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May 08 2012

ACTA-Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus

Am 25.4. war ich als Sachverständiger von der Fraktion Die Linke im Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Anhörung über ACTA eingeladen. Mit dabei waren noch Dr. Sandy Harnisch (Aktionsbündnis gegen AIDS), Stephan Urbach (Telecomix) und Hannah Seifert (eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft) als weitere Sachverständige. Von der Anhörung gibt es jetzt ein Wortlautprotokoll (PDF), das einen guten Überblick über die Debatte bietet.

December 13 2010

Internetenquete: Heute Anhörung zum Thema Medienkompetenz

Mit dem Begriff Medienkompetenz ist es ja auch so eine Sache. Alle reden drüber, aber kaum einer weiß, was wirklich gemeint ist. Wenigstens ist man sich einig: Medienkompetenz ist wichtig.

Und genau aus diesem Grund veranstaltet auch die Enquete- Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ eine Expertenanhörung zum Thema. Heute, ab 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Für eine Anmeldung, um live vor Ort dabei zu sein, ist es wohl zu spät. Allerdings soll es einen Videostream geben. Weitere Details gibt es nebenan bei Grün-Digital und natürlich auf den Seiten der Enquete.

November 10 2010

Zensursula-Anhörung vor dem Rechtsausschuss: Erste Stimmen (Nachtrag)

So langsam trudeln die ersten Kommentare zur Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz ein. Halina Wawzyniak (Die Linke) meint:

Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet sind. Ebenso sind sie als Mittel der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder völlig ungeeignet. Netzsperren binden vielmehr Personal und Ressourcen, die besser in die Verfolgung der Täter und die tatsächliche Löschung von kinderpornographischen Inhalten im Internet investiert wären, so die Meinung der Mehrheit der Sachverständigen. [...]

Die Redaktion von GrünDigital schreibt:

Leider wurde die heutige Anhörung trotz anders lautender Ankündigungen nicht gestreamt. Auch ob es einen öffentlich zugänglichen Audiomitschnitt geben wird, ist bislang noch unklar. [...] Während die Meinung der Juristen, was das Vorgehen der Bundesregierung, ein [...] Gesetz einfach per Ministererlass auszusetzen [...], angeht, war die Meinung der gehörten Sachverständigen eindeutig. Hier handele es sich um ein klar verfassungswidriges Vorgehen. [...] Das Zugangserschwerungsgesetz sei, so zahlreiche Experten, zudem formell und materiell verfassungswidrig. [...]

Stefan Krempel berichtet für Heise Online von einer lustigen Wette: Peter Jürgen Graf, Richter am Bundesgerichtshof, wettet, dass 2/3 die “Blockade von Webseiten mit ihren Smartphones nicht umgehen könnten.” – Leider hat Graf seine Wette nur den anwesenden Abgeordneten angeboten.

Liebe Ausschussmitglieder, falls ihr die Wette gewinnen wollt: Bereits die Nutzung eines Anonymisierers wie anonym.to oder dontknow.me/at/ sollte ausreichen, um eine DNS-Manipulation im Netz des Mobilfunkanbieters zu umgehen. Falls nicht, fragt auf dem nächsten Schulhof, welche VPN-Anbieter derzeit empfehlenswert sind.

Deutlich interessant scheint mir da schon ein Wettangebot von Alvar Freude an das BKA:

Werfe die Wette in den Raum: alles was #BKA nicht gelöscht kriegt bekomme ich innerhalb drei Tagen weg.

Gut, dazu wird es wohl nicht kommen. Dafür erklärte der BKA-Vertreter, warum man Kinderpornographie nicht löschen könne: Generell würden Kinderpornos “nicht gelöscht, sondern nur an dieser Stelle nicht mehr verfügbar” gemacht. Und genau deshalb brauchen wir Netzsperren! Moment, … damit “Kinderpornos” an der gesperrten Stelle zwar verfügbar bleiben, aber nicht mehr sichtbar sind, oder was?

Noch mal zurück zu BGH-Richter Graf. Laut taz.de hat Graf auch keine Bedenken, was die Verfassungskonformität von Websperren betrifft:

“Verfassungsrechtliche Gründe, welche einer Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich”

Gut, zumindest unter den geladenen Juristen vertrat Graf damit eine Mindermeinung.

Ausschussmitglied Burkhard Lischka fasst die Stimmung im Blog des SPD-Fraktion noch einmal zusammen:

Egal, wie man zum Zugangserschwerungsgesetz steht. Eines steht nach der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz fest: Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand. [...] Netzsperren sind wenig effektiv, können leicht umgangen werden und sind nur eine Scheinlösung eines sehr ernsthaften und dringenden Problems. Noch schlimmer: In Ländern, die auf Netzsperren setzen, ist eine gewisse Tendenz erkennbar, die Löschung zu vernachlässigen. Wie anders ist es zu erklären, dass elf deutsche Angebote, die bereits im Oktober auf einer dänischen Sperrliste standen, bis heute nicht gelöscht wurden? [...]

Nachtrag: Fast hätte ich vergessen auf Siegfried Kauder hinzuweisen. Als Vorsitzender der Ausschusses war Kauder (CDU) eigentlich zur Neutralität verpflichtet. Mit eben dieser hatte Herr Kauder laut Telepolis aber so seine Schwierigkeiten:

Schwierigkeiten hatte Siegfried Kauder (CDU), in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender die Neutralität zu wahren. Zwar betonte er, an einer parteiübergreifenden Lösung interessiert zu sein, da sich das Thema für parteipolitische Profilierung nicht eigne. Jedoch unterstellte er während der Sitzung den Gegnern von Netzsperren, missbrauchte Kinder als Lockmittel nutzen zu wollen – was freilich niemand so gesagt hatte. Zudem versuchte Kauder, der schon in der Sitzung des Petitionsausschusses zu Netzsperren derart mit unsachlichen Fragen aufgefallen war, dass ihm das Wort entzogen wurde (siehe Die Petition gegen Netzsperren war ein “voller” Erfolg), mit einer persönlichen Geschichte Emotion in die Debatte zu bringen. [...]

Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten

Ich frage mich gerade, was die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestag gerade machen. Vermutlich sitzen sie bereits im Sitzungsraum und bereiten sich auf die Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz vor, die in 5 Minuten beginnt (leider kein Livestream).

Vielleicht lesen sie auch gerade ihre Mails oder bringen sich hier bei Netzpolitik.org noch einmal auf den letzten Stand? Gut, dann hätte nämlich noch was. Alvar Freude hat sich mit der Stellungnahme des dänischen Polizist Lars Underbjerg beschäftigt, der vor dem Ausschuss aus der Sperrpraxis berichten soll:

Und bei dem, was er so in seiner Stellungnahme schreibt, verschlägt es einem die Sprache. Da heißt es zu Teilen der Sperrliste:

Den USA 126 Domains und Russland 10 Domains zu melden, damit sie vom Netz genommen werden, hätte wenig Sinn, denn dies hat in diesen Ländern eine sehr geringe oder gar keine Priorität.

Den USA wäre es also egal, wenn Webseiten Bilder verbreiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen („Kinderpornografie“)? Glaubt er das wirklich? Das widerspricht übrigens auch Meldungen, dass die Zusammenarbeit insbesondere mit Russland vorbildlich läuft. [...]

Und generell, zum mit- und nachlesen hier nochmal die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen (PDF):

# http://www.bundestag.de/[...]/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Boecker.pdf
# http://www.bundestag.de/[...]/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Frey.pdf
# http://www.bundestag.de/[...]/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Graf.pdf
# http://www.bundestag.de/[...]/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Heckmann.pdf
# http://www.bundestag.de/[...]/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Hoffmann-Holland.pdf
# http://www.bundestag.de/[...]/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Maurer.pdf
# http://www.bundestag.de/[...]/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Schnabel.pdf
# http://www.bundestag.de/[...]/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Underbjerg_deutsch.pdf

PS: Die Stellungnahme von Carmen Kerger-Ladleif (Dunkelziffer e.V., Hamburg) fehlt noch.

Reposted bykrekkmondkroete

November 06 2010

Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008)

Am Mittwoch wird es wieder spannend. Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die Veranstaltung wird von Experten mit einiger Spannung erwartet, dürfte ihr Ausgang doch von (mit-)entscheidender Bedeutung für das Thema Websperren in Deutschland sein.

Die Liste der Sachverständigen (PDF) liest sich aus Kritikersicht durchaus erfreulich. Eine Live-Übertragung im Parlamentsfernsehen wird es aber wohl nicht geben, da parallel die 70. Sitzung des Bundestags angesetzt ist. Es wäre also nett, wenn ein Besucher live mitschreiben könnte. Danke!

Quasi zur Einstimmung auf die Anhörung haben wir ein wirklich wunderbares Fundstück in den Tiefen des Web entdeckt. Und zwar einen Ausschnitt (Youtube HD) der gemeinsamen Pressekonferenz von BKA und “Innocence in Danger”, auf der am 27.08.2008 zum ersten Mal ein Gesetz zum Access-Blocking gefordert wurde:

(Youtube Direkt-HD: https://www.youtube.com/watch?v=h48NGskNmUA&hd=1)

Viele der “Argumente”, die BKA-Chef Ziercke mit staatstragender Empörung vorbringt (Hier ein Transcript des Abschnitts), konnten inzwischen widerlegt werden. Bemerkenswert ist das Fundstück aber vor allem wg. Zierckes Schlußsatz:

“In diese Diskussion, und das passt jetzt eigentlich nicht zu diesem Thema der Kinderpornografie, aber ich erwähne es trotzdem, ist ganz dringend auch die Sperrung von Webseiten mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Inhalten im Internet einzubeziehen.”

Ich wollte es nur noch einmal erwähnen, falls demnächst wieder jemand behauptet, es ginge doch nur um Kinderpornographie. Siehe dazu auch:

Access Blocking – Kooperation mit dem BKA

In 2008 wurde die inhaltliche Kooperation mit dem Bundeskriminalamt intensiviert. [...] Angesichts der steigenden Zahlen [...] forderte das BKA gemeinsam mit „Dunkelziffer e.V.“ aus Hamburg und „Innocence in Danger“ eine gesetzliche Verankerung des „Access Blocking“ von Internetseiten mit illegalem Inhalt – insbesondere Kinderpornographie!
Im November 2008 hat sich die Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen, dieser Forderung angeschlossen und treibt seit dem eine allseits verbindliche Regelung voran.

(Quelle: “Jahresbericht 2008” (PDF), Innocence in Danger, 11.05.2009. Abgerufen am 06.11.2010. Hervorhebung von mir.)

November 03 2010

JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW

Gestern abend gab es im Düsseldorfer Landtag ein informelles Vorgespräch mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, zum JMStV und der für Donnerstag angesetzten Anhörung.

Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt)

Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt)

Daniel Schwerd – Pirat aus Köln, hat (einmal mehr) einen lesenwerten Bericht verfasst:

Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den kritischen Fragen, die in der morgigen Anhörung zu stellen sind. Das Argument vom “Kontinuitätsgebot” wiederholte er nicht – vielmehr macht er deutlich, dass die Anhörung ergebnisoffen sein soll, und keineswegs jetzt schon ein Ergebnis feststeht – weder dafür noch dagegen -, aber anschließend eine Empfehlung folgen kann.

Danke!

October 30 2010

Grüne NRW derzeit gegen den JMStV?

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Ja, ich war ziemlich überrascht, als Matthi Bolte, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in NRW, mir Anfang September erklärte, warum man wohl für den JMStV stimmen müsse. Aber gut, das war im September und inzwischen … hat man wohl noch einmal nachgedacht:

Bei SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen gibt es Differenzen bzgl. des Jugenmedienschutz-Staatsvertrages. Die Grünen lehnen den Vertrag ab, weil er die Meinungs- und Rezipientenfreiheit der Bevölkerung übermäßig einschränkt, die Entwicklung von modernen Internet-Anwendungen behindert, die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung des Internets hemmt und gleichzeitig kein höheres Jugendschutzniveau bietet. Die SPD will dem Vertrag hingegen zustimmen.

So steht es aktuell zumindest in einer Einladung auf der Webseite Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht der Grünen in NRW. Eingeladen wird zu einem “Treffen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag”. Und zwar am

Mittwoch, 17. November 2010, 18.30 Uhr
in der Grünen-Landesgeschäftsstelle, Jahnstraße 52, Düsseldorf

Interessierte sind herzlich zu diesem Treffen eingeladen.

Das PDF zu einem Antrag, mit dem Landtagsfraktion aufgefordert werden soll, den zur Ratifizierung anstehenden Staatsvertrag abzulehnen und sich für eine verbesserte Version einzusetzen, findet man auf der Webseite der Grünen Bochum. Der Link auf der Webseite der LAG geht derzeit ins Leere.

Sitzverteilung 15. Wahlperiode NRWEs könnte also tatsächlich noch einmal knapp werden. Der Ball, ich hatte mich da ja recht frühzeitig festgelegt, liegt allerdings nach wie vor in der Spielhälfte der NRW-SPD. Ganz gleich, wie/ob sich die Grünen bis zur Abstimmung im Landtag (vsl. 15./16.12.) positionieren, wenn mehr als 1/3 der SPD-Abgeordneten für den JMStV votieren, dürfte das umstrittene Vertragswerk wohl ratifiziert werden.

Na, schaun’ mer mal. Ich werde Matti Bolte wohl am Dienstag treffen, zusammen mit ein paar Piraten aus Düsseldorf (Danke für die Einladung!). Am Donnerstag steht dann die Anhörung vor dem Haupt- und Medienausschauss an.

PS: Sollte der Landtag in NRW dem Staatsvertrag seine Zustimmung verweigern, wackelt Gerüchten nach auch die Mehrheit im Berliner Parlament.

October 25 2010

Warmup zur Anhörung “Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet”

Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im “Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet”. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so.

Moment, lang erwartet? Endlich? Nun, auf jeden Fall wird es interessant. Zumindest verspricht dies die Liste der Sachverständigen, die ihren Sachverstand mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und den Ausschussmitgliedern teilen dürfen:

  • Sebastian von Bomhard, Space.net AG
  • Lutz Donnerhacke, ICANN (schriftliche Stellungnahme, PDF)
  • Sabine Frank, Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
  • Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (schriftliche Stellungnahme, PDF)
  • Dr. Bernhard Rohleder, Bundesverband Informationswirtschaft, und neue Medien e.V.
  • Friedemann Schindler, Jugendschutz-net
  • Thomas Stadler, Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs FoeBud e.V
  • Oliver Süme, Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Einen Livestream wird es auf der Webseite des Bundestags nicht geben, wohl aber eine zeitverzögerte Aufzeichnung. Sendebeginn: 14:00 Uhr.

Fast noch spannender, als es die Anhörung zu werden verspricht, war allerdings das Geplänkel im Vorfeld. Ein Begleitschreiben des BKA (PDF), das ein wenig Licht in das am Donnerstag von den Grünen veröffentlichte Excel-Sheet und seine euphemisch “Evaluationsberichte” genannte Vertextlichung bringt, dürften einige Ausschussmitglieder jedenfalls erst zeitnah zur Anhörung erhalten. Von einer fundierten Datenlage kann ohnehin nicht die Rede sein.

Immerhin enthält das Begleitschreiben ein paar durchaus interessante Passagen:

So gingen beim BKA von Januar bis September 2010 “insgesamt 1.407 Hinweise auf über das World Wide Web zugängliche Inhalte ein, die sich nach Überprüfung tatsächlich als kinderpornografisch erwiesen.” Gefragt war dabei explizit nach Inhalten, die nach § 184 b StGB strafbewehrt sind und auch vom auf Eis gelegten Zugangserschwerungsgesetz (PDF) erfasst würden. Jugendpornographie nach § 184 c StGB sollte in der Statistik also aussen vor sein.

In diesem Zusammenhang bestätigt das BKA auch, dass “nur ein Bruchteil (ca. 10%) der direkt beim Bundeskriminalamt eingehenden Bürgerhinweise [...] nach durchgeführter Bewertung des Bundeskriminalamtes tatsächlich kinderpornografische
Inhalte”
enthält. Dieser Wert deckt sich soweit mit den Erkenntnissen der Arbeit von Dr. Korinna Kuhnen. Offenbar ist es doch nicht ganz so einfach, frei zugängliche Kinderpornographie im World Wide Web zu finden.

Ein wenig ratlos bin ich, wie ich die Antwort des BKA auf die Verfahrensweise bei der Benachrichtung von Providern im Ausland interpretieren soll:

Aufgrund der im „Harmonisierungspapier“ neu vereinbarten Vorgehensweise (Weiterleitung von Hinweisen auf kinderpornografische Inhalte über das nicht-staatliche INHOPE-Netzwerk) wird derzeit eine neue „Kooperationsvereinbarung“ verfasst. Diese soll zu einem noch nicht feststehenden Termin seitens des Bundeskriminalamtes (alternativ des Bundesministeriums des Innern) und der Selbstkontrolleinrichtungen unterzeichnet werden, um allen Beteiligten Rechtssicherheit zu gewährleisten. [...]

Hinweise auf kinderpornografische Webseiten, die im Ausland gehostet werden und direkt beim Bundeskriminalamt eingehen (also von Privatpersonen oder nationalen und internationalen Polizeidienststellen), werden vom Bundeskriminalamt an „jugendschutz.net“ (stellvertretend für die Selbstkontrolleinrichtungen) mit der Bitte weitergeleitet, auch die zuständigen INHOPE-Partner im Ausland zu unterrichten. Diese Hinweise wurden (wg. oben beschriebener rechtlicher Bedenken) zuvor nicht an die Selbstkontrolleinrichtungen gemeldet.

Bedeutet das etwa, dass das BKA immer noch den Umweg über jugendschutz.net geht und die US-Hotlines immer noch nicht direkt informiert, wie es Sommer hieß [siehe auch 2]? Damals schrieb ich, mit Bezug auf eine Präsentation, mit der das BKA die bisherigen “Evaluationsergebnisse” der Bundesregierung vorstellte:

Erst seit Mai 2010 wird das NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) auf US-Seite informiert, seit dem  07.06.2010 auch INHOPE via jugendschutz.net

Tatsächlich lässt die Präsentation von Anfang Juni die Möglichkeit offen, ob die Unterrichtung direkt oder indirekt über Interpol Washington erfolgt.

NCMEC-Unterrichtung lediglich über Bande?

Auch die Formulierung auf Seite 8 des BKA-Begleitschreibens an den Unterausschuss lässt eigentlich keine andere Interpretation zu:

Seit Juni 2010 leitet das Bundeskriminalamt zusätzlich zur Meldung an die polizeilichen Kooperationspartner im Ausland Fundstellen zu kinderpornografischen Inhalten im Internet unverzüglich auch an die deutsche Beschwerdestelle „jugendschutz.net“ weiter, um über das internationale private Beschwerdestellen-Netzwerk INHOPE ebenfalls auf eine Löschung hinzuwirken. Weitere adäquate Ansprechpartner, [...] deren Unterrichtung durch deutsche Strafverfolgungsbehörden jedoch nach Auffassung des Bundeskriminalamtes ebenfalls ein hoheitliches Handeln darstellen würde und die daher ggf. über das INHOPE-Netzwerk kontaktiert werden müssten.

Kann sich den Punkt bitte jemand merken und noch einmal nachhaken?

Einen Anhaltspunkt, warum eine zeitnahe Löschung mitunter in den USA nicht funktioniert, liefert das BKA auf die Frage, bei welcher Art von Inhalten nach § 184 b StGB es Probleme gibt?

Eine Ausnahme hiervon bilden virtuelle Darstellungen (Zeichnungen, Cartoons, Animes) und Texte, die im Ausland häufig nicht unter die Definition von Kinderpornografie fallen. Der Grund für nicht zeitnah erfolgende Löschungen dürfte somit in der Regel nicht in einer unterschiedlichen rechtlichen Definition des Begriffs Kinderpornografie liegen.

Wir erinnern uns, Torsten Kleinz wies bereits im Februar in seinem Blog auf diesen Showstopper für jede Erfolgsstatistik hin:

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich wird das BKA nicht durchweg Erfolg haben, wenn sie ausländische Provider zum Löschen von Kinderpornografie auffordern. Wäre es so einfach, hätten wir zum Beispiel keinen Spam mehr.

Scheitern werden deutsche Beamte unter anderem daran, virtuelle Kinderpornografie von US-Servern löschen zu lassen. Dort ist das legal, hier nicht. In Deutschland ist sogar Jugendanscheinspornografie illegal, im Silicon Valley ein Geschäftsmodell.

Eine Erhebung, wie hoch der Anteil der nach deutschem Recht illegalen “virtuellen Kinderpornografie” ist, die nach bundesdeutschen Löschanfragen auf US-Servern verbleibt, kann ich in den Unterlagen zur Anhörung nicht entdecken.

Zu spekulieren, wie hoch er ist, ergibt wenig Sinn. Ein Hinweis hingegen, dass der Anteil möglicherweise relevant sein könnte, da es sich bei “virtueller Kinderpornografie” zwar um fragwürdigen, in den USA aber legalen und als “Ersatzstoff” sicher auch lukrativen Content für einschlägige Zielgruppen handelt, scheint mir aber angebracht. Oder, anders formuliert: Das Fehlen entsprechender Kennzahlen ist für die Evaluation ein echtes Defizit.

Richtig spannend wird es auf Seite 9, bei der Frage nach der internationalen Zusammenarbeit. Wer bisher dachte, der internationale Kampf gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch sei ein ebenso edeles, wie verbindendes Anliegen aller Europäer, wird jäh enttäuscht:

Dänemark und Norwegen unterrichten, aufgrund der jahrelangen schlechten Erfahrungen mit der Anregung von Löschungen, dieStaaten, in denen die festgestellten kinderpornografischen Angebote gehostet werden, nicht mehr. Sowohl das Löschen als auch das Sperren kinderpornografischer Inhalte dienen primär der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung der Täter.

Danke, keine Fragen mehr. Die Chuzpe, Sperren auf Zugangsebene in diesem Zusammenhang als “Baustein in einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Herstellung, des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie” zu bezeichnen, wie es einleitend geschieht, ist schon bemerkenswert.

Aber hee, wenigstens sind “keine begründeten Beschwerden bekannt geworden, die eine in der öffentlichen Diskussion thematisierte Gefahr des „Over-Blocking“ bestätigen.” Ganz im Gegenteil, eine Zeitungsumfrage in Dänemark habe laut BKA ergeben, dass 95% der Leser das Sperren kinderpornographischer Seiten befürworten. Gut möglich. Ich nehme an, dass das mit den Umfragen in Dänemarkt kaum anders läuft als hier in Deutschland. Man muss nur die richtigen Fragen stellen.

Zur Geheimhaltung der Sperrlisten bemerkt das BKA:

Nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes wurden die im Internet verfügbaren „Sperrlisten“ durch solche DoS-Angriffe „generiert“. Es handelt sich daher nicht um „Informations-Lecks“ auf Seiten der Behörden.

Na bitte. Die geheimen Listen mit kinderpornografischen Servern sind sicher! Ausser natürlich, wenn sie durch Abfrage eines verfälschenden DNS-Servers zusammengetragen werden. Dafür können die Behörden dann aber nix. Ich bin mir sicher, dass euch diese Antwort ebenso beruhigen wird, wie Frau zu Guttenberg und die Ausschussmitglieder.

Ach, liebes BKA, die vermutete (Massen-)Abfrage ist kein DoS-Angriff (“Denial of Service“), sondern eine “Brute-Force-Technik“. Bei einem DoS-Angriff wird der Ausfall eines Netzwerkdienstes infolge eines Überlastungs-Angriffes angestrebt. Das wäre im Kontext der Listenerstellung kontraproduktiv, schließlich möchte man ja Ergebnisse. Erreicht werden diese durch Massenabfragen an einen verfälschenden Server. Das ist unter Umständen nicht nett und auch nicht fein, aber tatsächlich wohl recht effektiv.

Auf die Frage nach dem kommerziellen Markt für kinderpornographische Inhalte (S. 12/13) kommt das BKA schließlich ein wenig ins Schwimmen:

Dem Bundeskriminalamt sind mehrere nationale und internationale Ermittlungsverfahren bekannt, die eine Verbreitung von Kinderpornografie über kostenpflichtige Webseiten zum Gegenstand hatten/haben.

Konkret genannt wird aber nur ein größeres Verfahren (bei dem es, wenn ich mich richtig erinnere, nicht nur um Kinderpornographie ging). Das BKA muss daher eingestehen, dass “hinsichtlich eines prozentualen Anteils kommerzieller kinderpornografischen Webseiten an den kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web insgesamt kein valides statistisches Datenmaterial” vorliegt.

Letzteres dürfte recht bald Arnd Hüneke vom Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Hannover liefern. Leider nicht zur Anhörung, sondern erst Ende November (Zur Ausschussanhörung hätte man ihn vielleicht trotzdem einladen können). Hüneke leitet in Hannover ein entsprechendes Forschungsprojekt, im Rahmen eines Symposium sollen Ende November erste offizielle Zwischenergebnisse präsentiert werden.

Last but not least: Vermutlich bewegt nicht nur mich die Frage, warum die “Evaluations-Statistik” lediglich Auskunft darüber gibt, wie hoch der Anteil der innerhalb einer Woche gelöschten Inhalte ist. Wäre es nicht interessant zu erfahren, wie hoch die Löschquote nach einer Woche oder nach einem Monat ist?

Tatsächlich stehen die Chancen, dass ein entsprechendes Angebot erst nach einer Woche oder später gelöscht wird, gar nicht schlecht, insbesondere, wenn man die immer noch inakzeptabel langen Amtswege berücktsichtigt. Dessen ist man sich auch beim BKA bewußt, schließlich erfolgt bei Nichtlöschung nach einer Woche “ein erneutes Ersuchen um Veranlassung der Löschung an die entsprechende ausländische Dienststelle” (Seite 7 des Excel-Begleitschreibens).

Die Antwort ist einmal mehr banal und findet sich in der Antwort auf eine kleine Anfrage (PDF) der Fraktion DIE LINKE (Die Antwort ist online noch nicht verfügbar):

Die Verfügbarkeit der Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten über den Zeitraum einer Woche hinaus wird durch das BKA im Rahmen der Evaluierung nicht erhoben.

Braucht es noch einen weiteren Kommentar zu dieser “Evaluation”? Wobei, diese Antwort ist wohl selbst dem BKA zu peinlich. Laut Begleitschreiben zum bereits bekannten Excel-Sheet nimmt das BKA “gleichwohl in den Monaten März und August 2010 sowie Januar 2011 zusätzlich eine (werk-)tägliche Überprüfung der weiteren Verfügbarkeit in das Ausland gemeldeter kinderpornografischer Inhalte vor.” – Großartig, oder?

Weiteres im Laufe des Tages.

Reposted bymondkroeteurfinkrekk

October 04 2010

Internet-Enquete zu Netzneutralität: Gleich, ab 13 Uhr live!

RT @alvar_f Ab 13 Uhr: Sitzung der #eidg zu Netzneutralität, öffentliche Anhörung.

In der letzten Sitzung ist  vorgeschlagen worden, eine Anhörung oder ein Expertengespräch zum Thema “Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement” vor allem mit Technikern abzuhalten. Die Obleute aller Fraktionen haben sich für eine Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission entschieden. Diese Anhörung findet am 4. Oktober 2010 statt.

Details:
http://www.bundestag.de/[...]Anhoerung_Netzneutralitaet/index.jsp

Forum:
http://forum.bundestag.de/forum.php

Stream:
http://www.bundestag.de/internetenquete/
bzw. http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/index.jsp

PS: Christian “Mr. Topf” Scholz, der wohl aktivste Nutzer des Enquete-Forums, wird live mitschreiben: http://openetherpad.com/eidg6-transcript

September 30 2010

Neues vom JMStV: Details zur Anhörung in NRW (Update)

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Willkommen zur nächsten Runde “good cop & bad cop” bei netzpolitik.org. Während der Autor dieser Zeilen nach wie vor davon ausgeht, dass die eigentliche Entscheidung in NRW bereits gefallen ist, präsentiert Jens Matheuszik im Pottblog Details zur geplanten Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am 04. November.

Und ja, ich bin durchaus positiv überrascht. Die (Update: Wunsch-) Liste der geladenen Sachverständigen ist – anders als z.B. kürzlich in Rheinland-Pfalz – durchaus ausgewogen, je nach Sichtweise sind die Kritiker des JMStV sogar leicht in der Überzahl:

  • # Hans-Bredow-Institut
  • # Prof. Dr. Hannes Federrath, Universität Regensburg, Lehrstuhl Wirtschaftsinformatik 4
  • # Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS), Landesstelle Nordrhein-Westfalen e.V., Sebastian Gutknecht
  • # jugendschutz.net
  • # KJM-Stabsstelle (c/o Bayerische Landeszentrale für neue Medien
  • # Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
  • # Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
  • # Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
  • # BITKOM e.V., Hauptgeschäftsstelle Berlin
  • # eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
  • # Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V., Büro Berlin
  • # Florian Geyer, LL.M, Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek
  • # Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur – AK-Zensur –
  • # Markus Beckedahl, Netzpolitik-Redaktion / Netzpolitik.org
  • # Dr. Clemens Riedl, CEO der VZnet Netzwerke Ltd.
  • # Chaos Computer Club e. V., Constanze Kurz
  • # Holger Bleich
  • # Heiko Hilker, Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung

Und nun? Ich bleibe dabei, die Ergebnisse der Anhörung werden sich allenfalls in der Formulierung eines Entschließungsantrags mit Kritik am Staatsvertrag niederschlagen. Der Staatsvertrag selber dürfte Mitte Dezember mit Stimmen von SPD, CDU und wohl auch den Grünen im Landesparlament ratifiziert werden. Alles andere wäre er richtig große Überraschung. Wobei, ich lasse mich gerne überraschen ,)

September 29 2010

Montag: Anhörung der Enquete-Kommission zu Netzneutralität

Am kommenden Montag findet im Rahmen der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” eine Anhörung der Arbeitsgruppe Netzneutralität statt: “Netzneutralität” – Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement“. Das ist etwas bedauerlich, weil die Anhörung sehr kurzfristig anberaumt wurde und ich schon eine Reise nach Ägypten zugesagt und gebucht hatte. Aber Ihr könnt dafür live dabei sein und ich muss mir die Anhörung hinterher im Stream anschauen.

Eingeladen sind die folgenden zehn Sachverständigen:

Bogk, Andreas (CCC)
von Bomhard, Sebastian (Spacenet AG)
Curran, Thomas Aidan (Deutsche Telekom AG)
Donnerhacke, Lutz (IKS GmbH)
Lüke, Falk (Verbraucherzentrale Bundesverband)
Mois, Tim (SIPGate GmbH)
Schäfer, Udo (Alcatel-Lucent AG)
Schlauri, Dr. Simon (Privatdozent Universität Zürich, Rechtsanwalt)
Schmid, Dr. Tobias (Mediengruppe RTL Deutschland)
Summa, Harald A. (DE-CIX Management GmbH)

Die Fragen an die Sachverständigen findet man hier als PDF.

Ich hab übrigens keine Ahnung, bis wann man sich anmelden muss, um live dabei zu sein. Auf der Seite findet sich auch kein Hinweis. Wer es genauer wissen will, muss also das Sekretariat direkt anfragen: enquete.internet@bundestag.de. Ansonsten gibts auch den Live-Stream.

August 05 2010

Kurzprotokoll der ersten Enquete-Anhörung

Die Bundestagesverwaltung hat ein Kurzprotokoll der ersten Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft veröffentlicht (PDF). Das Kurzprotokoll gibt ist leider kein Wortprotokoll, sondern nur eine Zusammenfassnug der Redebeiträge. Aber auf 51 Seiten (Inklusive Anwesenheitslisten, etc.) findet man eine gute Zusammenfassung der mündlichen Stellungnahmen. Unsere Live-Kommentierung der Anhörung findet man hier. Darin eingebunden ist auch das vollständige Video der Anhörung. Toll wäre ja noch ein Wortprotokoll, das man durchsuchen und aus dem man direkt zitieren könnte.

Reposted byreturn13 return13

July 13 2010

Live-bloggen von Open Access-Anhörung

Das Bundesjustizministerium veranstaltet heute die zweite Anhörung zum so genannten 3. Korb der Urheberrechtsnovelle. Dabei geht es um Open-Access, Kabelweitersendung und Kneipenrecht. Matthias Spielkamp bloggt im iRights-Blog zumindest den Teil, wo es um Open Access geht.

July 05 2010

Meinungsfreiheit in der digitalen Ära

Bericht einer Anhörung der liberalen Fraktion im Europaparlament über “Meinungsfreiheit in der digitalen Ära”.

Während das Internet Grenzen immer irrelevanter macht, wird der Kampf um eine freie Information und die freie Meinungsäußerung, offline wie online, immer mehr im Netz ausgetragen. Es zeichnet sich eine immer stärker werdende Tendenz zur Regulierung und Kontrolle des Netzes und damit zu Einschränkungen der fundamentalen Freiheiten in der Europäischen Union ab.

Man denke nur an die Three Strikes Regelungen in England und Frankreich, die für wiederholtes illegales Filesharing Zugangssperren zum Internet vorsehen, an die Versuche, mit außergerichtlichen Maßnahmen gegen „Piraten“ vorzugehen oder an den „libel tourism“, mit dem Kläger im juristisch günstigsten Land systematisch gegen unliebsame Medieninhalte vorgehen können – was Großbritannien schon seit einiger Zeit zu einem Paradies für Kläger macht. Dann könnte man noch an diverse Zensurvorhaben im Namen des Kinder- und Jugendschutzes (z.B. JMStV oder der Richtlinienvorschlag der Kommissarin Malmström für EU-weite Internetsperren) sowie an die geheimen ACTA-Verhandlungen denken. Die Liste ließe sich noch verlängern. In einigen Teilen Afrikas wird das europäische Recht sogar genutzt, um investigative Journalisten wegen aufrührerischer Artikel und übler Nachrede hinter Gitter zu bringen, oft mit der Rechtfertigung, dass es derartige Gesetze auch in Kontinentaleuropa und Großbritannien gibt.

Im europäischen Wirtschaftsraum sind jedoch nicht nur Kontrollversuche zu beobachten. Es gibt auch Ansätze, die Informations- und Pressefreiheit zu stärken. In Island wurde am 16. Juni der Vorschlag der Islandic Modern Media Initiative (IMMI) für ein neues Pressegesetz einstimmig angenommen. Der Inselstaat möchte mit den geplanten Gesetzesänderungen zu einem „Medien- und Datenfreihafen“ werden, der Daten-Center, Medien-Startups, internationale Presse- und Menschenrechtsorganisationen anziehen soll. Zudem wird eine Preisverleihung für die Meinungsfreiheit sowie Strafen für Verstöße gegen letztere eingerichtet. Insgesamt müssen nun vier Ministerien 13 Gesetze abändern, um die im Vorschlag enthaltenen Elemente (EN) umzusetzen. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Prozess ein bis anderthalb Jahre dauert.

Die ursprüngliche Idee des isländischen Vorschlags war die Schaffung eines idealen „Offshore-Publikationsplatzes“ für die Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit – so wie die Kaimaninseln beispielsweise ein Offshore-Finanzplatz für Steuerhinterzieher sind. Daniel Schmitt und Julien Assange von der Internet-Plattform WikiLeaks, auf der anonym brisante und geheime Dokumente veröffentlicht werden können, erzählten (ab 26:20) bereits Ende letzten Jahres von dieser Idee. Die Aufmerksamkeit für IMMI und das Echo in der internationalen Presse zeigen den Bedarf an solchen Gesetzen. Den Unterstützern der Initiative war es zudem wichtig, das Gesetzespaket noch vor einem Beitritt Islands zur Europäischen Union einzuleiten, um dann eventuell IMMI als Vermächtnis in die Europäische Union mitzugeben. Der Antrag Islands auf den Beitritt zur EU steht übrigens auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung am 7. Juli im Europäischen Parlament.

Der britische Experte für Verleumdungsrecht, Alastair Mullis, bemängelte am 21. Juni während einer Anhörung im Europäischen Parlament zum Thema Meinungsfreiheit die in IMMI unzureichenden Klagemöglichkeiten in Verleumdungsfällen. Während der Anhörung plädierte der Anwalt darfür, dass das Internet nicht zu einer rechtsfreien Zone erklärt werden sollte und verglich es mit einer Klo-Wand, auf die man schreiben kann, was man will. Er verteidigt die Wichtigkeit des guten Rufs und verurteilt die Dämonisierung des britischen Rechts. In einem Blog-Post stellt der Anwalt seine Argumente etwas detaillierter dar:

The fact is that, while there is considerable responsible publishing on the internet, it in many respects operates as a large lavatory wall allowing the disgruntled, angry and deliberately deceitful to publish what frequently amounts to appallingly damaging and hurtful material.

Mullis ist der Ansicht, dass die Meinungsfreiheit kein höherer Wert als das Recht auf Privatsphäre und guten Ruf sei. Er war der Meinung, dass der „libel tourism“ in Großbritannien kein Problem darstellen würde, obwohl von vielen Seiten behauptet wird, dass London in den letzten Jahren regelrecht zur Welthauptstadt in Sachen Verleumdungsklagen avanciert sei.

Eines der nennenswertesten Beispiele für die „paradiesischen” Zustände sind die Aktivitäten der britischen Kanzlei Carter-Ruck, die im Auftrag der Ölfirma Trafigua bis heute wegen eines Giftmüllskandals denjenigen mit Klagen droht, die über den Vorfall berichten wollen. Einem UN-Bericht zufolge entsorgte der Konzern im Jahr 2006 Giftmüll an der Elfenbeinküste. Daraufhin erkrankten 108.000 Menschen, mindestens zehn Personen kamen ums Leben. Bis zum heutigen Tag verschwinden Berichte hierzu aus dem Netz und den Zeitungen. Die Kanzlei erreichte unter anderem einen geheimen Maulkorb-Erlass (‘gag order’), der es dem Guardian verbot, über die parlamentarische Debatte zu berichten. Bei WikiLeaks werden jedoch einige gelöschte Berichte gespiegelt. Als der britische Anwalt während des Hearings seinen Unglauben darüber äusserte, dass Menschen bei dem Vorfall an der Elfenbeinküste tatsächlich gestorben seien, kam es zu einer fast epischen Auseinandersetzung zwischen dem Anwalt und Julien Assange von WikiLeaks. Am besten, man schaut es sich hier selbst an (ab 1:52:20).

Jetzt wird es spannend, was die Zukunft bringen wird: Wie werden sich die isländischen Gesetze auf Journalisten oder Blogger anderer Länder konkret auswirken? Wie wird in Europa in Zukunft mit Grundrechten und Freiheiten (und deren Einschränkungen) umgegangen? Welche Richtung wird nun die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bei ihrer Überarbeitung nehmen? Wird es bald europaweite Netzsperren geben?

Bereits am kommenden Donnerstag, den 8. Juni, wird es im Europäischen Parlament einige interessante Entscheidungen geben: Es soll über den Gallo-Bericht (Update: Heute mit knapper Mehrheit im EP in den Herbst verschoben!) und das SWIFT/TFTP-Abkommen abgestimmt werden.

Hier ist die komplette Aufzeichnung der Anhörung vom 21. Juni “(Selbst-)Zensur: New Challenges for Freedom of Expression in Europe” :

Möchte man noch persönlich etwas für die freie Information und freie Meinungsbildung weltweit tun, sollte man diesem Blogaufruf folgen, Tor benutzen und eigene Knotenpunkte für Interntnutzer in zensierten Ländern zur Verfügung stellen.

Auch WikiLeaks kann man momentan finanziell unterstützen

(Crossposting von vasistas?)

Reposted by02mydafsoup-01Freeminder23RK

February 22 2010

Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!

Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen. So hat man für den oft belächelten Ausschuss heute einen der größten Säle organisiert. Um allen Mitzeichner_innen einen Platz zu bieten, hätte jedoch auch das Olympia-Stadion nicht ausgereicht. Sebastian Jeuck von der Petition für Sperren mit 328 Mitzeichnern ist hingegen gar nicht erst erschienen.

Eine detaillierte Mitschrift sowie eine Videoaufzeichnung existieren bereits, Medien-Coverage wird es genug geben. Da somit der Bereich der reinen Information abgedeckt sein dürfte, beschränke ich mich auf eine (natürliche rein subjektive) Analyse und Kommentierung.

Nachdem das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” also heute im Bundesgesetzblatt erschien, tritt es morgen in Kraft. Trotzdem soll, und das ist ein Erfolg für uns, derzeit keine Sperr-Liste erstellt und keine Webseite gesperrt werden. Das Innenministerium hat dazu einen Erlass an das Bundeskriminalamt geschickt. Problematisch ist jedoch, dass das Gesetz weiterhin (bzw. ab morgen überhaupt erst) gilt. Die einzige saubere Lösung, und daher unsere Forderung, ist: das Gesetz muss weg!

Doch das ist leider noch nicht in Sicht. Dabei wird an diesen Donnerstag im Plenum des Bundestags über die eingereichten Aufhebungsgesetze der Linken sowie der Grünen debattiert. Auch die SPD, die ihr Mitwirken am Gesetz heute als Fehler bezeichnet hat, möchte morgen ein Aufhebungsgesetz einbringen. Doch der Koalitionsvertrag verbietet der FDP, diesen Gesetzen zuzustimmen. Auch ein eigenes Gesetz haben Sie nicht eingereicht, ich stelle mal die These auf, um den Koalitionspartner CDU/CSU nicht vor den Kopf zu stoßen. Hier brauchen sie deutlichen Druck, zu ihrem Wahlversprechen zu stehen und das Gesetz abzuschaffen. Alles andere ist zu wenig.

Die CDU/CSU ist zwar derzeit in Bezug auf dieses Thema öffentlich ganz klein, ein wirkliches Umdenken scheint jedoch nicht statt gefunden zu haben. So wurde versucht, Franziska in die Ecke zu drängen, indem man “neue Argumente” forderte. Die brauchen wir jedoch nicht, die Frage ist eher, warum unsere (alten) Argumente nicht gleich, sondern erst nach dem Wahlkampf gehört wurden. Vorgeworfen wurde ihr auch, die Strafverfolgung gegen die Informationsfreiheit aus zuspielen. Dr. Thomas Feist behauptete, dass angeblich bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss gesagt wurde, “ein Großteil der Täter könne die Sperren nicht umgehen”. Soweit ich mich erinnere, traf dies jedoch nicht auf die “Täter”, sondern die “Zufallstreffer” zu. Siegfried Kauder bezeichnete die Debatte dann noch als “Phantomdiskussion”. Der Rest der Union blieb still. Es bleibt also dabei: große Teile dieser beiden Parteien haben das Problem nicht verstanden.

Die FDP wiederum muss bzw. möchte jedoch Rücksicht genau darauf nehmen. Um also einerseits die Netz-Sperren abzuschaffen ohne andererseits die Union zu düpieren, möchte man ein neues Gesetz verabschieden. Dieses soll “die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich [machen]“. Warum das jedoch derzeit nicht möglich sein sollte, wurde nicht gesagt. Auch was in einem solchen Gesetz stehen soll, blieb offen. Bei einer ersten öffentlichen Anhörung zum Thema am 17. März sollen unter anderem Vertreter_innen von Trotz Allem e.V., dem Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin an der Berliner Charité und der Internet-Beschwerdestelle gehört werden. Was in diesem Prozess jedoch passiert, bleibt abzuwarten und kritisch zu begleiten.

Das ist jedoch das Problem. Der derzeitige Zustand ist “unhaltbar” und verfassungsrechtlich bedenklich, auch wenn Dr. Max Stadler als Richter in der Lage ist, die Nichtanwendung eines gültigen Gesetzes durch eine Anweisung der Regierung als gesetzes- und verfassungskonform zu interpretieren. Da das nicht nur die Opposition so sieht, hat Franziska Heine heute für den AK Zensur bekräftigt, dass man Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen will. Ideal wäre natürlich, wenn die FDP am Donnerstag geschlossen mit der Opposition für eines der Aufhebungsgesetze stimmt. Da dazu jedoch Schweine fliegen lernen müssten, wäre es schön, wenn die drei Oppositionsparteien ein Organstreitverfahren gegen das Gesetz einreichen. Ich finde, die SPD ist uns das schuldig.

Leider nur von Martin Dörmann (der dankenswerterweise das Wort “Internet-Community” nicht ausgesprochen hat) thematisiert wurden die Verträge mit den großen Providern. Die fünf Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland/Arcor, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2, die über 80 % der deutschen Internet-Zugänge verwalten, haben anscheinend keine identischen Verträge. Manche erlöschen wohl mit Inkrafttreten des Gesetzes morgen, andere allem Anschein nach nicht. Dass das Innenministerium das BKA bittet diese zu kündigen, kann es ja wohl nicht sein. Die Verträge müssen weg, und zwar sofort. Und die Verträge müssen veröffentlicht werden, die Gefährdung öffentlicher Sicherheit als Begründung dagegen ist ja wohl ein Witz.

Außerdem haben anscheinend manche Provider (nicht alle) schon in die technische Infrastruktur investiert und können die DNS-Filter sofort anschalten. Das ist gefährlich und muss wieder abgeschafft werden, auch wenn es laut Stadler wohl keine Entschädigung für die Investitionen geben wird. Ideal wäre natürlich ein Verbot von Sperren, wie es der Gesetzesentwurf der Linken vorsieht. Es wurde ja korrekterweise angesprochen, dass mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und ACTA auch weitere Baustellen existieren.

Mein Fazit ist daher leider das gleiche wie vor einem Jahr: Es bleibt viel zu tun.

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