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February 07 2014

Kurzinterview mit Pixelio-Chef Markus Hein: “Creative Commons ist derzeit keine Option”

pixelio-logoGerade weil das Hauptproblem bei der Entscheidung des Landesgerichts Köln rund um die Abmahnung eines Bildes trotz Urhebervermerks die Auslegung der Lizenzbestimmungen der Plattform Pixelio.de waren (siehe auch Thomas Stadler dazu), stellt sich die Frage, warum eine Plattform für “lizenzfrei” lizenzierte Bilder nicht einfach auf den weitverbreiteten Standard Creative Commons setzt. Die großen internationalen Plattformen wie Flickr unterstützen schließlich Creative Commons auch als eine Option und die Rechtssicherheit ist bei einem etablierten Standard einfach größer. Ich habe diesbezüglich ein kurzes E-Mail-Interview mit Pixelio-Chef Markus Hein geführt.

Warum bietet Pixelio eigentlich keine Creative-Commons-Option?

Markus Hein: Pixelio ist mittlerweile über 10 Jahre alt und hat seit der Gründung eigene Lizenzbestimmungen. Meines Wissens nach gab es, zumindest im deutschsprachigen Raum, vor 10 Jahren noch keine CC-Lizenz oder wir haben damals nichts davon gewusst – daher stand dieser Punkt niemals zur Debatte.

Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, Creative Commons zu unterstützen? Schließlich hat sich Creative Commons inzwischen zum de-facto Standard für frei verwendbare Inhalte jenseits von Software entwickelt und wird auch von Plattformen wie Flickr oder 500px unterstützt.

Markus Hein: Wir können nicht so ganz einfach unserer Nutzungsbedingungen ändern. Wir haben mittlerweile über 500.000 Mitglieder, zig Millionen Bilderdownloads und wahrscheinlich hundertausende Bildverwendungen. Die letzte Änderung an unseren Nutzungsbedingungen fand 2007 statt und seitdem haben diese wunderbar funktioniert – es gab also bis dato keinen Grund etwas zu ändern.

Ob und inwieweit sich das nun durch das aktuelle Urteil ändert, wird derzeit durch unseren Anwalt geprüft. Aber bei der Vielzahl an Usern muss jeder Schritt diesbezüglich genau überlegt werden.

Aber warum nicht einfach zusätzlich Creative Commons als Option anbieten – so wie z.B. Flickr das optional anbietet. Der diesbezügliche Aufwand sollte sich in Grenzen halten?

Markus Hein: Derzeit ist die Einführung einer anderen bzw. weiteren Lizenz keine Option. Das Anbieten von Bildern mit unterschiedlichen Lizenzbestimmungen ist aus meiner derzeitigen Sicht keine sinnvolle Lösung.

Abgesehen von der Frage Creative Commons oder nicht – warum schreiben sie in der Unterzeile Ihres Dienstes von “lizenzfreien Fotos”, obwohl die Nutzer eben doch eine Lizenz befolgen müssen?

Markus Hein: In der Bilder- und Medienbranchen ist der Begriff lizenzfrei ein absolut gängiger und üblicher Begriff. Er ist eine, vielleicht etwas schlechte, Übersetzung des englischen royalty-free Begriffs – hat sich aber in den letzten 15-20 Jahren eingebürgert. Der Begriff bezeichnet Medien die nicht für jede Nutzung erneut lizenziert werden müssen (wie bei lizenzpflichtigen bzw. englisch rights-managed), sondern einmal lizenziert werden und dann beliebig oft eingesetzt werden können. Der Begriff mag in juristischen Kreisen, in denen jedes Wort auf die Waagschale gelegt wird, nicht korrekt erscheinen. Allerdings ist dies, wie schon gesagt, in der Bilder- und Medienbranchen die Bezeichnung für eine Lizenzgattung.

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February 03 2014

Schon wieder LG Köln: Abmahnung trotz Urhebervermerk bei Pixelio-Bildern

Schon wieder – nach der Fehlentscheidung, die zu den redtube-Abmahnungen geführt hat – sorgt das LG Köln mit einer Entscheidung in einer Urheberrechtsangelegenheit für Aufsehen. Schon wieder ist die Entscheidung lebensfremd und betrifft allgemein verbreitete Online-Nutzungspraktiken. Diesmal geht es allerdings nicht um Video-Streaming sondern um die Beschriftung von Bildern auf Webseiten.

Nachdem zuerst Peter Wilhelm am Bestatterblog berichtet hatte, beschreibt mittlerweile Rechtsanwalt Plutte den Sachverhalt wie folgt:

Über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder müssen in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Verstoß gegen § 13 UrhG sowie die Pixelio-Lizenzbedingungen vor (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13).

Hier ist es wichtig, genau zu lesen. Nach der Entscheidung des LG Köln reicht es nicht aus, auf der Webseite, in der das Bild eingebettet ist, den entsprechenden Urhebervermerk anzubringen, weil dann über einen Rechtsklick bzw. über den direkten Link zur Datei eine Anzeige ohne Urhebervermerk möglich wäre. Kommentar Pluttes dazu:

Dieses Urteil ist ein Drama. Zigtausende Websitebetreiber, die vermeintlich kostenlose Pixelio-Fotos auf ihren Internetseiten zur Illustrierung der eigenen Inhalt nutzen, kennzeichnen die Aufnahmen nur im Rahmen der jeweiligen Artikel- und Beitragsseiten, nicht aber unmittelbar innerhalb der Bilddatei, wie es das Kölner Urteil fordert.

Pixelio.de bezeichnet sich selbst als “Deine kostenlose Bilddatenbank für lizenzfreie Fotos”, weshalb sie vor allem bei vielen Bloggerinnen und Bloggern eine beliebte Quelle für Bilder zur Illustration von Artikeln ist. Die Bezeichnung “lizenzfrei” ist allerdings schon leicht irreführend, weil auch bei der Nutzung von Pixelio-Bildern Lizenzbedingungen erfüllt werden müssen:

Der Urheber gewährt dem Nutzer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der von ihm hochgeladenen Bilder für die zulässigen Nutzungen in Übereinstimmung mit den jeweiligen Lizenzen (nachstehend A oder B).

Zu den Lizenzpflichten gehört es,

für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname / PIXELIO’

Auf Pixelio.de finden sich außerdem eine Reihe von “Visuelle[n] Beispiele[n] zur Bildquellenangabe”, die teilweise – z.B. im unteren Fall – nach der Entscheidung des LG Köln abmahnbar wären:

pixelio-beispiele

Wie schon im Redtube-Fall ist auch in diesem Urteil nicht wirklich das Urheberrecht sondern dessen Auslegung sowie die Interpretation der Pixelio-Nutzungsbedingungen durch des LG Köln das Problem. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass diese Entscheidung Vorbildcharakter haben wird. Abgesehen davon kann sich der Abmahner des Bildes wohl auf einen Ehrenplatz in der Urheberrechtshölle freuen.

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January 07 2014

Justizministerium: Streams betrachten ist “keine Urheberrechtsverletzung”

Die hier und andernorts vertretene Rechtsmeinung, dass die Abmahnungen der Kanzlei U+C für das Betrachten von Porno-Streams nicht mit der herrschenden Rechtslage in Deutschland in Einklang zu bringen sind, wurde jetzt auch durch das Justizministerium in einer Antwort auf eine sogenannte “Kleine Anfrage” von Abgeordneten der LINKEN bestätigt.

Während sich Spiegel Online noch damit brüstet, dass ihm die Antwort vorliegt, sie jedoch nicht verlinkt, haben die Kollegen von iRights.info das PDF zur Gänze online gestellt. Darin heißt es unter anderem:

Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung.

In der Folge verweist das Justizministerium aber noch darauf, dass bislang noch keine höchstrichterlichen Entscheidungen darüber vorliegen, “[o]b die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Ver­vielfältigung darstellt, die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt” und verweist diesbezüglich auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nur dieser könne die Frage letztgültig klären.

Die Stellungnahme des Justizministeriums ist ein weiterer Hinweis darauf, dass Streaming-Nutzer wohl nicht so schnell eine weitere Massenabmahnwelle droht – nicht zuletzt auch deshalb, weil das Landgericht Köln, das die Herausgabe der IP-Adressen angeordnet hatte, inzwischen seine Entscheidung zu überdenken scheint.

 

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December 11 2013

Kein Versehen: U+C-Streaming-Abmahnwelle erst der Anfang?

Während noch immer nicht bekannt ist, auf welchem Wege die Abmahnkanzlei U+C an die IP-Adressen der wegen Nutzung einer Porno-Streaming-Seite abgemahnten Personen gelangt ist (vgl. “Der dreifache Skandal der U+C-Streaming-Abmahnwelle“), werden in anderer Hinsicht mehr und mehr Details bekannt. So berichtet Anwalt Christian Solmecke in einer Aussendung von einem ausführlichen Telefongespräch mit U+C-Anwalt Thomas Urmann, demzufolge die Datenauskunft keineswegs versehentlich erfolgt sei:

“offenbar wurden die 62 Beschlüsse nicht einfach durchgewunken. In einigen Verfahren hätten die Richter noch Gutachten angefordert und sich den Sachverhalt näher erklären lassen. Erst danach habe man die Auskunft gestattet. Sollte diese Aussage des Kollegen Urmann wirklich wahr sein, dann spricht das dafür, dass einige Kölner Richter nach kursorischer Prüfung das hier vorliegende Streaming tatsächlich als illegal angesehen haben.”

Konkret rechtfertigt Urmann die Bezeichnung des Streaming-Portals redtube als “Downloadplattform” damit, dass es sich bei Streaming um “Progessive Downloading” handle und am Ende nach dem Anschauen eines solchen Streams die gesamte Datei im temporären Ordner auf der Festplatte liege. Eine solche temporäre Speicherung fällt aber wohl unter §44a UrhG über “Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen”, sofern nicht ohnehin eine  ”Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch” nach §53 UrhG vorliegt.

Selbst wenn man dieser Ansicht nicht folgt, ist damit aber immer noch keine öffentliche Zugänglichmachung wie bei Filesharing verbunden – ganz zu schweigen davon, dass die Rechtswidrigkeit der Quelle im Falle eines Streamingportals wie redtube keineswegs offensichtlich ist.

Es bleibt dabei, das Vorgehen der U+C Rechtsanwälte ist skandalös (vgl. auch die Ankündigung eines Anwalts, deswegen gegen U+C selbst zu klagen), ebenso die Entscheidung des Landgerichts Köln, die Daten trotz völlig ungeklärter Rechtslage im Streaming-Bereich herauszugeben.

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December 08 2013

Der dreifache Skandal der U+C-Streaming-Abmahnungen [Update]

Als Ende vergangener Woche Law-Blogger wie Udo Vetter oder Thomas Stadler über die Fälle von Streaming-Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte berichteten, deutete die Menge an Beschwerden bereits auf eine größere Abmahnwelle hin. Allein der bislang vor allem im Bereich von Filesharing-Abmahnungen tätige Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet von mittlerweile über 600 diesbezüglichen Anrufen und schätzt in einer Aussendung die Zahl der Abgemahnten auf Grund von früheren Erfahrungen auf über 10.000 Menschen.

Die Abmahnungen sorgen deshalb für Aufsehen, weil Nutzer von Streaming-Angeboten in der Regel selbst keine urheberrechtlich geschützten Inhalte öffentlich zugänglich machen. Genau das ist aber die Grundlage für Abmahnungen bei Filesharing. Die U+C-Anwälte begeben sich deshalb auf juristisch dünnes Eis, wie auch Vetter betont:

Die Rechtsanälte U + C berufen sich lediglich auf das Urteil des Amtsgerichts Leipzig im Fall kino.to. Dort ging es aber um die Verantwortung von Betreibern einer Streaming-Plattform, nicht um deren Nutzer. Die Abmahner vergleichen hier Äpfel mit Birnen.

Selbst wenn man die Rechtslage bei Streaming-Angeboten als umstritten ansieht, ist die Vorgehensweise, nicht erst in einem Musterprozess die Rechtslage zu klären sondern sofort massenweise Abmahnungen zu verschicken, skandalös. Hinzu kommt, dass bei Streaming-Angeboten abgesehen von der Rechtsunsicherheit auch noch schwerer festzustellen ist, ob es sich überhaupt um ein illegales Angebot handelt. So finden sich beispielsweise auf YouTube zahlreiche ohne Zustimmung von Rechteinhabern hochgeladene Inhalte, die gleichzeitig von ebendiesen Rechteinhabern monetarisiert werden (vgl. auch eine diesbezügliche Studie von Paul Heald). Ist das eine illegale Quelle? Woher sollen Nutzer von Streaming-Angeboten wissen, welche von Nutzern hochgeladenen Videos sich dort mit Tolerierung der Rechteinhaber befinden und bei welchen Videos das nicht der Fall ist?

Die Vorgehensweise der Kanzlei U+C ist aber noch aus zwei weiteren Gründen abzulehen: So ist bislang unklar, wie die Kanzlei überhaupt an die IP-Adressen der Nutzer gelangt ist, die wiederum die Basis für Auskunftsansprüche und damit Abmahnungen darstellt. Die Spekulationen reichen von Malware über Weiterleitungen ähnlichlautender Domains, wie Christian Solmecke schildert:

Möglicherweise haben die Abgemahnten die Domain redtube . net aufgesucht und wurden darüber auf redtube . com weitergeleitet, so dass auf diese Weise die IP-Adressen protokolliert werden konnte.

Achim Sawall berichtet bei Golem.de über die Möglichkeit von sogenannten Honeypots, die über eine offene Schnittstelle des Anbieters eingeschleust worden sein könnten. Egal wie die Daten tatsächlich beschafft wurden, ein datenschutzkonformes Vorgehen ist wohl eher auszuschließen. [Update, 22:46] Torsten Kleinz hat mich noch auf weitere Theorien bezüglich der Herkunft der Daten bei der Anwaltskanzlei Weiß & Partner hingewiesen, wonach diese auch über die gezielte Buchung von Werbung auf der Seite erfasst worden sein könnten. Die nächsten Tage werden hier aber wohl für Klarheit sorgen [/Update]

Der eigentliche Skandal ist deshalb die Anordnung zur Herausgabe der Nutzerdaten durch das Landgericht Köln. Dass man hier trotz mehr als fragwürdiger rechtlicher Begründung und ebenso fragwürdiger Beschaffung der IP-Adressen, die Telekom zur massenweisen Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet hat, ist schon erstaunlich.

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December 06 2013

Erste Abmahnungen für das Streaming von Pornos verschickt

abmahnstatistik

Abmahnstatistik der letzten Jahre (in Tausendern) CC BY-NC-ND 3.0

Die Abmahnzahlen wegen Urheberrechtsverstößen sind stark rückläufig, das zeigt auch die nebenstehende Grafik der Interessensgemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGAW). Das gefällt den Abmahnanwälten logischerweiße gar nicht. Die Regensburger Kanzlei U+C hat daher einen neuen Weg beschritten und im Auftrag von The Archive AG Nutzer der Pornoplattform RedTube abgemahnt, die sich die Filme „Amanda’s Secret“ oder „Miriam’s Adventure“ angesehen hatten, berichtete gestern die Kanzlei GGR Rechtsanwälte. U+C steht im IGGAW-Bericht 2012, aus dem auch die obige Statistik stammt, mit 2,54% Anteil zwar “nur” an Platz 14 der fleißigsten Urheberrechtswächter 2012, interessant ist aber, dass sie 2011 noch das 8,4-fache Abmahnvolumen hatten. Der Durchschnittsrückgang über alle Kanzleien lag in diesem Zeitraum lediglich bei ca. 50%.

Aberwitzig ist die zu der Abmahnung gelieferte Kostenzusammensetzung des geforderten Betrages von 250,00 Euro. Denn die besteht nur zu 15 Euro aus Schadensersatz. Der Rest ist Gebühr für Anwälte, Ermittlungen und Post. GGR empfiehlt, der Abmahnung nicht nachzukommen, da die Rechtmäßigkeit der IP-Adress-Ermittlung bisher nicht nachgewiesen ist. Außerdem muss den Anwälten zufolge noch geklärt werden, ob das Streaming auf Plattformen, auf denen auch viele Amateure Videos hochladen, generell unter dem Recht auf Privatkopie stehen könne (§ 53 UrhG) oder ob Streamen nicht einem vorübergehenden Vervielfältigen als “rechtmäßige Nutzung” entspräche (§ 44a UrhG).

Neben der Absurdität dieser Abmahnpraxis wären die möglichen Folgen, wenn sich ein solches Vorgehen etabliert und durchsetzt, verheerend. Dann träte bei vielen vermutlich eine massive Selbstzensur ein, die selbst das Betreten von Video-Plattformen wie Youtube oder Vimeo unterbinden würde, da man jederzeit – ob willentlich oder nicht – urheberrechtlich geschütztes Material aufrufen könnte.  In schlimmster potentieller Konsequenz bedeutet das den Tod der, auch vielen legalen, Video- und Audioinhalte im Netz.

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April 18 2013

(Fast) alle Urheberrechtsprobleme in einem Video: Andy Baio über die neue Prohibition

Andy Baio, einer der Gründer des XOXO Festivals, hat kürzlich ein Video von einem Vortrag veröffentlicht, der in sehenswerten 30 Minuten noch einmal fast all jene Dinge auf den Punkt bringt, die im derzeitigen Urheberrecht grundlegend falsch laufen.

Weil sich Andy Baio aber klarerweise auf die Situation in den USA bezieht, habe ich im folgenden noch einmal die zentralen Themen seines Vortrags aufgelistet und mit Links zu Blogeinträgen hier auf netzpolitik.org versehen, die sich mit den jeweiligen Themen auseinandergesetzt haben. Auf diese Weise wird zweierlei deutlich: Erstens, die genannten Probleme begleiten uns schon eine ganze Weile und werden sich nicht von alleine und auch nicht nur durch einfachere Lizenzierungsangebote lösen, wie die EU Kommission immer noch zu glauben scheint. Zweitens ist die Situation in Europa tendenziell noch schlechter als in den USA, obwohl es dort eine – wie Baio deutlich macht: unzureichende – Fair-Use-Klausel im Copyright gibt.

Urheberrecht, Internet-Memes und Remixkultur: Baio steigt mit Harlem Shake als dem jüngsten Beispiel für ein Internet-Meme ein, bei dem Rechteinhaber vom Verzicht auf Rechtsduchsetzung profitieren und gleichzeitig massenhaft kreative Potentiale breiter Bevölkerungsschichten aktiviert werden. Beobachten konnte man das auch schon am Vorgänger-Meme “Gangnam Style”: “Zur netzpolitischen Dimension von Gangnam Style“.

Remixkultur und Digitalisierung: Unter Verweis auf die vierteilige Serie von Kirby Ferguson “Everything is a Remix” macht Baio nicht nur deutlich, dass Kreativität und Kultur immer schon sehr unmittelbar auf bestehenden Werken aufgebaut haben, sondern dass durch den umfassenden Zugang zu digitalen Inhalten in Kombination mit der Möglichkeit unmittelbar-globaler Veröffentlichung Ausmaß und Bedeutung von Remixkultur und Remixrechten eine neue Dimension erreicht haben. Ebenfalls von Kirby Ferguson: “Everything Is A Remix: THE MATRIX“.

“No copyright intended”: Schon 2011 hatte Baio darüber gebloggt, dass hunderttausende YouTube-Nutzer in den Erläuterungen zu ihren Videos Sätze wie “No copyright intended” einfügen um deutlich zu machen, dass sie mit ihren Mashups oder Tanzvideos eben keine kommerziellen Verwertungsinteressen verfolgen. Die massenhafte Verbreitung dieser Praktik demonstriert, dass fast alle Menschen in ihrem Online-Nutzungsalltag mit dem Urheberrecht in Berührung kommen, allerdings kein Verständnis – im doppelten Sinne – für dessen Funktionslogik vorherrscht. Wie man kurz- und mittelfristig auf diese Situation durch rechtliche Anpassungen reagieren könnte, hat Till Kreutzer in einem Gastbeitrag ausführlich dargelegt: “Auf dem Weg zu einem Urheberrecht für das 21. Jahrhundert: Ideen für eine zukünftige Regulierung kreativer Güter“.

YouTube Content ID: Um den alltäglichen und massenhaften Urheberrechtsverletzungen auf Online-Plattformen doch noch irgendwie Herr zu werden, setzen Rechteinhaber und Plattformbetreiber auf immer ausgefeiltere Formen privat-technologischer Rechtsdurchsetzung. Eines der wirkmächtigsten Verfahren in diesem Zusammenhang ist das von Baio kritisierte Content-ID-System von YouTube: “Private Rechtsdurchsetzung mittels Content ID: neue Regeln, neuer Algorithmus“.

Kreativitätsbremse Samplingverbot: Fans von elektronischer Musik oder HipHop können (k)ein Lied davon singen, dass die Zahl der Samples in kommerziellen Produktionen rückläufig und die Schwierigkeit der Abklärung von Samplingrechten eine der größten Kreativitätsbremsen überhaupt ist. So verweist auch Baio darauf, dass das Album “Paul’s Boutique” von den Beastie Boys heute praktisch unmöglich auf legale Weise zu realisieren wäre. In Deutschland wiederum hat erst kürzlich der BGH seine restriktive Sampling-Rechtssprechung in der Entscheidung “Metall auf Metall II” bestätigt: “Sampling-Urteil des BGH: Zwei Takte Leistungsschutzrecht“.

Vorbild Zwangslizenz bei Cover-Versionen: Anlässlich seines Kickstarter-finanzierten Projekts “Kind of Bloop“, einem 8-Bit-Cover von Miles Davis berühmtem Jazz-Album “Kind of Blue”, meint Baio völlig zu Recht: ”Cover songs are the only sane licensing in the copyright world”. Diese Feststellung gilt zu 100% für die Situation in Deutschland: “Zur netzpolitischen Dimension von Heino: Covern erlaubt, Remixen verboten“. Warum Baio dennoch urheberrechtliche Probleme mit seinem “Kind-of-Bloop”-Projekt hatte, ist auf seinem Blog noch einmal ausführlich dokumentiert, hatte aber nicht mit der Musik sondern dem Pixel-Cover zu tun.

Fair Use: Baio beschreibt, wie schwer es in den USA ist, durch die Fair-Use-Klausel des dortigen Copyrights gedeckte Kreativität auch rechtlich durchzusetzen. In Europa ist es jedoch so, dass jenseits des abgeschlossenen Katalogs an urheberrechtlichen Ausnahmen (“Schranken”) überhaupt nichts möglich ist. Hierzulande ginge es deshalb überhaupt erst einmal darum, Dinge möglich zu machen: “Urheberrecht: Erlauben und Vergüten“.

Abmahnungen als Geschäftsmodell: Wie in Deutschland hat sich auch in den USA eine Abmahnindustrie gebildet, die mit Massenabmahnungen Geld verdient. Die Höhe von Abmahnungen ist aber in der Regel völlig unverhältnismäßig. So betont Baio, dass auch kleine Entschädigungen ein Vielfaches dessen ausmachen, was auf herkömmlichen Wege verdient werden könnte: “Small settlement will make far more money than running years of YouTube ads.” Auch in Deutschland ist leider kein Ende dieses “Abmahnwahns” in Sicht: “Die Abmahnindustrie wird von dieser Koalition weiter gefördert werden“.

Angesichts dieser Liste ist das Fazit von Baio, dass wir es mit einer neuen Form von Prohibition zu tun haben, durchaus berechtigt:

“We have a vocal and powerful minority, which is the record and film industries, fighting to criminalize common-place activities from law-abiding people. We have turned every teenager with a computer into a criminal.”

Schade ist nur, dass Europa bei der Kreativitätsprohibition im Unterschied zur Alkoholprohibition nicht nur mitmacht, sondern in vielen Bereichen sogar über die USA hinausgeht.

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August 17 2012

Abgemahnte an den Internet-Pranger?

Thomas Stadler und Udo Vetter berichten von Plänen der Regensburger Abmahnkanzlei Urmann & Collegen, einen Internet-Pranger in Form von “Gegnerlisten” zu etablieren, in denen die Namen von Abgemahnten angeführt werden. Das Regensburger Wochenblatt berichtet demnach von “mehr als 150.000 Namen”, die auf der Homepage veröffentlicht werden sollen. Stadler dazu:

Dieses Vorhaben ist auch deshalb besonders pikant, weil die Betroffenen dadurch nicht nur öffentlich als Urheberrechtsverletzer an den Pranger gestellt werden, sondern in vielen Fällen auch als Konsumenten von Pornofilmen. Denn zahlreiche Abmahnungen der Regensburger Anwaltskanzlei betreffen den Erotiksektor und stammen u.a. von der Fa. DigiProtect.

Ob diese Vorgehensweise rechtlich zulässig ist, ist zweifelhaft. Die Kanzlei beruft sich zur Rechtfertigung ihres Vorhabens auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den gewerblichen Bereich betrifft. Die jüngst im Kontext des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs diskutierte Frage der Gewerbsmäßigkeit könnte also auch in dieser Abmahnfrage der Knackpunkt werden. Vetters diesbezügliche Einschätzung:

Ich gehe davon aus, dass die Veröffentlichung persönlicher Daten mutmaßlicher Filesharer rechtswidrig ist. Wenn ein Anwalt eine Firma oder einen Prominenten als “Gegner” nennen kann, hat das einen Informationswert. Der Name und ggf. die Adresse eines Bürgers, der nicht im Licht der Öffentlichkeit steht, lässt dagegen überhaupt keinen Rückschluss auf die Tätigkeit oder gar die Qualität des Anwalts zu. Bei den Abmahnungen handelt es sich ja auch um standardisierte Schreiben.

Vielleicht ist das ganze aber auch nur Teil einer Imagekampagne deutscher Abmahnanwälte, was auch die jüngste Welle an Facebook-Impressumspflicht-Abmahnungen erklären würde.

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