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February 07 2014

Kurzinterview mit Pixelio-Chef Markus Hein: “Creative Commons ist derzeit keine Option”

pixelio-logoGerade weil das Hauptproblem bei der Entscheidung des Landesgerichts Köln rund um die Abmahnung eines Bildes trotz Urhebervermerks die Auslegung der Lizenzbestimmungen der Plattform Pixelio.de waren (siehe auch Thomas Stadler dazu), stellt sich die Frage, warum eine Plattform für “lizenzfrei” lizenzierte Bilder nicht einfach auf den weitverbreiteten Standard Creative Commons setzt. Die großen internationalen Plattformen wie Flickr unterstützen schließlich Creative Commons auch als eine Option und die Rechtssicherheit ist bei einem etablierten Standard einfach größer. Ich habe diesbezüglich ein kurzes E-Mail-Interview mit Pixelio-Chef Markus Hein geführt.

Warum bietet Pixelio eigentlich keine Creative-Commons-Option?

Markus Hein: Pixelio ist mittlerweile über 10 Jahre alt und hat seit der Gründung eigene Lizenzbestimmungen. Meines Wissens nach gab es, zumindest im deutschsprachigen Raum, vor 10 Jahren noch keine CC-Lizenz oder wir haben damals nichts davon gewusst – daher stand dieser Punkt niemals zur Debatte.

Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, Creative Commons zu unterstützen? Schließlich hat sich Creative Commons inzwischen zum de-facto Standard für frei verwendbare Inhalte jenseits von Software entwickelt und wird auch von Plattformen wie Flickr oder 500px unterstützt.

Markus Hein: Wir können nicht so ganz einfach unserer Nutzungsbedingungen ändern. Wir haben mittlerweile über 500.000 Mitglieder, zig Millionen Bilderdownloads und wahrscheinlich hundertausende Bildverwendungen. Die letzte Änderung an unseren Nutzungsbedingungen fand 2007 statt und seitdem haben diese wunderbar funktioniert – es gab also bis dato keinen Grund etwas zu ändern.

Ob und inwieweit sich das nun durch das aktuelle Urteil ändert, wird derzeit durch unseren Anwalt geprüft. Aber bei der Vielzahl an Usern muss jeder Schritt diesbezüglich genau überlegt werden.

Aber warum nicht einfach zusätzlich Creative Commons als Option anbieten – so wie z.B. Flickr das optional anbietet. Der diesbezügliche Aufwand sollte sich in Grenzen halten?

Markus Hein: Derzeit ist die Einführung einer anderen bzw. weiteren Lizenz keine Option. Das Anbieten von Bildern mit unterschiedlichen Lizenzbestimmungen ist aus meiner derzeitigen Sicht keine sinnvolle Lösung.

Abgesehen von der Frage Creative Commons oder nicht – warum schreiben sie in der Unterzeile Ihres Dienstes von “lizenzfreien Fotos”, obwohl die Nutzer eben doch eine Lizenz befolgen müssen?

Markus Hein: In der Bilder- und Medienbranchen ist der Begriff lizenzfrei ein absolut gängiger und üblicher Begriff. Er ist eine, vielleicht etwas schlechte, Übersetzung des englischen royalty-free Begriffs – hat sich aber in den letzten 15-20 Jahren eingebürgert. Der Begriff bezeichnet Medien die nicht für jede Nutzung erneut lizenziert werden müssen (wie bei lizenzpflichtigen bzw. englisch rights-managed), sondern einmal lizenziert werden und dann beliebig oft eingesetzt werden können. Der Begriff mag in juristischen Kreisen, in denen jedes Wort auf die Waagschale gelegt wird, nicht korrekt erscheinen. Allerdings ist dies, wie schon gesagt, in der Bilder- und Medienbranchen die Bezeichnung für eine Lizenzgattung.

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January 27 2014

Redtube-Abmahnungen: Eine überflüssige Saga neigt sich dem Ende zu

Seit Anfang Dezember sorgten die Massenabmahnungen gegen mutmaßliche/vermeintliche/eventuelle Betrachter von Streams auf der Porno-Streaming-Seite Redtube für Gesprächsstoff. Schnell entstand der Eindruck, dass die ganze Angelegenheit eher dubios sein könnte. Leonhard Dobusch schrieb an dieser Stelle von einem “dreifachen Skandal“:

Der eigentliche Skandal ist [...] die Anordnung zur Herausgabe der Nutzerdaten durch das Landgericht Köln. Dass man hier trotz mehr als fragwürdiger rechtlicher Begründung und ebenso fragwürdiger Beschaffung der IP-Adressen, die Telekom zur massenweisen Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet hat, ist schon erstaunlich.

Schon damals wurde gemutmaßt, dass die Nutzerdatenweitergabe auf mangelndes technisches Verständnis des Gerichts zurückging, das Streaming und Torrent-Download gleich behandelte und ausserdem die Herkunft der IP-Adressen nicht hinterfragte. Das Landgericht Köln räumte heute ein, dass der Verdacht nicht unbegründet war. Den ersten Beschwerden von Anschlussinhabern wurde stattgegeben; der Antrag der Firma “The Archive”, die Namen und Anschriften von der Deutschen Telekom zu bekommen, hätte abgelehnt werden müssen:

Der Beschwerdeführer ist durch die gestattete Auskunftserteilung in seinen Rechten aus Art. 10 GG verletzt worden, weil die Voraussetzungen des § 101 Abs. 9 UrhG nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung der nach Erlass der Entscheidung bekanntgewordenen Umstände nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sind.

In der Pressemitteilung des Gerichts heisst es:

Die Kammer hat die Abweichung von ihrer ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der „The Archive AG“ (Antragstellerin) von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich – wie sich später herausstellte – um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte.

Diese Erkenntnis kam erst durch bei Gericht eingereichte Abmahnungen, aus denen hervorging, dass es sich um Streams auf Redtube handelte.

Ein bloßes Streaming einer Video-Datei bzw. deren Ansehen mittels eines Streams stellt im Gegensatz zum Download nach Auffassung der Kammer aber grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß § 16 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar.

Wie “The Archive” an die IP-Adressen kam, fragt sich das Gericht mittlerweile selbst, hat dazu aber keine Antwort von “The Archive” erhalten. In einem Prozess dürften die Daten wohl nicht als Beweismittel gelten:

Die Kammer hat angedeutet, dass ihre Entscheidung auch Bedeutung für ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheprozess (z.B. über die Berechtigung der Abmahnkosten) haben könnte.

Ein solcher Prozess ist allerdings eher nicht zu erwarten. Rechtsanwalt Thomas Stadler meint dazu:

Die Entscheidung nutzt den Betroffenen allerdings wenig. Denn mit einer gerichtlichen Geltendmachung durch die Fa. Archive ist angesichts der aktuellen Entwicklung nicht zu rechnen. Andererseits haben die Betroffenen wohl kaum eine realistische Chance die ihnen entstandenen Kosten bei dem Unternehmen geltend zu machen, nachdem die dahinter stehenden Personen ganz offenbar untergetaucht sind.

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January 08 2014

BGH-Urteil schränkt Elternhaftung bei Filesharing ein

In einer Pressemitteilung wurde heute ein Urteil des für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) verkundet, demzufolge

der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

In der Vorinstanz beim Oberlandesgericht (OLG) Köln waren die Klägerinnen - vier führende deutsche Tonträgerhersteller – mit ihrer Klage auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.841 € für das Teilen von 3.749 Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse noch erfolgreich gewesen. Der Beklagte 

habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme

Der BGH hat dieses Urteil des OLG Köln aufgehoben und die Klage mit folgender Begründung abgewiesen:

Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Wie Holger Bleich bei heise.de schreibt, setzt der BGH damit die Linie seiner bisherigen Rechtsprechung fort, die von Haftung erst bei Kenntnis der Rechtsverletzung ausgeht. Die Urteilsbegründung ist aber noch nicht online verfügbar, weshalb sich noch schlecht einschätzen lässt, inwieweit das Urteil auch für andere Wohnsituationen wie WGs relevant ist. Massenabmahnungen sind durch dieses Urteil aber wieder ein wenig schwieriger geworden und zumindest von Seiten der Rechtsprechung gibt es in Sachen WLAN-Störerhaftung Bewegung in die richtige Richtung.

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December 06 2013

Erste Abmahnungen für das Streaming von Pornos verschickt

abmahnstatistik

Abmahnstatistik der letzten Jahre (in Tausendern) CC BY-NC-ND 3.0

Die Abmahnzahlen wegen Urheberrechtsverstößen sind stark rückläufig, das zeigt auch die nebenstehende Grafik der Interessensgemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGAW). Das gefällt den Abmahnanwälten logischerweiße gar nicht. Die Regensburger Kanzlei U+C hat daher einen neuen Weg beschritten und im Auftrag von The Archive AG Nutzer der Pornoplattform RedTube abgemahnt, die sich die Filme „Amanda’s Secret“ oder „Miriam’s Adventure“ angesehen hatten, berichtete gestern die Kanzlei GGR Rechtsanwälte. U+C steht im IGGAW-Bericht 2012, aus dem auch die obige Statistik stammt, mit 2,54% Anteil zwar “nur” an Platz 14 der fleißigsten Urheberrechtswächter 2012, interessant ist aber, dass sie 2011 noch das 8,4-fache Abmahnvolumen hatten. Der Durchschnittsrückgang über alle Kanzleien lag in diesem Zeitraum lediglich bei ca. 50%.

Aberwitzig ist die zu der Abmahnung gelieferte Kostenzusammensetzung des geforderten Betrages von 250,00 Euro. Denn die besteht nur zu 15 Euro aus Schadensersatz. Der Rest ist Gebühr für Anwälte, Ermittlungen und Post. GGR empfiehlt, der Abmahnung nicht nachzukommen, da die Rechtmäßigkeit der IP-Adress-Ermittlung bisher nicht nachgewiesen ist. Außerdem muss den Anwälten zufolge noch geklärt werden, ob das Streaming auf Plattformen, auf denen auch viele Amateure Videos hochladen, generell unter dem Recht auf Privatkopie stehen könne (§ 53 UrhG) oder ob Streamen nicht einem vorübergehenden Vervielfältigen als “rechtmäßige Nutzung” entspräche (§ 44a UrhG).

Neben der Absurdität dieser Abmahnpraxis wären die möglichen Folgen, wenn sich ein solches Vorgehen etabliert und durchsetzt, verheerend. Dann träte bei vielen vermutlich eine massive Selbstzensur ein, die selbst das Betreten von Video-Plattformen wie Youtube oder Vimeo unterbinden würde, da man jederzeit – ob willentlich oder nicht – urheberrechtlich geschütztes Material aufrufen könnte.  In schlimmster potentieller Konsequenz bedeutet das den Tod der, auch vielen legalen, Video- und Audioinhalte im Netz.

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September 29 2010

Britische Abmahnindustrie wird transparent

In Grossbritanien ist die Kanzlei ACS:Law gerade in der öffentlichen Kritik. Die Kanzlei betätigt sich seit einiger Zeit als industrieller Massenabmahner bei Urheberrechtsvergehen und nun sind rund 1000 Mails von ihrem Mailserver im Netz aufgetaucht. In den Mails finden sich viele Details über die Arbeitspraktiken in der Abmahnindustrie, aber auch unerfreuliche Details wie Listen von rund 5300 abgemahnten Porno-Downloadern mit personenbezogenen Daten. Als Porno-Konsument möchte man in der Regel nicht gerne mit seinem Namen (und ggf. Anschrift) im Netz zu finden sein, zumal das Geschäftsmodell von ACS:Law u.a. darauf aufbaute, gezielt Porno-Konsumenten abzumahnen, die gerne dafür zahlen, nicht in ein Gerichtsverfahren reingezogen zu werden. Simon Davies von Privacy International nannte das Datenleck eines der schlimmsten Verstösse des Data Protection Act (DPA). Wenigstens die Veröffentlichung der Porno-Konsumenten-Liste aufgrund von mangelnder IT-Sicherheit könnte das Unternehmen daher eine hohe Geldstrafe kosten: ACS:Law could face £500,000 fine for porn list leak.

Mittlerweile ist auch der erste ISP ausgestiegen und will nicht mehr mit der Kanzlei zusammen arbeiten: ISP Sky Broadband Cuts off ACS:Law.

Ausführlich berichtet Ars Technica über das Datenleck und welche Rückschlüsse auf das Abmahn-Geschäftsmodell man aus den Mails herauslesen kann: The “legal blackmail” business: inside a P2P settlement factory. Keine Überraschung: Um Künstler geht es übrigens nicht, das dient mehr oder weniger nur der Refinanzierung von Anwälten.

Mit ACS:Law verbandelt ist auch die deutsche Firma digiprotect. Darüber berichtet Gulli.com: ACS Law: Geleakte Mails legen DigiProtect Einnahmen offen.

Immerhin fordert die Kanzlei ACS Law pro Abmahnung einen Betrag zwischen 350 und 700 Britischen Pfund (ca. 400 bis 800 Euro). Wie aus den Mails hervorgeht, hat man für einen nicht näher bestimmten Zeitraum 6.640 Abmahnungen im Auftrag von DigiProtect verschickt. Dass sich damit Berge an Geld verdienen lassen, bestätigt weitere E-Mail Korrespondenz. Aus dieser geht hervor, dass für den Auftraggeber DigiProtect rund 347.000 Britische Pfund an Geld eingetrieben wurden (ca. 407.000 Euro).

Reposted bymondkroetecoloredgrayscale

May 26 2010

Kurz nach 9: Apple, Google, Hacker & Killerspiele

Für die Einleitung zu unserer kleinen Medienschau möchte ich heute auf die weisen Worte eines Häkelschweins zurückgreifen:*

Wir haben Glück, dass Saudi-Arabien uns nicht vorschreibt, nur Tugendhaftes aus ihrem Erdöl produzieren zu dürfen.

Richtig, es geht um Apple. Genau wie heute Abend im ZDF Auslandsjournal, wo ab 22:45 Uhr der Beitrag “Steve Jobs – der digitale Diktator?” zu sehen ist. Produziert wurde das gut 6-minütige Stück vom elektrischen Reporter Mario Sixtus, einem guten Bekannten und, das sei zur Erhaltung der Transparenz erwähnt, Freund des Hauses.

# Heute Abend im ZDF: Steve Jobs – der digitale Diktator? (ZDF)

Der Preis für die absurdeste Schlagzeile des Tages stammt ebenfalls aus dem Apple-Universum: “Arbeiter in China sollen Selbstmord-Verzicht unterschreiben”.

Inhaltlich geht es um eine Selbstmordserie beim chinesischen Unternehmen Foxconn, das in der Sonderwirtschaftszone Shenzhen u.a. Hardware für Apple, Hewlett Packard und Dell produziert. Und  ja, die Arbeitsbedingungen bei Foxconn sind nach westlichen Maßstäben indiskutabel, sonst wäre unsere schöne Hardware wohl deutlich teurer.

# Arbeiter in China sollen Selbstmord-Verzicht unterschreiben (AFP/Yahoo)

Auf Politik-Digital.de geht Hauke Gierow noch einmal auf die Erklärung der fragwürdigen Initiative Smile29.eu ein, die bislang bereits 324 Abgeordneten des Europaparlaments unterzeichnet haben sollen. In der Erklärung geht es u.a. um die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen und die Etablierung eines europäisches “Frühwarnsystem” gegen Kinderpornographie und sexuelle Belästigung.  Was ich nicht wusste:

Wird eine solche Erklärung von einer Mehrheit der Abgeordneten unterschrieben (also von mehr als 368 MdEPs), leitet der Präsident des Parlaments sie als offiziellen Standpunkt an die Kommission und den Rat weiter. Rat oder Kommission können auf den Vorschlag reagieren, müssen es aber nicht. [...] Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird zurzeit von der EU-Kommission überarbeitet, das Ergebnis soll am 15. September vorgestellt werden.

# Initiative: Vorratsdatenspeicherung auch für Google-Suche (Hauke Gierow, Poldi)

Die Nachricht, dass Google die Aufnahmen für das “Street-View-Projekt” bis auf Weiteres einstellt, ist, glaube ich, gar nicht einmal neu. Neu ist meines Wissens aber, dass Google die Aufnahmen weltweit einstellt und, O-Ton Google-Sprecher Kay Oberbeck, man “das Vertrauen der Nutzer zurückgewinnen wolle”. Das dürfte nicht leicht werden. Gerade die Fraktion der eher fundamentalistisch orientierten Datenschützer sieht sich durch Ereignisse der letzten Wochen in ihrer Meinung von der “Datenkrake Google” bestätigt.

# Google filmt weltweit keine Straßen mehr (Anne Guhlich, Stuttgarter Nachrichten)

Für eher praktisch orientierten Anwender, die nicht ohne Google-Suche leben können oder wollen, gibt es derweil eine Browsererweiterung , die die Weitergabe von Daten an Google-Analytics unterbindet:

Das Deaktivierungs-Add-on für Browser von Google Analytics gibt dem Website-Besucher mehr Kontrolle darüber, welche Daten zu aufgerufenen Websites von Google Analytics erfasst werden. Das Add-on teilt dem JavaScript (ga.js) von Google Analytics mit, dass keine Informationen über den Website-Besuch an Google Analytics übermittelt werden sollen.

Ein klein wenig mehr Datenschutz realisieren können auch Webmaster, die Google-Analytics einsetzen. Im “Conversion Room Blog” beschreibt Analytics-Product-Manager Jesse Savage eine API-Funktion, mit der sich die IP-Adressen von Besuchern (bzw. Kunden) verschleiern lassen. Datenschutztechnisch ist die praktizierte Verschleierung des letztens Oktetts einer IP-Adresse  zwar allenfalls ein Tropfen auf den heissen Stein, aber immerhin ist es besser als nix.

# Deaktivierungs-Add-on für Browser von Google Analytics (BETA) (Google)
# Google Analytics: IP-Adressen verschleiern (Jesse Savage, Google)

Oktett, Brasilien, Kartoffelsalat? Ok, ein Beispiel. Ich habe im Moment die IP-Adresse 131.234.131.80. Webmaster, die den von Jesse Savage verlinkten Code einsetzen, bleibt die 80 am Ende verborgen. Sie sehen lediglich Zugriffe einer IP 131.234.131.xxx. Um herauszufinden, dass die verschleierte IP zur Universität Paderborn gehört, braucht es freilich keine Zauberkräfte. Auch, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem Institut für Medienwissenschaft zuzuordnen ist, sollte sich mit etwas Aufwand herausfinden lassen.

Und wo wir gerade beim Thema sind, kann ich die Papier- und Studiensammler auch gleich noch auf den Vortrag “Die ‚Killerspieldebatte’ – Jugendmedienschutz und deren mögliche wirtschaftliche Konsequenzen. Welche Auswirkungen hat eine veränderte Medienregulation auf die Produktion digitaler Spiele in Deutschland” hinweisen (PDF, 42 Seiten). Der Autor, Prof. Dr. Müller-Lietzkow. hat sein Büro ein paar Meter weiter und gehört – wie ich – eher zu den Nachtarbeitern ,)

# Die ‚Killerspieldebatte’ – Jugendmedienschutz und deren mögliche wirtschaftliche Konsequenzen (PDF) (Müller-Lietzkow, Uni Paderborn)

Immer noch nicht genug? Ok, zwei habe ich noch. Bernd Dörries hat in Freiburg ein Mitglied der Daten-Antifa “Autonomen Antifa Freiburg” getroffen. Warum deren Aktivitäten mitunter nicht nur juristisch problematisch sind, kann man in der Süddeutschen nachlesen.

# Linke gegen Rechte: Nazi-Pranger im Internet (Bernd Dörries, SZ)

RA Dr. Ole Damm erklärt, unter welchen Bedingungen Betreiber einer Abmahnwarner-Webseite nicht gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Wenig überraschend werden Betreiber von Abmahnwarner-Webseiten da nämlich ganz gerne mal abgemahnt …

# Betrieb einer Abmahnwarner-Website verstößt nicht gegen das Datenschutzrecht (RA Dr. Ole Damm)

*Man beachte, dass das Häkelschwein von einem iPhone twittert.

May 06 2010

Abmahnwelle: Schwalbe entschuldigt sich!

Ein Update im Fall der bereits in den Netzpolitik.org thematisierten Händler-Abmahnungen durch die Ralf Bohle GmbH (“Schwalbe”) landete gerade in meiner Inbox.

Ich bin gerade unterwegs und kann daher nicht schauen, ob das Statement schon woanders gespostet wurde, aber: Schwalbe entschuldigt sich und übernimmt die Anwaltskosten. Im Gegenzug wird erwartet, dass die Unterlassungserklärungen unterzeichnet werden. Klingt doof, ist aber durchaus nachvollziehbar. Wie auch immer, hier die Pressemeldung im Wortlaut (Hervorhebung von mir):

Schwalbe entschuldigt sich

Zur aktuellen Kritik an den Abmahnungen aufgrund von Bildrechtsverletzungen durch Händler nimmt Schwalbe Stellung und entschuldigt sich: Uns schlägt momentan heftige Kritik aufgrund unserer Vorgehensweise gegen Händler entgegen, die Bildmaterial von uns ohne Lizenz genutzt haben. Diese Kritik ist völlig berechtigt.

Die Maßnahme, die zum Schutz des Fachhandels und des Endverbrauchers dienen soll, wurde von uns mehr als unglücklich umgesetzt. Wir entschuldigen uns für diese Vorgehensweise. Die unvermittelte Härte entspricht nicht der Partnerschaftlichkeit, die der Handel von uns kennt und zu Recht erwartet. Vor dem Ergreifen einer solchen Maßnahme hätte ein Angebot zum Gespräch und zur unstrittigen Regelung erfolgen müssen.

Den sachlichen Hintergrund möchten wir kurz erklären:

Die Verwendung von Bildern unseres Hauses ohne unsere Zustimmung ist eine Urheberrechtsverletzung. Das ist den Händlern, die Bildmaterial von uns nutzen, in der Regel auch bewusst. Viele haben sich deshalb schon in der Vergangenheit mit der Bitte um Genehmigung und Abschluss eines Lizenzvertrages an uns gewandt.

Bei den nun erfolgten Abmahnungen geht es um Fehlverhalten bei der Verwendung unseres Bildmaterials, das uns schadet, weil es die Verbraucher irreführt. Besonders schwerwiegend sind Fälle, in denen Bildern falsche Produktbeschreibungen zugeordnet wird. Verkauft wird eine preislich günstigere Performance-Version eines Reifens, in der Darstellung zum Angebot wird die Beschreibung und das Bildmaterial der qualitativ deutlich hochwertigeren Evolution-Version verwendet. Weiterhin wurde Bildmaterial von uns für Lockvogelangebote verwendet, bei denen die entsprechenden Produkte gar nicht lieferbar waren, oder es wurden zur Darstellung aktueller Produkte veraltete Bilder eingesetzt. Alle solche „Täuschungen“ werden von den Verbrauchern uns als Marke zugeordnet, da das original Schwalbe Bild- und Katalogmaterial verwendet wird.

Wir sind in der Vergangenheit auf Anfragen zu unserem Bildmaterial jederzeit eingegangen und haben entsprechende Daten für die werbliche Nutzung zur Verfügung gestellt. Das geschah aber stets im Rahmen einer Absprache zwischen uns und dem Händler. Wir konnten uns bei diesem Kontakt vergewissern, dass der Händler unsere Produkte kennt, eine kenntnisreiche Beratung anbietet und sich für unseren Qualitätsanspruch in Produkt, Service und „ehrlicher“ Kommunikation einsetzt. Bei diesen Händlern konnten und können wir daher auch in Zukunft annehmen, dass sie ihre Webseite pflegen, veraltetes Bildmaterial austauschen, keine falschen Produktbeschreibungen verwenden und unsere Produkte vor allem auch tatsächlich vertreiben. Diese Linie der offenen und beidseitig vertrauensvollen Partnerschaft mit dem Handel werden wir auch in Zukunft zum Schutz des Verbrauchers beibehalten.

Wir möchten klarstellen: Uns geht es bei den jetzt erfolgten Abmahnungen nicht um “Abzocke”. Um das zu unterstreichen, verzichten wir in allen Fällen auf die Begleichung von Rechtsanwaltskosten bzw. übernehmen sie. Voraussetzung ist, dass die entsprechenden Unterlassungserklärungen abgegeben werden.

Wir werden in Zukunft verstärkt auf die Einhaltung unserer Bildnutzungsrechte achten. Die Bildverwendung dulden wir nur, wenn mit uns eine Nutzungsvereinbarung besteht.  Damit möchten wir genauso den Fachhandel schützen, der mit dem Bildmaterial verantwortungsvoll umgeht, wie die Verbraucher, die nicht in die Irre geführt werden sollen.

Das Unternehmen Bohle war immer ein enger Partner des Fachhandels und wird es auch in Zukunft sein. Für unser gänzlich unvermitteltes und damit in diesem Fall nicht partnerschaftliches Verhalten möchten wir uns nochmals aufrichtig entschuldigen.

Reposted byurfin urfin

May 05 2010

5 vor 2 (2 zur Enquete)

Nein, ich schreibe nicht, dass die 3 Star-Wars-Filme in 2 Minuten, die es bei Nerdcore zu sehen gibt, interessanter waren, als der Start der Internet-Enquete in Berlin. Wäre ja auch Unsinn.

Andererseits, was soll man zu einer konstituierenden Sitzung einer solchen Kommission auch schreiben, was Markus nicht schon geschrieben und verlinkt hat? Gut, es wurde aussergewöhnlich viel getwittert. Mit Martin Dörmann von der SPD wurde ein erfahrener Netzpolitiker zweiter Vorsitzender der Enquete. Oh, und Lars Klingbeil hatte mit seinem Antrag, jedes Mal, wenn in der Enquete die Rede vom “Internet als rechtsfreien Raum” die Rede sei, seien 5 Euro ins Phrasenschwein fällig, die Lacher auf seiner Seite. Auch ohne Twitterwall im Sitzungsraum.

Ansonsten werden sich die Sachverständigen nun erst einmal in die Materie einlesen,* die eigentliche Arbeit beginnt wohl mit der zweiten Sitzung. Zwei Links hätte ich trotzdem noch:

# Webseite der Internet-Enquete: Video der 1. Sitzung (Bundestag)
# Mein schönstes Netzerlebnis: Enquete-Mitglieder antworten (Ole Reißmann, SpOn)

Und sonst?

# Wahlprüfsteine zur Landtagswahl NRW 2010 (Wikimedia)
# EU-Parlament kritisiert geplantes SWIFT-Abkommen (Tagesschau.de)
# BKA-Lobbying für Vorratsdatenspeicherung substanzlos (AK Vorrat)
# EG-Richtlinie verpflichtet Deutschland nicht zu Wiedereinführung der VDS (Patrick Breyer)
# Teil II der Serie „Abmahnrepublik“. (Wolfgang Michael, carta)

Ach, der muss wohl auch noch:
# Trigema-Chef Wolfgang Grupp zum Web

Ich bin der Meinung, dass die Welt besser wäre, wenn es das Internet nicht gäbe. Früher hat man Briefe geschrieben, sich persönlich unterhalten und sich für ein Gespräch Zeit genommen. Früher hat man auch Bücher gelesen und sich gebildet. Heute hängen die Menschen stundenlang vor dem PC und verblöden. [...]

Gut, dann wäre das auch endlich geklärt. Wer wissen will, ob er Internet-Alkoholiker ist (“Manche gehen nicht einmal mehr aufs Klo, sondern pinkeln am Schreibtisch in Wasserflaschen.”), kann zur Sicherheit ja noch einen Test bei stern.tv machen. Bei der Gelegenheit habe ich übrigens auch erfahren, dass ich kein Currywurst-Experte bin. Was nicht stimmt.

*Das Büchlein “So arbeitet der Deutsche Bundestag“, “Kürschners Volkshandbuch rot/weiss” mit ” allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf einen Blick” und das Grundgesetz kann man als Nicht-Sachverständiger übrigens kostenlos beim Bundestag bestellen. Das kann ich übrigens empfehlen, die Lektüre ist durchaus interessant.

May 04 2010

5 vor 12 (und dann noch zwei)

Erstmal ist da die Sache mit den vielen Internets. Und dann hätte ich noch 7 Links. Ja nur sieben heute, und zwar aus Gründen. Es gibt nämlich viel zu lesen heute. Da möchte ich niemanden mit einer langen Einleitung aufhalten.

Der Artikel hinter dem ersten Link ist noch vergleichsweise übersichtlich. Ich musste den einfach mit aufnehmen, allein schon wg. des “Und die Justizministerin fand das auch nicht ok”-Faktors.* Schön wäre übrigens auch, wenn sich die Justizministerin noch etwas intensiver mit dem Thema Abmahnungen beschäftigten würde. Bei Stefan Niggemeier gibt es da einiges zu lesen (inkl. aktuellem Beispiel). Schließlich ist nicht nur ELENA schlecht.

Weiter geht’s bei Carta, wo Christian Heller unter anderem über Trolle und den artgerechten Umgang mit ihnen schreibt. Prof. Dr. Heckmann schreibt einen Link weiter über Regulierung. Und darüber, wer wen wofür schützen sollte, unter anderem im Web 2.0. Anschließend erklärt Kathrin Passig das mit den Internets und Twitter nochmal in gut 19.000 Zeichen (Keine Sorge, liebe Twitterati, das sind auch nur ~140 Tweets). Deutlich kompakter – aber nicht minder lesenswert – ist Niels Nagels Zusammenfassung der Entwicklung rund um den “Like”-Button bei Facebook. Dito Torsten Kleinz’ Stück zur Auskunftsunwilligkeit von Behörden bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

# SchülerVZ: Datenklauber alarmiert Justizministerin (C. Stöcker und K. Lischka, SpOn)
# Über Abmahnungen (Stefan Niggemeier)
# Die Ressource Ignoranz (Christian Heller, carta)
# Das Recht der Schwächeren im Internet (Dirk Heckmann, Legal Tribune)
# Abschied vom Besten (Kathrin Passig, Merkur)

# Facebooks “nutzerbetriebene Rasterfahndung” (Niels Nagel, tagesschau.de)
# Informationsfreiheit: Was der Bürger (nicht) wissen darf (Torsten Kleinz, Focus Online)

*Die Leute im normalen Leben fragen ja manchmal, warum wir Dinge ins Internet schreiben.

PS: Mein ganz persönlicher Held des Tages ist selbstverständlich Jens Best mit seiner trotzig infantilen “Pro Google Street View”-Kampage. Früher musste man für 15 Minuten Ruhm noch nackt über eine Autobahn torkeln, heute reicht ein Tweet.

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