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August 22 2013

Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2013 auf abgeordnetenwatch.de

Untitled

Quelle: AbgeordnetenWatch.de

Auf Abgeordnetenwatch.de findet man nun den Kandidaten-Check für die Bundestagswahl 2013. Dazu haben die fleißigen Leute bei AbgeordnetenWatch sich 24 Thesen überlegt und diese an die Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen geschickt. Bisher haben sich rund 70% zurückgemeldet – immerhin über 1700. Das ganze wurde dann natürlich optisch schön aufbereitet. Das Beste an der ganzen Sache ist, dass man seine eigene Meinung zu den 24 Thesen abgeben kann und dann sieht, welcher Abgeordnete im eigenen Wahlkreis am ehesten der eigenen Meinung ist. Da kommen beim ein oder anderen vielleicht überraschende Erkenntnisse zutage. Außerdem kann man den Abgeordneten direkt über die Website auch Fragen stellen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 04 2010

CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen

Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) möchte Fragen zu Netzsperren auf europäischer Ebene nicht auf Abgeordnetenwatch beantworten, weil:

vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an mich zu wenden.

Nun kann man sich fragen, was die Meinung und Positionierung einer Europaabgeordneten zu einem umstrittenen Thema mit Datenschutz und Vertraulichkeit zu tun hat. Aber da fällt einem echt wenig ein.

Das scheint aber eine beliebte Argumentationslinie von CD-Europaabgeordneten zu sein. Ihre Kollegin Birgit Schnieber-Jastram verwendet gerne eine noch geschicktere Formulierung:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Interesse an europapolitischen Themen und an meiner Arbeit bedanken! Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ist es mir allerdings lieber, wenn ich in persönlichen Kontakt mit Ihnen treten kann. Das halte ich sowohl für die Fragesteller, als auch aus meiner Perspektive für die sicherste und beste Lösung.

Aus Gründen der Sicherheit, der Wahrung des Datenschutzes sowie der Vertraulichkeit empfehle ich, Abgeordnete mit einer solchen Antwort persönlich anzuschreiben und die Antwort in Form einer Antwort-Frage auf Abgeordnetenwatch wieder einzustellen. Das ist sicher aus Perspektive der Bürger die sicherste und beste Lösung.

Reposted bycygenb0ckurfincliffordmondkroeteRekrut-Kdesi

April 08 2010

Leseempfehlung: “Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl”

Dr. Hans Peter Uhl fühlt sich missverstanden. Einmal von den Medien und sicher auch generell. Dabei sind zumindest seine Anworten bei Abgeordnetenwatch ziemlich eindeutig. Der Forenwanderer hat sich eine Blockecke weiter mit zwei aktuellen Statements auseinandergesetzt: Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl*

Siehe dazu:

* Pressemeldung: Uhl: Löschen UND Sperren statt Löschen oder Sperren
* Abgeordnetenwatch: Frage zum Thema Kinder und Jugend von Thomas Brück

sowie

* Abgeordnetenwatch: Frage zum Thema Kinder und Jugend von Alvar Freude

Ebenfalls interessant in diesem Zusammenhang ist die statistische Auswertung der aktuellen dänischen Sperrliste im Blog von odem.org. Von 1853 Domains auf der Liste sind 856 offline. 97% der gelisteten Seiten werden in den USA, Westeuropa und Kanada gehostet. Elf Seiten kommen aus Deutschland:

Sollte auf diesen tatsächlich Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern befinden, muss man sich schon fragen warum die deutschen Ermittlungsbehörden das dulden. Denn angeblich stehen sie ja in der Zwischenzeit in gutem Kontakt mit den Dänen. Wenn dort andere Inhalte zu finden sind, muss man sich fragen, warum diese auf der Sperrliste stehen …

*Lesenswert auch für Politiker, die wissen wollen, warum Internetsperren auf DNS-Ebene das beste Frühwarnsystem sind, das sich Kinderpornoanbieter wünschen können.

Reposted byurfinNookmondkroetekrekk

April 06 2010

Uhl doch nicht gegen das Löschen von Kinderpornographie*

Täusche ich mich, oder klingt diese Antwort von CSU-Hardliner Dr. Hans-Peter Uhl bei Abgeordnetenwatch.de bereits deutlich diplomatischer, als sein Frontalangriff auf die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern bei Welt Online?

[...] sicherlich ist das Löschen entsprechender websites die wirkungsvollste Methode, um den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Netz zu erschweren. Daher ist dies natürlich der wichtigste und vorrangig zu betreibende ´approach´. Die – wie ich finde – offene Frage ist, ob es als hinreichende Gesamtstrategie angesehen werden kann, einseitig auf Löschungsversuche zu vertrauen und zugleich Access-Sperren zu tabuisieren.

Geschenkt. Deutlich interessanter ist nämlich der zweite Absatz seiner Antwort:

Privat initiierte und organisierte Löschungen – z.B. über eco – sind sehr zu begrüßen. Behördliche Access-Sperren würden zusätzlich das Element eines staatlichen Unwerturteils ins Geschehen einbringen.

Schön, dass Uhl die Arbeit des INHOPE-Netzwerkes anerkennt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

In der aktuellen Diskussion geht es aber allenfalls am Rande um “privat initiierte und organisierte Löschungen”. Im Zentrum der aktuellen Diskussion steht derzeit vor allem Frage,  wie die internationale Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden verbessert werden kann (Das ist u.a. ihr Job, Herr Uhl!).

Wenn kinderpornographische Inhalte nicht oder nur mit deutlicher Verzögerung gelöscht werden, weil bei es beim BKA oder bei Interpol hakt, ist dies schlicht ein Skandal. Das nach wie vor politische Versagen in diesem Bereich mit “staatlichen Unwerturteilen” in Form virtueller Stoppschilder kompensieren zu wollen, hilft den Opfern in keinster Weise.

Siehe auch: “Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg”,  Pressemeldung des AK Zensur vom 04.06.2009:

Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden, so die Berichterstatterin der CDU/CSU für den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Internet-Sperren in Deutschland. Sie bestätigt damit indirekt die Ergebnisse einer jüngst bekannt gewordenen Studie der Universität Cambridge, nach der kinderpornographische Webseiten wesentlich länger im Netz verbleiben als andere illegale Inhalte.

*Überschrift nach Anregung von Martin in den Kommentaren.

Reposted bykrekk krekk

December 04 2009

Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit

Abgeordnetenwatch bringt manchmal echte Stilblüten zu Tage. Gerade erst entdeckt: Die CDU-Europaabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram. Auf eine Frage zu ihrer Meinung bezüglich des SWIFT-Abkommens antwortet sie (scheint ihre Standardantwort zu sein):

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Interesse an europapolitischen Themen und an meiner Arbeit bedanken! Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ist es mir allerdings lieber, wenn ich in persönlichen Kontakt mit Ihnen treten kann. Das halte ich sowohl für die Fragesteller, als auch aus meiner Perspektive für die sicherste und beste Lösung. Ich möchte Sie daher höflichst bitten, sich mit Ihren Fragen und Anregungen telefonisch, postalisch oder per Mail direkt an mein Büro in Brüssel zu wenden. Die Kontaktdaten sind: Birgit Schnieber-Jastram […}

Jetzt müsste man ihr mal die Frage stellen, was dieses Frage&Antwort-Spiel mit Datenschutz zu tun haben soll und warum eine bilaterale Antwort für den Fragesteller die sicherste und beste Lösung sein soll. Man könnte natürlich auch unter 0032(0)22847275 anrufen und schauen, ob sie ihre Meinung zu SWIFT auch jedem Anrufer persönlich schildern will. (Hier gilt wie immer: Höflich bleiben und nicht rumtrollen)

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