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February 06 2014

Schöne Worte von Martin Schulz in der FAZ. Aber sonst?

Martin Schulz, SPD-Politiker und Präsident des EU-Parlaments, hat einen Gastbeitrag für die FAZ zum Thema Digitalisierung der Welt verfasst, der nun endlich in voller Länge online einsehbar ist. Er ist für diesen Beitrag in der Netzwelt viel gelobt worden. Prinzipiell zurecht, wenn man zum ersten Mal drüberliest.

Er vergleicht die Digitalisierung der Gesellschaft mit der Industrialisierung der Welt im frühen 20. Jahrhundert. Wie bei jedem Wandel stehe man vor der Herausforderung, die neue Technik zum “Nutzen der vielen und nicht der wenigen” einzusetzen. Er stellt die sich vergrößernde Unabhängigkeit durch allgegenwärtige Kommunikationsmöglichkeiten den potentiellen Gefahren von Arbeitsentgrenzung, Trivialisierung komplexer Problemstellungen und Überwachung entgegen. Man könne sich leicht in Kontrollstrukturen begeben, die anfangs durch Vorteilsversprechen noch verlockend und freiwillig erschienen. Der Einzelne werde zum “Geschäftsmodell von Facebook und anderen” und entwickele sich durch Profiling und Verhaltensvorhersage zum “determinierten Menschen”.

Am Ende ruft er zum Handeln auf, um der gefährlichen Verbindung von neoliberaler und autoritärer Ideologie entgegenzuwirken und der “Verdinglichung des Menschen” entgegenzuwirken. Dazu braucht es seiner Meinung nach eine soziale Bewegung, die der unbegrenzten Datensammelei Einhalt gebietet und für das Grundrecht auf Privatheit kämpft.

So weit, so gut. Aber was steckt hinter den schönen Worten und kämpferischen Aufrufen? Wer ist diese soziale Bewegung, von der er spricht? Zu Anfang lesen sich seine Ausführungen wie das Update eines sozialdemokratischen Wertekatalogs in der digitalen Welt. Der Sprung von der Industrialisierung, die mit dem Entstehen der Arbeiterbewegung viel zu den Wurzeln der heutigen SPD beigetragen hat, zur Digitalisierung will die Bedeutung der SPD in der heutigen Zeit neu beschwören. Eine solche Positionierung erscheint auch im Vorfeld der Europawahlen im Mai, bei denen Schulz Spitzenkandidat der Sozialdemokraten sein und für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidieren wird, als naheliegende Taktik.

Aber die jetzige SPD wird den Ansprüchen der von ihm beschwörten Bewegung nicht gerecht. Sie stolpert unterdessen über ihre eigenen Füße, arbeitet bereitwillig an der Vorbereitung der Vorratsdatenspeicherung mit und schafft es nicht, eine klare und wirksame Position zur Überwachung deutscher Bürger durch amerikanische Geheimdienste zu finden, geschweigedenn sich ernstzunehmend für eine Anhörung und Asyl für Edward Snowden einzusetzen.

Genausowenig passt das frühere Verhalten von Schulz selbst zu seinen Visionen. Bei vielen für die digitale Welt maßgeblichen Abstimmungen innerhalb des EU-Parlamentes hat sich Schulz nicht einmal beteiligt: ACTA-Abkommen, Europäisches Grenzüberwachungssystem (Eurosur)Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USAFluggastdaten-Abkommen mit den USAInternetsperren (Telekom-Paket).

Dass Schulz „die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert“ so wichtig seien, lässt sich an solchem Nicht-Verhalten nicht ablesen. 

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Kein Internetministerium: Nur Datenautobahnen ins Verkehrsministerium

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird nicht das Internetministerium, was es gerne geworden wäre. Das steht jetzt wohl fest, wie Golem mit Bezug auf Informationen aus Regierungskreisen berichtet.

Als Ende des vergangenen Jahres die neue Verteilung der Ministerien vorgestellt wurde, kam dabei plötzlich das CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heraus. Medien berichteten schnell darüber, dass dies ja das lange erwartete Internetministerium sein sollte, wir waren da skeptisch und sahen eine Aufsplittung des Themas auf noch mehr Ministerien als in der vergangenen Legislaturperiode.

Doch die genaue Aufteilung war noch unklar. Im Hintergrund fand ein Machtkampf zwischen CSU und SPD statt, welche Abteilungen aus dem Bundeswirtschaftsminiterium ins Verkehrsministerium verlagert werden. Also wieviel Macht wer über das Thema erhält. Die CSU wollte mehr Abteilungen bekommen, das für die digitale Agenda zuständige Bundeswirtschaftministerium wollte nicht soviel abgeben.

In der Diskussion waren u.a. die kompletten Abteilungen Telekommunikationsrecht (Zuständig von TKG bis zu allen Netzneutralität-relevanten Fragestellungen) und Telekommunikationswirtschaft. Wie Golem mit Verweis auf Regierungskreise berichtet, erhält das Verkehrsministerium jetzt lediglich die Referate für Telekommunikationswirtschaft/Breitbandstrategie (VI A 2) sowie Frequenzpolitik (VI A 5). Das sind zwar auch wichtige Referate, machen das Verkehrsministerium aber letztendlich nur zu einem Ministerium für Datenautobahnen, die meisten relevanten Fragen werden weiter im Bundeswirtschaftsministerium entschieden.

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February 05 2014

Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo

Wie wir schon berichtet haben, hat ein US-Bundesgericht vor ein paar Wochen die Regeln aufgehoben, mit denen die US-Regulierungsbehörde FCC die Netzneutralität in den USA sicherstellen wollte. Führende US-Juristen wie Timothy Wu haben sogleich vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger gewarnt: Provider werden versuchen, von Anbietern von Inhalten im Netz gleichsam Wegezoll zu verlangen. Konflikte würden wohl auf dem Rücken der Internet-Nutzerinnen und -nutzer ausgetragen. Auch auch Netflix sah @superwuster harte Zeiten zukommen:

“Acting together, the Internet service providers could destroy Netflix by slowing its data to a crawl, making movies impossible to watch.”

Es sollte tatsächlich nur ein paar Tage dauern, bis diese Vision für einige Kunden Wirklichkeit wurde: Verizon, einer der großen US-Provider, fordert vom Video-Streaming-Dienst Netflix zusätzliche Entgelte, um dessen Stream-Daten durchzuleiten. Da geht es um erhebliche Datenvolumina: In der Tat verursacht Netflix zu Spitzenzeiten bis zu 30% des gesamten US-Traffics. Da Netflix aber nicht für die Durchleitung zahlen mag, legt Verizon nun offenbar die Daumenschrauben an: Wie der US-Blogger David Raphael herausgefunden hat, bremst Verizon bei Privatkunden seines Fiber-to-the-Home-Dienstes FIOS gezielt Daten von bestimmten Servern aus – und zwar auf nur noch 40kB/s. Das entspricht etwa einer klassischen UMTS-Verbindung der 1. Generation (also ohne H***-Boost) und reicht für Streaming nur in bescheidenster Qualität.

Diese gezielte Bremse – man könnte auch von Erpressung von Netflix sprechen – hat allerdings fatale Folgen: Netflix nutzt als Content Delivery Network nämlich Amazons Could-Dienst AWS. Und weil sich der Netflix-Traffic nicht so leicht von anderem Traffic von AWS-Servern unterscheiden lässt, haben sich die Spezialexperten von Verizon offenbar für die harte Tour entschieden und bremsen einfach allen Traffic von AWS aus. So war Blogger Raphael dem Treiben auch erst auf die Spur gekommen: Er arbeitet bei iScan Online, die auch bei AWS hosten, und bemerkte, dass er auf Daten seiner Firma über Verizon nur im Schneckentempo zugreifen kann. Lustigerweise ist es ihm durch beharrliches Nachfragen sogar gelungen, sich die Drosselung von der Verizon-Hotline offiziell bestätigen zu lassen.

Das Beispiel macht eindrucksvoll deutlich, wie fatal sich fehlende oder lückenhafte Regelungen zur Netzneutralität auswirken. Im konkreten Fall trifft es zwar finanziell sehr starke Anbieter wie Netflix (sowie mittelbar Amazon) und deren Kunden. Aber eins dürfte klar sein: Sollte sich erst einmal durchsetzen, dass neben den Kunden der Provider auch die Anbieter von Inhalten an die Provider Gebühren zahlen müssen, dann entwickelt sich das Netz schnell zum ausschließlichen Tummelplatz von Kommerz-Angeboten. Provider sollen und müssen natürlich Geld einnehmen – aber nur über inhaltsneutrale Gebühren für den Zugang zum Netz und nicht durch gezielte Diskriminierung von Inhalten, für die keine Zusatzgebühren gezahlt werden. Umso wichtiger ist eine wirklich wasserdichte Regelung zum Schutz der Netzneutralität auf EU-Ebene.

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Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei

domestic-extremistNicht nur in Deutschland werden linke AktivistInnen in einer eigenen Datenbank geführt. Auch die britische Polizei hat Ende der 90er Jahre eine entsprechende Datensammlung eingerichtet. Gespeichert werden Personen, die als “domestic extremists” gelten, übersetzt heißt das soviel wie “einheimische Extremisten”. Häufig ist unklar, wie Betroffene überhaupt in die Datenbanken gelangen (exemplarisch: “Wiesbadener Märchenstunde – Wie das BKA manche Speicherung in seinen Polizeidatenbanken begründet”).

Im Falle der früheren, beim Bundeskriminalamt (BKA) als Zentraldatei innerhalb von INPOL geführten Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) reichte bereits ein Platzverweis am Rande einer Demonstration. Auch der gemeinsame Grenzübertritt, etwa im Fahrzeug einer bereits in IgaSt gespeicherten Person, galt als verdächtig und führte zur Speicherung. Die Datei wurde dann benutzt, um Reiseverbote für zukünftige Proteste zu verhängen. Legendär war hierzu der Spruch des früheren Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer:

Es gibt [in Deutschland] kein Grundrecht auf Ausreise.

Aufgrund einer Speicherung in IgaSt Ausreiseverbote zu verhängen war zuletzt zum NATO-Jubiläum 2009 in Strasbourg dutzendfach angewendet worden. Das Verwaltungsgericht in Kehl hatte dies allerdings in fast allen Fällen als rechtswidrig erklärt.

Mittlerweile ist die Datei in “PMK-links-Z” umbenannt. “Z” steht für Zentraldatei, Besitzer der Daten ist also das BKA. “PMK” bedeutet “Politisch motivierte Kriminalität”. Um die Praxis der rechtswidrigen, politischen Datensammlungen bei deutschen Polizeien aufzudecken hatte das data:recollective vor einigen Jahren die auch von Netzpolitik unterstützte Kampagne “Reclaim Your Data” gestartet. Sie warb für den “Auskunftsgenerator” des Projekts “Datenschmutz”, womit die bei Bundes- und Landespolizei gespeicherten Daten bequem nachgefragt werden können. Von einer Abfrage bei Verfassungsschutzämtern wird aber gewarnt, da diese teilweise eine Begründung verlangen

Seit Jahren machen auch britische Bürgerrechtsgruppen gegen die politisch motivierte Datensammlung zu “domestic extremists” mobil. Letztes Jahr schrieb die Tageszeitung Guardian, dass rund 9.000 Personen dort verarbeitet würden. Sie wird von der “National Domestic Extremism Unit” (NDEU) betrieben.

In den letzten Jahren flogen in Großbritannien mehrere Polizeispitzel auf, die auch maßgeblich bei der Planung von Aktionen mitgeholfen hatten. Pikant: Zahlreiche Namen von Zielpersonen sowie Betroffenen aus deren Umfeld wurden von den Spitzeln in die Datenbank geschaufelt, ohne dass irgendwelche Gründe dies rechtfertigen würden. Hinzu kommen Fotos, die eine eigene Einheit namens “Forward Intelligence Team” beschafft. Dabei handelt es sich um Fotografen, die sich mit großen Teleobjektiven gegenüber von Wohnorten oder Treffpunkten postieren und beim Verlassen der Örtlichkeiten hochauflösende Fotos machen.

Nun hat das britische “Network for police monitoring” (Netpol) eine Kampagne gegen die Datensammlung gestartet. Für heute wurde der “domestic extremism awareness day” ausgerufen, ein eigener Hashtag fragt nach Statements von Betroffenen. Viel wichtiger ist aber der Aufruf zur Abfrage der eigenen Daten. In Großbritannien heißt das “Subject Access Request”.

Netpol stellt hierfür ähnlich wie das deutsche Datenschmutz-Wiki einen Vordruck auf seiner Webseite bereit. Innerhalb von zwei Wochen muss die Polizei den Eingang bestätigen. Ob wirklich eine brauchbare Antwort kommt, kann aber bezweifelt werden. In Deutschland werden viele Angaben aus Gründen des “Quellenschutzes” verweigert. Gemeint sind Spitzel oder Informanten, die durch die Preisgabe der Informationen in Gefahr geraten könnten.

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February 03 2014

Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen

SWIFT-Bank3Im vergangenen Herbst hatte die EU-Kommission ihre Berichte zum “Terrorist Finance Tracking System” (TFTS) bzw. dem “Terrorist Finance Tracking Program” (TFTP) vorgelegt. Das TFTP ist eher bekannt unter dem Begriff “SWIFT-Abkommen”: Seit 2010 existiert der erneuerte Vertrag zum transatlantischen Datentausch von Finanzdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT. Das US-Finanzministerium erhält auf Anfrage Informationen über internationale Finanztransaktionen, Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder deren Telefonnummern. Diese können dann zur Suche in weitere Vorratsdatenspeicherungen genutzt werden.

Reformistische GegnerInnen des EU-US-Abkommens forderten damals als Alternative die Errichtung eines gleichlautenden EU-Systems, das TFTS. Nach dem NSA-Skandal hatten andere KritikerInnen gefordert, das bestehende TFTP aufzukündigen. Auch das EU-Parlament stellte sich monatelang quer, linke und grüne Abgeordnete konnten immerhin einige Firewalls hineinverhandeln. Beschlossen wurde, nach drei Jahren Laufzeit zu prüfen, ob die EU eine eigene Finanzdatensammlung einrichten könnte. Dies allerdings mit dem klaren Ziel, dass US-Behörden weiterhin auf die Daten zugreifen können.

Die EU-Kommission kommt nun zu dem Schluss, dass ein neues, europäisches System zur Analyse von Finanzdaten keinen Mehrwert habe. Auch der Datenschutz könne nicht ohne größere Anstrengungen gewährleistet werden. Außerdem sei es in den USA gar nicht so schlecht darum bestellt. Allen Ernstes heißt es:

The extraction of the data on European soil instead of in the U.S. would not guarantee better protection of personal data per se.

Also sollen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten ihre Abfragen von Finanzdaten der belgischen Firma SWIFT lieber weiterhin über die USA ausführen. Über die Notwendigkeit der einzelnen US-Anfragen entscheidet übrigens die EU-Polizeiagentur Europol, die dafür eine eigene Abteilung eingerichtet hat. Pikant: Ein anderes Department von Europol fragt selbst immer häufiger Finanzdaten beim US-Finanzministerium ab.

Im Frühjahr soll das SWIFT-Abkommen erneut geprüft werden. Ende Februar wird über die Notwendigkeit des EU-Finanzdatensystems TFTS weiter beraten.

Zeitgleich zu den Papieren über das TFTP bzw. ein mögliches europäisches TFTS hatte die Kommission die Mitteilung “Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA” herausgegeben. Der “Datenaustausch zu Zwecken der Strafverfolgung” wurde dort ausgesprochen gelobt, die bestehenden Abkommen mit den USA als “wertvolle Instrumente im Umgang mit gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen durch schwere grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus” bezeichnet.

Weder das Abkommen zum Tausch von Passagierdaten noch zum Tausch von Finanzdaten sei laut der Kommission von US-Geheimdiensten missbraucht worden – jedenfalls hätten sich hierzu “keinerlei Hinweise” ergeben. Die Kommission gab sich brav mit der Zusicherung der USA zufrieden, dass “keine direkte Datensammlung, mit der gegen das Abkommen verstoßen worden wäre, erfolgt sei”.

Die Mitteilung enthält auch einen Passus, der die Begehrlichkeiten einer europäischen Schengen-Cloud nochmal ganz neu erklärt. Es geht um Big Data im Kapitalismus:

Der Wert personenbezogener Daten hat zugenommen: Im Jahr 2011 wurden die Daten von EU-Bürgern auf einen Wert von 315 Mrd. EUR geschätzt, und es ist von einem jährlichen Anstieg auf nahezu 1 Bio. EUR bis 2020 auszugehen. Der Markt für die Analyse sehr großer Datensätze steigt jährlich weltweit um 40%. Gleichzeitig ist mit der technologischen Entwicklung beispielsweise im Bereich des Cloud-Computings der internationale Datentransfer in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt, weil grenzüberschreitende Datenströme aus der alltäglichen Realität nicht mehr wegzudenken sind.

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February 01 2014

Netzpolitischer Wochenrückblick 5/2014

Klick für den Podcast zum Anhören. Danke an Tim Thaler und Bln FM!

Diese Woche war europäischer Datenschutztag, deshalb fangen mal damit an, was in Sachen EU-Datenschutzreform passiert – oder eher nicht passiert ist. Denn mittlerweile hat Kommissarin Viviane Reding bekanntgegeben, dass es mit der Datenschutzverordnung vor den Europawahlen definitiv nichts mehr wird. Blockadepunkt sind die Mitgliedsstaaten im Ministerrat, denn die können sich nicht einigen – und so lange kann die Abschlussdiskussion mit Kommission und Parlament nicht starten. Da hilft es auch nicht, dass unser Innenminister De Maizière verkündet, die Verordnung müsse so schnell als möglich verabschiedet werden.

Erfreuliches aus Brüssel gab es aber auch und zwar überraschenderweise ausgerechnet in Sachen Netzneutralität. Dabei sah es schon so aus, als hätten Premiumdienste und Kinderpornosperren dem freien Internet ganz offiziell den Hahn abgedreht. Die Ausschüsse im Parlament haben jedoch Änderungsanträge eingebracht, die die Sperrung von Seiten ohne richterliche Anordnungen verbieten und Spezialdienste nicht als Teil des normalen Internets durchgehen lassen wollen. Dennoch darf man sich noch nicht allzusehr freuen. Die entscheidende Abstimmung im federführenden Industrieausschuss findet am 24. Februar statt.

Apropos federführend. Dieses Wort hat uns auch bei der Diskussion um den nun wahrscheinlich doch kommenden deutschen Internetausschuss begleitet. Der wird wohl zum Februar eingesetzt, hat aber leider nicht die erhofften Befugnisse, selbst Gesetzestexte zu formulieren und vorzulegen – die Entscheidungsgewalt liegt weiterhin bei den anderen, wie Justiz, Innerem und Wirtschaft.

Und dann gab es mal wieder eine ganze Reihe Medienaufmerksamkeit für – ihr ahnt es schon – Edward Snowden. Der ist nämlich zum ersten Mal seit letztem Sommer in einem Fernsehinterview aufgetreten und hat damit Erleichterung und Hoffnung auf der einen Seite ausgelöst. Zeitlich passend war da, dass er von zwei norwegischen Politikern für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert wurde.

Eine Menge Ärger löst sein Gesicht auf der anderen Seite (des Atlantik) aus. Den am Mittwoch veröffentlichten und vorgestellten Bericht des amerikanischen Geheimdienstchefs Clapper hat dieser zum Anlass genommen, Snowden als Bösewicht darzustellen , der den Terroristen die Arbeit erleichtert. Neu waren dabei die Töne, die an den Enthüllungen beteiligten Journalisten als “Komplizen” mitzubeschuldigen. Ebenfalls über Snowden geäußert hat sich diese Woche Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutz, und diesen dabei als “schillernden” Typen bezeichnet. Außerdem warb er in dem Interview mit dem Handelsblatt für Vertrauen in den deutschen Verfassungsschutz. Durch Modernisierungspakete, Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und nicht zuletzt: Bürokratie.

Parallel gab es ein paar neue Enthüllungs”überraschungen”. Der Weltklimagipfel 2009 in Kopenhagen wurde von der NSA und ihren Partnern abgehört und GCHQ überwacht mit einem quietschenden Delfin YouTube, Facebook und andere Social-Media-Plattformen in Echtzeit, um sich ein Bild über die aktuellen Bewegungen und heiße Themen im Netz zu machen.

Damit geht es auch dem Ende zu und wir schließen – psychologisch wertvoll – mit zwei positiven Nachrichten aus der Welt des Streamens und Downloadens. Der Redtube-Abmahnungszombie ist nun vermutlich endgültig tot. Das Landgericht Köln hat offiziell bekanntgegeben, dass Streaming eines Videos noch keinen Verstoß im Sinne des Urheberrechts darstellt. Und in den Niederlanden hat der Gerichtshof in Den Haag eine Entscheidung aufgehoben, die Provider gezwungen hatte, The Pirate Bay zu sperren. Die Begründung: Die Sperren haben nicht den gewünschten Effekt gebracht und deshalb ist ein weiterer Eingriff nicht gerechtfertigt.Wir hoffen, dass es auch nächste Woche wieder ein paar angenehme Meldungen gibt und schließen schonmal Wetten über den nächsten NSA-/GCHQ-Programmnamen ab. Ich finde ja, nach Squeaky Dolphin wäre Grumpy Cat gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Also: Setzt die Aluhüte auf, verschlüsselt eure Mails und genießt das Wochenende!

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January 30 2014

Bundesregierung glaubt Zusicherung der Firma CSC Solutions, nicht gegen Geheimschutzauflagen verstoßen zu haben [Update]

Wappen des

Wappen des “Bundesamts für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr”, für das CSC die Beratung zu einem “Führungsinformations-
system” übernahm

Im November hatten wir hier beschrieben, wie die US-Firma Computer Science Corporation (CSC) über ihre Ableger in Deutschland in viele große IT-Vorhaben in Deutschland eingebunden ist. Hierzu gehören unter anderem De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E-Gerichtsakte oder das E-Strafregister. Die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk hatten in ihrem Enthüllungsprojekt “Geheimer Krieg” darauf aufmerksam gemacht, dass die Beraterfirma mit ihren elf Tochtergesellschaften aber auch für heikle US-Geheimdienstmissionen angeheuert wurde. Es fiel demnach auf, dass CSC-Firmen häufig “in der Nähe von US-Militärstützpunkten” residieren. Unter anderem sollen Tausende MitarbeiterInnen der NSA zu CSC gewechselt sein. Ein Abhörprogramm der NSA wurde durch ein von CSC geführtes Konsortium durchgeführt. Die Autoren von “Geheimer Krieg” beschrieben CSC als die “EDV-Abteilung der amerikanischen Geheimdienstwelt”.

Viele der im Buch und dem Film versammelten Fakten gehen auf parlamentarische Anfragen (aka “Spähangriffe”) der Linksfraktion und der Grünen zurück. Nun haben Omid Nouripour, Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele nachgelegt und von der Bundesregierung eine Antwort zu “Sicherheitsrisiken durch die Beauftragung des US-Unternehmens CSC und anderer Unternehmen, die in engem Kontakt zu US-Geheimdiensten stehen” verlangt. Die Drucksache ist diese Woche in das Informationssystem des Bundestag eingestellt worden.

Bundesregierung wäre gern vorher von NDR und Süddeutscher Zeitung informiert worden

Die Angelegenheit bleibt aber weiter nebulös. Das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) will jedenfalls von dem Verdacht (“Behauptungen”) nichts gewusst und hiervon erst durch die “jeweiligen Presseveröffentlichungen” erfahren haben. Moniert wird, dass die Kanzlerin vom Rechercheteam der Zeitung bzw. des Senders nicht vorab informiert wurden. Dies hatte beispielsweise der Spiegel getan, als seine Journalisten zum abgehörten Mobiltelefon der Kanzlerin recherchierten.

Also hat das BMI eine schriftliche Stellungnahme der CSC Deutschland eingefordert. Zudem wurden Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden geführt und die Antworten “mit eigenen Erkenntnissen zusammengeführt”. Heraus kam:

Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die CSC Deutschland Solutions GmbH in irgendeiner Weise gegen Sicherheits- oder Vertraulichkeitsauflagen verstoßen hat. Es bestehen insbesondere auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die CSC Deutschland als selbstständige Gesellschaft vertrauliche Informationen an die amerikanische CSC weitergegeben hat, die von dort aus in andere Hände gelangt sein können.

Es sei aber “potenziell möglich”, dass ausländische Geheimdienste “Erkenntnisse auch mit Hilfe privater Firmen sammeln”. Deshalb werden mit Firmen, die in sensiblen Bereichen tätig sind, Verabredungen zum Geheimschutz getroffen (die sogenannte “Geheimschutzbetreuung”). Hierzu gehören unter anderem Sicherheitsüberprüfungen, aber auch das Versprechen dass niemand etwas Verbotenes tut. Das hat die CSC brav erfüllt. Denn wenn überhaupt sei der Mutterkonzern in den USA für die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten zuständig:

Die CSC Deutschland Solutions GmbH hat vorgetragen, dass sie in keiner vertraglichen Beziehung zu der US-Regierung, insbesondere nicht zu NSA, FBI und CIA steht. Innerhalb des Gesamtkonzerns sei eine andere Tochterfirma, die CSC North American Public Sector (NPS) als eigenständiger Geschäftsbereich mit Sitz in den USA, für das Geschäft mit US-Behörden zuständig.

Die CSC Deutschland Solutions GmbH operiere also “organisatorisch und personell völlig getrennt”, man habe gegenseitig “keinerlei Einblick in die Verträge und Tätigkeiten”. Folglich hat Bundesregierung laut eigener Aussage keine Anhaltspunkte dafür, dass die CSC Deutschland “in irgendeiner Weise gegen Sicherheits- oder Vertraulichkeitsauflagen verstoßen hat”.

Immerhin: Externe MitarbeiterInnen dürfen keine Unterlagen an private Adressen senden

Das gleiche blinde Vertrauen gilt für die Möglichkeit, dass sich die Firma über die Ansprachen hinwegsetzen könnte, etwa wenn sie von US-Geheimdiensten zur Herausgabe von Informationen gezwungen würde:

Die Bundesregierung hat keinerlei Erkenntnisse, dass durch die CSC Deutschland Solutions GmbH versucht wurde, vertragswidrige Soft- oder Hardware einzubringen, um Informationen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland abzuschöpfen.

Auch für Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung gebe es keine Anhaltspunkte. Allerdings wird erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zwar für die Bekämpfung der Wirtschaftsspionage (einer “durch staatliche Stellen durchgeführten oder organisierten Ausspähung von internen Betriebsgeheimnissen”) zuständig ist, nicht aber für das Ausspähen unter privaten Wirtschaftsunternehmen.

In der Antwort werden zahlreiche Maßnahmen des Geheimschutzes aufgezählt, die von den Angehörigen betreffender Firmen einzuhalten sind. Unter anderem wird in einigen Arbeitsgruppen “ausschließlich mit Hardware (u. a. Computer)” gearbeitet, die durch Bundesbehörden zur Verfügung gestellt werden. Externen MitarbeiterInnen ist es untersagt, Unterlagen an ihre geschäftlichen oder privaten Adressen zu senden. Dienstlich relevante Informationen müssen vor dem Versand “mit einem durch den Bund bereitgestellten Verschlüsselungsmechanismus (Chiasmus) verschlüsselt werden”. Wenn “belastbare Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der Einhaltung von Vereinbarungen zum Geheimschutz begründen”, bestehe die Möglichkeit des Ausschlusses aus der Geheimschutzbetreuung.

Laut dem Bundesinnenministerium gebe es auch keine rechtliche Handhabe für einen Ausschluss aus dem reglementierten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Geprüft wird allerdings, ob die Verträge mit CSC öffentlich gemacht werden könnten: Entweder im Rahmen ihres “Open-Government-Konzeptes” oder wenigstens in der Geheimschutzstelle des Bundestages, wo diese von Abgeordneten eingesehen werden können.

Keine Einsicht in den Quellcode

Zur Auftragsvergabe an CSC bzw. weiteren Firmen enthält die Antwort eine stattliche Tabelle von 109 Seiten. Dort wird auch angegeben, in welchen Fällen die jeweils belieferte Behörde Einsicht in den Quellcode von Software genommen hat: Nämlich niemals. Dies wird teilweise damit begründet, dass die Anwendungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder die NATO geliefert wurden. Dort seien sie zuvor zertifiziert worden.

Allerdings handelt es sich durchaus um delikate Anwendungen: CSC war beispielsweise für die Wartung des Maritime Command and Control Information Systems (MCCIS) zuständig, mit dem alle NATO-Staaten ihre Küsten sichern. CSC hat auch am “Führungsinformationssystem der Streitkräfte” mitgearbeitet. Die ebenfalls beteiligte deutsche Firma ESG Elektroniksystem- und Logistik beschreibt das System als “IT-Plattform, die es ermöglicht, auf dem Rechnerbildschirm am Arbeitsplatz, vom Bundesministerium der Verteidigung bis in das Einsatzland, ein gemeinsames Lagebild abzurufen”.

Update: Behauptet wurde in der Antwort, die Bundesregierung sei vom Rechercheteam nicht vorab informiert worden. Auf unsere Nachfrage hat Christian Fuchs, einer der Autoren von “Geheimer Krieg”, dies nun dementiert: “Die Bundesregierung sagt nicht die Wahrheit. Wir haben das Innenministerium erstmals am 26.7.2013 über CSC informiert und standen bis 8.8. manchmal mehrmals täglich in Kontakt mit drei Sprechern. Zudem haben wir am 20.10. vor der SZ/NDR-Berichterstattung nochmals Fragenkataloge an das BMI gesandt und den Kontakt bis 15.11. mit dem BMI wegen CSC gehalten.”

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January 29 2014

Nächsten Dienstag: 21. Netzpolitischer Abend in der c-base

Der Digitale Gesellschaft e. V. lädt zum mittlerweile schon 21. Mal in die c-base zum Netzpolitischen Abend. Am Dienstag, den 4. Februar werden ab ~20 Uhr folgende Themen vorgestellt und diskutiert:

Wer nicht dabei sein kann findet den Stream zeitnah auf Twitter und c-base.org/.

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January 28 2014

Endet bald: Call for Papers für re:publica 14

rp14_banner_160x125_2Vom 6. bis zum 8. Mai findet dieses Jahr wieder die re:publica in der Station am Gleisdreieck in Berlin statt. Für alle die Lust haben, dort einen Vortrag zu halten, wird es höchste Zeit, denn: Die Frist für Einreichungen endet am 31. Januar 2014, sprich diesen Freitag.

Mit dem Motto „INTO THE WILD“ möchte die re:publica 2014 dazu auffordern, das Netz der Post-Snowden-Ära zu überdenken, Neues zu wagen und dazu ermutigen, Wege der Unberechenbarkeit einzuschlagen. Sicher scheint: Die digitale Gesellschaft wird sich umgestalten und wir hoffen, auch dank eurer Beiträge, vom 6. bis 8. Mai 2014 einen Blick in die Zukunft werfen zu können.

Was gesucht wird:

Deine Idee, deine Vision, dein Projekt – kreativ, frisch, mutig oder waghalsig. Gestalte deine Session als Vortrag, Diskussion oder praxisorientierten Workshop zu den Themenbereichen Politik & Gesellschaft, Wissenschaft & Technik, Kultur & Entertainment, Bildung, Medizin, Business oder Witchcraft… Einzige Bedingung: Sei nicht langweilig!

Die wichtigsten Antworten auf die drängendsten Fragen sind ausserdem hier zu finden.

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January 24 2014

Papst erkennt an, dass Social Media das Internet menschlicher macht

Heute hat der Papst eine Botschaft zum Welttag der sozialen Kommunikationsmittel veröffentlicht. Der findet zwar erst sechs Wochen nach Ostern statt, aber heute ist Gedenktag von Franz v. Sales, dem Patron der Journalisten. Doch vorher noch zwei Fragen an euch:

  • Wer kannte den Welttag der sozialen Kommunikationsmittel?
  • Und wer wusste, dass dieser 1967 (!) von Papst Paul VI eingeführt wurde (damals noch als Welttag der Massenmedien)?

Nun, die Kirche überrascht immer wieder, wenn es um ihren Medienumgang geht, wie schon, als sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken zur digitalen Gesellschaft geäußert hat. Dass Papst Franziskus selbst die Medien nicht scheut, zeigt sich an seinem Twitteraccount. @Pontifex hat zusammen mit den Sprachvarianten Deutsch, Französisch, Spanisch, Arabisch, Italienisch, Portugiesisch, Polnisch und Latein über Weihnachten elf Millionen Follower überschritten.

Auch in seiner Botschaft erkennt man, dass er die Bedeutung des Internets erkennt:

In dieser Welt können die Medien dazu verhelfen, dass wir uns einander näher fühlen, dass wir ein neues Gefühl für die Einheit der Menschheitsfamilie entwickeln, das uns zur Solidarität und zum ernsthaften Einsatz für ein würdigeres Leben drängt. [...] Die Medien können uns dabei behilflich sein, besonders heute, da die Kommunikationsnetze der Menschen unerhörte Entwicklungen erreicht haben. Besonders das Internet kann allen größere Möglichkeiten der Begegnung und der Solidarität untereinander bieten, und das ist gut, es ist ein Geschenk Gottes.

Gleichermaßen zeigt er die Gefahren auf, die von einem unbedachten Umgang mit den neuen Möglichkeiten ausgehen können. Die Geschwindigkeit der digitalen Welt könne die menschlichen Reflexions- und Urteilsfähigkeiten übersteigen, es sei leicht, die Orientierung zu verlieren und diejenigen auszuschließen, die keinen Zugang zu Internet und sozialen Netzwerken haben. Man müsse verhindern, dass Kommunikation nur zum Konsum veranlassen oder manipulieren wolle. Das Bewusstsein für den Menschen, der hinter der Kommunikation steckt, dürfe nicht verloren gehen:

Das digitale Netz kann ein an Menschlichkeit reicher Ort sein, nicht ein Netz aus Leitungen, sondern aus Menschen.

Die Botschaft ist sehr weitsichtig, auch wenn man den religiösen Bezug für sich selbst lieber außen vor lassen will, und zeugt von Unvoreingenommenheit ohne dabei naiv zu sein. Das Gleiche würde ich mir auch manchmal für unsere Politiker wünschen. Und man mag ihnen zurufen – wie es Papst Franziskus tut:

Habt keine Angst, Bürger der digitalen Umwelt zu werden.

Werdet Einwohner von #Neuland!

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January 23 2014

Nach Umstrukturierung ihrer Datensammlung verarbeitet Europol weiterhin Angaben zu “rassischer oder ethnischer Herkunft”

europol-awf-new-conceptDie EU-Polizeiagentur Europol hat das System ihrer “Arbeitsdateien zu Analysezwecken” (AWF) geändert. Während bislang zu spezifischen Kriminalitätsbereichen einzelne AWF existierten, werden sie nun nur in “Serious and Organised Crime” und “Terrorismus” unterschieden. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch geleakt hat.

Die beiden AWF gliedern sich aber in die sogenannten “Focal Points” (FP) auf, die den früheren AWF entsprechen. Hier finden sich 24 einzelne Datensammlungen, darunter zu “weltweitem islamistischen Terrorismus”, “Terrorismus innerhalb der EU” oder “Hacktivismus”. Mitgliedstaaten können einem “Focal Point” nach Belieben beitreten, er hat eine KoordinatorIn und besteht aus “Experten” von Europol und den Mitgliedstaaten. Aber auch EU-Agenturen oder “Drittstaaten” (“Third Parties”) können mitmachen, wenn alle Teilnehmenden dies gutheißen. Mindestens einmal im Jahr sollen sich alle “Focal Points” zum Austausch treffen. Sie dürfen auch “proaktiv” Daten sammeln und austauschen. Gemeint ist wohl die “Gefahrenabwehr” bevor überhaupt Straftaten begangen werden.

Weiterer Kompetenzzuwachs

Neu ist der Begriff der sogenannten “Target Groups” (TG). Sie werden als “operationelles Projekt” beschrieben und sollen internationale Ermittlungen unterstützen. Europol darf selbst über die Einrichtung einer “Target Group” entscheiden – ein klarer Kompetenzzuwachs für die Agentur, die zu ihrer Gründung lediglich koordinierende Aufgaben übernehmen durfte. Die derzeit 18 “Target Groups” werden unterschieden zwischen einer “ciminal investigation” und einer “criminal intelligence operation”.

Die Agentur stellt sogenannte “Regional Support Officer” (RSO) ab, die für bestimmte Regionen zuständig sind. Sie sollen Europol “aktiv promoten”. Europols “Liaison Officers” (ELO) repräsentieren hingegen die Interessen ihrer Entsendestaaten bei Europol. In einem “Catalogue of Products and Services” verspricht Europol, alle eingehenden Gesuche mit seinen “Arbeitsdateien zu Analysezwecken” sowie dem umfassenden “Europol Informationssystem” (EIS) abzugleichen (“Information will always be cross checked against Europol’s datasets”). Auch Datenbestände von Interpol sowie das Schengener Informationssystem würden abgefragt. Die nationalen Kontaktstellen sowie VerbindungsbeamtInnen aus den Mitgliedstaaten haben bereits lesenden Zugriff auf die “Arbeitsdateien zu Analysezwecken”.

Weiterhin werden sensible Daten nicht nur über Verdächtige und Verurteilte gesammelt. Auch umfangreiche Informationen zu Kontaktpersonen, ZeugInnen, Opfern oder InformantInnen werden gespeichert. Als Grund genügt es, “dass es einen Grund zu der Annahme gibt, dass sie für die Analyse der Rolle einer solchen Person als Zeugen, Opfer oder Informanten nötig sind”. Zu den “harten” Daten wie Meldeadressen, Mailadressen, Internetverbindung, Aussehen, Stimmenprofil oder “Zahnstand” können auch Beschäftigung, Ausbildung, Qualifizierung und andere Wissensgebiete verarbeitet werden. Hinzu kommen Finanzdaten, Verbindungen zu Unternehmen, aber auch Gewohnheiten, Reisen, häufig besuchte Orte, Einstufung der Gefährlichkeit oder vermuteter Drogenmissbrauch.

Bundeskriminalamt unter den drei Hauptlieferanten

Auch “politische Ansichten”, “religiöse oder philosophische Überzeugungen”, “Gesundheit” oder “Sexualleben” werden verarbeitet. Ihre Speicherung soll aber vom Europol-Direktor genehmigt werden. In den umstrukturierten “Arbeitsdateien zu Analysezwecken” dürfen überdies weiterhin Angaben zu “rassischer oder ethnischer Herkunft” gemacht werden. Diese seien “unbedingt nötig”, um einzelne Kriminalitätsformen leichter zuzuordnen. Als Beispiele schreibt Europol von Cannabis-Anbau, der demnach häufig “Vietnamesen/Chinesen” zugeschrieben werden könnte. Das Gleiche gelte für “Marokkaner, Pakistani, Afghanen, Kurden/ Türken”.

Deutschland gehört zu den drei Hauptlieferanten von Daten an die Agentur. Auch bei den Abfragen liegt das zuständige Bundeskriminalamt vorn. Europol nutzt Anwendungen zum “Data-Mining” oder “Wissensmanagement”, um in den Datenbeständen zu stöbern und “um komplexe Datenmengen schnell mittels mathematischer Algorithmen zu untersuchen”. Damit würden “Schlüsselpersonen” oder “versteckte Muster” sichtbar gemacht. Zudem existieren Überlegungen hinsichtlich eines automatisierten Abgleichs von eingehenden Daten.

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January 22 2014

#AskSnowden (Update: Datum verwechselt)

Wer morgen Abend noch nichts vorhat: Ab 21 Uhr MEZ wird es einen Live-Chat mit Edward Snowden geben – die erste solche Gelegenheit seit Juni 2012. Und so gehts: Stellt eure Fragen via Twitter unter dem Hashtag #AskSnowden. Antworten der ca. einstündigen Fragerunde gibt es dann auf www.freesnowden.is/asksnowden zu lesen. Thematisch steht sicherlich eine Reaktion auf Obamas Rede vom letzten Freitag auf dem Programm.

Ich bin gespannt, wie hoch die mediale Aufmerksamkeit und die Masse an Frage-Tweets sein wird. In diesem Sinne wünsche ich euch schonmal eine spannende Stunde am morgigen Abend!

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Tags: Allgemein

January 20 2014

Remixerinnen und Remixer des Jahres 2013: All together now!

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Die Remixer/innen 2013.

Avatar_en_03Ein guter Remix greift das Original auf, fügt eigene Gedanken hinzu, variiert und verfremdet, lässt aber das Ausgangsmaterial, die eigentlichen Künstler strahlen (#14), gelingt eine Balance zwischen der Wiedererkennung und neuen persönlichen Ausdrucksformen (#1). Ein guter Remix lässt in der Bearbeitung eine eigene kreative Leistung erkennen, die sich vom bloßen Zitat des Original klar unterscheidet (#20). Im Grunde nutzt bzw. abstrahiert ein guter Remix die Originalspuren so, dass das Original zu erkennen ist, der Remix aber gleichzeitig trotzdem wie ein neuer Track klingt, vom alten Charme vielleicht Teile beinhaltet, aber auch den (im besten Fall) unverwechselbaren Stil des Remixers unschwer erkennen lässt (#2). Und vor allem muss es grooven (#29).

Die gleichen Zutaten können unterschiedliche Ergebnisse produzieren (#23). Einige Remixes wollen auf rein visueller Ebene fesseln, andere mit Schenkelklopfer Humor unterhalten – und das ist gut so! (#5). Sobald ein Werk veröffentlicht wird, entzieht es sich mehr oder weniger der Kontrolle und geht im besten Fall in eine Art Allgemeingut über (#25). Musik materialisiert sich nicht mehr vorrangig in und mit der Produktion von abgeschlossenen Werken, sondern verkörpert Reflexionsweisen; es geht heute um Handlungen und Haltungen parallel zur Kunst. Dabei kann die Kunst (Remix) auch vom Werk (Original) distanziert, entkoppelt und/oder systematisch infrage gestellt werden (#7).

[Remixbürokratie]

Das Neue entsteht ausschließlich durch das Vorhandensein des Alten und der Kombination dessen. Die menschliche Neugierde ist dabei der Motor, der uns stets mit neuen Impulsen und Informationen versorgt, die uns als Werkzeuge und Grundlage für unser Denken und Handeln dienen (#1). Jedoch, damit das funktioniert, braucht es gegenseitigen Respekt für die Arbeit des jeweils anderen. Kein abwerten, kein verletzen. Remixes sollten mit kollegialem Geist und wechselseitiger Unterstützung zur Erschließung neuer Bereiche erstellt werden. (#31)

Das bestehende händischen System zur Lizenzklärung macht es so schwer, sample-basierte Musik legal zu veröffentlichen, dass die Mehrheit der Remixer ihre Arbeit kostenlos über das Internet verbreiten (#15). Oft werden die Lizenzkosten von den Gesampelten zu hoch angesetzt oder es kann auf einfachem Wege nicht eindeutig geklärt werden, wenn es mehrere Rechteinhaber an einem Stück gibt, wie zum Beispiel auf die Komposition (Urheberrecht) oder auf den wirtschaftlichen Ertrag des Tonträgers (Leistungsschutzrecht) (#9); natürlich in erster Linie aus rechtlichen Gründen und weil die Lizenz dafür zu erfragen einfach zu bürokratisch oder zu teuer sein kann (#17). Manchmal dauert das Procedere auch einfach zu lange, wenn es sich über mehrere Jahre zieht und ein Release deshalb nicht mehr finanziell tragbar wird usw. (#9). Das Ganze ist wirklich unlogisch und kontraproduktiv (#19).

Videos w[e]rden aus dem Netz gelöscht, weil die Rechte an den Originalen bei amerikanischen Filmstudios lagen (#6). Als Mashup Artist hat man große Probleme im Internet seine Tracks zu posten oder gar zu hosten. Soundcloud zum Beispiel erlaubt es normalerweise nicht (#19). Ein weiteres, kleineres Problem sind die Länder- und Mobilrestriktionen auf YouTube. Manchmal werden einige Videos in bestimmten Ländern blockiert und fast immer auf mobilen Geräten (#22).

[Recht auf Remix]

Ein anderes Beispiel ist der sehr tolle Sampling-Film “Sample: Not for sale” von Mike Redman, der leider nie öffentlich erscheinen oder aufgeführt werden kann, ohne dass rechtliche Schwierigkeiten zu befürchten sind. So zynisch das auch klingt, aber eine großartige Sampling-Doku wird wegen Sample-Clearing-Trouble niemals die Öffentlichkeit bekommen, die sie verdienen würde (#9). Dieser Rechtepoker findet seinen Höhepunkt, wenn die Erben ein Werk komplett vergraben und vergessen machen, die Aufführung und Bearbeitung untersagen (#13).

Ein „Recht auf Remix“ ist [dabei] in vielen Undergroundszenen ja schon lange wichtiger Motor für Neuerungen und Szene-legitim, wenn auch nicht legal. Man muss da nur nach Großbritannien blicken: Illegale Bootlegs, besondere, exklusive Remixes, Versionen von aktuellen Charthits – alles wird aufgenommen und in Form von Remixes in die eigenen musikalischen Codes übersetzt (#9). Im Club ist das egal, da wird es sowieso nicht aufgezeichnet oder verfolgt (#10).

Ein Recht auf Remix könnte [hier] ein Umdenken und eine Grunderneuerung unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft einleiten. Neue Technologie veränderte stets menschliches Verhalten und die Art und Weise unseres Zusammenlebens. Dies geschieht jedoch inzwischen in einem derart hohen Tempo, dass weder unsere politischen Institutionen, noch wir als Gesellschaft mithalten können. […] Eine Entkriminalisierung des natürlichen Kommunikationsverhaltens einer signifikanten Bevölkerungsgruppe, wäre die erste zu begrüßende Folge (#1).

Der Teufel schlummert wie immer im Detail. Fragen, wie weit die Vergütungskette geht, wie sich eine kommerzielle Nutzung definiert und ob eine Mindestgrenze Sinn macht, unter der keine Vergütung aufgrund von Irrelevanz stattfindet, müssen solide beantwortet werden. (#5). Wenn man nicht solche „Unternehmen“ wie die GEMA hätte, die sich einfach weigern ein ordentliches Warenwirtschaftssystem bereit zu stellen, wäre auch die Abrechnung in einem größeren Rahmen kein Problem (#14). Es wird Zeit, dass sich was ändert (#19).

[Der gesamte Text ist eine Collage von Auszügen aus Interviews mit Remixerinnen und Remixern, die 2013 für die Interviewserie im Rahmen der Initiative „Recht auf Remix“ befragt worden waren. Die Zahlen im Text verlinken die jeweilige Interviewquelle. Änderungen wurden durch eckige Klammern kenntlich gemacht. Die Interviews sind in voller Länge unter dem Stichwort „remixer/in“ verfügbar.]

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January 16 2014

Wir gratulieren Edward Snowden zur Ernennung in den FPF-Vorstand!

Gestern gab die amerikanische Freedom of the Press Foundation (FPF) bekannt, dass Edward Snowden im Februar in ihren Vorstand berufen werden soll. Damit wird er zusammen mit Daniel Ellsberg, Glenn Greenwald, Laura Poitras, Rainey Reitman und anderen profilierten AktivistInnen gemeinsam für Pressefreiheit weltweit streiten. Der Whistleblower der Pentagon-Papiere und Mitbegründer von FPF, Daniel Ellsberg, teilte als Begründung unter anderem mit:

Leaks are the lifeblood of the republic and, for the first time, the American public has been given the chance to debate democratically the NSA’s mass surveillance programs. Accountability journalism can’t be done without the courageous acts exemplified by Snowden, and we need more like him.

Diese Entscheidung kommt einige Tage nachdem VertreterInnen des U.S. House Permanent Select Committee on Intelligence (HPSCI), dem Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses, die Snowden-Leaks (Überraschung!) als Gefährdung für die Nation und Verrat an den Streitkräften bezeichnet haben.

Die Freedom of the Press Foundation wurde 2012 gegründet und hat im vergangenen Oktober mit dem kostenlosen SecureDrop ein sicheres Einsendesystem für Whistleblower veröffentlicht, welches eine Weiterentwicklung des StrongBox-Systems von Aaron Swartz darstellt.

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January 15 2014

Kampf gegen “Online-Propaganda”: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Anti-Terrorkampf

Die Gefahr ist groß. Und sie ist allgegenwärtig. Das betonte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach. Die Innenkommissarin präsentierte heute die Empfehlungen der EU-Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung, die die Mitgliedsländer beherzigen und umsetzen sollen. Konkret gefördert werden soll ein “Europäisches Wissenszentrum” – mit 20 Millionen Euro bis 2017. Die “Herausforderungen des Internets”, als ständig verfügbare Infrastruktur zur Propaganda-Verbreitung, wabern durch die  Mitteilung der EU-Kommission und durch die Rede der Innenkommissarin. Die Kommission müsse mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um “der Online-Propaganda entgegenzuwirken und um Gegen-Narrative zu entwickeln, etwa in Online-Foren von Dschihadisten”, sagte Malmström.

Ansonsten setzt die Kommission bei der selbst verordneten “Prävention der zu Terrorismus und gewaltbereitem  Extremismus führenden Radikalisierung”, wie das Papier im Untertitel heißt, in erster Linie auf vorsorgliche Maßnahmen, Aussteigerprogramme, Forschung und viel Reden. Allerdings ist interessant, wer wie genau am Internet-Kampf beteiligt werden soll. Die Kommission möchte ein Forum “mit zentralen Akteuren der Kommunikationsindustrie” ins Leben rufen. Dort sollen die Teilnehmer “über viele verschiedene Themen sprechen”. Also etwa darüber, wie den “Nutzern die Meldung von Anstoß erregendem oder potenziell illegalem Material” leichter gemacht werden kann. Die von Malmström angesprochenen “Gegen-Narrative” sollen möglichst “innovativ” sein. Das 2011 gegründete “Radicalization Awareness Network” (RAN), das aus über 700 “Sachverständige und Fachleute aus der Praxis” bestehe, soll sie entwickeln und online verbreiten. 

Scheinbar müssen wir alle richtig Angst haben, denn der Terrorismus sei “ein wachsendes Phänomen”, sagt Malmström. Deshalb gelte es, “keine Zeit zu verlieren”. Auch im Kommissionsbericht ist von der  ”spürbaren Zunahme” von Extremistengruppen die Rede. Wer spürt hier eigentlich was? Malmström schafft es nicht, genau zu definieren, wen der Bericht meint, wer also als “Terrorist” und “Extremist” gelten soll. Bekämpft werden sollen laut der Innenkommissarin Organisationen, die “extrem links, rechts, extremistisch oder was auch immer” sind.

Als Beispiele für rechts- und links-motivierten Terrorismus zählt die Innenkommissarin “Nazi-Gangs” in Ungarn oder die griechische Neonazi-Partei “Goldene Morgenröte” auf. Zum Thema Linksterrorismus fällt der Kommissarin überhaupt kein Beispiel ein. Kein Wunder. Auch der Terrorismus-Report von Europol zählt 2012 gegenüber 2011 weniger als halb so viele Attacken “linker und anarchistischer Gruppen”. 2012 zählte Europol 17 solcher Attacken, im Vorjahr seien es 38 gewesen.

Auf genau diesen Report der europäischen Polizeibehörde bezieht sich die Kommission mit ihrer Behauptung der “spürbaren Zunahme” extremistischer Tendenzen. Europol, die Organisation, die ohne Terrorismusgefahr einen großen Teil ihrer Legitimation einbüßen würde, schreibt erwartungsgemäß und passend zu Kommission und Malmström von einer “ernsthaften Bedrohung”. 17 Menschen kamen 2012 auf EU-Gebiet durch Terrorismus zu Tode. Insgesamt habe es 2012 in der EU 219 terroristische Anschläge gegeben – die weitaus meisten davon in Frankreich und Spanien, mit separatistischer Motivation. Ganze sechs hätten religiöse Hintergründe gehabt. Zumindest 2012 und in den Ländern der EU ist also niemand durch die Hände radikalisierter Dschihadisten gestorben. Trotzdem möchte Kommissarin Malmström gegen deren “Online-Propaganda” ankämpfen und die EU-Kommission ”illegale Inhalte” von der Öffentlichkeit fernhalten. Denn schließlich könne man im Internet alles finden, sogar Werbung von Al-Quaida oder “Anschauungsvideos von Terrorakten”, steht in der Kommissions-Mitteilung. Extremisten nutzen “neue Methoden zur Indoktrination von desillusionierten Jugendlichen und greifen dabei auf die Websites sozialer Netze, auf Online-Videokanäle und auf radikale Chatrooms zurück”. Daher reichten die “herkömmlichen Strafverfolgungstechniken” für eine “angemessene Reaktion” nicht mehr aus.

Das alles hört sich, zumindest zwischen den Zeilen, stark nach der Suche von Rechtfertigungen für mehr Überwachung an. Zumindest, wenn man davon ausgeht, dass eine so “große Bedrohung” realistischerweise nicht alleine durch Prävention, Reden und Aussteigerprogramme begegnet werden könne. Wenigstens nicht aus der Sicht der für Sicherheit zuständigen Innenpolitiker.

Passend dazu räumt Malmström auf Nachfrage ein, dass die Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung auch ein stark kritisiertes Mittel vorgeschlagen habe: Die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die reiche zwar “über die traditionellen Polizeimethoden hinaus”, sollte von den Mitgliedsländern aus Sicht von Malmström aber dennoch umgesetzt werden. Das EU-Parlament hatte im April vergangenen Jahres gegen ein massenhaftes Abspeichern von Passagierdaten wie Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Sitzplatzinformationen gestimmt. Jedenfalls solange die Flüge innerhalb Europas stattfinden. Dazu sagte Malmström, der Beschluss stecke gerade noch im EU-Innenauschuss fest. Die schwedische Politikerin sieht also noch Potenzial.  denn bei Flügen in die USA wird schon fleißig gesammelt und an US-Behörden weitergeleitet und von ihnen bis zu 15 Jahre gespeichert.

Die Kommission betont in ihrer Anti-Terrorismus-Mitteilung, wie viel Wert sie auf “Grundrechte und Freiheiten der EU-Bürger einschließlich der Meinungs-, Informations-,Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die sprachliche, kulturelle und religiöse Diversität” lege. Wir fragen uns allerdings, ob mit Hilfe der heute vorgestellte Angst-Rhetorik nicht künftig mehr Überwachung durchgedrückt werden soll.

 

 

 

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Kim Dotcom gründet Internet Party und veranstaltet Megaparty

internet_partyVerwirrung: Kim Dotcom gründet eine Partei. Der Guardian titelt “Kim Dotcom to launch ‘Megaparty’ for New Zealand elections“. Dabei heißt die Partei eigentlich “Internet Party”:

Aber eine “Megaparty” gibt es auch, die heißt aber “PartyParty” und findet am 20. Januar, dem Vorabend von Kims Geburtstag und dem zweiten Jahrestag der Schließung von Megaupload, statt. Mittlerweile sind die Karten dafür ausverkauft, obwohl der Veranstaltungsort, die Vector Arena in Auckland, 20.000 Menschen fasst. Für den Launch der “Internet Party” wird es eine noch Extra-Party geben. Ganz schön viel Party auf einmal, deshalb der Reihe nach:

Kim Dotcom, alias Kimble, bürgerlich Kim Schmitz, war Betreiber von Megaupload und wurde am 19.01.2012 wegen Copyrightverstößen festgenommen. Der gebürtige Deutsche lebt zurzeit in Neuseeland. Dort will er nun eine Partei gründen, das hatte er via Twitter mehrmals angedeutet, wie im September 2013:

Die Partei, die “Internet Party” heißen wird, soll einem Interview mit The Guardian zu Folge für mehr Jobs in der Technikbranche sorgen, Safe-Harbour-Gesetze einführen und damit Technologieunternehmen nach Neuseeland locken. Auch die Überwachungskrise gibt ihm Anlass für politische Mission: “Wir sind alle Kinder Assanges, das Internet ist von den Menschen für die Menschen”.

Funfact hierbei ist, dass Kim gar kein neuseeländischer Staatsbürger ist und deshalb nicht selbst gewählt werden kann. Der Vorstand einer Partei zu sein wird dadurch jedoch nicht verhindert, erklärte er torrentfreak.com.

Wie erfolgsversprechend Kims Unterfangen sein wird, werden die Wahlen im November zeigen (vorausgesetzt, er erfüllt die Auflagen zur Parteigründung wie 500 wählbare Mitglieder). In Neuseeland gibt es, wie in Deutschland, eine Fünfprozenthürde zum Einzug ins Parlament. Doch auch wenn er diese Hürde nicht überwindet könnte er einen Einfluss auf die Wahl nehmen, indem er Wähler von anderen Parteien abzieht, denn seine Beliebtheit in Neuseeland ist groß. Außerdem sind zur bevorstehenden Wahl viele neue “Mikroparteien” entstanden, die die insgesamten Mehrheitsverhältnisse ins Wanken bringen könnten.

Die große Frage wird sein, ob die Partei ernstgenommen werden kann oder ein weiteres Element in Kims Selbstinszenierung ist.

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January 14 2014

Studie der Otto-Brenner-Stiftung: “Verdeckte PR in Wikipedia”

Cover-Oppong-StudieWährend Wikipedianer Dirk Franke im netzpolitik.org-Interview von bezahltem Schreiben noch als “kommende[m] Problem” spricht, kommt der Journalist Marvin Oppong in einer Studie für die gewerkschaftsfinanzierte Otto-Brenner-Stiftung (OBS) zu dem Schluss, dass verdeckte PR in der Wikipedia (PDF der Studie) bereits heute ein großes Problem ist. So heißt es in der Pressemeldung zur Veröffentlichung der Studie:

Im seltsamen Kontrast zu dem ungebrochenen Siegeszug von Wikipedia als Informations-, Orientierungs- und Deutungsquelle steht die interne Struktur von Wikipedia, die es bisher nicht vermag, „PR in Wikipedia effektiv zu verhindern und Manipulationen in Wikipedia wirksam zu unterbinden.

Zu diesem harten Urteil kommt Oppong unter anderem an Hand von Fallstudien einzelner Artikel, u.a. über Daimler, RWE oder den FDP-Politiker Christian Lindner. Oppong argumentiert, bei Wikipedia handle es sich um eine “Diktatur der Zeitreichen”, weshalb die finanziell gut ausgestattete PR-Branche im Vorteil sei und über verschiedene Manipulationswege verfüge (S. 39). Als eine jener Branchen, in der es mutmaßlich die meisten Manipulationen gibt, nennt Oppong deshalb auch die finanzstarke Pharma-Branche (S. 41).

Community, Foundation und Verein

Ein besonderes Augenmerk legt Oppong auch auf mutmaßliche Interessenskonflikte von (ehemaligen) MitarbeiterInnen der Wikimedia Foundation bzw. des deutschen Wikimedia-Vereins. So widmet Oppong zum Beispiel dem ehemaligen deutschen Vorstandsmitglied der Wikimedia Foundation Arne Klempert eine eigene Fact-box (S. 47f.), weil dieser jetzt für die PR-Agentur Fleishman-Hillard Germany tätig ist. Dort ist Klempert u.a. für die Erstellung des Wikipedia Corporate Index verantwortlich.

Was Oppong allerdings unerwähnt lässt, ist die relativ starke Distanz zwischen formaler Organisation und der Community aus ehrenamtlichen WikipedianerInnen wenn es um die Erstellung der Inhalte geht. Mit anderen Worten: Interessenskonflikte von Wikimedia-FunktionärInnen wirken sich in der Regel weniger stark und unmittelbar auf Inhalte aus, als das beispielsweise bei leitenden Redakteuren in klassischen Medienhäusern der Fall ist; gleichzeitig haben Wikimedia Foundation und Wikimedia Deutschland aber natürlich auch weniger Durchgriffsrechte was Regeln und Inhalte betrifft.

Oppong sieht das offenbar anders bzw. darin ein Problem und wirft Wikimedia Deutschland im 7. Kapitel seiner Studie  in einem Rundumschlag vor, PR unzureichend zu bekämpfen, nicht transparent genug zu sein und spricht von einer “Nomenklatura des Vereins”, die “Spötter” sogar “als ‘Sekte’” bezeichnen würden.

Angesichts dieser heftigen Kritik an Wikimedia Foundation und Wikimedia Deutschland überraschen dann aber Oppongs zehn Verbesserungsvorschläge um den Missbrauch von Wikipedia für PR-Zwecke einzudämmen, die den Abschluss der Studie bilden. Denn zum größten Teil können die Foundation oder Wikimedia Deutschland diese nicht umsetzen oder wird genau daran schon gearbeitet. Zu den Vorschlägen im einzelnen:

  1. Förderung von Medienkompetenz in Ausbildungseinrichtungen: Der Forderungsklassiker. Richtet sich an Schulen. Wikimedia Deutschland leistet hier mit dem “Schulprojekt” bereits seit Jahren einen Beitrag.
  2. Mehr Informationen für Wikipedia (Neu)nutzerinnen und -nutzer sowie ihre bessere Einbindung, Vereinfachung der Wikisoftware: An der Vereinfachung der Wikisoftware wird bereits seit längerem gearbeitet, der Visual Editor soll in Kürze zum Standard für die Bearbeitung werden. Was NeunutzerInnen betrifft, so ist weniger die Menge an Information sondern eher die gewachsene Komplexität das Problem.
  3. Offenlegung der Accounts von Unternehmen und Verbänden: Erzwingen lässt sie sich die Offenlegung bei Beibehaltung der Möglichkeit anonymer Editierungsmöglichkeit nicht. Schon heute gehört es aber zu anerkannt guter Praxis, offenzulegen, wie auch die Interviews mit “PR-Profis” in Oppongs Studie belegen.
  4. Intensivierung der Quellenverlinkung: Die Zahl der Quellenverweise in der Wikipedia nimmt ständig zu, Quellenkritik steht an der Tagesordnung. Diesbezügliche Regelungen müssten aber von der Community verabschiedet werden.
  5. Registrierungsmöglichkeit für Nutzer: Hier schwebt Oppong eine Art Verifizierungsverfahren vor, ähnlich wie es das beispielsweise bei kommerziellen Plattformen wie Amazon oder Twitter gibt. Das wäre tatsächlich etwas, das die Foundation anbieten könnte. Allerdings bestünde, wie Oppong selbst schreibt, die Gefahr, dass dann sozialer Druck entsteht, Angaben zur Person zu machen.
  6. Demokratische Elemente stärken: Oppong fordert, dass bei inhaltlichen Abstimmungen AdministratorInnen kein Ermessen mehr haben sollte, sondern “Stimme für Stimme ausgezählt” werden sollte. Außerdem sind ihm Mindesterfordernisse wie einer bestimmten Zahl an Editierungen für die Teilnahme an Abstimmungen ein Dorn im Auge. Beide Vorschläge halte ich für verfehlt. Gerade weil sich über Wissen nicht einfach abstimmen lässt, ist eine Entscheidung auf Basis offen ausgetragener Diskussion einem simplen Stimmenzählen überlegen. Und die Mindestanforderungen für die Teilnahme an Abstimmungen sind nicht besonders hoch, erschweren gleichzeitig aber die Manipulation von Abstimmungen.
  7. Interessenerklärung für die Wikipedia-Führung und Wikimedia Präsidiumsmitglieder: Abgesehen davon, dass zumindest mir nicht klar ist, wer “die Wikipedia-Führung” sein soll, ist der Einfluss der Mitglieder der formalen Organisationen auf die Inhalte der Wikipedia begrenzt. Wikimedia Foundation und Vereine geben eben keine Inhalte in Auftrag. Von ihnen geht in Sachen verdeckter PR deshalb auch keine besonders große Gefahr aus.
  8. Sanktionen für Verstöße gegen Wikipedia-Regeln: Es gibt eine Reihe von Sanktionen, die bis hin zur Sperrung von Accounts reichen.
  9. Unabhängige Kontrollgremien: Es gibt bereits gewählte Schiedsgerichte.
  10. Ethik-Kodex: Es gibt es schon eine große Zahl an Regeln und Verhaltensempfehlungen im Autorenportal der Wikipedia.

Hinsichtlich der Verbesserungsvorschläge lässt sich also festhalten, dass sich mit Ausnahme der (durchaus zweifelhaften) Punkte 5 und 7 sämtliche Vorschläge entweder an die Community oder überhaupt an externe Akteure wie Schulen oder Unternehmen richten.

Mein persönliches Fazit nach der Lektüre der Studie fällt gemischt aus: Jedenfalls liefert die Studie eine große Menge an Material und damit einen wichtigen Beitrag zur Debatte über den Umgang mit bezahltem Schreiben und PR in der Wikipedia. Auch die Lösungsvorschläge am Ende können eine guten Ausgangspunkt für weiterführende Diskussionen liefern. Gleichzeitig liest sich die Studie bisweilen sehr stark so, als ginge es nur darum, die Ausgangsthese – Wikipedia ist der PR-Übermacht schutzlos ausgeliefert – zu belegen. Dabei belegt gerade die vom Autor selbst dargebotene Materialfülle, dass Wikipedia gegenüber klassischen Medien auch Vorteile hinsichtlich PR-Anfälligkeit aufweist. Denn natürlich ist Wikipedia relevant für PR-Strategien von Unternehmen. Gleichzeitig lassen sich diese auf Wikipedia aber leichter nachvollziehen, als das in herkömmlichen Medien der Fall ist. Die zahlreichen Screenshots mit Versionsvergleichen in Oppongs Studie sind der beste Beweis dafür.

Bei MDR Figaro gibt es ein Interview mit dem Studienautor zum Nachhören.

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Überraschung! No-Spy-Abkommen steht vor dem Aus.

Die SZ meldete unter Berufung auf anonyme VerhandlungsteilnehmerInnen, dass das Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA de facto gescheitert ist. Ziel des Abkommens war der verbriefte Verzicht auf beidseitige Überwachung. Was natürlich sinnvoll ist, wenn man einen Geheimdienst vor sich hat der noch nicht einmal den eigenen PolitikerInnen erklären will, dass er sie (nicht) überwacht.

Überraschend ist das nicht und wer glaubt, die ausufernde Überwachung der NSA könne mit einem, überdies sanktionslosen, Papier eingeschränkt werden, ist entweder unglaublich naiv oder politisch hilflos. Deutschland ist für die USA nach wie vor ein attraktives Überwachungsziel, was sowohl historisch begründet ist wie auch durch Leaks wie der Strategic Mission List 2007 illustriert wird. Außerdem hat die amerikanische Regierung schon Mitte Dezember klar kommuniziert, dass sie es nicht zu einem Präzedenzfall kommen lassen will. Was den Auftritt von Pofalla, der einen Monat vorher noch in den höchsten Tönen von einem neuen Standard in der Zusammenarbeit der westlichen Geheimdienste gesprochen hatte, nicht nur ein bisschen lächerlich erscheinen lässt. 

Natürlich könnte man sich jetzt wünschen, dass die Bundesregierung durch diesen Totalausfall endlich auf andere Ideen kommen könnte als ewig die “auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten!”-Doktrin zu wiederholen. Ein Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik wäre ein starkes Signal. Oder das Bereitstellen einer wirklich sicheren Kommunikationsinfrastruktur statt einer bewusst mit Sicherheitslücken ausgestatteten De-Mail. Das wäre wenigstens realistischer als ein “No-Spy-Abkommen” mit den größten Datensammlern der Geschichte. 

Vormerken: Morgen um 15:35 wird es eine aktuelle Stunde zum No-Spy-Abkommen auf Antrag der Linksfraktion im Bundestag geben. 

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January 10 2014

Netzpolitischer Wochenrückblick 2/2014

Klick für den Podcast zum Anhören. Danke an Tim Thaler und Bln FM!

Diese Woche war viel los und das, wo unser Chef Markus gerade in der Sonne Urlaub macht. Wir gönnen es ihm und versuchen, mit den Neuigkeiten Schritt zu halten.

Was in Brüssel passierte

Hauptthema diese Woche war klar der  Abschlussbericht der Untersuchung des Überwachungsskandal durch das Europäische Parlament. Der findet erfreulicherweise deutliche Worte für die NSA-Überwachung und macht klar, dass dadurch großer diplomatischer Schaden entstanden ist. Es wird eine Aussetzung von Safe Harbour und SWIFT gefordert, ebenso wie mehr Schutz für Whistleblower.
Im Vorfeld hatte man sich außerdem darauf verständigt, Snowden in einer Videokonferenz zu befragen, was im letzten Jahr noch an Uneinigkeiten gescheitert war.

Trauriger ist, dass der Europäische Datenschutzbeauftrage Peter Hustinx nächste Woche offiziell aus dem Amt scheiden wird und immer noch kein Nachfolger ernannt wurde, was die Stellung des Datenschutzes auf EU-Ebene massiv schädigen dürfte. Da reihen sich auch die Pläne der EU-Polizeiagentur gut ein, die ihre Kapazitäten ausbauen will: Für eine bessere Bekämpfung von Cyberkriminalität, grenzüberschreitendes Tracking von Peilsendern und einen großen bunten Blumenstrauß weiterer feuchter Überwachungsträume.

Neues von der NSA…

… gab es diese Woche gar nicht so vieles. Bloß die wenig überraschende Nachricht, dass wohl auch US-Kongressabgeordnete abgehört werden.

Da bleibt sogar Zeit, über erfreuliche Gegenwehr zu berichten – diesmal aus der Welt der Wissenschaft. 207 Akademiker waren Erstunterzeichner eines Statements gegen Massenüberwachung und außerdem gibt es einen beginnenden Boykott der RSA-Konferenz im Februar, da RSA Security im Dezember wegen eines 10 Mio. US-Dollar schweren Vertrages mit der NSA in die Schlagzeilen gekommen war. Damals ging es um eine Hintertür in der Krypto-Programmbibliothek BSafe, die standardmäßig einen kompromittierten Zufallszahlengenerator benutzt haben soll.

In Deutschland…

streitet sich die Koalition um die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Maaß von der SPD sagt, er trifft keine Entscheidung, bevor es kein EuGH-Urteil gibt, ob die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten vereinbar ist. Wolfgang Bosbach von der CDU findet das nicht gut und argumentiert wieder mal mit der Verbrechensbekämpfung. Wie der Streit ausgeht, wird vielleicht die Kabinettsklausur am 22. und 23. Januar zeigen.

Außerdem ist der Tätigkeitsbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für das Jahr 2012 veröffentlicht worden. Dem kann man entnehmen, dass sich der Kompetenzbereich des Gremiums vergrößert hat. Man beschäftigt sich dort mit islamistischem Terrorismus, Reaktion auf  Cyber-Bedrohungen, Spionageabwehr und der Beschneidung von Kompetenzen des  Militärischen Abschirmdienstes. Das Gremium ist darüber hinaus auch zusätzlich für die Abfrage von  Passagierdaten und erweiterte Finanzdatenermittlungen zuständig. Um das zu bewältigen, wurden für 2013 drei neue Stellen geplant.

Die guten Nachrichten gibt es zum Schluss:

Zu den Themen Filesharing und Streaming gibt es Erfreuliches zu berichten. Eltern haften laut Bundesgerichtshof nicht als Anschlussinhaber, wenn ihre volljährigen Kinder Inhalte illegal aus dem Internet herunterladen. Und außerdem hat der Spuk um die drohende Abmahnwelle beim Streaming auf Pornoseiten vielleicht bald ein Ende. Die Bundesregierung hat als Antwort auf eine kleine Anfrage schonmal verkündet, dass sie das “reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung” hält.

Das finden wir gut. Und wünschen euch ein schönes Wochenende. Ihr könnt euch ja ein paar Streams von Creative Commons Videos anschauen, die sich eure Kinder dann runterladen – ganz legal und ohne Abmahngefahr.

Also, bis zum nächsten Mal!

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Tags: Allgemein

January 09 2014

Online-Ratgeber der SPD: Seniorinnen und Senioren sicher im Netz

Die SPD hat bei irights.info eine schön gestaltete Ratgeber-Broschüre für Seniorinnen und Senioren in Auftrag gegeben (PDF):

Durch die Broschüre und die Themen führt das fiktive Paar Herr und Frau Netzbach. Sie erklären den Lesern den digitalen Alltag. Als Mitglied eines Internetforums für Hobbyköche gerät Herr Netzbach schnell mit dem Urheberrecht in Konflikt, als er sein Lieblingsrezept ins Netz stellen will. Frau Netzbach geht es ganz ähnlich, als sie Fotos aus ihrem Fotokurs bei der örtlichen Volkshochschule in einer Ausstellung verwenden will. Es geht um alltägliche Veröffentlichungen, um das Nutzen von Videostreams, um die Frage, wie man am besten selber Videos online stellt, um Lizenzfragen und freie Inhalte, die man für Remixes oder andere Zusammenstellungen verwenden kann. Weitere Themen sind Datenschutz im Netz, soziale Medien, Online-Einkauf, das private WLAN-Netzwerk und wie man Passwörter richtig erfindet.

Schön ist auch, dass freien Lizenzen eine ganze Doppelseite (S. 14-15) gewidmet ist und die Broschüre selbst unter einer der Creative-Commons-Lizenz BY-ND steht. Überhaupt denkt man sich bei einigen Texten, dass nicht nur Seniorinnen und Senioren sondern auch der eine oder die andere SPD-Bundestagsabgeordnete einen Blick in die Broschüre werfen sollten.

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Schweinderl