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January 14 2014

Verizon gewinnt in erster Instanz gegen FCC – Keine Netzneutralität mehr in den USA

Heute hat das Bezirksgericht Washington der Klage des amerikanischen Internetserviceproviders Verizon gegen die Federal Communications Commission (FCC) statt gegeben. Damit hat Netzneutralität in Amerika keine rechtliche Grundlage mehr.

2010 stellte die FCC drei Regeln zur Netzneutralität im sogenannten “Open Internet Order” auf. Darüber wurde fest gelegt, dass Internetprovider jederzeit transparent über ihre Verwaltung des Datenverkehrs informieren müssen, keine Inhalte blockieren und Datenpakete nicht “unangemessen” diskriminieren dürfen. Verständlicherweise (wir kennen das ja nur zu gut aus Deutschland) waren die ISPs nicht erfreut über diese Regelung und Verizon legte im Bezirksgericht Washington im September 2011 Klage gegen den FCC. Der Vorwurf: Die Regeln zur Netzneutralität festzulegen, befindet sich außerhalb des Kompetenzbereiches der FCC und stellt damit einen illegitimen Eingriff dar.

Nun hat das Gericht die “no blocking” und “no discrimination” Bestandteile des Open Internet Orders für nichtig erklärt. Ein Grund dafür ist der wackelige rechtliche Boden, auf dem die FCC damals den Open Internet Order formuliert hatte. 2002 entschied die FCC, Internetprovider explizit nicht als “common carriers”, per FCC Definition die übrigen Telekommunikationsanbieter, aufzufassen. Diese Entscheidung hatte auf das heutige Urteil weitreichende Konsequenzen, denn damit habe der Open Internet Order, der Argumentation von Verizon und dem Gericht zufolge, die Internetprovider unrechtsmäßig reguliert.

Given that the Commission has chosen to classify broadband providers in a manner that exempts them from treatment as common carriers, the Communications Act expressly prohibits the Commission from nonetheless regulating them as such. Because the Commission has failed to establish that the anti-discrimination and anti-blocking rules do not impose per se common carrier obligations, we vacate those portions of the Open Internet Order.

Der CEO von Free Press, Craig Aaron , machte deshalb die FCC, respektive ihren ehemaligen Vorsitzendens Julius Genachowski, deshalb für das Urteil mitverantwortlich:

“[Julius Genachowski] made a grave mistake when [the FCC] failed to ground its open Internet rules on solid legal footing. Internet users will pay dearly for the previous chairman’s lack of political will.”

Die FCC und NGOs wie Public Knowledge behalten sich vor, den Fall zur Not auch bis zum Supreme Court zu tragen, wobei der aktuelle FCC-Vorsitzende Tom Wheeler zuletzt eher zweideutige Aussagen über die Netzneutralität getätigt hat. Es ist zwar noch kein endgültiges Wort gesprochen, aber das Prinzip der Netzneutralität existiert in Amerika erst einmal nicht mehr.  

Und natürlich ist das kein reines amerikanisches Problem. Content-Anbieter werden sich so oder so mit dem neuen amerikanischen Standard auseinander setzen und der aktuelle Kommissionsvorschlag für eine europäische Netzneutralitätsverordnung ist eine Mogelpackung. Aus diesem Grunde hat die Digitale Gesellschaft als Teil eines europäischen Bündnisses verschiedenster Bürgerrechtsorganisationen die Kampagne Save the Internet ins Leben gerufen. Wir haben jetzt die Chance, echte Netzneutralität auf europäischer Ebene zu verankern. 

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Reposted bycliffordSirenensangastridkaddi

November 18 2013

October 29 2013

Und weitere Ideen zur NSA-Affäre

Am Sonntag hatten wir ja bereits über diverse diskutierte Konsequenzen im Umgang mit der NSA-Affäre berichtet. Vom Untersuchungsausschuss bis zum Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen war vieles dabei. Aber zwei Tage, in denen jetzt auch noch überraschenderweise bekannt geworden ist, dass auch in Spanien und Italien Telefone abgehört wurden (obwohl das bereits vor einer Woche auf cryptome.org bekannt gemacht wurde…) fördern neue Einfälle.

Zu den neuesten Ideen gehören:

Innenminister Friedrich will potentiell in die Bespitzelungen involvierte Diplomaten des Landes verweisen.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, fordert wirtschaftliche Konsequenzen und will nicht nur das Freihandelsabkommen aussetzen, sondern US-Internetfirmen, die in Deutschland sehr umsatzstark sind, Strafsteuern auferlegen. Gegenüber Handelsblatt Online sagte er:

Konkret hieße das: wir belegen direkte und indirekte Kapitalabflüsse in Steueroasen mit hohen direkten Steuern. [... Zudem wäre] das Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler von Amazon und Co. erledigt, und die NSA würde wichtige Partner beim Datenschnüffeln verlieren.

Und auf amerikanischer Seite? Man versucht, vielleicht doch noch so dazustehen, als hätte man nichts von der Überwachung von Regierungsvertretern gewusst.

Obama kommt sogar auf die großartige Idee, (zu behaupten,) die Geheimdienstarbeit überprüfen zu wollen. Er sagte gestern:

Ich starte nun eine Überprüfung, um sicherzugehen, dass das, was sie tun könnten nicht gleichbedeutend ist mit dem, was sie letztlich tun.

Eine etwas überraschendere Stellungnahme stammt allerdings von Diane Feinstein, Vorsitzende des Senate Intelligence Committee, das als Legislativ-Aufsicht die US-Geheimdienste überwachen soll. Am 26. September klang das noch so:

Ich bin der Meinung, dass die Überwachungen, die unter FISA durchgeführt werden, und andere Programme der NSA rechtens sind. Sie sind wirksam und stehen unter gründlicher Aufsicht innerhalb der NSA, des Justizministeriums und des Direktor der nationalen Nachrichtendienste und des FISA-Gerichts und des Kongresses.

Seit gestern klingt das nun so:

Bezüglich der Sammlung von Geheimdienstinformationen über Führer von US-Verbündeten – unter ihnen Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland – lassen Sie mich unwiderruflich sagen: Ich bin vollkommen dagegen.

Ernster Meinungswechel oder nur ein Versuch, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, bevor noch mehr ans Licht kommt? Nachdem dann auch noch die Electronic Frontier Foundation ein Dokument veröffentlicht hat, dass die Sammlung vom Mobilfunk-Ortsdaten durch die NSA beweist, ohne dass diese überhaupt vorher die Erlaubnis des FISA-Gerichts erfragt hätte.

Aber vielleicht hat Feinsteins Äußerung ja zumindest einen Einfluss auf die Durchsetzung des US Freedom Act, der heute als Gesetzesentwurf vorgestellt wird.

Eingebracht wird dieser von dem konservativen Republikaner Jim Sensenbrenner, der seinezeit selbst am Patriot Act mitformuliert hatte. Der US Freedom Act, der am 10. Oktober angekündigt wurde, will jedoch die Geheimdienstkompetenzen stark begrenzen und reformieren.

Einer, der immer noch unbelehrbar an der Verteidigungstaktik festhält und die Presse endlich zum Schweigen bringen will, ist der britische Premierminister David Cameron. Er droht mit Konsequenzen aus der Regierung, falls Zeitungen und andere Nachrichtenmedien weiterhin Enthüllungen von Snowden veröffentlichen. Und dem Guardian wirft er wieder einmal vor, schädliche Materialien zu verbreiten, nachdem er bereits in die Festplattenlöschungen bei der Zeitung involviert gewesen sein sollte.

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August 15 2012

Privacy auf Mobiltelefonen: Amerikanische Bürger wollen mehr Datenschutz von Firmen und Behörden

Eine große Mehrheit der Amerikaner betrachtet die Informationen auf ihren Mobiltelefonen als mindestens so privat wie die Daten auf ihrem Rechner zu Hause. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Forschern der University of California, Berkeley. Diese Erwartung steht in krassen Widerspruch zu gängigen Praktiken von Firmen und Behörden.

Für die Erkenntnis, dass das Internet zunehmend auf mobilen Endgeräten genutzt wird, braucht es kein komisches Buzzword. Diese Entwicklung bringt ganz neue Auswirkungen und Gefahren für Datenschutz und Datensicherheit mit sich. Nicht nur kann das Gerät einfacher in fremde Hände fallen, es fallen auch neue Datentypen an, die auch einfacher mal eben unbemerkt ins Internet geschickt werden.

In ihrer Studie Mobile Phones and Privacy untersuchen jetzt Jennifer M. Urban, Chris Jay Hoofnagle und Su Li die Einstellung der Amerikaner zu privaten Daten auf Mobiltelefonen. In einer von Nokia bezahlten repräsentativen Umfrage führten sie über 1.200 Telefoninterviews zum Thema durch.

Smartphones weit verbreitet

Fast alle (91 %) der Befragten haben ein Mobiltelefon, die Hälfte sogar schon ein Smartphone. Diese werden zwar vorrangig für Telefonate, SMS und Fotos genutzt, aber auch für Web-Surfen, E-Mail, standortbezogene Dienste und soziale Netzwerke (in der Reihenfolge). Bei all diesen Anwendungen fallen private Daten an, die den Nutzern wichtig sind. Mehr als drei Viertel der Befragten sieht die Informationen auf ihren Mobiltelefonen als mindestens so privat wie die Daten auf ihren Heimcomputern, jeder fünfte sogar privater.

Die Bereitschaft, das eigene Mobiltelefon mit diesen Daten für ein paar Stunden ohne eigene Aufsicht auszuleihen, war dementsprechend begrenzt. Die überwältigende Mehrheit würde das Gerät weder Fremden, Arbeitskollegen noch Bekannten überlassen. Bei engen Freunden war die Bereitschaft aufgeteilter, engen Familienmitgliedern würden nur 16 Prozent das Mobiltelefon nicht geben.

Drei Viertel der Befragten gaben an, dass Polizisten einen Gerichtsbeschluss haben sollen, eh sie ein Mobiltelefon durchsuchen dürfen. 22 Prozent hielten das nicht für notwendig. 17 Prozent würden Polizisten sogar erlauben, ein mit Passwort geschütztes Telefon zu entsperren und zu benutzen, ohne dass ein Gericht das absegnet. Amerikanische Gerichte haben jüngst geurteilt, dass Polizisten weder für die Durchsuchung noch Benutzung von Mobiltelefonen Verdächtiger einen Gerichtsbeschluss benötigen.

Adressbuch und Ortsdaten sind privat

Abgefragt wurde auch, ob man Apps den Zugriff auf das eigene Adressbuch erlauben würde, zum Beispiel um in einem sozialen Netzwerk weitere Kontakte zu finden. 81 Prozent lehnten das definitiv (51 %) oder wahrscheinlich (30 %) ab, 14 Prozent waren “wahrscheinlich” und nur 4 % definitiv dafür. Für Apps, die Gutscheine an Freunde verteilen waren sogar 93 Prozent dagegen. Bleibt zu hoffen, dass die alle keine Apps von Facebook, Twitter, Instagram, Foursquare, Foodspotting, Yelp, Gowalla oder Path verwenden, die haben nämlich genau das getan.

Auch beim Thema Ortsdaten scheint eine gewisse Sensibilität zu existieren. Fast die Hälfte aller Befragten (46 %) gab an, dass Mobilfunkanbieter die eigenen Bewegungsdaten nicht speichern sollte, 28 Prozent sagten waren für eine Speicherfrist von unter einem Jahr. Das ähnelt dem Ergebnis einer neuen Umfrage in Deutschland, in der 65 Prozent aller Befragten die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ablehnen und 23 % den Zeitraum begrenzen wollen.

Die Nutzung von Ortsdaten zum Erstellen von zielgenauer Werbung lehnen 92 Prozent der Umfrageteilnehmer ab. Auch das ist jedoch gängige Praxis.

Erwartung und Wirklichkeit

Die Studie zeigt, dass auch in den USA ein starkes Bewusstsein für die Sensibilität der eigenen Daten auf Mobiltelefonen vorhanden ist, auch bei der jungen und Internet-affinen Bevölkerung. Von wegen Post-Privacy. Diese Erwartungen werden jedoch sowohl von Wirtschaft als auch Staat verletzt.

[via]

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