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November 11 2010

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Termine der Abschlusstournee!

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Ganze 50 Tage (handgezählt!) hat das Jahr 2010 noch. Deutlich weniger haben die Landesparlamente der deutschen Bundesländer, um den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – so der offiziellen Name des JMStV – abzusegnen, damit dieser am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Verweigert nur ein Parlament die Ratifizierung, wäre der Vertrag zunächst gescheitert. Das ist zwar unwahrscheinlich, aber immer noch möglich!

Anbei die Termine der Abschlusstournee mit den Terminen der Abstimmungen. In 4 Parlamenten ist die Entscheidung bereits gefallen, drei werden voraussichtlich noch im November entscheiden, 2 Termine sind für Anfang Dezember angesetzt. In den 7 verbleibenden Parlamenten wird die Entscheidung wohl erst in der dritten Dezemberwoche  fallen:

Gesetzentwurf angenommen:
09. September: Thüringen
05. Oktober: Niedersachsen
27. Oktober: Baden-Württemberg
10. November: Bremen

Entscheidung noch offen:
11./12. November: Sachsen-Anhalt
17. November: Rheinland-Pfalz
vsl. 24. November: Hamburg

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg, Hessen
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern

Vor allem im Saarland, in Berlin und in NRW dürfte es sich noch lohnen, den für den eigenen Wahlkreis zuständigen Abgeordneten in einer Bürgersprechstunde oder in einem persönlichen Gespräch auf die zahlreichen Probleme des Staatsvertrags hinzuweisen. Kompakt gebündelte Argumente gibt es in der Stellungnahme des AK Zensur zum JMStV (PDF) oder in diesem Arguliner der Piratenpatei (PDF), den auch Nicht-Piraten herunterladen, ausdrucken und verwenden dürfen. Viel Erfolg!

Reposted bylotterlebenNorkNork

November 04 2010

Kommentare zur JMStV-Anhörung in NRW

JMStV-Anhörung in NRW

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Zugegeben, viel habe ich in Berlin natürlich nicht von der JMStV-Anhörung heute in NRW mitbekommen. Allerdings gibt eine Aufzeichnung der Debatte (Realvideo) und auch schon einige Kommentare:

# JmStV vs. Medienkompetenz (Guido Brombach, Dotcomblog)
# Volle Breitseite – keine Bewegung (Thomas Meiser, Ruhrbarone)
# JMStV-Entscheidung in NRW – die Anhörung (Ernesto Ruge, sectio aurea)
# NRW-Anhörung: Medienkompetenz stärken? (Michael Krause, JuMSchBlog)
# Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Die Argumente ernst nehmen (NRW Jusos)
# Kurze Zusammenfassung der Anhörung zum JMStV im Landtag NRW (LAG Medien der Grünen NRW)

Soweit ich es überblicke, konnten Prof. Dr. Hannes Federrath, Alvar und Co. ihre Kritik deutlich machen. Wie die Empfehlungen der Ausschussmitglieder für ihre Fraktionen aussehen werden, und wie sich die Abgeordneten letztendlich entscheiden, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Guido Brombach meint:

Im Moment würde ich sagen, nach allem was ich heute so mitbekommen habe, entscheiden sich die Grünen gegen das JmStV, die SPD und CDU dafür. Von der FDP war heute ebenso wenig zu hören wie von der Linken.

Sitzverteilung 15. Wahlperiode NRWNun, bis zur Abstimmung (vsl. Mitte Dezember) fließt ja noch etwas Wasser den Rhein runter. Zeit genug z.B. um einen Termin beim eigenen Landtagsabgeordneten zu machen und mit ihm über die Probleme des Staatsvertrags zu diskutieren.

Der Arguliner der Piraten bietet da gutes Argumentationsfutter (Ausdrucken! Auswendig lernen! Überreichen! ,), in der Konserve der Anhörung lernt man sicher auch noch was.

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