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February 10 2014

Die hinterhältigen Tricks der Porno-Abmahner

Kai Biermann hat für Zeit.de den Hintermännern der Redtube-Massenabmahnungen hinterher recherchiert und daraus eine lesenswerte Reportage gemacht: Die hinterhältigen Tricks der Porno-Abmahner.

Konfrontiert mit dieser Erkenntnis, zeigt Urmann, genau wie Sebastian und Reichert, in eine andere Richtung: Weg von sich, hin zu den vielen, vielen Filesharern und Datenherunterladern, die eine ganze Wirtschaft ruinierten. Dass sie möglicherweise selbst Unrecht geschaffen haben, will keiner zugeben. Warum auch? Immerhin hat ihnen der Staat mit seinem abmahnfreundlichen Gesetz ein Werkzeug in die Hand gegeben, das solche Briefe erst zu einem guten Geschäft macht. Es hilft sicher, Filesharing zu bekämpfen. Aber zu welchem Preis, wenn darunter viele Unschuldige leiden?

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January 22 2014

BMI vs. FragDenStaat – Mit Hilfe des Urheberrechts wird kritische Berichtserstattung unterdrückt

Ende 2011 verfasste das Innenministerium eine Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die 5%-Hürde bei der Europawahl als verfassungswidrig erklärte. Im BMI war man der Ansicht, dass nach dem Urteil jede Prozent-Hürde verfassungswidrig sei. Der Bundestag jedoch entschied sich, eine 3% Hürde einzuführen und widersetze sich somit der Einschätzung des Ministeriums.

Die Stellungnahme des BMI war zunächst der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Guido Strack, Gründer des Whistleblower-Netzwerks, stellte daher eine Anfrage über das Portal FragDenStaat. Die Stellungnahme wurde zwar herausgegeben, allerdings mit der Aufforderung die Veröffentlichung zu unterlassen – die Öffentlichkeit sollte also weiterhin nichts über die Stellungnahme erfahren. FragDenStaat aber veröffentlichte die Stellungnahme und wurde nun vom BMI abgemahnt – unter Berufung auf das Urheberrecht. Somit wird also mit Hilfe des Urheberrechts eine kritische Berichtserstattung unterdrückt. Die Open Knowledge Foundation Deutschland, die FragDenStaat.de betreibt, hat sich entschlossen, die Abmahnung zurückzuweisen und das Dokument weiterhin öffentlich bereitzustellen.

Stefan Wehrmeyer, Projektleiter von FragDenStaat.de, kritisert dieses Vorgehen heftig:

Der Bundesregierung geht es nicht um Autorenrechte. Sie nutzt das Urheberrecht willkürlich, um die Veröffentlichung von brisanten, staatlichen Dokumenten zu verhindern. Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns erschweren will.

Ansgar Koreng von der Anwaltskanzlei JBB Anwälte, die FragDenStaat.de in dem Fall vertritt, erklärt:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst kürzlich klargestellt, dass in Fällen wie diesem die Meinungsfreiheit schwerer wiegen kann, als das Urheberrecht. In dieser Abmahnung tritt der Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Urheberrecht außergewöhnlich klar zu Tage. Gerade in politischen Angelegenheiten darf das Urheberrecht nicht zur Zensur missliebiger Veröffentlichungen missbraucht werden.

Auch wir haben schon ähnliche Erfahrungen gemacht: Uns forderte der Bundestag auf, ein geheimes Dokument zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren.

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October 24 2013

“Solange er’s nicht weiß, haftet er nicht” – Amazon nicht für Urheberrechtsverstöße verantwortlich

Stell Dir vor, du gehst in die Buchhandlung deines Vertrauens. Nimmst ein zufälliges Buch aus dem Regal und findest darin einen Auszug aus dem Werk deines Großvaters, an dem du eigentlich die Rechte hast. Du sprichst den Buchhändler darauf an und er nimmt das Buch sofort aus dem Regal. Was tust du jetzt?

  1. Du mahnst den Buchverlag ab.
  2. Du mahnst den Buchhändler ab.
  3. Du mahnst den Buchhändler ab und verklagst ihn danach.

Stellen wir uns jetzt vor, du wärest die Enkelin von Karl Valentin, das Buch ein E-Book mit einem Auszug aus einem Sketch deines Opas und der Buchhändler Amazon.

Natürlich wählst du Möglichkeit c), oder? Nein?

Dass so ein Vorgehen eigentlich nicht ganz angemessen ist, haben auch die Richter des Oberlandesgerichts München befunden. Sie wiesen eine Klage von Anneliese Kühn, besagter Enkelin, ab und bestätigten damit, dass ein Online-Versand nicht für die Inhalte der vertriebenen Bücher verantwortlich ist. Um es mit Richterin Zwirleins Worten auszudrücken:

Solange er’s nicht weiß, haftet er nicht.

Hätte Amazon das Buch nach der Abmahnung im Sortiment gelassen, sähe die Sache natürlich anders aus. Das Urteil ist eine richtungsweisende Entscheidung in einer Urheberrechtsfrage. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen – Kühns Anwalt hat eine Berufung bereits angekündigt und will bis vor den Bundesgerichtshof ziehen.

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September 20 2013

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert.

Bereits im April berichteten wir über einen Gesetz-Entwurf des Bundestages, der sich auf die Fahnen schreibt, die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet einzuschränken. Doch schon damals kritisierten wir, dass der ursprüngliche Vorschlag in den Verhandlungen von Kulturstaatsminister Neumann so verändert wurde, dass die eigentliche Intention leer läuft. Trotzdem ging das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” am 27. Juni durch den Bundestag. Soeben hat auch der Bundesrat zugestimmt, wie eine Sprecherin gegenüber netzpolitik.org bestätigte.

Mit dem Gesetz wird der § 97a des Urheberrechtsgesetzes geändert in eine neue Fassung mit diesem Absatz:

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

  1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Während die erste Hervorhebung noch gut klingt, wird sie durch die “besonderen Umständen des Einzelfalles” wieder hinfällig. Denn die Rechtsprechung, besonders der Bundesgerichtshof, machen diese “besonderen Umstände” immer wieder zur Regel statt zur Ausnahme.

Damit ist eingetreten, was wir befürchtetet haben: Die Abmahn-Freunde von Lobby und Kulturstaatsminister Neumann haben eine effektive Deckelung von Abmahnungen verhindert.

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July 19 2013

Störerhaftung: Individuelles WLAN-Passwort ab Werk ist ausreichender Schutz

Wie Udo Vetter berichtet, seines Zeichens Strafverteidiger in Düsseldorf, entschied das Amtsgericht Frankfurt nun in einem Urteil vom 24. Mai [PDF], dass ein individuell vergebenes WLAN-Passwort des Router-Herstellers den Zugang ausreichend schützte. In besagtem Fall ging es um einen Familienvater, der einer Filesharing-Abmahnung durch eine Plattenfirma widersprach.

Der Betroffene verteidigte sich damit, weder er noch seine Frau hätten die Songs runtergeladen. Seine Kinder im Alter von 16 und 20 Jahren habe er belehrt, dass sie über seinen Anschluss keine illegalen Downloads machen dürfen.

Einzige Möglichkeit für die Abmahner ist dann, die ausreichende Sicherung des Netzwerkes anzuzweifeln. Hier entschied das Amtsgericht Frankfurt, dass das standardmäßig individuell vergebene Passwort des Router-Herstellers AVM dies erfüllt. Der entscheidende Unterschied ist, dass jede Fritz!Box ab Werk (seit etwa 2004) ein individuelles WLAN-Passwort aus 13 Zahlen besitzt und nicht alle Router dasselbe Standard-Passwort (1234, 0000, admin, etc.) besitzen.

Auch, wenn das Urteil natürlich zu begrüßen ist, löst es nicht das grundsätzliche Problem der Störerhaftung in Deutschland. Das Amtsgericht Frankfurt hat hier die Störerhaftung ausgeschlossen, da der Vater seinen Prüfpflichten nachkam. Diese Prüfpflichten beinhalten u.a. die Aufklärung der Kinder und die Sicherung des WLAN-Anschlusses.

Der Beklagte hat auch die ihm als Betreiber eines WLAN-Anschlusses obliegende Prüfungspflicht hinsichtlich ausreichender Sicherungsmaßnahmen nicht verletzt.

Erst vor etwa 2 Monaten gab es bzgl. der Problematiken der Störerhaftung zumindest eine Anhörung im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag.

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May 06 2013

Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen.

Aus der Pressemitteilung:

Dass all dies zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung der Verbraucher führt, liegt nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW auf der Hand. “Die Anbieter übertreffen sich in der Werbung für Internettarife seit jeher mit Flatrate- und Geschwindigkeitsversprechen”, kritisiert NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller das Verhalten des Telefonriesen nach Gutsherrenart, “wer Verbrauchern den Saft fürs Surfen dann übers Kleingedruckte derartig abdreht, lässt sie auf der Datenautobahn auf der Standspur stranden und nimmt ihnen damit die Möglichkeit zum diskriminierungsfreien Zugang zu allen Diensten.”

Dazu haben die Verbraucherschützer Fragen und Antworten zusammengestellt:

Was kritisiert die Verbraucherzentrale?

Wir kritisieren das Vorhaben der Telekom aus verschiedenen Gründen:

Der Internetanschluss gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage. Der diskriminierungsfreie Zugang zu allen Diensten und Inhalten des Internets muss für jedermann gleichermaßen garantiert sein. Eine Drosselung auf das Schneckentempo von 384 Kilobit pro Sekunde führt dazu, dass eine Nutzung des Internets nur noch demjenigen möglich ist, der es sich leisten kann, weiteres Datenvolumen hinzuzubuchen. Ein Teil der Verbraucher wird dabei ausgegrenzt und eine digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft befördert.

Darüber hinaus bedrohen die Pläne der Telekom das Prinzip der so genannten Netzneutralität – und das halten wir für nicht hinnehmbar. Netzneutralität bezeichnet den ungehinderten, gleichberechtigten Zugang zu allen Diensten und Inhalten im Internet: Datenpakete sollen durch die Internetanbieter neutral übertragen werden, ohne einzelne Dienste oder Inhalte zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das ist aber nicht der Fall, wenn eigene Dienste oder Partnerangebote bevorzugt behandelt und so Angebote von Wettbewerbern diskriminiert werden. Die Verbraucherzentralen fordert seit langem, die Netzneutralität gesetzlich fest zu schreiben. Wenn die EU-Kommission in dieser Sache nicht handelt, ist die Bundesregierung gefordert.

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April 18 2013

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundestag bringt Gesetz auf den Weg, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet soll auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt werden. Das beschließt der Deutsche Bundestag gerade in erster Lesung. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen bekämpfen – jetzt wurde ein ohnehin untauglicher Gesetzestext noch einmal verschlimmert.

Nach der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” diskutiert der Deutsche Bundestag in diesem Moment über “Unseriöse Geschäftspraktiken”. Gemeint ist unter anderem die Abmahn-Industrie gegen Filesharer. Die beschreibt die Bundesregierung so:

Diesen Praktiken ist gemeinsam, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, obwohl sie selbst entweder keine oder nur vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße begehen, erhebliche Verluste finanzieller oder immaterieller Art hinnehmen müssen oder zumindest der Gefahr solcher Verluste ausgesetzt sind. Dies hat das Rechtsempfinden einiger Bürgerinnen und Bürger erheblich gestört.

Ursprünglich kündigte die schwarz-gelbe Regierung an, die “Abmahnabzocke” wirksam zu deckeln. Doch schon den ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisierte der Digitale Gesellschaft e. V. als “völlig am Problem vorbei gehend”.

Diesen unzureichenden Entwurf wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann sogar nochmal verschlimmbessern, da “man gerne noch ein 2-Strikes Warnmodell einbauen möchte.” Damit hat sich Neumann in den Koalitionsabstmimungen glücklicherweise nicht durchsetzen können, die Abmahngrenze hat er aber endgültig unwirksam gemacht. So heißt es im Gesetzentwurf:

§ 49 Urheberrechtsstreitsachen

(1) In einer Urheberrechtsstreitsache beträgt der Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch 1 000 Euro, wenn der Beklagte

  1. eine natürliche Person ist, die urheberechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist;

es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig.

Der Anfang klingt zwar noch ganz gut, spielt aber bei “besonderen Umständen des Einzelfalles” keine Rolle. Und diese “besonderen Umstände” hat die Rechtsprechung, besonders der Bundesgerichtshof, immer wieder als Regel statt als Ausnahme verwendet.

Im Referentenentwurf war diese Ausnahme so konkret noch nicht drin, und der Streitwert noch auf 500 statt 1.000 Euro begrenzt. Damit hat Kulturstaatsminister Neumann also in den Nachverhandlungen den ohnehin schon schlechten Entwurf endgültig leer laufen lassen. Die Abmahn-Industrie bleibt unangetastet.

Die Grünen haben einen eigenen Gesetzesvorschlag eingebracht. Dieser will keine Ausnahmen für eine wirksame Streitwertbegrenzung erlauben, den fliegenden Gerichtsstand bekämpfen und Auskünfte von Providern nur erlauben, wenn eine Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr zugrunde liegt.

Wie die Mehrheiten aber sind, wird der Bundestag in einigen Minuten den Entwurf der Bundesregierung in erster Lesung annehmen und den der Grünen ablehnen. Damit geht der Entwurf in die Ausschüsse, der federführende Rechtsausschuss könnte schon am 15. Mai eine Anhörung dazu durchführen. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes soll dann noch rechtzeitig vor der Sommerpause passieren.

Damit lässt die schwarz-gelbe Bundesregierung erneut eine großspurige Ankündigung im Sande verlaufen. Wieder haben sich Lobby-Interessen gegen die Interessen von Internet-Nutzer/innen durchgesetzt. Schade, vor allem da der Gesetzentwurf mit begrüßenswerten Absichten gestartet ist und auch unseriöse Geschäftspraktiken in anderen Bereichen thematisiert.

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August 28 2012

Daten-Weitergabe im App-Zentrum: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Facebook ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat schon wieder eine Abmahnung an Facebook geschickt. In dem im Sommer eingeführten App-Zentrum werden persönliche Daten der Nutzer/innen ohne Einwilligung an die App-Entwickler weiter gegeben. Innerhalb von einer Woche soll das soziale Netzwerk eine Unterlassungserklärung abgeben.

Aus der Pressemitteilung:

Eine solche umfassende Datenweitergabe an Dritte, aber auch deren Verwendung ist nach deutschem Recht ohne die bewusste und informierte Einwilligung eines Nutzers nicht erlaubt – nach Auffassung des vzbv ein klarer Verstoß gegen das Telemediengesetz. Diesen Verstoß hat das Projekt des vzbv nun abgemahnt und Facebook eine Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 4. September 2012 eingeräumt.

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April 13 2012

Bundesverfassungsgericht hebt Filesharing-Urteil des OLG Köln auf

Das Bundesverfassungsgericht kommentiert heute in einer Pressemitteilung ein Urteil des 2. Senats vom 21. März. Darin wird ein Urteil gegen einen Polizeibeamten aufgehoben und an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.

Der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des auf Internetkriminalität spezialisierten Beamten hatte in einer Tauschbörse mehr als 3500 Musikdateien angeboten, woraufhin zuerst der Polizist als Anschlussinhaber abgemahnt wurde. Nachdem im Verlauf des Rechtsstreits klar geworden war, dass die Urheberrechtsverletzungen nicht vom Inhaber des Anschlusses ausgingen, wurden entsprechende Schadensersatzforderungen fallen gelassen. Der Beamte sollte allerdings weiterhin die Anwaltskosten der Abmahnung in Höhe von 3500€ tragen. Die Berufung dagegen vor dem OLG Köln wurde mit Verweis auf ein früheres Urteil, das die Störerhaftung im Falle schlecht gesicherter WLANs regelt, abgewiesen. Die Revision hiergegen lies das OLG Köln nicht zu.

Diese Entscheidung widersprach, wie das Bundesverfassungsgericht nun feststellt, geltendem Recht:

Die Revision ist [...] zwingend zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Die hier entscheidende Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, wird von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beantwortet.

Weiterhin wird betont, dass die “Sommer-unseres-Lebens”-Entscheidung zur Absicherung von WLANs gegen außenstehende Dritte nicht angewendet werden kann, da sie sich auf einen anderen Sachverhalt bezog.

Ob der Fall nun vom Bundesgerichtshof entschieden wird, ist allerdings weiterhin unklar:

Diesem [OLG Köln, d. Red.] obliegt es zu prüfen, ob es an seiner Rechtsauffassung zu den Pflichten des Anschlussinhabers festhalten möchte; es müsste dann die Revision zulassen oder jedenfalls die Nichtzulassung schlüssig und verfassungsgemäß begründen.

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April 11 2012

Neue Bundesratsinitiative soll WLAN-Anbieter vor Abmahnungen schützen

Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus stießen letzten Freitag eine Bundesratsinitiative an, die zu mehr Rechtssicherheit von Betreibern öffentlicher WLANs führen soll. Vorausgegangen war eine Abmahnwelle gegen Gaststätten mit kostenlosem Internetzugang, die einzelne Cafés schon zur Abschaltung ihrer Hotspots bewegte.

Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots dürften demnach von Abmahnungen “befreit” sein, wenn sie den Zugang ihrer Kunden nach noch festzulegenden Kriterien ausreichend überwachen.

So heißt es im Antrag ans Abgeordnetenhaus, es solle “Eine Haftung für unbefugte Nutzer [...] jedenfalls dann nicht eintreten, wenn erforderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zugangs eingesetzt worden sind.” Hierzu bedürfe es “einer Regelung, die die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen auch unter Zumutbarkeitskriterien eindeutig und allgemein verständlich definiert.

Die Initiative Freifunk, die an über tausend Punkten in ganz Deutschland kostenlose Hotspots zur Verfügung stellt, begrüßt die Initiative in einer Presseerklärung. Gleichzeitig wird aber auch die Einhaltung des Telemediengesetzes angemahnt, das eine Überwachung der Nutzer durch Internetanbieter verbietet und auch eine anonyme Nutzung garantiert (Abs. 6). Fragwürdig sei auch die Verwendung des nicht näher definierten Begriffs “unbefugte Nutzer”.

 

April 10 2012

Gefahr von Abmahnungen für Facebook-Pinnwand nimmt zu

Nachdem im Februar ein Rechtsanwalt im Gespräch mit Spiegel Online die “durchschnittliche Facebook-Pinnwand eines 16-Jährigen” mit einem Abmahnwert von 10.000 Euro taxiert hatte, berichtet nunmehr eine Anwaltskanzlei von einer ersten Abmahnung für ein Bild an der Pinwand, das von einer fremden Person dorthin gepinnt worden ist (“Sie ist da: Die erste Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos an der Pinnwand“):

Die Abmahnung wäre nichts besonderes, wenn es sich dabei um ein Foto handelte, welches der Abgemahnte selbst auf seine Facebookpräsenz hochgeladen hätte. Dass die Verwendung fremden Bildmaterials verboten ist, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. [...] Darum geht es aber nicht. Die Besonderheit des Falles besteht darin, dass das betreffende Lichtbild von einem Dritten auf die Pinnwand unseres Mandanten hochgeladen wurde. Dieser kann naturgemäß gar nicht überprüfen, ob derjenige auch Rechteinhaber ist, der es auf der Pinnwand postet.

Die Gefahr einer Abmahnung droht aber nicht nur wenn Dritte Bilder auf die Pinnwand posten, sondern auch dann, wenn ein Bild automatisiert durch Facebook gemeinsam mit einem geteilten Link eingebettet wird oder bei der Nutzung neuer Services wie Pinterest (vgl. “Neue Urheberrechtskonflikte am Horizont?“). Strenggenommen wäre auch hier trotz direkter Verlinkung eine Genehmigung für die Übernahme des Bildes erforderlich – der Urheberrechtsverstoß ist also in die Funktionsweise der Dienste quasi eingebaut.

Um hier digitales Alltagshandeln in sozialen Netzwerken mit dem Urheberrecht zu versöhnen, wäre eine Kombination von zwei Maßnahmen erforderlich. Einerseits bräuchte es eine Flexiblisierung urheberrechtlicher Ausnahmeregelungen (“Schranken”) wie sie derzeit in den Niederlanden angedacht wird und andererseits eine wirksame(re) Beschränkung von Abmahnungen als Geschäftsmodell, wie sie die Verbraucherzentralen seit längerem fordern.

Reposted bymondkroeteylem235

March 05 2012

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab

Google hat zum 1. März seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen konsolidiert und zu einer gemeinsamen zusammen gefügt. Darin sind zahlreiche Formulierungen enthalten, die aus Verbrauchersicht unterschiedlich interpretiert werden können. Daraufhin hat der Bundesverband Verbraucherzentrale nun eine Abmahnung an Google geschickt. Das Unternehmen hat bis zum 23. März Zeit für eine Stellungnahme. Wir sind gespannt.

Die neue Datenschutzerklärung des Internetkonzerns fasst mehr als 60 verschiedene Richtlinien zusammen. Auf den ersten Blick ist der neue Text übersichtlicher und verständlicher formuliert. Allerdings ist er gespickt von Begriffen wie „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ oder „unter Umständen“. So erfasst Google „möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten“, „unter Umständen werden die personenbezogenen Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft“. Dem Verbraucher ist es damit nicht möglich, zu erfahren, wozu er seine Zustimmung genau erteilen soll. Zudem werden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass der Nutzer aktiv einwilligen muss. Nach Auffassung des vzbv fehlt damit eine rechtskonforme Datenschutzerklärung, die es Verbrauchern ermöglicht, die Kontrolle über ihre Daten zu behalten.

Bevor jetzt Kommentare kommen in Richtung “Aber Abmahnungen sind generell verpönt”: In diesem Fall finde ich die Abmahnung klar gerechtfertigt, weil sie dazu beitragen kann, Rechtsklarheit für Verbraucher zu schaffen. Und dafür sind die Verbraucherzentralen da.

February 27 2012

Open-Data-Projekt wird abgemahnt

Marian Steinbach von der Kölner Open-Data-InitiativeOffenes Köln” hatte vorgestern das Vergnügen, die Anwälte der Firma Euro-Cities kennenzulernen. Die Kartenfirma und Betreiberin der Website stadtplandienst.de verlangt die sofortige Entfernung zweier Kartenausschnitte sowie die Zahlung von über 800€, wie er auf blog.offeneskoeln.de schreibt.

Konkret geht es um die Verwendung zweier Landkartenausschnitte, die seit Jahren im Archiv des Kölner Stadtrats online zugänglich lagern. Ein Stadtrat versah 2007 einen Antrag mit einem angehängten PDF. Dieses enthält einen Ausschnitt einer Stadtkarte, an der die Euro-Cities AG die Urheberrechte innehat. Nach der Veröffentlichung des Stadtratsarchivs auf offenes-koeln.de wurde der Index durchsuchbar und die Dokumente damit auch für das Abmahnwesen leicht ergooglebar.

Die abgemahnten Dokumente finden sich übrigens noch auf der Seite des Kölner Stadtrats (nicht direkt verlinkbar, erster Link unter “Betreff”). Eine Abmahnung ist hier laut Aussagen des Euro-Cities-Geschäftsführers Hans Biermann nicht geplant. Rechtlich bewege sich der Fall in einer Grauzone des §5 UrhG, der amtliche Texte im Wortlaut vom Urheberrecht ausnimmt, jedoch Einschränkungen für Zitate und andere Verwendungen macht, solange diese das ursprüngliche Dokument nicht im Wortlaut wiedergeben. Darüber, wo hier die digitale Kopie eines PDFs einzuordnen ist, werden sich vermutlich auch Juristen streiten.

offeneskoeln.de sah sich inzwischen zur Selbstzensur gezwungen, der Bestand von knapp 180.000 Dokumenten wurde auf Kartenmaterial durchsucht. Vorsichtshalber wurden 85 Dokumente offline genommen.

Euro-Cities eilt ein gewisser Ruf voraus. Unter anderem war vor kurzem auch Netzpolitik.org betroffen, als die Firma im Dezember mit einer Klage drohte, da man sich durch die Beschreibung als Versender von “Massenabmahnungen” angegriffen fühlte.

Der Fall ist eines von unzähligen Beispielen die zeigen, wie reformbedürftig das aktuelle Urheberrecht ist. Eine “Fair-Use”-Regelung nach US-amerikanischem Vorbild würde rechtliche Unklarheiten wie diese von vornherein verhindern.

Außerdem sieht man hier, warum die Benutzung von offenen Standards in Politik und Verwaltung wichtig ist. Um den Standort eines Objekts (neben der Kirche in der Baptiststraße in Roggendorf/Thenhoven) zu kennzeichnen, wäre beispielsweise auch dieser Kartenausschnitt von OpenStreetMap verwendbar gewesen. Leider ist das Angebot von Euro-Cities standardmäßig auf koeln.de eingebunden – allerdings nicht mehr lange. Wie der Chefredakteur von koeln.de, Edgar Franzmann, uns mitteilte, ist der Vertrag mit Euro-Cities gekündigt; in einigen Monaten wird OpenStreetMap eingebunden sein.

February 15 2012

Verlag verschenkt eBook – und wird abgemahnt

Wieviel ist ein eBook eigentlich wert? Schließlich erwirbt man mit der digitalen Literatur ja keinen materiellen Gegenstand, und auch der Weiterverkauf des Buches ist meist nicht möglich. Durch ein Experiment wollte der Berliner Verlag “Berlin Story” darauf eine Antwort finden.

Als der Verlag sich deshalb entschied, sein eBook “Der Letzte macht das Licht aus…” kostenlos im Internet anzubieten und die Leser lediglich zu Spenden nach eigenem Ermessen aufforderte, hatte man eigentlich nichts Böses im Sinn. 200 Downloads in einer Woche waren ein klarer Erfolg für den kleinen Verlag, es gab keine Beschwerden. Bis ein Abmahnschreiben eines Rechtsanwaltes eintraf.

In diesem wurde der Inhaber des Verlages aufgefordert, den kostenlosen Vertrieb des Buches einzustellen, da eBooks als Buchsubstitute nicht von der Buchpreisbindung ausgenommen seien. Außerdem seien Buchhändler generell verpflichtet, den Preis eines Buches anzugeben.

Auch wenn er der Abmahnung Folge geleistet und das Buch offline genommen hat, nimmt Verlagschef Enno Lenze in seinem Blog Stellung: Er werde nie verstehen, warum ein Erstkontakt mit Interessenvertretern über einen Anwalt laufen müsse. Außerdem würden sich langfristig Flatrate-Modelle durchsetzen, auch wenn Verleger auf veralteten Geschäftsmodellen verharrten.

In Deutschland gibt es keine Revolution, weil das Betreten des Rasens verboten ist!

Angeblich liegt dem Verlagsinhaber schon ein Angebot vor, das eBook in Uruguay (ohne Buchpreisbindung) gegen Spenden zum Download anzubieten.

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February 14 2012

January 16 2012

Wegweisendes Urteil zu Filesharing-Abmahnungen?

In einem Urteil zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von einer Filesharing-Abmahnung betroffenen Frau hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige bemerkenswerte Punkte angesprochen:

In einem ersten Punkt wird die zuvor vom Landgericht abgelehnte Prozesskostenhilfe bewilligt, da Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren bestehe:

Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse … und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu ihrem Anschluss mit Nichtwissen zu bestreiten. Die Beklagte hat keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des “Onlineermittlers” und des Internetproviders.

Da sich die Abmahnung offenbar auf 304 Musiktitel bezog, die illegal heruntergeladen worden sein sollen, diese Titel aber nicht aufgelistet waren,

konnte die Beklagte der Abmahnung daher nicht entnehmen, welches Verhalten sie in Zukunft unterlassen soll. [...] Ohne eine solche Darlegung war der Beklagten die Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung gar nicht möglich.

Auch der entstandene Schaden bzw. die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche könne nicht als Bemessungsgrundlage der Abmahnkosten dienen, da der Sinn der Abmahnung in einer Abwehr zukünftigen Verhaltens der Beklagten liegt.

Letztlich wird noch festegestellt, dass

[...] eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt. [...]

Zuviel Grund zur Freude sollten von Filesharing-Abmahnungen Betroffene allerdings trotzdem nicht haben. Da in Deutschland Urteile kein kodifiziertes Recht darstellen, sind sie für andere Gerichte nicht bindend. Dieses Urteil verpflichtet lediglich die abmahnenden Kanzleien, ein Minimum an Sorgfalt walten zu lassen, um ihre Forderungen durchzusetzen

Reposted byL337hiummondkroetesofiasastridcoloredgrayscaletowser

December 06 2011

Berliner Verbrauchersenator war Abmahnanwalt

Der neue Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), hat momentan ein paar Imageprobleme mit Vorwürfen wegen seiner vorherigen Tätigkeit als Notar. Die Sueddeutsche Zeitung berichtete, dass er “als Notar dubiose Verträge beglaubigt und so das Leben vieler Bürger ruiniert haben” soll: Im Schattenreich der Notare.

Aber das scheint noch nicht alles zu sein. Uns wurde von einem Betroffenen eine Abmahnung zugeschickt, die seine Anwaltskanzlei (die er u.a. zusammen mit seinem Sozius Dr. Uwe Lehmann-Brauns betreibt, der ebenfalls CDU-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus ist) im Auftrag der Euro-Cities AG wegen Urheberrechtsverletzungen verschickt hat. Die Euro Cities AG ist Betreiber von stadtplandienst.de und seit Jahren als Massenabmahner bekannt. Ein Teil des Geschäftsmodells besteht wohl daraus, dass das Unternehmen Webseiten abmahnen lässt, die Ausschnitte des Kartenmaterials benutzen. Das ist zwar eine Urheberrechtsverletzung, allerdings steht das Unternehmen in der Kritik, bei seinen Massenabmahnungen zuviel Gebühren zu verlangen und Gerichtsurteile sehen das ähnlich. Sowohl das Landgericht Berlin als auch aktuell das Amtsgericht München haben beide festgestellt, dass Abmahnungen in Höhe von rund 1600 Euro zuviel waren. (In der uns vorliegenden Abmahnung kamen nochmal rund 500 Euro Bearbeitungsgebühr durch die Anwaltskanzlei drauf).

Es gibt sicher viele, die sagen werden, dass eine solche Tätigkeit legitim ist, weil es sich um Urheberrechtsverletzungen gehandelt habe. Die Frage bleibt, ob eine solche frühere Tätigkeit verbunden mit dem Geschäftsmodell überhöhter Massenabmahnungen mit der Aufgabe eines Senators für Verbraucherschutz vereinbar ist?

November 25 2011

Jan Delay vs. Abmahnindustrie: Ein Rant in zwei Teilen

Mit folgender Statusmeldung hat sich der Hamburger Musiker Jan Delay vor zwei Tagen auf Facebook und Google+ auf derb-deutliche Weise mit dem Problem des Abmahnunwesens im Bereich des Musik-Filesharings auseinandergesetzt:

mal n paar harte zahlen und fakten: im letzten jahr hat es 800.000 (!) abmahnungsverfahren wg. illegalen downloads gegeben. heißt: windige anwälte beschäftigen billiglöhner, die den ganzen tag nix anderes tun als ip-adressen von illegalen saugern aufzuschreiben um diese mit einem bußgeldbescheid von durchschnittlich 1500 euro abzumahnen und mit Gerichtsverfahren zu drohen falls nicht gezahlt wird. heraus kommt das stolze sümmchen von 1,2 Milliarden (!!), welches unter den anwälten und den plattenfirmen gesplittet wird. die künstler sehen davon nix! das sind alles miese schweine!! saugt bitte alle ruhig weiter, und lasst euch nicht erwischen! kein peer 2 peer!! und wenn es Künstler gibt, die ihr schätzt und die sich den arsch aufreißen um gute platten zu machen: bitte supported sie!!

Stand Freitag, 25.11., 14.30 Uhr wurde diese Statusmeldung alleine auf Facebook fast 3.000 Mal geteilt und hält bei über 6.700 “Likes”, auf Google+ wurde die identische Meldung weitere 900 Mal geteilt und über 1.500 Mal geplusst. Das war Jan Delay dann offensichtlich doch zuviel der Aufmerksamkeit und er “ergänzt” und “verdeutlicht”, wiederum auf Facebook und Google+, in einer weiteren, diesmal viel ausführlicheren Stellungnahme, eingeleitet mit “oooops.. da hab ich ja was losgetreten ;-)“. Ein paar Auszüge daraus:

ich rufe nicht dazu auf grundsätzlich musik zu klauen! ich rufe dazu auf, sich nicht beim saugen von schlechter – oder ohne herzblut gemachter musik erwischen zu lassen!
(…)
des weiteren hat universal mich darauf hingewiesen, daß bei meiner letzten abrechnung auch ein nicht gerad geringer betrag aus solcherlei erlösen stammte.. peinlich ;-).. das habe ich nicht gewusst! ein sorry dann auch an universal! dieses ekelige kriegsgewinnler geld will ich aber gar nicht haben! ich werde das komplett spenden, auch in zukunft! und es ändert nichts daran, daß ich diese art von geschäftemacherei um die einbrechenden umsätze zu kompensieren ein unding finde! anwälte, die ihr komplettes geschäft darauf basieren lassen kids, studenten oder sonst wen mit abstrusen summen abzuzocken, sind miese schweine! punkt!
(…)
generell, will ich mich hier auch gar nicht zum heinz-rudolf kunze aufschwingen. meine auf die schnelle hingehassten zeilen haben nur solche wellen geschlagen, daß ich das bedürfnis hatte mich noch einmal detaillierter zu erklären. und da das hier eh schon in so nem pamphlet ausartet, mein hirn gerad rumort und ich ein fan von konstruktiver kritik bin, hier mal ein paar gedankenspielchen:
- wieso das alles nicht handhaben wie schwarzfahren? “fahrkartenkontrolleure” werden eingestellt, und wer so dumm ist sich erwischen zu lassen muss 60 euro blechen..
- eine “musik-steuer” auf alles was musik wiedergeben kann. rechner, mp3-player, boxen, anlagen, usb-sticks, etc.. die erlöse gehen über eine dafür geschaffene institution an newcomer, plattenlabel, studios, produzenten, komponisten, video-regisseure, usw.. an alle unter einer festgesetzten einkommensgrenze. dieter bohlen und ich kriegen davon nix!
- mal konsequent die ganzen anwälte statt auf mittellose kids, auf all die “taff”s und “explosiv”s dieser welt ansetzen. die sollen mal gerne und viel dafür zahlen, daß sie ständig unsere musik kommerziell ausbeuten.
- oder eine selbstbestimmte, erweiterte “radiohead”-variante. die musikschaffenden gründen einen verein mit einem konto, und jeder der was saugt kann sein schlechtes gewissen mit einem selbstbestimmten betrag frei kaufen. hat was kirchlich-mittelalterliches ;-) man müsste natürlich schreiben für welchen künstler/song, aber ich denke in unserer heutigen verlinkten online-welt, sind es keine kosten oder mühen, mal irgendwohin 1 euro zu überweisen. das würde die ganze industrie natürlich außen vor lassen..

Fortsetzung folgt?

July 22 2011

ARD-Kontraste: Unberechtigte Internet-Abmahnungen

Die Sendung ARD-Kontraste hat gestern über “Unberechtigte Internet-Abmahnungen – Millionengeschäfte mit ahnungslosen Nutzern” berichtet.

Illegale Downloads von Musiktiteln oder Filmen aus dem Internet verursachen Millionenschäden. Verstöße werden von Anwaltskanzleien verfolgt. Doch immer öfter geraten auch unbescholtene Internetnutzer unter Verdacht. Der Gesetzgeber hat bei der Reform des Urheberrechts den Datenschutz vernachlässigt.

Die Sendung gibt es in der Mediathek und bei Youtube:

flattr this!

July 15 2011

Textbaustein für Abmahnungen durch Axel-Springer-AG (Update)

Christoph Keese ist Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ der Axel Springer AG und tritt seit einiger Zeit als vehementer Verfechter eines einzuführenden Leistungsschutzrechts in der Öffentlichkeit auf. Seit einigen Wochen trollt bloggt er auch auf presseschauder.de. Dort hat er von Markus Hündgen (@videopunk) einen Artikel 1:1 übernommen und dabei ein Foto von Markus Hündgen eingebunden, das er im Netz gefunden hat. Der Urheber des Fotos ist Mario Sixtus, der wiederum das Bild unter einer CC-BY-NC-Lizenz auf Flickr gestellt hat.

Christoph Keese hat das mit der Creative Commons-Lizenz aber offensichtlich nicht verstanden und einfach mal den Urheber und die Lizenz vergessen. Daraufhin hat Mario Sixtus in seinem Blog einen offenen Brief an Christoph Keese geschrieben und die Verwendung des Bildes in Rechnung gestellt. Das führte wiederum zur einer Replik von Christoph Keese in Form eines offenen Briefes an Mario Sixtus, wo er anbietet, statt der veranschlagten 1070 Euro nur 50 Euro zu zahlen. Grund: Er sei ja nur ein privater Blogger. (Was natürlich etwas abenteuerlich klingt, weil Keese das Blog nur nutzt, um seine Konzernaufgaben in der Öffentlichkeit zu vertreten und auch erstmal das Impressum vergessen hatte.)

Also falls hier mal jemand in ähnlichen Fragestellungen Probleme mit der Axel Springer Rechtsabteilung hat, sollte man mit Verweis auf Christoph Keese auch erstmal 50 Euro anbieten. Hier ist ein Textbaustein:

Sorry, arrogont sollte es nicht klingen. 1070 Euro klingen arrogant, fnde ich. Mal sehen, vielleicht kann man sich ja einigen. Lizenzen: Bin sehr dafür, sie zu respektieren. Trete ja selber dafür ein. Verletze ich sie noch irgendwo in diesem Blog verletze, bitte Hinweis.

(Rechtschreibfehler kann man dann selbstverständlich auch korrigieren).

Christoph Keese hat nach dem offenen Brief erstmal den Hinweis auf Mario Sixtus als Autor ergänzt, aber wieder etwas übersehen. Daraufhin hab ich ihm gerade diesen Kommentar hinterlassen (Der noch auf Freistellung wartet):

Hallo Herr Keese,

darauf, dass das Urheberrecht etwas kompliziert ist, können wir uns mittlerweile sicherlich einigen. Leider verletzen Sie immer noch die von Mario Sixtus verwendete Creative Commons Lizenz. Es gibt davon sechs Lizenzen für den deutschsprachigen Raum. Sie müssen die verwendete Lizenz genau definieren, um den Lizenzvertrag auch zu erfüllen. Das macht man optimal neben der korrekten Bezeichnung durch einen Link auf die jeweilige Lizenz. Sonst ist es ja für andere Menschen nicht eindeutig, welche Nutzungsfreiheiten und Bedingungen der Urheber definiert hat

Kleiner Tipp für diesen Fall: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/de/

Viele Grüße,
Markus Beckedahl

Update: Es gibt eine Einigung. Christoph Keese wird 1.000 Euro an Creative Commons Deutschland überweisen. Das freut mich als Public-Project Lead von CC-DE, endlich mal eine größere Spende mit der wir mehr Aufklärungsarbeit machen können.

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