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October 22 2013
Stille SMS: Land Berlin hat ein paar Zahlen gefunden
Wir versuchen hier ja seit längerem, ein besseres Bild vom Ausmaß der Verwendung von Überwachungsmethoden in Berlin zu bekommen. Beispielsweise wissen wir ungefähr, welche Datenmengen durch die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes eingeholt werden und wie oft Funkzellenabfragen (FZA) durchgeführt werden.
Was bisher fehlte waren Daten zur Verwendung “stiller SMS”, die von Ermittlungsbehörden verschickt werden, um das Handy einer Person zur Kommunikation mit dem nächstgelegenen Mobilfunkmasten zu zwingen und darüber den Standort weiterzugeben. Angezeigt werden sie dem Betroffenen nicht. In der Vergangenheit waren stille SMS Gegenstand mehrerer parlamentarischer Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus, deren Beantwortungen meist wenig befriedigend waren.
So hat die vor wenigen Monaten verstorbene Abgeordnete Marion Seelig (Linke) Anfang November 2011 nachgefragt, in wie vielen Fällen und in welchem Umfang FZA und stille SMS Anwendung finden. Vier Monate später wurde ihr von Innensenator Henkel (CDU) geantwortet:
Die Einzelmaßnahme „Stille SMS“ wird für polizeistatistische Zwecke nicht erhoben.
Der Abgeordnete Christopher Lauer (Piraten) hat dieselbe Frage vor kurzem erneut gestellt und nach aufgeschlüsselten Daten bis zurück ins Jahr 2006 gefragt. Mittlerweile wurde nochmal genauer nachgeschaut:
Aufgrund der zurückliegenden Thematisierung und Forderung nach mehr Transparenz hat die Polizei Berlin das nachfolgende Mengengerüst über Abrechnungsunterlagen für diesen Dienst abgeleitet.
Ergebnis: 2012 wurden 145.666 stille SMS verschickt. Diese Marke wird 2013 wohl übertroffen, im ersten Halbjahr sollen es schon 122.098 gewesen sein.
In der Pressemitteilung kommentiert Lauer:
Frappierend ist, dass in den Jahren in denen der Polizei die Vorratsdatenspeicherung zur Verfügung stand, deutlich weniger Stille SMS versandt worden sind.
Die Berliner Polizei übertrifft damit übrigens die in Hamburg, die es 2012 auf 137.522 “Ortungsimpulse” brachte, wie die dortige Linksfraktion herausfand (wobei es dort allerdings auch weniger kriminelle Handys gibt). NRW schafft aber mehr.
Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.
January 16 2012
NPP115: Alexander Morlang – Piraten im Abgeordnetenhaus
Alexander Morlang ist einer der 15 Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (Im Volksmund auch “Piraten-Ausschuß” genannt, “Netzpolitik-Ausschuß wäre aber wohl passender).
Im Netzpolitik-Podcast erzählt Alexander Morlang ausführlich über seine Erfahrungen als Pirat, die ersten Tage im Berliner Abgeordnetenhaus und die Anforderungen der selbstverschriebenen Basisdemokratie. Er twittert als @alx42 und will zukünftig hier mehr bloggen.
Das Interview dauert 1:50h und ist als mp3 (100MB) und ogg (66 MB) erhältlich.
Zur Orientierung:
Anfang: Background Jugend im CCC, Hamburger “Wahlstift”
Ab Minute 5:30 Persönliche Vorgeschichte
Ab 8:30 Exkursion zum Thema FREIFUNK
Ab 16:00 Wie funktioniert Liquid Feedback
- Wie geht man mit dem Versprechen der Basisdemokratie um
- Papier des wissenschaftl. Dienstes über Online-Parteitage (25:48)
- Transparenz vs Datenschutz, Klarnamen im Internet für politische Debatten
- Neue Liquid-Feedback Version mit Gebietsmanagement
Ab 48:00 Situation der Piratinnen
- Zurückhaltende aber kompetente Leute nach vorne bringen
Ab 58:00 Über die ersten Tage im Parlament
- Wie läuft die Arbeit im Abgeordnetenhaus
- Raumfrage, Persönliche Refernten
- Schnittstelle zur Liquid Democracy
- Mitgliedschaft in Ausschüssen
Ab 1:14:00 Ausschuss für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (IT-Dat) mit Piratenvorsitz
- Wie kommt es zu einem Ausschuss
- Was sind die Ziele?
- Wie funktioniert ein Ausschuss?
- Wer sagt was zu OpenData
- Einsatz von OpenSource in der Verwaltung
- Netzpolitik068: Leonard Dobusch über Linux in Kommunen
- Pläne für die Zukunft
Ab 1:33:00 Kommunikationsverhalten als Abgeordneter
- Umgang mit “Shitstorms”
- Einsatz des Internets zur Politikkommunikation (Blog, Beleidigungsseite, “Klowand”, Jabber, Twitter, Wiki, LQFB, Etherpad)
- Blog als zentraler Kommunikationsort
- Wie schafft man Transparenz?
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mondkroete
mondkroete
January 12 2010
Berliner Gewerbeauskunft ist offline
Vor einem Monat haben wir über ein Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft berichtet. Es war problemlos möglich, rund 350.000 Grunddaten von Berliner Firmen aus dem System zu ziehen. Dadurch wurden Invers-Suchen möglich und es fanden sich dann auch zahlreiche angemeldete Gewerbe, die eher heikler Natur sind, wie z.B. angemeldete Prostituierte mit Adressen.
Die Berliner Senatsverwaltung hat die Sache dann etwas runter gespielt und erklärt, dass das nicht so schlimm sei. Das sahen wir etwas anders. Denn es wurde explizit aus Datenschutzgründen kein Suchfeld angeboten, womit man nach der Gewerbe-Tätigkeit suchen konnte, was aber durch das Auslesen möglich wurde.
Heute war der Fall ein Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Und dabei kam heraus, dass die Berliner Gewerbeauskunft offline gegangen ist und erst wieder im März online gehen soll. Sieht so aus, als ob die Lösung doch nicht so koscher war, wie von Seiten der Senatsverwaltung kommuniziert. Im März soll es bessere Schutzmöglichkeiten gegen ein maschinelles Auslesen der Daten geben, wie Captchas und eine Registrierung per Fax bei Sammelauskünften.
Vor einem Monat haben wir auch drei Fragen zu der Sache an die Pressestelle der Senatsverwaltung für Wirtschaft geschickt. Diese wurden bisher nicht beantwortet.
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urfin
urfin
November 04 2009
SchülerVZ-Suizid im Abgeordnetenhaus
Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute in einer nicht-öffentlichen Sitzung über den Suizid des 20-jährigen diskutiert, der SchülerVZ erpresst haben soll. Nach unseren Informationen kam dabei nur die neue Information heraus, dass es ein psychologisches Betreuungsgutachten vom Jugendamt Erlangen über den Suizidenten gab, von der die Haftanstalt aber nichts wusste. Und man hatte es auch nicht nötig gehalten, da näher zu recherchieren. Das Jugendamt Erlangen hatte in dem Gutachten empfohlen, dass der 20-jährigen in Betreuung kommt. Das lässt Zweifel an der Haftfähigkeit aufkommen. In der Frage eines mutmaßliches Schweigegeldes, was gestern der Anwalt des Suizidenten als Vorwurf gegen SchülerVZ in die Öffentlichkeit geschmissen hat, gab es keine Neuigkeiten.
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hgn
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