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October 08 2013

Datenschutz und Menschenhandel: Auch Betroffene von Menschenhandel haben ein Recht auf Privatsphäre

datactAuf der Konferenz des Projekts datACT befassten sich NGOs und Datenschutz-AktivistInnen mit der Frage des Datenschutzes im Bereich der Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel. Ein Gastbeitrag von Sonja Dolinsek und Silvia Oitner.

Seitdem im Jahr 2000 das Internationale Abkommen gegen Menschenhandel verabschiedet wurde, beschäftigen sich Politik, Medien und Zivilgesellschaft mit diesem Thema. Wissen und Daten über Menschenhandel bleiben jedoch weiterhin unzuverlässig, sodass immer wieder mehr Informationen, Daten und Statistiken gefordert werden. Doch die Forderung nach mehr Daten birgt auch Gefahren. Mit diesem bisher kaum diskutierten Thema befasste sich Ende September die Konferenz des datACT-Projektes „Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung für marginalisierte Gruppen: eine neue Herausforderung in der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels“ in Berlin, die vom KOK e.V. und La Strada International organisiert wurden.

Datenschutz und Menschenhandelsbekämpfung

Das Problem der Datensammlung und des Wissensaustauschs in der Bekämpfung und Prävention des Menschenhandels ist ein zweischneidiges Schwert. Gerade die Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten zwischen verschiedenen Behörden, insbesondere Strafverfolgungsbehörden und der Polizei, NGOs, usw., oft über nationale Grenzen hinweg, müssen die informationelle Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten berücksichtigen. Bisher gibt es in diesem Bereich jedoch keine verbindlichen internationalen Standards oder transparente und verbindliche Leitlinien über die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, bestätigte, dass es “viele unbeantwortete Fragen” gibt und dass sowohl “empirisch als auch normativ” noch viel offen sei. Auch in der Praxis spiele der Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten kaum eine Rolle:

Die informationelle Selbstbestimmung für Betroffene von Menschenhandel und anderen marginalisierten Gruppen ist regelmäßig nicht existent. Daran ändert sich wenig, wenn sie aus den Fängen der Menschenhändler und Schleuserorganisationen entkommen. Sie unterliegen dann einer staatlichen oder halbstaatlichen Fürsorge und Aufsicht, die mit einer umfassenden informationellen Kontrolle einhergeht. Diese dient einerseits – fürsorgend – der Betreuung der Betroffenen. Sie dient zugleich aber auch deren Freiheitsbegrenzung

Auch Opfer von Menschenhandel haben ein Recht auf Selbstbestimmung

Auf der Konferenz schien es Einigkeit darüber zu geben, dass aktuell europaweit die informationelle Selbstbestimmung von Betroffenen von Menschenhandel eingeschränkt sei. Nur selten würden Betroffene über ihre Rechte bezüglich ihrer Daten informiert. Zu diesen Rechten gehören zum Beispiel die Akteneinsicht und die Möglichkeit, die Zustimmung über die gespeicherten personenbezogenen Daten entziehen zu können. Dass vor allem die Weitergabe personenbezogener Daten diverse Gefahren für die Betroffenen birgt, betonte wiederum die niederländische Menschenrechtsaktivistin Marjan Wijers:

The protection of victims‘ private life and identity is not only essential for their physical safety given the risk of retaliation from the side of their traffickers, but also in the view of the risk of stigmatization and their chances to rebuild their life.

Auch sei die Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten immer noch Bedingung für die Anerkennung als Opfer von Menschenhandel sowie für die weitere Bearbeitung des Falles. Marjan Wijers wies darauf hin, dass in diesem Fall jedoch nicht mehr von einer „freien Einwilligung nach vorhergehender fundierter Information“ gesprochen werden kann. Wer seine Daten nicht preisgibt, wird nicht unterstützt und geschützt und der Verzicht auf das Recht auf Privatsphäre wird zur Bedingung für Strafverfolgung und Opferschutz.

Alexander Dix, Berliner Datenschutzbeauftragter, weist in diesem Zusammenhang eindringlich auf einen weiteren Punkt hin: Dass der Zugang zu Unterstützungs- und Schutzstrukturen nicht von der Einwilligung Betroffener zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten abhängig gemacht werden darf. Auch dies sei nicht in allen EU-Staaten gewährleistet.

„Angst statt Freiheit“ in der Prävention von Menschenhandel

Die Projektkoordinatorin von datACT Bärbel Uhl lenkte zudem den Blick auf Strategien und Ansätze zur Prävention von Menschenhandel. Die Logik von Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, also allen Maßnahmen die dazu dienen sollen, Menschenhandel im Vorfeld zu verhindern, sei durch die Maxime “Angst statt Freiheit” geprägt. Am deutlichsten wird das in Kampagnen, die in den sogenannten “Ursprungsländern” sogenannte potentielle “Opfer von Menschenhandel” vor Menschenhandel schützen sollen.

Um Menschenhandel vorzubeugen, werden alle potentiellen Opfer zur Zielgruppe von Anti-Menschenhandelskampagnen. Sie werden von Menschenhandel betroffen gemacht und spüren die negativen Auswirkungen von Anti-Menschenhandelspolitiken, indem ihnen “Angst” gemacht wird, die ersehnte “Freiheit” in einem anderen Land sei gar keine. Oft werden sie an den Grenzen des eigenen Landes daran gehindert auszureisen, obwohl das Recht, das eigene Land zu verlassen, ein Menschenrecht ist. Spätestens nachdem sie als potentielle Opfer von Menschenhandel identifiziert wurden, sind sie mit ihren persönlichen Daten in einer Datenbank erfasst und als „Risikokategorie“ eingestuft. Sie haben jedoch keine Kontrolle oder gar Informationen über diesen Datensatz, der aber wesentlich und auf unbestimmte Zeit die Selbstbestimmung über ihr Leben einschränkt und über den sie im Zweifelsfall gar nicht informiert sind.

Rechte stärken – auch im Datenschutz

Im Rahmen der Konferenz wurden auch Forderungen und Ziele für eine zukünftige Festlegung von verbindlichen Standards im Bereich Datenschutz im Kontext der Bekämpfung von Menschenhandel formuliert. Dazu gehört zum Beispiel die Forderung nach der der Festlegung internationaler Standards, die Anonymisierung von Daten, die von Datensammlungsbehörden erhoben werden, ein Verbot der grenzüberschreitenden Übermittlung von personenbezogenen Daten von Opfern von Menschenhandel, ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter_innen und Berater_innen, die im Bereich Menschenhandel tätig sind und zuletzt die Gewährleistung der Freiwilligkeit der Einwilligung Betroffener zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Auch mit Blick auf den geplanten Ausbau von Migrationsdatenbanken und -abwehrsystemen, wie Eurosur, Eurodac und Smart Borders ist es notwendig, die informationelle Selbstbestimmung und Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten weiterhin zu beobachten.

Sonja Dolinsek ist Herausgeberin des Online-Magazins “menschenhandel heute“. Silvia Oitner ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte an der Alice Salomon Hochschule Berlin.

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September 18 2013

Heute bis Freitag in Berlin: 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

2013_ICIC_Webbanner_351x90Vom 18. bis zum 20. September 2013 findet in Berlin die 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC 2013) statt, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, ausrichtet.

Auf der Webseitem gibt es ein Programm und bei Alex.TV einen Stream. Der Twitter-Account ist @icic2013, Hashtag #ICIC2013.

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September 04 2012

Berliner Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfrage ist Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt

Funkzellenabfragen sind “offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.” Das kritisiert der Berliner Beauftragte für Datenschutz als Konsequenz aus unseren Enthüllungen zu dieser Ermittlungspraxis. Laut seinem Prüfbericht machen die Behörden ziemlich jeden Fehler, der möglich ist.

Im Januar berichteten wir über Funkzellenabfragen auch in Berlin, was zu mehreren Ausschutz-Sitzungen führte und noch immer zu neuen Enthüllungen führt. Bis jetzt sind über sechs Millionen gesammelte Datensätze allein in Berlin bekannt geworden, Tendenz weiterhin steigend.

Heute hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix seinen Prüfbericht zum Thema vorgelegt. Nach der Auswertung von 108 Ermittlungsakten, Kontrollen bei der Zentralstelle Telekommunikationsüberwachung im Landeskriminalamt und Gesprächen mit Staatsanwaltschaft und Polizeipräsident kommt der Datenschützer zu einem vernichtenden Urteil:

  • Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Funkzellenabfrage erfolgte in der Regel unzureichend und zum Teil überhaupt nicht.
  • Die speziellen Löschbestimmungen für aus Funkzellenabfragen erlangte personenbezogene Daten wurden regelmäßig nicht beachtet.
  • Die von einer Funkzellenabfrage Betroffenen wurden im Allgemeinen nicht von der Maßnahme benachrichtigt.
  • Es erfolgte keine Protokollierung der Begründung des Einsatzes der Maßnahme sowie der Durchführung der Benachrichtigungs- und Löschpflichten.
  • In der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte gespeicherte Verkehrsdaten wurden entgegen der Gesetzesvorgabe überwiegend nicht entsprechend gekennzeichnet.
  • Einigen Funkzellenabfragen lag keine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung zugrunde.

Vernichtende Kritik

Bei einer Funkzellenabfrage werden zehntausende Datensätze von tausenden unschuldigen Menschen gesammelt, um eventuell in diesem Heuhaufen einen Verdächtigen zu ermitteln. Eigentlich sollte dieses Mittel, wegen dieser hohen Eingriffsintensität, “nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden dürfen”, politische Parteien begründen es regelmäßig mit schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung.

Die Realität sieht anders aus. Wie bereits berichtet, wird die Funkzellenabfrage “schwerpunktmäßig zur Aufklärung von Brandstiftung, Betrug und Raub” eingesetzt. Über die Hälfte der Fälle sind Kfz-Brandstiftung und Enkeltrickbetrug.

Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte erkannte, wie der Innensenator, in einem Drittel der Funkzellenabfragen neue Ermittlungsansätze. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese auch weiter geholfen hätten. Die allermeisten Verfahren wurden trotzdem mangels Tatverdachts eingestellt. Kein einziger Auto-Brandstifter konnte damit gefasst werden. Nur zwei Betrüger hat man erwischt. Und dafür jeden Berliner pro Jahr zweimal gerastert.

Verhältnismäßigkeit: “unzureichend und zum Teil überhaupt nicht” geprüft

Rechtlich ist eine Funkzellenabfrage nur zulässig, wenn eine Straftat auch im Einzelfall von erheblicher Bedeutung ist. Zudem ist es als “Ultima Ratio” gedacht, vorher müssen andere Ermittlungsansätze probiert werden. Beide gesetzlichen Vorschriften wurden von den Behörden immer wieder verletzt.

Das fängt schon bei den Staatsanwaltschaften an. Die haben teilweise, wie in unserm Beispiel, nur den Begründungstext der Polizei kopiert. Das reicht als gerichtliche Überprüfung nicht aus, hier ist der Richtervorbehalt wirkungslos. In anderen Fällen wie einfachen Wohnungseinbrüchen hätten Funkzellenabfragen laut dem Datenschutzbeauftragten “nicht von der Staatsanwaltschaft beauftragt werden dürfen”.

In einem Fall wurde die Realität von der Satire eingeholt. Klar, gegen Handtaschenräuber hilft nur noch Funkzelleneinsatz. Dumm nur, dass der Räuber die Beute wieder weggeworfen und das Opfer diese wieder bekommen hat. Trotzdem gab es auch in diesem Fall eine Funkzellenabfrage.

Die Polizeibehörden begründen diese Maßnahme gerne damit, dass ja heutzutage viele Leute ein Mobiltelefon einstecken haben. Für den Datenschutzbeauftragten reicht das nicht: “Das Mitführen eines Telefons sagt jedoch nichts über dessen Nutzung aus und reicht daher nicht als Begründung für eine Funkzellenabfrage.” Die Täterin muss schon damit telefoniert haben. Was meistens nicht der Fall war.

Funkzellenabfragen dürfen außerdem nur gemacht werden, “wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre”. Auch das wurde nicht eingehalten. In einem Fall wurde eine Funkzellenabfrage veranlasst, obwohl die Fingerabdrücke und DNA-Spuren vom Tatort noch nicht einmal ausgewertet waren. In einem anderen Fall wurde erst eine Funkzellenabfrage vorgenommen, und erst danach der Zeuge vom Tatort befragt. Durch seine Aussage konnte ein Verdächtiger ermittelt werden, die Funkzellenabfrage hingegen war ergebnislos. Das Fazit von Alexander Dix: “Diese Vorgehensweise widerspricht dem gesetzgeberischem Willen, Funkzellenabfragen lediglich als Ultima Ratio einzusetzen.”

Keine einzige Auto-Brandstiftung hat man damit aufgeklärt. Einmal gab es eine Funkzellenabfrage ohne Gutachten durch einen Sachverständigen. Der stellte später fest, “dass das Kfz aufgrund eines technischen Heizungsfehlers gebrannt hatte.” Ein anderes Mal wurde ein Laubhaufen angezündet, wobei auch ein Sachschaden von 200 Euro an einem Auto entstand: Funkzellenabfrage. In einem Fall begutachtete die Polizei sogar nur 100 Euro Schaden an einem Auto: Funkzellenabfrage.

Löschbestimmungen: “regelmäßig nicht beachtet”

Sobald die Daten nicht mehr erforderlich sind, sind diese laut Gesetz “unverzüglich zu löschen”. Auch das wurde immer wieder missachtet. In nur jedem zehnten abgeschlossenen Verfahren konnte der Datenschutzbeauftragte eine dokumentierte Löschung nachvollziehen. Dabei sind die Verbindungsdaten Unbeteiligter so sensibel, dass die nicht einmal für den Rest des Verfahrens festgehalten werden dürfen.

In einem Drittel aller Verfahren gibt es nur eine Löschfrist für die gesamte Akte. Diese beträgt “in der Regel zwischen fünf und dreißig Jahren.”

Einmal wurden die Daten einer Funkzellenabfrage gar nicht ausgewertet, weil es so viele waren. “Anstatt die Daten nun zu löschen, verfügte die Staatsanwaltschaft ohne nähere Begründung eine dreißigjährige Speicherung hinsichtlich des gesamten elektronischen Vorgangs.”

In einem anderen Fall wurde ein Taxi-Fahrer um 200 Euro beraubt. In der Akte war nicht nur eine CD mit dem kompletten Verkehrsdaten der Funkzellenabfrage, sondern auch die Bestandsdaten aller 16 Betroffenen.

Das Fazit von Dr. Dix möchte ich in Gänze zitieren:

Aufgrund dieser Prüfungsergebnisse ist daher davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft überwiegend die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung der Daten aus Funkzellenabfragen nicht fortlaufend kontrolliert und daher die gesetzlichen Vorgaben zur Löschung dieser Daten größtenteils nicht umsetzt.

Betroffene: “im Allgemeinen nicht von der Maßnahme benachrichtigt”

Wie sinnlos die Funkzellenabfrage ist, zeigt auch die folgende Zahl: “In etwa drei Viertel der von uns geprüften Ermittlungsverfahren wurden zu den durch die Funkzellenabfragen erlangten Verkehrsdaten keine Bestandsdaten wie Name und Adresse des Betroffenen erhoben”. Oder die Polizei musste feststellen, dass Verbrecher einfach falsche Daten angeben. Damit konnte ja niemand rechnen.

Aber von den mehr als zwei Dutzend untersuchten Verfahren, in denen man Name und Anschrift hinter einer Telefonnummer ermittelte, wurden trotzdem nur in zwei Fällen Betroffene nachträglich informiert. Und das auch noch einen Hinweis auf ihre Rechtsschutzmöglichkeiten. In den anderen Verfahren, teilweise mit bis zu 75 Personen, wurde kein Einziger über die Maßnahme benachrichtigt.

Dabei ist die Benachrichtigung von Betroffenen eindeutig gesetzlich vorgeschrieben. Die Nicht-Informierung ist daher ein weiterer klarer Gesetzesbruch.

Fazit: Funkzellenabfrage abschaffen

Als erstes Ergebnis fordert der Datenschutzbeauftragte daher, dass die Betroffenen der 1.400 Funkzellenabfragen in Berlin darüber informiert werden müssen. Weiterhin müssen alle Daten, die nicht “nachweislich weiterhin zur Strafverfolgung oder möglichen gerichtlichen Maßnahmeüberprüfungen erforderlich” sind, unverzüglich gelöscht werden.

Zudem sind die gesetzlichen Grundlagen der Funkzellenabfrage zu überprüfen:

Die von uns geprüfte Praxis der Funkzellenabfragen wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die ermittlungsbehördlichen Entscheidungen über den Einsatz der Maßnahme und die darauf folgende Durchführung orientieren sich in großen Teilen nicht an der Eingriffsintensität einer Funkzellenabfrage für die davon Betroffenen. Dies ist zum einen der unklaren gesetzlichen Regelung geschuldet. Zum anderen werden die bestehenden Vorschriften nicht konsequent und einheitlich umgesetzt.

Schließlich fordert Dix, im Einklag mit dem Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, eine “gesetzliche Einschränkung” und “klare Grenzen” der Funkzellenabfrage.

Erstaunlich, dass er nach all diesen Gesetzesverstößen der Behörden einfach neue Gesetze vorschlägt. Zumal die Praxis derzeit einfach fortgesetzt wird, als wäre nichts gewesen. Für netzpolitik.org ist die Konsequenz klar: Die Funkzellenabfrage gehört ersatzlos abgeschafft.

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November 19 2009

Datenschutzbeauftragter fordert Haft für Datenschutz-Vergehen

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix hat sich gestern auf einer Veranstaltung der Humanistischen Union dafür ausgesprochen, schwere Datenschutzvergehen in Zukunft mit Freiheitsstrafen zu ahnden. Da die bisher verhängten Geldstrafen offensichtlich nicht abschreckend genug wirkten, wäre die Möglichkeit, Haftstrafen zu verhängen, in schweren Fällen begrüßenswert.

Dix sprach dabei insbesondere den Arbeitnehmerdatenschutz an, denn Angestellte und Bewerber befänden sich in einer “strukturellen Abhängigkeit” von ihren Arbeitgebern. Sie könnten sich häufig nicht gegen Ausspionierung wehren. Daher müssten die Strafen in diesem Bereich verschärft werden, um eine abschreckende Wirkung ausüben zu können. Bisher sei die Verhängung von Haftstrafen wegen Datenschutzvergehen nur in Ausnahmefällen im Rahmen der Gesetzgebung gegen Stalking möglich, wenn einzelne Personen gezielt verfolgt würden.

Mit seinen Aussagen schloss Dix sich seinem britischen Kollegen Christopher Graham an. Der oberste Datenschützer des Vereinigten Königreichs hat sich anlässlich des Verkaufs von Vertragsdaten durch T-Mobile-Mitarbeiter ebenfalls für Haftstrafen bei schweren Datenschutzverstößen ausgesprochen.

Dix hatte zuvor bereits die Schaffung eines eigenen Arbeitnehmerdatenschutzrechts angeregt, weil für viele Maßnahmen keine klaren Regelungen existierten. Zugleich forderte er eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dieses sei mittlerweile dreißig Jahre alt und trotz mehrerer Novellen nicht mehr zeitgemäß. Besonders in Bezug auf das Internet ließen sich viele Datenschutzfragen mit dem alten Gesetzestext überhaupt nicht beantworten.

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