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February 24 2014

July 18 2011

Bundesregierung beerdigt ELENA

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Bundesregierung das umstrittene System für den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) beerdigen will.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) “schnellstmöglich einzustellen”, wie die Ministerien am Montag mitteilten. Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur werde sich nicht schnell genug verbreiten. Diese sei aber “für das Elena-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten”.

Erst vergangene Woche hatte das Arbeitsministerium eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht verstreichen lassen.

PS: Hier noch die Pressemitteilung aus dem Ministerium: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742.html

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August 24 2010

Arbeitnehmerdatenschutz: Lex Facebook mit Whistleblower-Rasterfahndung?

Der Referentenentwurf zum “Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“, aka Arbeitnehmerdatenschutzgesetz liegt nun in einer dritten Version vor. Thomas Stadler verweist auf eine Synapse (PDF) des Beck-Blogs, wo man die Weiterentwicklungen zwischen den Entwürfen betrachten kann.

Interessant ist im aktuellen Entwurf ein Punkt, der soziale Netzwerke betrifft:

„Bei Daten aus sozialen Netzwerken, die der elektronischen Kommunikation dienen, überwiegt das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten [gegen eine Datenerhebung]; dies gilt nicht für soziale Netzwerke, die der Darstellung der beruflichen Qualifikation dienen.“

In der Gesetzesbegründung heißt es: „Die dort [in sozialen Netzwerken] eingestellten Daten dürfen vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht erhoben werden; eine Ausnahme gilt nur für soziale Netzwerke im Internet, die gerade zur eigenen Präsentation gegenüber potentiellen Arbeitgebern genutzt werden.“

Das wird natürlich in der Praxis spannend sein zu beobachten und Gerichte entscheiden zu lassen, wo da genau die Grenze ist. Irgendwo hab ich gelesen, dass Arbeitgeber aber bei Google schauen dürfen, was sie finden. Was ist dann aber mit Facebook-Nutzern, die ihr Profil für die Google-Suche freigeschaltet haben und ist Twitter ein Social-Network, was beruflich oder privat genutzt wird? Und wie überprüft man eigentlich, ob Arbeitgeber bei Facebook nachgeschaut haben? Mal schauen, ob das noch konkretisiert wird. Im Beck-Blog wird vermutet, dass dieser Punkt vor allem dazu da ist, dem Gesetz als “Lex Facebook” ein mediales Image zu verschaffen.

Vielleicht wird das ja gebraucht, um von anderen Dingen abzulenken, wie die Badische Zeitung berichtet: Neuen Regeln zum Datenschutz nützen teils den Firmen.

Im Interesse der Arbeitgeber ist auch die Zulassung verdachtloser betrieblicher Rasterfahndungen. Sie sollen etwa möglich sein zur Verhütung von Straftaten wie Korruption und Untreue. Dabei kann zum Beispiel ins Blaue hinein abgeglichen werden, ob Beschäftigte die gleiche Anschrift oder Kontonummer wie Zulieferer haben. Auch schwere Pflichtverstöße, wie die Weitergabe von Unternehmens-Interna an die Presse, sollen so aufgeklärt werden können, etwa indem geprüft wird, welche Arbeitnehmer im Dienst mit gut informierten Journalisten telefoniert oder Mails gewechselt haben. Bisher illegale Praktiken von Konzernen wie der Bahn wären künftig also zulässig.

Wie wäre es stattdessen mal mit einem besseren Whistleblower-Schutz, liebe Bundesregierung?

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July 05 2010

FInanzkrise rettet Arbeitsnehmerdatenschutz?

Wenn alles gut geht, wird die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmer im ELENA-System der Finanzkrise zum Opfer fallen. Der Staat ist pleite, alles müssen sparen, und das Wirtschaftsministerium will wohl ELENA auf die Sparliste packen. Dem Handelsblatt erklärte Wirtschaftsminister Brüderle:

“Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken”, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht durch die Decke gehen. “Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet”, sagte der Minister.

Das klingt zwar erstmal wie ein Testlauf, aber die Sache könnte durchaus realistisch werden. Schade, dass Aktionen wie die Vorratsdatenspeicherung oder eine mögliche Sperrinfrastruktur nicht aus dem Staatshaushalt bezahlt werden.

June 07 2010

Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes

Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vor einer Woche verschickt. Der “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes” (PDF) ist die Diskussionsvorlage innerhalb der Bundesregierung und noch keine abgestimmte Position.

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March 30 2010

22.000 Kläger gegen ELENA

Bei der Massen-Sammelklage gegen die zentrale Mitarbeiterdatenbank ELENA haben sich mehr als 22.000 Menschen beteiligt, indem sie eine unterschriebene Vollmacht an den Foebud geschickt haben. Die Vollmachten sind jetzt mit der Klageschrift auf den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an Alle, die mitgemacht haben – vor allem vielen Dank an die vielen helfenden Hände beim Foebud, die 22.000 Vollmachten sortiert und bearbeitet haben.

Und bei Zeit.de findet sich ein kleines Portrait von Meinhard Starostik, der als Anwalt die Massen-Sammelklage betreut und uns vertritt: Der Anwalt, der zurückbeißt.

Er hat erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt, nun hat der Berliner Anwalt Meinhard Starostik ein neues Ziel: die Abrechnungsdatenbank Elena.

Morgen um 11:00 Uhr ist Pressekonferenz im Marriot und anschließend um 13:00 Uhr werden die Vollmachten mit der Beschwerdefrist dann beim Bundesverfassungsgericht übergeben.

March 15 2010

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Foebud e.V. rufen zur gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Da kann man kostenfrei mitmachen. Die einzige Herausforderung: Man muss innerhlab der kommenden Woche ein Formular ausdrucken, ausfüllen und zur Post bringen.

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!

Weitere Informationen zu ELENA finden Sie auf dieser Seite. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, denn auch deren Daten werden wahrscheinlich in der zentralen ELENA-Datenbank gespeichert.

Machen Sie mit!
So funktioniert’s:

1. Füllen Sie die Formulare auf diesen Seiten aus.
2. Anschließend erhalten Sie eine Email.Klicken Sie den darin enthaltenen Link an.
3. Laden Sie die vorausgefüllte Vollmacht herunter.
4. Drucken Sie die Vollmacht aus und unterschreiben Sie sie eigenhändig.
5. Schicken Sie die Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse.

Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Uns entstehen allerdings hohe Kosten. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen.

Reposted byNook Nook

January 12 2010

1,1 Millionen Strafe für Arbeitnehmerüberwachung

Arbeitnehmerüberwachung ist teuer, aber noch nicht teuer genug: Die Deutsche Bahn muss dem Land Berlin für die umfassende Arbeitnehmerüberwachung eine Strafe in Höhe von 1,1 Millionen Euro zahlen. Dazu komme noch knapp 800.000 Euro Zahlungen an private Ermittler, die diese Überwachung im Auftrag der Deutschen Bahn erledigt haben. Die letzte Zahl stammt aus dem Jahresbericht 2008 des Berliner Datenschutzbeauftragten. Die Arbeitnehmerüberwachung war war heute nochmal Thema im Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Deutlich schmerzhafter wäre es, wenn es für solche eklatanten Datenschutz-Vergehen höhere Strafen geben würde. Immerhin klingt die Relation 800.000 Euro für Überwachung und 1.100.000 Euro als Strafe dafür fast wie letzteres aus der Portokasse bezahlt.

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December 16 2009

EU-Parlament durchleuchtet Mitarbeiter bei der Einstellung

Die Frankfurter Rundschau berichtet über mangelnden Arbeitnehmerdatenschutz beim Europäischen Parlament. Demnach lässt die Verwaltung seit diesem Sommer detaillierte Dossiers über den Gesundheitszustand der rund 1500 Parlaments-Assistenten erstellen.

Die Mitarbeiter müssen bei der Einstellung Blut- und Urinproben abgeben und sich einer Röntgenuntersuchung und einem EKG unterziehen. Zudem arbeitet der Arzt ein Formular mit äußerst intimen Fragen ab, wie die FR berichtet:

So soll der Assistent etwa mitteilen, ob er an einer oder mehreren von knapp 40 aufgeführten Krankheiten leidet – inklusive Hämorrhoiden und Hautproblemen. Doch auch die Angehörigen des künftigen Mitarbeiters sind von Interesse. Der Arzt will im Auftrag der Verwaltung wissen, ob Verwandte beispielsweise hohen Blutdruck, Krebs oder Geisteskrankheiten haben.

Eine weitere Frage an den Mitarbeiter lautet: “Haben Sie jemals einen Neurologen, Psychiater, Psychoanalytiker oder Psychotherapeuten aufgesucht?” Falls ja, soll der Arbeitnehmer den Grund dafür nennen und den Namen sowie die Adresse des Spezialisten angeben. Weitere Fragen betreffen die Entwicklung des Körpergewichts in den vergangenen drei Jahren sowie den Alkohol- und Tabakkonsum. Frauen sollen Auskunft über das Datum ihrer letzten Regelblutung geben.

Grund dafür ist das sogenannte Assistenten-Statut, das im Sommer mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Kraft trat. Waren in der Vergangenheit die Mitarbeiter direkt bei den Abgeordneten beschäftigt, sind sie nun dem Parlament zugeordnet. Das soll ihre soziale Absicherung verbessern, sorgt aber dafür, dass die Parlaments-Verwaltung sie diesen Einstellungstests unterziehen kann.

Das Parlament hat die Untersuchungen gegenüber der FR bestätigt. Alle Assistenten müssten sich einer standardisierten Pflichtuntersuchung unterziehen, sagte ein Sprecher. “Wer hier einen Vertrag unterzeichnet, der wird einmal gecheckt. Das ist das gleiche Prozedere wie bei Beamten.”

Die Linke EP-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisiert die Praxis: “Der Umfang der erfassten, hochsensiblen Daten ist weder erforderlich noch verhältnismäßig.” Sie sagt, “Unter dem Deckmantel der gesundheitlichen Vorsorge sammelt die EU-Verwaltung Datenberge mit hochsensiblen Informationen über ihre Angestellten.” Dies sei “ein Einfallstor für Diskriminierung”.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx äußerte sich schon 2008 ähnlich über die Untersuchung. Er forderte, diverse Fragen komplett zu streichen, zudem seien klare Regeln zur Löschung der Daten notwendig.

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December 01 2009

ELENA: Zentrale Datenbank erfasst Streik-Teilnehmer

Die Frankfurter Rundschau berichtet über den elektronischen Einkommensnachweis “Elena”: “Wer streikt, wird erfasst“.

Demnach wird ab dem 1. Januar 2010 aufgezeichnet, wer an einem Streik teilgenommen hat. Zudem werden Informationen darüber erfasst, ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden. Außerdem sollen Arbeitgeber über Abmahnungen und Kündigungsgründe Auskunft geben, ohne dass die Betroffenen sich dazu äußern können.

Elena wurde unter den Schlagworten “Bürokratieabbau” und “Kostenersparnis” eingeführt. Ab 2012 sollen damit Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld schnell und ohne aufwendigen Papierkram beantragt werden können. Tatsächlich aber ist die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Angestellten zu machen haben, mehr als 40 Seiten lang.

Gefragt wird unter der Rubrik “Fehlzeiten” auch nach der Teilnahme an Streiks. Auch Abmahnungen und mögliches Fehlverhalten werden erfasst. Die Daten werden an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermittelt.

Die Bundesagentur für Arbeit, zuletzt mehrfach durch schwere Datenschutzverstöße aufgefallen, verteidigt das weitgehende Interesse an Arbeitnehmerdaten laut der FR:

Die detaillierte Schilderung von “vertragwidrigem Verhalten”, das zur Kündigung führte, brauche man für eine eventuelle Entscheidung über eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Und nach Streiks, erklärt eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, werde so genau gefragt, weil nur rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen als sozialversicherte Beschäftigungszeiten zählen würden.

Zudem heißt es natürlich, die Daten seien bei Elena bestens geschützt. Auf sie dürfe nur zugegriffen werden, wenn sie für Leistungsanträge benötigt würden. Dazu bedürfe es bei den zuständigen Stellen der Zustimmung der Arbeitnehmer. Arbeitgeber dagegen “kommen an diese Daten nicht heran”. Offensichtlich ist es noch immer nicht zur Bundesagentur durchgedrungen, dass niemand die Sicherheit einer solchen Datenbank garantieren kann. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die darin gespeicherten Informationen in Umlauf gelangen.

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November 19 2009

Datenschutzbeauftragter fordert Haft für Datenschutz-Vergehen

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix hat sich gestern auf einer Veranstaltung der Humanistischen Union dafür ausgesprochen, schwere Datenschutzvergehen in Zukunft mit Freiheitsstrafen zu ahnden. Da die bisher verhängten Geldstrafen offensichtlich nicht abschreckend genug wirkten, wäre die Möglichkeit, Haftstrafen zu verhängen, in schweren Fällen begrüßenswert.

Dix sprach dabei insbesondere den Arbeitnehmerdatenschutz an, denn Angestellte und Bewerber befänden sich in einer “strukturellen Abhängigkeit” von ihren Arbeitgebern. Sie könnten sich häufig nicht gegen Ausspionierung wehren. Daher müssten die Strafen in diesem Bereich verschärft werden, um eine abschreckende Wirkung ausüben zu können. Bisher sei die Verhängung von Haftstrafen wegen Datenschutzvergehen nur in Ausnahmefällen im Rahmen der Gesetzgebung gegen Stalking möglich, wenn einzelne Personen gezielt verfolgt würden.

Mit seinen Aussagen schloss Dix sich seinem britischen Kollegen Christopher Graham an. Der oberste Datenschützer des Vereinigten Königreichs hat sich anlässlich des Verkaufs von Vertragsdaten durch T-Mobile-Mitarbeiter ebenfalls für Haftstrafen bei schweren Datenschutzverstößen ausgesprochen.

Dix hatte zuvor bereits die Schaffung eines eigenen Arbeitnehmerdatenschutzrechts angeregt, weil für viele Maßnahmen keine klaren Regelungen existierten. Zugleich forderte er eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dieses sei mittlerweile dreißig Jahre alt und trotz mehrerer Novellen nicht mehr zeitgemäß. Besonders in Bezug auf das Internet ließen sich viele Datenschutzfragen mit dem alten Gesetzestext überhaupt nicht beantworten.

November 10 2009

Die Wiederauferstehung der französischen Mega-Datenbank “EDVIGE”

Nathalie Roller hat für Telepolis einen lesenswerten Artikel darüber geschrieben, wie ein Jahr nach den erfolgreichen Protesten gegen die französische Mega-Datenbank “EDIVGE” das scheinbar tote Projekt unter neuem Namen wieder auf der Tagesordnung gelandet ist.

EDVIGE hatte aufgrund des schieren Umfangs der geplanten Datensammlung für Aufregung gesorgt und musste nach massiven Protesten zurückgezogen werden. Jetzt sind zwei Datenbanken geplant, die weit weniger tiefgreifend sein sollen.

Sieht man sich die zwei Dekrete allerdings genauer an, so muss man feststellen, dass die beiden neuen Datenbanken fast alle bürgerlichen Aufreger von vor einem Jahr nach wie vor enthalten. Nur eben verteilt auf zwei Datenbanken, wozu der Innenminister von Gesetzes wegen gezwungen war. Denn die alte EDVIGE hatte nämlich Äpfel mit Birnen vermischt, was illegal ist und auch damals schon war.

Ein schönes Beispiel für die Salami-Taktik der europäischen Innenpolitiker: Was einmal scheitert, taucht sicher noch ein zweites Mal auf. “Die wundersame Wiederauferstehung einer Scheintoten” bei Telepolis.

Datensammler in der Online-Stellenbörse der Agentur für Arbeit

Eine Berliner Firma hat mehr als 2500 Stellenanzeigen in der Online-Börse der Bundesagentur für Arbeit geschaltet und so Daten von Bewerbern gesammelt. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.

Die Angebote deckten ein breites Feld unterschiedlicher Berufe ab und richteten sich laut der FR “auch an Akademiker” – es geht um vermeintliche Stellen für Fachärzte, Pädagogen, Ingenieure, sogar Managerposten. “Das ist eindeutig Missbrauch”, sagt Anja Huth, Sprecherin der Bundesagentur. “Das verstößt gegen die Nutzungsbedingungen.”

Man habe vergeblich versucht, die Firma “Econsulting24″ aus Berlin zu kontaktieren. Jetzt seien Techniker der BA damit beschäftigt, den Account der Firma zu löschen. Weil es so viele Einträge seien “braucht das System einige Tage, um die falschen Stellenangebote zu löschen”, so die Sprecherin.

Huth sagt: “Das ist ein sehr ungewöhnlicher Fall.” Einen Missbrauch in diesem Ausmaß habe die BA noch nicht erlebt. Dabei kommt der Fall nur Tage, nachdem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eben dieses Problem kritisiert hatte.

Schaar wies daraufhin, dass nicht überprüft werde, ob hinter den Angeboten tatsächlich existierende Firmen stehen und forderte die Behörde auf, “dieses Einfalltor für Datenmissbrauch unverzüglich zu schließen”.

November 04 2009

Der NDR lässt bluten

Es ist gerade einmal eine Woche her, da prangerten Journalisten des NDR an, dass Daimler Bluttests von Bewerbern verlangt. Jetzt berichtet die taz, dass der Sender genau die gleiche Praxis verfolgt:

Der NDR bestätigte, dass allen Bewerbern, die einen Arbeitsvertrag erhalten sollen, Blut abgenommen werde. “Der Betriebsarzt teilt dem NDR lediglich mit, ob ein Bewerber für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist oder nicht”, sagte Pressesprecher Martin Gartzke. Die Einzelheiten der Diagnose würde der Arzt nicht weitergeben.

Datenschützer und Arbeitsrechtler kritisieren die Maßnahme bereits. Es handele sich um einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Dort sei geregelt, dass Arbeitgeber nur die “erforderlichen” Daten erheben dürften. Auf die Frage, welche “erforderlichen” Informationen aus den Bluttests gewonnen werden können, heißt es beim NDR, die Blutwerte lieferten Anhaltspunkte, ob der jeweilige Beschäftigte “die vorgesehene Wochenarbeitszeit wird bewältigen können”.

Auf diese Weise lassen sich allerdings auch noch andere Informationen erlangen. So könnte der Sender Hinweise auf eine Schwangerschaft erhalten, die er rechtlich gar nicht erfragen darf.

Reposted byqbi qbi
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