er werde von Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Christian Ströbele: “Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß.”

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October 25 2013

Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie

Heute fand die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt. Natürlich stand auch diese Tagung unter dem Einfluss der Ausspähungen und Überwachung durch verschiedene Geheimdienste. Die Datenschutzbeauftragten veröffentlichten in Reaktion auf die Ereignisse eine Pressemitteilung und forderten Bund und Länder auf, gegen die Unterwanderung vertraulicher Kommunikation vorzugehen und so die Pressefreiheit zu schützen:

Die bekannt gewordenen Ausspähungen gefährden alle Bürger. Wenn aber Journalisten betroffen sind, gefährdet das zusätzlich die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Informationsvermittlung und Meinungsbildung in unserer Gesellschaft.

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October 22 2013

Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat

Die ARD-Kultursendung Titel Thesen Temperamente berichtete am Sonntag Abend, wie die Wissenschaftlerin Shoshana Zuboff zum Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat aufruft: Wehrt Euch. Dem können wir uns nur anschließen.

Wir waren unendlich naiv. Wir dachten immer, Geheimdienste überwachen nur Terroristen. Google, Facebook und Apple nutzen unsere Daten nur, um uns das Leben leichter zu machen. Tatsächlich können Internetkonzerne und Sicherheitsdienste heute schon vorhersagen, was wir morgen tun werden. Erst jetzt wird uns langsam bewusst, was es bedeutet, dass die wertvollsten Rohstoffe der Welt nicht Gold oder Erdöl sind, sondern unsere Daten. Wir stehen am Anfang einer völlig neuen Epoche des Wirtschaftens. “Wir bewegen uns vom industriellen Zeitalter hin zu einer neuen Art der Wirtschaft, die auf Information basiert”, sagt Shoshana Zuboff, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Harvard University. “Und die Grundlage dieser Wirtschaftsform ist die Überwachung. Der staatliche Sicherheitsapparat und private Internetfirmen haben ein gemeinsames Interesse, die Kontrolle über unendlich große Datenmengen auszuüben. Das ist extrem beunruhigend.”

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September 17 2013

Achtung, Datenspionage – Geheimdienste schnüffeln im Internet

Die Sendung “Neuneinhalb” ist ein Nachrichtenmagazin für Kinder von der ARD, das jeden Samstag Morgen kommt. In der letzten Ausgabe wurde der NSA-Überwachungsskandal erklärt: “Achtung, Datenspionage – Geheimdienste schnüffeln im Internet“.

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat in den vergangenen Jahren E-Mails, Chats und Internetverbindungen von Millionen von Menschen weltweit ausspioniert und gespeichert. In Deutschland und vielen anderen Ländern sind die Menschen sauer und protestieren gegen das Vorgehen der NSA. Warum eigentlich? Johannes macht sich auf die Suche nach Antworten. Was ein Geheimdienst ist und welche Aufgaben der Bundesnachrichtendienst hat? Ob auch deutsche Geheimdienste Daten übers Netz ausspionieren?

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September 04 2013

ARD/ZDF Onlinestudie 2013: Mobiles Internet immer populärer

logo ARD und ZDF haben heute ihre diesjährige Onlinestudie veröffentlicht. In Zusammenarbeit mit dem GfK Enigma Medienforschungsinstitut wurden rund 1800 Bürger ab 14 Jahren per Telefon-Interview befragt. An der Studie ist eigentlich wenig Überraschendes. Mobiles Internet gewinnt stark an Popularität – vor allem bei jüngeren Menschen unter 30. Im Schnitt ist man fast 3 Stunden am Tag “Im Internet unterwegs”. Ältere Menschen bevorzugen (noch) Radio und Fernsehen.

OnlineTotal

Rund 51 Millionen Menschen in Deutschland “sind online”, daran hat sich recht wenig im Vergleich zu den Vorjahren geändert.

VerwTag

Mit rund 4 Stunden täglich sind die 14-29 Jährigen die aktivsten Internetnutzer.

Mobile

Beim mobilen Internet gab es, interessanterweise, vor allem einen deutlichen Sprung bei den 40-49 Jährigen – von 15% auf 42%. Auch bei den 50-59 Jährigen haben sich die Nutzerzahlen verdoppelt – von 12% auf 24%.

Web2Nutz

Schaut man sich an, welche Inhalte und Dienste besonders gefragt sind, sieht man ganz vorne Wikipedia, Video-Plattformen wie YouTube oder Vimeo und “private” Communities wie Facebook. Deutlich weniger als 20% benutzen “berufliche” Plattformen, wie Xing oder LinkedIn. Die Erhebung verdeutlicht außerdem, die “Reichweite” Twitters – sehr beschränkt. Was uns natürlich freut ist die Tatsache, dass Weblogs – wie dieser hier – deutlich populärer geworden sind – ein Sprung von 7% auf 16% im Vergleich zu 2012.

PrivCom

Etwa 85% der Teenager nutzen Facebook & Co. – womit wohl der Sättigungspunkt erreicht scheint. Auch hier gibt es wieder deutlichen Zuwachs bei den 40-49 Jährigen, im Vorjahr nutzen 25% Facebook & Co. während es dieses Jahr schon 38% sind. Weiterhin wurde gefragt, wie oft Bilder oder Filme hochgeladen werden. So laden lediglich 9% der Mitglieder wenigstens einmal im Monat ein Video hoch – immerhin 37% posten einmal pro Monat ein Bild. Die meisten derjenigen, die nicht auf Facebook oder ähnlichen Plattformen sind, gaben an, dies entweder aus Datenschutzgründen der Fall sei, oder dass sie im Netz nicht auffindbar sein wollen, oder schlicht für sich keinen Vorteil sehen.

DurchNutz

Warum die ARD/ZDF Studie zwischen “durchschnittlicher Verweildauer” (siehe zweite Grafik) und “durchschnittlicher Nutzungsdauer” unterscheidet ist unklar – jedenfalls landet man im einen Fall bei 169 Minuten und im anderen bei 108 Minuten. An der obigen Grafik lässt sich aber gut erkennen, dass anscheinend Fernseh- und Radionutzung stagnieren (und nicht zurückgehen), während Internetnutzung deutlich ansteigt.

TaglNutz

Etwas erklären lässt sich dies evtl. dadurch, dass vor allem ältere Menschen im Schnitt deutlich mehr fernsehen, als Personen unter 30. Ab dem 50. Lebensjahr wird im Durchschnitt über 5 Stunden am Tag ferngesehen. Dadurch ist der Fernseher in der täglichen Nutzung weiterhin ungeschlagenes Medium, auch wenn jüngere Menschen mehr Zeit im Netz verbringen, als vor dem Fernseher.

Limitationen:

Auch, wenn die Macher der Studie sich größte Mühe gegeben haben, relevante und aussagekräftige Daten zu erfassen, bleibt das Problem, dass eine “statische” Studie immer Schwierigkeiten hat Dynamiken eines sozialen Raums – wie z.B. dem Internet – abzubilden. So findet man bei “Onlineanwendungen” u.a. die Unterteilungen “einfach so im Internet surfen” und “sog. ‘Apps’ auf Mobilgeräten nutzen, um ins Internet zu gehen” – beide Kategorien sind unendlich weit und völlig von der Interpretation des Antwortenden abhängig. Ähnlich sieht es bei der Erhebung von “Weblogs” aus: Weblog kann zunächst alles sein, da es ein technischer Begriff ist. Ob damit “echte” Blogs im Sinne von (privaten) Tagebüchern gemeint sind, oder auch Seiten wie diese hier beinhalten (netzpolitik.org benutzt WordPress was die Basis für einen “Weblog” sein kann) bleibt unklar. Dadurch weiß der Leser nicht wirklich, was ihm “Weblogs” nun sagen soll.

Bei den “Web 2.0 Anwendungen” gibt es auch die Erhebung des Ausbildungsgrades, was zunächst sehr spannend sein könnte. Wie nutzen Bürger mit Realschulabschluss YouTube, Twitter oder Wikipedia im Vergleich zu Bürgern mit abgeschlossenem Studium. Leider wurde hier nicht der grundsätzliche Unterschied aufgrund des Alters beachtet. Statt jeden Befragten miteinzuberechnen hätte man lediglich Berufstätige fragen sollen – zur Zeit ist die Erhebung daher wenig aussagekräftig, da man nicht weiß, ob die Unterschiede aufgrund des Alters oder des Bildungsgrades zustande kommen.

Letztlich muss man im Hinterkopf behalten, dass es sich natürlich um eine rein quantitative Studie handelt und nicht qualitativ gefragt wurde. Somit weiß man z.B. nur, dass Teeneger auf Twitter aktiver sind, als 20-29 Jährige – man weiß jedoch nicht wie oder für was sie Twitter benutzen.

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August 27 2013

Glenn Greenwald verspricht weitere NSA-Enthüllungen aus und mit Deutschland

Das ARD-Morgenmagazin hatte den Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald aus Brasilien zugeschaltet um ihn zum NSA-/UK-Überwachungsskandal zu befragen: Neue NSA-Enthüllungen zu Deutschland? (MP4). Wir haben das Interview gleich mal transcribiert.

ARD-Frage, warum es denn die Überwachung gebe.

Glenn Greenwald: “Immer wenn die Regierung der USA oder Verbündete dabei ertappt werden, bei geheimer Spionage in schockierender Form, wird gleich von Terrorbekämpfung gesprochen. Spionage hat mit Terrorbekämpfung nichts zu tun. Das zeigt nur, was das Ziel der USA ist: Man will die Privatsphäre weltweit bei allen Menschen aufheben, bei einfachen Bürgern bis hin zur jeweiligen Regierungsspitze. Das hat nichts mit Terrorismus mit nationaler Sicherheit zu tun. Es geht um die eigene Macht. In Deutschland und anderswo weiß man ja, dass Überwachung genutzt wird als eine der wichtigsten Waffen. Je mehr man über andere Menschen und deren Privatsphäre weiß, desto weniger können diese mit anderen Menschen geheim kommunizieren, desto mehr Macht hat der Staat.”

ARD-Frage, ob er Verständnis für die Ansicht habe, dass man eh nichts zu verbergen habe.

Glenn Greenwald: “Jeder hat etwas zu verbergen und das weiß auch jeder. Deswegen haben wir Passwörter für unsere E-Mail-Accounts oder verschließen unsere Badezimmer oder Schlafzimmertür. Das Bedürfnis einer persönlichen Privatsphäre ist zutiefst menschlich. Wir können so frei sein, Grenzen ausloten, neue Denk- und Lebensweisen finden. Wir brauchen Räume, wo wir uns nicht beobachtet fühlen. In einer Welt also, wo es keine Privatsphäre mehr gibt, wo alles überwacht und gespeichert wird von eiene zentralen Stelle, da ändert sich unser gesamtes Leben.”

ARD-Frage, ob deutsche Geheimdienste beteiligt waren.

Glenn Greenwald: “Die USA und England sind eigentlich die engsten Verbündeten und tun Vieles, von dem die deutsche Regierung vielleicht gar nichts weiß oder auch daran nicht beteiligt ist, Spionage gegen die vereintenn Nationen, im deutschen Ferationswesen ?? (der Übersetzter nuschelt an der Stelle). Die deutsche Regierung hat gesagt, manche Dinge kenne sie nicht. Das hat nicht immer gestimmt. Andere Dinge hat sie tatsächlich nicht gewusst. Die deutsche Regierung kooperiert also mit den USA und Großbritanien, ist aber gleichzeitig auch ein Opfer der Spionage.”

ARD-Frage, ob nur Geheimdienste oder auch Regierung involviert war.

Glenn Greenwald: “Ich hoffe, dass in jeder Demokratie, die Nachrichtendienste nicht auf eigene Faust handeln gegenüber den Bürgern. Dinge von denen die gewählten Amtsträger, die Abgeordneten, nichts wissen und wo sie keine Befugnisse haben. Das wäre sehr gefährlich in jeder Demokratie. Wenn also die Regierung Merkel oder andere deutsche Amtsträger behaupten, die deutschen Geheimdienste hätten das auf eigene Faust gemacht, ohne Kenntnis der gewählten Amtsträger, dann wäre das ein (?? Wieder genuschelt) Skandal. Das muss das deutsche Volk bewerten. Erstens, ob man daran glauben will, dass das so ist und zweitens was da geschehen sollte.”

ARD-Frage, ob mit weiteren Enthüllungen zu rechnen ist.

Glenn Greenwald: “Da kommen noch viele weitere Enthüllungen über Deutschland, Spionage der USA und Großbritannien gegen Deutschland, oder auch Aktionen an denen die deutsche Regierung beteiligt ist. Ich habe viele dieser Fälle nicht bearbeitet. Das meiste hat Laura Poitras oder haben auch die Redakteure des Spiegel untersucht. Wir werden sehen müssen, was da kommt und wann. Aber jedenfalls, es hat ja schon wichtige Enthüllungen gegeben und jede wahre Demokratie sollte das berücksichtigen, wenn entschieden werden muss, ob eine Regierung bleiben soll, die zumindest teilweise dabei war und nicht sehr ehrlich die eigene Rolle beschrieben hat.”

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August 19 2013

ttt: Snowden – ein Held?

Die ARD-Sendung “ttt – titel thesen temperamente” hat gestern über “Snowden – ein Held?” berichtet. Interviewt wurden Frank Schirrmacher und Hans Magnus Enzensberger.

Alles, was wir im Netz tun, wird beobachtet und ausgewertet. Informationsökonomie zur Profitmaximierung – verwertet zur Kontrolle durch die Geheimdienste. Dank Edward Snowden wissen wir das. Sollten wir ihn als Helden der Demokratie feiern?

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July 28 2013

Töten per Joystick

Vor einigen Tagen lief in der ARD die 45 Minuten lange Dokumentattion “Töten per Joystick” über den Krieg mit Dronen.

Seit dem Drohnen-Debakel ist klar: Deutsche Politiker und Militärs setzen auf unbemanntes Fluggerät. Die Dokumentation geht der Frage nach, was ein Drohnenkrieg aus der Distanz tatsächlich bedeutet.

Noch gibt es die Dokumentation in der Mediathek – bis zur Depublizierung.

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July 19 2013

Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?

In der ARD-Talkshow Beckmann gab es gestern wohl ausnahmsweise mal eine sehenswerte Diskussion. Zum Thema “Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?” diskutierten Frank Schirrmacher, Ranga Yogeshwar, Constanze Kurz und Hans Leyendecker. Glenn Greenwald wurde mal zugeschaltet. Er versprach, dass es noch größere NSA-Enthüllungen geben werde als wir bisher diskutiert haben. Da sind wir aber gespannt.

Die Opposition wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, gegen ihren Amtseid zu verstoßen. Welche Konsequenzen hat der Überwachungsskandal für die internationalen Beziehungen? Sind wir im Big-Data-Zeitalter zu gläsernen Bürgern geworden? Und wie kann man sich gegen Daten-Schnüffelei schützen?

Die Sendung gibts noch in der Mediathek.

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July 16 2013

ARD-Fakt: BND nutzt dieselbe Überwachungstechnologie wie PRISM

Laut Recherchen des ARD-Magazins FAKT nutzt der Bundesnachrichtendienst “die Technik, auf der das US-Spähprogramm PRISM beruht und ist in ihrem Besitz”. Diese soll unter von dem US-Überwachungstechnik-Anbieter Narus über eine Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes, der “Gesellschaft für technische Sonderlösungen”, gekauft worden sein. Unklar ist, auf welche Plattformen und Kommunikationsnetze der Bundesnachrichtendienst mit der Überwachungstechnologie zugreifen kann.

Darüber hinaus gibt es noch weitere Technologie:

Neben der Narus-Technik verfügt der BND nach FAKT-Informationen auch über eine Analyse-Software mit Namen Polygon. Der Bundesnachrichtendienst kann sie nutzen, um eine enorme Menge an abgefangenen Daten zu analysieren und auszuwerten. Zudem hat der BND Zugriff auf Programme zur Spracherkennung. Gemeinsam ergeben diese Komponenten ein deutsches Gegenstück zur amerikanischen Prism-Technik, mit der sich die Kommunikation ganzer Länder analysieren und auswerten lässt.

FAKT stellt die Frage, wieso die Bundesregierung von PRISM nichts wissen will, wo doch der Bundesnachrichtendienst dieselbe Technologie einsetze:

Sie versetzt den Bundesnachrichtendienst in die Lage, die Kommunikation ganzer Länder zu überwachen. Ob und in welchem Umfang der BND diese Technik einsetzt, ist derzeit völlig unklar.

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July 04 2013

ARD Monitor: Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?

Das ARD-Nachrichtenmagazin Monitor hat heute über “Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?” berichtet.

Es ist der wohl größte Überwachungsskandal des 21. Jahrhunderts: Milliardenfach wurden deutsche Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA abgehört, Regierungen ausspioniert, EU-Gebäude verwanzt. Die deutsche Bundesregierung und der BND geben sich empört und verkünden: Wir wussten von nichts. Doch ist das überhaupt möglich? Fest steht: NSA und BND haben in den letzten Jahren aufs Engste zusammen gearbeitet. Gegenseitige Besuche, gemeinsame Projekte, ständiger Austausch. MONITOR-Recherchen zeigen: Der BND hat von den Erkenntnissen der NSA vielfach profitiert. Und auch die Bundesregierung dürfte weit mehr über die Machenschaften der NSA Bescheid wissen, als sie jetzt zugibt.

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April 12 2013

BigBrotherAward für Beitragsservice: “massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung”

einfach-fuer-alleDie seit diesem Jahr aktive Nachfolge-Organisation der Gebühreneinzugszentrale GEZ sammelt massiv Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung. Für die Einrichtung des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erhielten dafür heute die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer den BigBrotherAward in der Kategorie Politik. Hier die Laudatio von Frank Rosengart, Chaos Computer Club:

Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht an die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio und die damit verbundene massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung.

Die Gebühreneinzugszentrale GEZ hat 2003 von uns den BigBrotherAward für ihr Lebenswerk erhalten. Ein Vorschlag aus der Laudatio von damals war, die Rundfunkgebühr von einer Geräteabgabe auf eine Haushaltsabgabe umzustellen. Im Zeitalter, wo sogar schon ein digitaler Fotorahmen als sogenanntes „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ zählen kann, ist ein Ende der Geräteabgabe mehr als überfällig. Seit 1. Januar 2013 ist es soweit: Die alte GEZ ist passee, die Nachfolgerin heißt Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Mit dem neuen Namen wollte sich die Einrichtung auch einen neuen Anstrich verpassen. Vergiftet war der Name GEZ durch „Gebührenbeauftragte“, die in Stasi-Manier unangemeldete Hausbesuche durchgeführt haben bis hin zu durchwühlten Mülltonnen auf der Suche nach Fernsehzeitungen. Die GEZ war eine riesige Datenkrake, die sogar Adressdaten aus Gewinnspielen aufgekauft haben soll, um Gebührenpflichtige zu identifizieren. Ein bundesweites Schattenmelderegister entstand, praktisch jeder Einwohner war bei der GEZ registriert.

Ab 2013 sollte alles anders werden. Mit der Haushaltsabgabe, so war die Hoffnung, ist das alles nicht mehr notwendig. Keine Datensammlung, keine Hausbesuche mehr.

Die Realität sieht jedoch anders aus: Weiterhin stehen nicht die Haushalte, sondern die Gebührenpflichtigen im Fokus der Erhebung. So ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgeschrieben, dass wie bisher jeder Mensch, der umzieht in Deutschland von den Meldebehörden an den Beitragsservice übermittelt werden muss. Dabei werden nicht nur erforderliche Daten übermittelt, sondern fast alles, was in den Melderegistern vorhanden ist, inklusive vorheriger Wohnadressen, Hinweisen auf soziale Lebensumstände usw.. Ab 2015 darf der Beitragsservice auch wieder auf Datenbestände aus privaten Quellen zugreifen, seien es Adresshändler, Versicherungen, Inkassounternehmen, Gewinnspielanbieter oder die Nachsendeaufträge der Deutschen Post AG.

Zusätzlich ist ein einmaliger Schnappschuss sämtlicher Einwohner der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen, für diesen sind am 3. März 2013 alle Meldedaten eingefroren worden, welche im Laufe der nächsten zwei Jahre häppchenweise an den Beitragsservice übermittelt werden. Zwar sollen die Daten nach erfolgreicher Feststellung der Gebührenpflicht gelöscht werden, jedoch gibt der Staatsvertrag dem Beitragsservice bis Ende 2015 Zeit für die Löschung.

Außerdem durfte der Beitragsservice den gesamten Datenbestand der GEZ übernehmen. Unter dem Strich hat der Beitragsservice jetzt also dreimal so viele Datensätze wie vorher: Den Altbestand der GEZ, den neuen Schnappschuss vom 3.3.2013 und das regelmäßige Update von sämtlichen Umzugsbewegungen. Und weitere Daten kann er sich auf dem freien Markt besorgen.

„Einfach. Für alle“, lautet der Slogan für den neuen Rundfunkbeitrag. Eine Wohnung, ein Beitrag – aber so einfach ist das gar nicht. Wenn zum Beispiel mehrere Leute in einer Wohnung wohnen, muss nur einer zahlen – und die anderen? Die müssen dem Beitragsservice die entsprechende Kundennummer des Zahlenden nennen, um der Zahlungspflicht zu entgehen. Das bedeutet, der Beitragsservice registriert nicht nur jede Wohnung, sondern auch, wer mit wem in dieser Wohnung wohnt. Damit weiß der Beitragsservice genau so viel über uns, wie die Einwohnermeldeämter – wenn nicht sogar noch mehr!

Die Gebührenbeauftragten gibt es übrigens weiterhin. Sie heißen jetzt „Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen”, und wurden nur umgeschult: Sie suchen jetzt nicht mehr heimlich betriebene Fernsehgeräte, sondern neue, nicht registrierte Wohnungstüren.

Wer sich über die Arbeit des Beitragsservice erkundigen oder beschweren möchte, hat es übrigens nicht leicht, die Spur der Daten nachzuvollziehen. Sowohl die Landesrundfunkanstalten (so heißen die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten, die für den Rundfunkbeitrag in ihrem Zuständigkeitsbereich einsammeln), als auch der Beitragsservice behaupten, für die Daten verantwortlich zu sein. Das ist ungewöhnlich, weil laut Staatsvertrag ausschließlich die Landesrundfunkanstalten für die Beitragserhebung und Kontrolle verantwortlich sind.

Die Autoren des Staatsvertrages haben sich einen raffinierten Kniff einfallen lassen, um den Beitragsservice vor sämtlichen Angriffen durch betroffene Bürger oder Datenschutzaufsichtsbehörden zu schützen: Sie deklarierten ihn als „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“, also gar keine eigene Institution, sondern einfach ein Teil der Landesrundfunkanstalten. Das hat zur Folge, dass die Rundfunkanstalten den Beitragsservice nicht beauftragen müssen, die ihnen vorliegenden Daten zu verarbeiten. Er tut es einfach, denn er ist ja ein Teil von ihnen. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Durch diesen Trick haben wir es nämlich nicht mit einer so genannten Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes zu tun, sondern mit einer internen Datenverarbeitung. Das klingt nach juristischer Haarspalterei, ist aber wichtig, wenn es um Verantwortlichkeiten geht.

Denn man kann das auch anders sehen: Eine „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“ existiert offiziell gar nicht und dürfte deswegen auch keine Daten verarbeiten. Ein klar geregeltes Auftragsverhältnis wäre aber notwendig, damit sichergestellt ist, dass der Beitragsservice kein Eigenleben entwickelt, sondern die Daten ausschließlich unter Kontrolle der Landesrundfunkanstalten verarbeitet, so wie im Staatsvertrag vorgesehen. Und es wäre notwendig, damit die Bürger und die Aufsichtsbehörden einen klaren Ansprechpartner haben. Im Moment behaupten aber der Beitragsservice und die Rundfunkanstalten, selbst für die Daten und deren Verarbeitung verantwortlich zu sein, und stiften damit vollständige Verwirrung.

Das Verwaltungsgericht Berlin klärt derzeit, ob eine solche Konstellation rechtlich zulässig ist.

Die Jury des BigBrotherAwards steht ausdrücklich hinter dem Gedanken, dass eine demokratische Gesellschaft einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht, der von allen Bürgern gemeinsam finanziert wird, egal, ob sie diese Sender einschalten oder nicht. Leider hat die Politik die Chance verpasst, mit der Haushaltsabgabe eine neue, wirklich datensparsame Methode der Erhebung der Rundfunkbeiträge einzuführen.

Herzlichen Glückwunsch zum BigBrotherAward 2013, liebe Ministerpräsidenten der Bundesländer.

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August 16 2012

Anonymous – wie ein gefährlicher Medienhype um die Internetguerilla wuchert

Die Politiksendung RBB-Kontraste sendet heute Abend in der ARD einen Bericht über “Anonymous – wie ein gefährlicher Medienhype um die Internetguerilla wuchert“. Dieser ist vorab schon ins Netz gestellt worden.

Sie bekommen zurzeit fast unbegrenzte Sympathien: die Internetguerrila, die angeblich ganz transparent Missstände in Politik und Wirtschaft aufdeckt. Als moderne Robin Hoods nehmen sie scheinbar selbstlos den Kampf gegen jeden auf, den sie selber zum Feind bestimmen. Das Beispiel ACTA, das gerade gescheiterte Handelsabkommen, hat gezeigt, dass sie den Kampf auch gewinnen. Doch ist Anonymous wirklich immer nur selbstlos und frei von wirtschaftlichen Eigeninteressen?

Der Bericht möchte vor der “Propaganda” von Anonymous warnen und begeht dabei den Fehler, voreingenommen mit ganz viel “Gegenpropaganda” zu antworten. Das Ergebnis ist dabei journalistisch schwach, schade um die vielen inhaltlichen Fehler. Das Thema hätte man auch anders kritisch angehen können, denn Potential und wichtige Fragestellungen gibt es ja durchaus.

Schade auch, dass alleine das ACTA-Anonymous-Video mit der ganzen Anti-ACTA-Kampagne gleichgesetzt wurde:

Eine Desinformationskampagne mit Wirkung: Unzählige Politiker haben sich vom Protest gegen ACTA beeindrucken lassen und gegen den Vertrag gestimmt.

Die Macher von Anonymous-Hamburg wurden dazu auch interviewt:

Anonymous Hamburg
„Zu dem Sachverhalt stehen wir ein bisschen kritisch, denn das Video war ja zu dem Zeitpunkt schon zwei Jahre alt. Das haben wir uns sehr zu Herzen genommen und auch für die nächsten Projekte, die ja auch schon online sind, wirklich einen sehr, sehr engen Fakt-Check hinzugefügt.“

Selbstkritik ohne Konsequenzen. Das Video hat seinen Zweck ohnehin bereits erfüllt.

KLARTEXT
„Sie nehmen doch schon für sich in Anspruch, dass das was Sie publizieren, dass das auch stimmt?“
Anonymous Hamburg
„Wir nehmen nicht in Anspruch, dass das, was wir posten, stimmt. Wir nehmen in Anspruch, dass das, was wir posten die, die es ansehen, dazu anregt, sich darüber informieren.“

Pech, wer das nicht tut. Anonymous übernimmt also keine Verantwortung für Fehlinformationen. Die Begründung – fragwürdig:

Anonymous Hamburg
„Anonymous ist kein formaler Verein, Anonymous ist keine juristische Person, Anonymous muss sich nicht rechtfertigen für das, was Anonymous tut.“

Bis auf den Fehler mit der Fefe-Verteidigung in der Mitte, war das ja eine ordentliche Antwort. Warum also “Selbstkritik ohne Konsequenzen”, wenn die Macher vorher gesagt haben, dass sie jetzt besser Fact-Checking machen?

Ich kam beim ersten Durchschauen auf mindestens fünf Fehler. Wer Lust hat, kann in den Kommentaren auf Fehler hinweisen.

Aber zurück zu Kontraste. Die Redaktion beschreibt sich und ihren Anspruch auf ihrer Webseite:

Das Magazin geht den Dingen auf den Grund, neugierig und mit sorgfältiger Recherche. KONTRASTE deckt Hintergründe auf, erklärt Zusammenhänge und bezieht Stellung. KONTRASTE steht für seriöse Information des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: investigativ, analytisch, kritisch.

Davon kann man sich in dem Beitrag ein gutes Bild machen.

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Reposted bymondkroete mondkroete

April 30 2012

Verhandlungen zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Verlegern gescheitert

Wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, sind die Verhandlungen zwischen Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Verlegerverbänden gescheitert. Der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) hat sich aus den Verhandlungen zurückgezogen. Jetzt entscheiden die Gerichte über die Frage, wie viel die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten im Netz machen dürfen.

Es ist zumindest ein gutes Zeichen, dass sich die Intendanten von ARD und ZDF nicht auf einen Deal eingelassen haben, bei dem sie ihr Angebot freiwillig beschneiden würden.

March 29 2012

Antwort auf den offenen Brief von 51 Tatort-Autoren an “die Netzgemeinde”

Nach dem Regener-Rant (“Der Auf#Regener“) und dem Kunst-hat-Recht-Konflikt (“‘Kunst gegen Überwachung’ gegen ‘Kunst hat Recht’“) sind es jetzt Tatort-Autoren, die sich auf der Webseite des Verbands der Drehbuchautoren mit einem offenen Brief an “Grüne, Piraten, Linke, und Netzgemeinde” in der Urheberrechtsdebatte zu Wort melden. Leider bringt das Pamphlet die Debatte keinen Millimeter voran, sondern ergeht sich wieder nur in Pauschalverunglimpfungen und Selbstwidersprüchen.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber als Erleichterung für die Recherchearbeit in der journalistischen Echo Chamber, ein paar kommentierte Auszüge:

“Und noch eine Lebenslüge, die allerdings typisch geworden ist für die Berliner Republik: der Ausweg in die Symbolpolitik. Das Beispiel hierfür sind hier die Schutzfristen, mit denen die Urheber bzw. ihre Nachfahren von dem eigenen Werk profitieren können. Zur Zeit sind das 70 Jahre post mortem, die Netzgemeinde fordert radikale Verkürzungen, gern auch mal „Modernisierung“ genannt. [...] Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass nirgendwo eine Argumentation versucht wird, warum gerade diese Eigentumsform überhaupt eine Einschränkung erfahren darf”

Rund um die Debatte zur Schutzfristverlängerung wurde über nichts anderes diskutiert und eine Vielzahl von Argumenten vorgebracht (vgl. z.B. einen Netzpolitik-Artikel aus 2008). Für einen Einstieg in die Debatte, warum eine zeitliche Befristung von Immaterialgüterrechten Sinn macht, empfiehlt sich das Buch “The Public Domain” von Jamie Boyle, das im Volltext online verfügbar ist. Aber es geht noch weiter zum Thema Schutzfristen:

“Nicht nur, dass die Urheber durch diese Schutzfristen-Verkürzung enteignet und damit dramatisch schlechter gestellt würden, nein, dieser Vorschlag ändert auch kein bisschen an den Interessen der vermeintlich unschuldigen User: Ihre illegalen Downloads oder Streamings betreffen in der Masse nur die allerallerneuesten Filme, Musiken, Bücher, Fotos und Designs – und nicht etwa Werke, die 20, 40 oder 60 Jahre alt sind. Eine Verkürzung der Schutzfristen würde an diesem Problem also nichts ändern, wäre reine Symbolpolitik: Schaut her, wir haben den Urhebern auch was weggenommen…”

Mehrere Punkte: Wenn Urheber durch eine Schutzfristen-Verkürzung “enteignet” werden, wem wird dann etwas weggenommen, wenn die Schutzfristen verlängert werden? Dem gemeinsamen kulturellen Erbe (inhaltlich) und der Allgemeinheit (finanziell). Vor allem aber erhöht sich durch jede Verlängerung der Schutzfristen die Zahl verwaister Werke, die zwar nicht mehr kommerziell verwertbar aber dennoch nicht nutzbar sind, weil die Rechteabklärung zu teuer oder unmöglich ist. Und auch wenn es sich die Tatort-Autoren nicht vorstellen können: in der Urheberrechtsdebatte geht es um (viel) mehr als nur um illegale Downloads und Streamings. Es geht auch bzw. vor allem um Bücher und Dokumentarfilme, die in Archiven im wörtlichen Sinne verrotten, weil die Abklärung der Rechte zu teuer ist – die “Lücke des 20. Jahrhunderts“; es geht darum, dass für alltägliches und medienkonformes Nutzungsverhalten Abmahnungen drohen (vgl. “Ein Klick – zack, Hunderte Euro weg“); es geht darum, dass auch Kunstschaffende selbst mit der Inkompatibilität von Urheberrecht und Internet zu kämpfen haben (vgl. z.B. Jan Delay oder Deichkind);

Enteignung von Urhebern droht dabei weniger durch eine Verkürzung von Schutzfristen als vielmehr durch Total-Buyout-Verträge mit Verwertern. Aber auch dieser “gravierendste[n] Lebenslüge” nehmen sich die Tatort-Autoren an:

“Mal davon abgesehen, dass die selbsternannten Digital Natives (auch) über diesen Punkt nie direkt mit den betroffenen Urhebern gesprochen haben, sie haben überhaupt nicht verstehen oder begreifen wollen, dass bis auf Maler und Bildende Künstler diese Trennung in Urheber und „böse“ Verwerter überhaupt keinen Sinn macht, ja unmöglich ist”

Wenn dem so wäre, warum heißt es dann im selben Text, ein paar Absätze weiter:

“Wenn man die Lage der Urheber nachhaltig verbessern will, dann müssten also alle politischen Kräfte den Urhebern bzw. ihren Verbänden helfen, das Urhebervertragsrecht zu verbessern, die Verhandlungspositionen der Urheber gegenüber den Verwertern zu stärken”

Natürlich kann es in mancher Hinsicht total Sinn machen, zwischen Urhebern und Verwertern zu unterscheiden. Und natürlich gibt es zwischen Urhebern und Verwertern sowohl gleich- als auch gegenläufige Interessen. Das ist übrigens bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern ganz allgemein so. Dass eine Reform des Urhebervertragsrechts notwendig ist, stimmt völlig. Durchgesetzt werden muss diese Reform aber gegen jene Verwerter(verbände), die es schon bei dessen Einführung zu einem “stumpfen Schwert” gemacht haben.

Schön auch der performative Selbstwiderspruch am Ende. Einen derart unkonstruktiven Rant mit folgendem Satz zu beenden, ist nur noch drollig:

“Für konstruktive Gespräche über den anstehenden historischen Kompromiss zwischen Urhebern und Usern stehen wir jederzeit bereit.”

Ganz grundsätzlich bedient sich das Pamphlet der Tatort-Autoren einer unredlichen Argumentationsstrategie: einer diffusen Gruppe (z.B. “Netzgemeinde”) werden Argumente (z.B. “Die demagogische Gleichsetzung von frei und kostenfrei.”) zugeschrieben, die von großen Teilen dieser Gruppe nie so vorgebracht wurden und werden. Besonders perfid ist dabei der in demagogischer Absicht vorgetragene Demagogie-Vorwurf.

Die Debatte voranbringen würde hingegen, nicht pauschal jede Urheberrechtskritik als Angriff auf Urheberinteressen zu werten, sondern zumindest den Versuch zu unternehmen, berechtigte Kritik auch anzuerkennen. Wie das gehen könnte, zeigt die ebenfalls von Kulturschaffenden gestartete Initiative “Copylike“. In Fragen des Urhebervertragsrechts wäre überhaupt ein Schulterschluss mit weiten Teilen “der Netzgemeinde” möglich. Mit ihrem “offenen Brief” aber reihen sich die Tatort-Autoren ein in die unheilige “Deutsche Content Allianz”, in der schon ARD und ZDF sich für ACTA einsetzen.

 

March 06 2012

Dank ACTA: Mehr freie Inhalte in der ARD!

Dieter Nuhr hat gestern was Tolles gemacht: Er hat seinen Zuschauern erlaubt, einen von ihren Gebührengeldern bezahlten Text weiterzuverbreiten – und nicht nur denen, sondern auch den “Piraten” (was Sinn macht, denn der durchschnittliche ARD-Satiregipfel-Zuschauer hat vermutlich ein eher passives Mediennutzungsverhalten). Das Ganze kann man sich jetzt noch ein paar Tage in der Mediathek anschauen (ab 22:30), dann wird es “depubliziert”. Wer dem Nuhr den Gefallen tun will, das weiterzuverbreiten, muss also schnell sein.

Prinzipiell ist diese Inhaltebefreiung natürlich gut, allerdings fällt der größte Teil dessen, was er da erzählt hat, unter die Formel “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten”. Es ging irgendwie um “dieses Gesetz ACTA”, und man muss leider sagen, dass die Presseerklärung der Content Allianz zu diesem Thema die besseren Gags enthielt, bei ähnlichem Inhalt. Deswegen hier nur der interessante Teil des Auftritts:

[...] im Internet gibt man sowieso besser keine Widerworte, sonst bricht im Internet ein sogenannter Shitstorm los, dann können Sie Ihre Internetseite, ihre Facebookseite, ihre Mailadresse vergessen, da werden Sie plattgemacht, nicht. Das ist die geistige Freiheit im Internet, dass man zwar frei ist – aber in dieser Freiheit sagt man besser nix Falsches. Wobei ich das locker sehe, liebe Piraten, liebe Freunde des Filesharing. Ihr könnt diesen Text einfach nehmen, nachspielen, weiterverbreiten. Ich bin der Urheber. Ich bin einverstanden. Bin ja ein freiheitsliebender Mensch.


Ob letzteres auch auf die Kameramänner, die Beleuchter und den Regisseur zutrifft, weiß man leider nicht, deswegen wohl die Einschränkung auf den “Text” – wobei interessant wäre zu wissen, welche exklusiven Verwertungsrechte Nuhrs Arbeitgeber an dem hat und ob er den wirklich einfach so freigeben kann. Ansonsten wären weitere, gerne auch längerfristige und ernstgemeinte Bekenntnisse zu freien Lizenzen aus den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten natürlich sehr zu begrüßen, wie man sie beispielsweise bei extra3 und Zapp (beide NDR) findet. Der WDR-Satiriker Nuhr kann ja mal seine Chefin fragen.

Abgesehen davon erstmal danke für das Engagement des Einzelnen, man nimmt ja was man kriegen kann.

Danke an Sven G. für den Hinweis auf den Beitrag.

February 21 2012

Selbstamputation von ARD und ZDF auf gutem Weg

Heute trafen sich Vertreter von ARD und ZDF, namentlich die ARD-Vorsitzende Monika Piel, ZDF-Intendant Markus Schächter sowie Ulrich Wilhelm (BR) und Lutz Marmor (NDR), erneut mit Interessenvertretern der Zeitungsverleger, um die weitere Beschneidung des Online-Angebots der Öffentlich-Rechtlichen zu besprechen. Dem Vernehmen nach sollen sich diese in Zukunft weitestgehend auf Video- und Tonbeiträge beschränken, während die Verlage sich auf Textbeiträge konzentrieren wollen.

Allen an den Gesprächen Beteiligten dürfte gemein sein, dass sie sich schwertun, den Unterschied zwischen Druckerzeugnissen und textbasiertem Online-Journalismus zu erkennen (bzw. im Fall der Verleger so gemein sind, ihn den Gesprächspartnern zu verschweigen). Stefan Niggemeier nennt das Ganze “vorauseilende Selbstverstümmelung“:

Unklar ist schon einmal, warum ARD und ZDF überhaupt mit den Verlegern über ein solches Kompromisspapier verhandeln. Im Streit um die Tablet-Version von tagesschau.de, gegen die mehrere Verlage geklagt haben, hatte der Richter zwar angeregt, dass beide Seiten miteinander reden. Aber erstens geht es in den Gesprächen, die nun geführt werden, gar nicht um die »Tagesschau«-App, sondern ein viel fundamentaleres Abstecken der Grenzen öffentlich-rechtlicher Online-Angebote. Und zweitens spricht wenig dafür, dass die ARD diesen Rechtsstreit am Ende verloren und deshalb ein Interesse daran hätte, den Verlegerforderungen vorsorglich weit entgegen zu kommen.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat unterdessen erklärt, was er von diesen Plänen hält. Der Bundesvorsitzende Michael Konken meint:

[ARD und ZDF] würden den eigenen Online-Journalismus unzumutbar amputieren und den Anforderungen an ihre journalistische Tätigkeit in diesem Feld nicht mehr gerecht.

2012 wird übrigens als das Jahr der Einführung von Online-Bezahlmodellen ausgerufen. Mehrere Verlage planen, ihr Webangebot nicht weiter nur durch Werbung zu finanzieren, und wollen verstärkt Leser finden, die bereit sind zu bezahlen. Vorher den Markt beschneiden ist ein cleverer Schritt, auch wenn die Öffentlich-Rechtlichen mit Depublizierungspflicht und Verzicht auf nutzerfreundliche Lizenzierung sowieso schon Richtung Lächerlichkeit lobbyiert wurden.

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