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February 26 2011

“#Guttbye – Zeig dem Lügenbaron den Schuh!”KEINE Demo für das Urheberrecht!

Mehrere hundert Menschen forderten heute in einer kurzfristig angekündigten Demo den Rücktritt des Verteidigungsministers zu Guttenberg. Neben vielen kreativen Plakaten zeigten die Demonstranten ihre “Schuhe der Verachtung” – eine wunderbare und alte Tradition aus dem islamischen Kulturkreis, und eine Anspielung auf die mehreren hundert “fehlenden Fußnoten” in der zu mehr als 20% bzw über 70% der Seiten zusammenkopierten Doktorarbeit. Die Tradition des Schuhezeigens ist hierzulande spätestens seit dem Schuhwurf auf US-Präsident Bush oder zum Beispiel seit den Protesten in Ägypten bekannt (Vorsicht, Link zu BILD.de, konnte ich mir nicht verkneifen).

Bild von @timpritlove

Die Demonstranten hinterließen ihr Schuhwerk am Zaun des Ministeriums. Auf Twitter wurden auch Ideen geäußert, wie man sich im Nachhinein per Faxgerät an der Demonstration beteiligen könne.

Scherzhaft wurde die Demo als die größte pro-Urheberrecht-Demo aller Zeiten bezeichnet. Das ist natürlich so nicht richtig. Selbst die dreistesten Verletzer des Urheberrechts geben das “gestohlene” Werk nicht als ihr eigenes aus. Die Demo richtete sich gegen einen Minister, auf dem eine erdrückende Beweislast liegt, die nahelegt, dass er entweder ein Betrüger ist oder kaum zurechnungsfähig zu sein scheint und daher dem Ansehen der Wissenschaft und der Bundesregierung erheblich schadet.

Bild von @Maltespitz

Bild von @Husti

Diese Einschätzung teilt Prof. Dr. Oliver Lepsius LL.M., der jetzige Inhaber des Lehrstuhls, an dem Guttenberg die als seine eigene Leistung ausgegebene Arbeit eingereicht hatte. Er stellte gegenüber der Süddeutschen Zeitung fest:

Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honorige Personen der Universität hintergangen hat. [...] Der Minister leidet unter Realitätsverlust. Er kompiliert planmäßig und systematisch Plagiate, und er behauptet, nicht zu wissen, was er tut.

Währenddessen zitiert der Spiegel Prof. Dr. Ernst-Ludwig Winnacker, den früheren Präsidenten der DFG mit den Worten:

Wir Forscher können niemanden einsperren, das kann nur ein Richter [...]

Guttenberg solle sich überlegen

ob er sich noch vor seine Soldaten oder vor die Studenten der Bundeswehrhochschulen stellen und von Tugenden sprechen kann.

Update: Hier das Video der Äußerungen von Prof. Dr. Oliver Lepsius LL.M.:

…und die Bitte, Bilder von der Demonstration in den Kommentaren zu posten.

flattr this!

Tags: Asides
Reposted byflopsboxpenpenZaubertrank

November 07 2010

Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney

Auf der International Commons Conference habe ich ein Interview mit Pat Mooney, Direktor der ETC Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration) gemacht. Während Biodiversität, Gentechnologie, Geoengineering und die Green Economy im Fokus stehen, also nicht direkt netzpolitische Themen, so hat das Interview doch Überschneidungspunkte, zu Fragen von Open Access, Patenten, Governance von Gemeingütern, sowie Überwachung.

Hier noch mal die Info zum Interview aus dem Gesamtartikel:
Pat Mooney stellte das Thema Openness und DIY zur Diskussion – Gibt es auch Fälle in denen Open Access Gefahren birgt? Als Beispiel führte er das BioBricks Projekt an. BioBricks ist eine von Wissenschaftlern des MIT, Harvard und UCSF gegründete Stiftung, die Information über DNA Sequenzen so online und open access verfügbar macht, dass sie direkt nachbaubar sind. Die DNA kann zu neuen Kombinationen zusammengesetzt, sowie eingebaut als Vektoren in Bakterien direkt zur Proteinsynthese genutzt werden. Mooney deutete auf die Gefahren hin, jedem Menschen (dem Amateur als auch der Industrie) genetische Bausteine an die Hand zu geben. In der Diskussion war das Gegenargument dass nur durch Offenheit solchen Gefahren auch entgegengewirkt werden kann – je mehr Leute sich auskennen, umso bessere Gegenmittel gegen synthetisierte Viren z.B. können gefunden werden.

Mooney sprach über weitere Gefahren für die biologischen Commons durch den Markt, wie die Patentierung von Genen und die kommerzielle Ausbeutung von Biodiversität mit ungleicher Verteilung der Erträge. Er wies auf die Gefahren der Green Economy und der damit verbundenen zunehmenden Kommerzialisierung von Biomasse, als auch der staatlichen Übereinkommen zum Geoengineering hin.
Wichtige Handlungsfelder sind in allen Beispielen die Organisationsform, Vereinbarungen und Lizenzen, auf die man sich im Umgang mit dem jeweiligen Commons einigt, sowie rechtliche Vereinbarung, dass z.B. Gen Patente generell nicht legal sind. Er wies ebenfalls auf die Gefahr zunehmender staatlicher Überwachung hin, je mehr potenziell gefährliche technologische Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Pat Mooney fasst seine Thesen in einem Interview zusammen: Interview Pat Mooney .mp3 / Interview Pat Mooney .ogg.

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

May 26 2010

Kurz nach 9: Apple, Google, Hacker & Killerspiele

Für die Einleitung zu unserer kleinen Medienschau möchte ich heute auf die weisen Worte eines Häkelschweins zurückgreifen:*

Wir haben Glück, dass Saudi-Arabien uns nicht vorschreibt, nur Tugendhaftes aus ihrem Erdöl produzieren zu dürfen.

Richtig, es geht um Apple. Genau wie heute Abend im ZDF Auslandsjournal, wo ab 22:45 Uhr der Beitrag “Steve Jobs – der digitale Diktator?” zu sehen ist. Produziert wurde das gut 6-minütige Stück vom elektrischen Reporter Mario Sixtus, einem guten Bekannten und, das sei zur Erhaltung der Transparenz erwähnt, Freund des Hauses.

# Heute Abend im ZDF: Steve Jobs – der digitale Diktator? (ZDF)

Der Preis für die absurdeste Schlagzeile des Tages stammt ebenfalls aus dem Apple-Universum: “Arbeiter in China sollen Selbstmord-Verzicht unterschreiben”.

Inhaltlich geht es um eine Selbstmordserie beim chinesischen Unternehmen Foxconn, das in der Sonderwirtschaftszone Shenzhen u.a. Hardware für Apple, Hewlett Packard und Dell produziert. Und  ja, die Arbeitsbedingungen bei Foxconn sind nach westlichen Maßstäben indiskutabel, sonst wäre unsere schöne Hardware wohl deutlich teurer.

# Arbeiter in China sollen Selbstmord-Verzicht unterschreiben (AFP/Yahoo)

Auf Politik-Digital.de geht Hauke Gierow noch einmal auf die Erklärung der fragwürdigen Initiative Smile29.eu ein, die bislang bereits 324 Abgeordneten des Europaparlaments unterzeichnet haben sollen. In der Erklärung geht es u.a. um die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen und die Etablierung eines europäisches “Frühwarnsystem” gegen Kinderpornographie und sexuelle Belästigung.  Was ich nicht wusste:

Wird eine solche Erklärung von einer Mehrheit der Abgeordneten unterschrieben (also von mehr als 368 MdEPs), leitet der Präsident des Parlaments sie als offiziellen Standpunkt an die Kommission und den Rat weiter. Rat oder Kommission können auf den Vorschlag reagieren, müssen es aber nicht. [...] Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird zurzeit von der EU-Kommission überarbeitet, das Ergebnis soll am 15. September vorgestellt werden.

# Initiative: Vorratsdatenspeicherung auch für Google-Suche (Hauke Gierow, Poldi)

Die Nachricht, dass Google die Aufnahmen für das “Street-View-Projekt” bis auf Weiteres einstellt, ist, glaube ich, gar nicht einmal neu. Neu ist meines Wissens aber, dass Google die Aufnahmen weltweit einstellt und, O-Ton Google-Sprecher Kay Oberbeck, man “das Vertrauen der Nutzer zurückgewinnen wolle”. Das dürfte nicht leicht werden. Gerade die Fraktion der eher fundamentalistisch orientierten Datenschützer sieht sich durch Ereignisse der letzten Wochen in ihrer Meinung von der “Datenkrake Google” bestätigt.

# Google filmt weltweit keine Straßen mehr (Anne Guhlich, Stuttgarter Nachrichten)

Für eher praktisch orientierten Anwender, die nicht ohne Google-Suche leben können oder wollen, gibt es derweil eine Browsererweiterung , die die Weitergabe von Daten an Google-Analytics unterbindet:

Das Deaktivierungs-Add-on für Browser von Google Analytics gibt dem Website-Besucher mehr Kontrolle darüber, welche Daten zu aufgerufenen Websites von Google Analytics erfasst werden. Das Add-on teilt dem JavaScript (ga.js) von Google Analytics mit, dass keine Informationen über den Website-Besuch an Google Analytics übermittelt werden sollen.

Ein klein wenig mehr Datenschutz realisieren können auch Webmaster, die Google-Analytics einsetzen. Im “Conversion Room Blog” beschreibt Analytics-Product-Manager Jesse Savage eine API-Funktion, mit der sich die IP-Adressen von Besuchern (bzw. Kunden) verschleiern lassen. Datenschutztechnisch ist die praktizierte Verschleierung des letztens Oktetts einer IP-Adresse  zwar allenfalls ein Tropfen auf den heissen Stein, aber immerhin ist es besser als nix.

# Deaktivierungs-Add-on für Browser von Google Analytics (BETA) (Google)
# Google Analytics: IP-Adressen verschleiern (Jesse Savage, Google)

Oktett, Brasilien, Kartoffelsalat? Ok, ein Beispiel. Ich habe im Moment die IP-Adresse 131.234.131.80. Webmaster, die den von Jesse Savage verlinkten Code einsetzen, bleibt die 80 am Ende verborgen. Sie sehen lediglich Zugriffe einer IP 131.234.131.xxx. Um herauszufinden, dass die verschleierte IP zur Universität Paderborn gehört, braucht es freilich keine Zauberkräfte. Auch, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem Institut für Medienwissenschaft zuzuordnen ist, sollte sich mit etwas Aufwand herausfinden lassen.

Und wo wir gerade beim Thema sind, kann ich die Papier- und Studiensammler auch gleich noch auf den Vortrag “Die ‚Killerspieldebatte’ – Jugendmedienschutz und deren mögliche wirtschaftliche Konsequenzen. Welche Auswirkungen hat eine veränderte Medienregulation auf die Produktion digitaler Spiele in Deutschland” hinweisen (PDF, 42 Seiten). Der Autor, Prof. Dr. Müller-Lietzkow. hat sein Büro ein paar Meter weiter und gehört – wie ich – eher zu den Nachtarbeitern ,)

# Die ‚Killerspieldebatte’ – Jugendmedienschutz und deren mögliche wirtschaftliche Konsequenzen (PDF) (Müller-Lietzkow, Uni Paderborn)

Immer noch nicht genug? Ok, zwei habe ich noch. Bernd Dörries hat in Freiburg ein Mitglied der Daten-Antifa “Autonomen Antifa Freiburg” getroffen. Warum deren Aktivitäten mitunter nicht nur juristisch problematisch sind, kann man in der Süddeutschen nachlesen.

# Linke gegen Rechte: Nazi-Pranger im Internet (Bernd Dörries, SZ)

RA Dr. Ole Damm erklärt, unter welchen Bedingungen Betreiber einer Abmahnwarner-Webseite nicht gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Wenig überraschend werden Betreiber von Abmahnwarner-Webseiten da nämlich ganz gerne mal abgemahnt …

# Betrieb einer Abmahnwarner-Website verstößt nicht gegen das Datenschutzrecht (RA Dr. Ole Damm)

*Man beachte, dass das Häkelschwein von einem iPhone twittert.

May 21 2010

Werbung für Nokia

Dieses Video ist kein Lobby-Video für das britische Parlament – dafür ist es zu gut gemacht.

Die (fiktive) Firma Blackwell Briggs versucht in dem Video Parlamentarier zu überzeugen, dass alle Nutzung bestimmter mobiler Mustererkennungs- und Geopositions-Software nur besonderen Firmen vorbehalten sein darf. So soll die Gemeinschaft vor einem aufkeimenden technisch aufgerüsteten Mob beschützt werden und der Staat die innere Sicherheit wahren.

Hier ist die Website der Macher. Unter “Rules” steht dann der Handyhersteller.
Es ist schaurig schön, dass jetzt Privatsphäre und Überwachungsstaat auch in der Werbung Einzug hält.

Reposted byekeliasmyhead

Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP

Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst.

# Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online)

Bereits am Montag hat sich Stefan Engeln mit dem von den deutschen Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse auseinandergesetzt. Und zwar mit einem erstaunlichen Ergebnis: Nach Ansicht der Gewerkschaften seien Blogger keine Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechts. Den meisten Bloggern dürfte das herzlich egal sein, freiberuflich bloggende Journalisten hingegen wissen nun, was sie von ihren Vertretern zu erwarten haben. Schönen Dank auch!

# Leistungsschutzrecht: Kein Herz für Blogger (Stefan Engeln)

Wer wissen möchte, wie der Stand der Dinge im Verfahren gegen Jörg Tauss ist, bleibt bei der “Mitmachzeitung für Bruchsal” auf dem Laufenden. Dort berichtet Rainer Kaufmann vom zweiten Prozesstag:

# Tauss-Prozess: Der zweite Tag (Rainer Kaufmann, bruchsal.org)

Nicht erst seit Volker Becks Feststellung, dass sich der ein oder andere in NRW möglicherweise verwählt habe, erwacht in vielen Landeskinder der innere Statistikjunkie. Was wäre wenn gewesen? SPD-Kommunalpolitiker Jens Matheuszik vom pottblog beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit der Frage, was gewesen wäre, wenn sich die SPD im Vorfeld der Wahl klar und deutlich gegen den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV-E) positioniert hätte? Nun, Jens, vermutlich hätte es auch dann nicht für eine rot-grüne Regierungskoalition gereicht. Wie auch immer: Danke an Matheuszik, der sich meines Wissens auch auf Landesebene für das Thema stark gemacht hat!

# Gesprächskreis Netzpolitik vs. JMStV? (Jens Matheuszik, pottblog)

Von der Klausurtagung der Internet-Enquete am Montag hatte Markus ja schon höchstpersönlich berichtet. Um das Bild abzurunden, habe ich noch zwei Berichte von Konstantin von Notz (Grüne) und Peter Tauber (CDU):

# Bericht von der Klausurtagung Enquete (Konstantin Notz, Grüne)
# Enquete in Klausur: Zur Geschäftsordnung! (Peter Tauber, CDU)

Facebook, Facebook, Facebook! Diemal im Wall Street Journal. Dort haben Emily Steel und Jessisca E. Vascellaro den nächsten Skandal aufgedeckt. Oder glauben es zumindest. Facebook habe Nutzerdaten an Werbekunden verkauft! Spiegel Online hat er kompakte Zusammenfassung deutschsprachiger Agenturmeldung – und Peter Weigert bei netzwertig.com eine Erklärung, warum die Geschichte mehr oder weniger heiße Luft ist:

# Facebook, MySpace Confront Privacy Loophole (Emily Steel & Jessisca E. Vascellaro, WSJ)
# Facebook hat Nutzerdaten an Werbekunden verraten (Spiegel Online)
# “Enthüllungsgeschichte” des Wall Street Journal: Schwarmintelligenz hat nicht immer recht (Peter Weigert, netzwertig.com)

Und nun mal was ganz anderes. Pac-Man wird 30! Während Sascha Lobo Vergleiche zwischen Pac-Man und der FDP zieht, die ich als neutralster aller netzpolitisch interessierten Blogger natürlich auf das Schärfste verurteilen muss, wird anderswo gefeiert. Eines der nettesten Geburtagsgeschenken hat sich Google ausgedacht, und das eigene Logo für 48 Stunden in ein spielbares Pac-Man-Doodle verwandelt! Datenkrake hin oder her: Ich finde das geil. Wem Pac-Man zu hektisch ist, kann ja den 80er-Jahre-Film “Ferris macht blau!” noch einmal in Form von knapp 70 Tweets inkl. Ortsmarken nachklicken,

# Google-Doodle: Celebrating PAC-Man’s 30th birthday
# Ferris Bueller bei Twitter

Ansonsten rätsele ich ja immer noch über den Vorwurf(?) der Schleichwerbung(?), den mir gestern ein spanischer(?) Leser in den Kommentaren gemacht hat(?). Dabei ist es eigentlich einfach: Es gibt hier keine. Werbung, für die wir bezahlt werden, ist a) selten, b) als solche klar gekennzeichnet und hat c) in Blogbeiträgen ohnehin nichts verloren. Wenn wir Dinge toll finden, schreiben wir das. Ganz offen und direkt. Und vor allem ohne uns dafür bezahlen zu lassen. Womit wir noch einmal beim “Grundrechte-Report” der Humanistischen Union wären, auf den ich gestern schon einmal kurz hingewiesen hatte. In der taz gibt es nämlich ein kleinen Hintergrundartikel für Kaufunentschlossene:

# Grundrechte-Report: Bewegung für Bürgerrechte gefordert (Christian Rath, taz)

May 20 2010

10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!

Ha, heute habe ich gleich zwei Aufregerthemen für unsere kleine Nachrichtensammlung! Einmal einen bösen Verbund von lokalen Radiosendern, der ein armes Uni-Radio abmahnt. Und dann noch den WDR, der sein gebührenfinanziertes Internet löschen muss!

Die Geschichte mit den Lokalradios eskalierte gestern im Blog von Herrn Fiene. Abgemahnt wurde das Logo des Campusradios Radio Q aus Münster, das den Betreibern einer Lokalradiokette hier in NRW doch ein wenig zu ähnlich zu ihrem eigenen Logo war. Herr Knüwer hat den Vorfall in seinem Blog heute noch einmal artgerecht skandalisiert (Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Fiene und Knüwer ehemalige RadioQ-Mitarbeiter sind).

Zwischenzeitlich soll es dann zu einer Einigung gekommen sein. Behauptet der Geschäftsführer der abmahnenden Lokalradiokette in einem heute beim Herrn Fiene veröffentlichten Statement. Man verzichte auf “Schadenersatzforderungen und Mahnkosten” und wolle ausserdem bei der Erstellung eines neuen Logos für das Campusradio behilflich sein. Klingt nett, oder? Nun, es ist, zumindest wenn man einem Kommentar bei Herrn Fiene glauben mag, wohl nur die halbe Wahrheit.

Die Einigung kam offenbar erst zustanden, nachdem sich Professor Thomas Hoeren eingeschaltet hattet. Hoeren? Ja, genau, der Informations- und Medienrechtler aus Münster, der sein allumfassendes Kompendium Skript Internet-Recht seit Jahren kostenlos zum Download anbietet. Offenbar standen die Chancen des Campusradios gar nicht so schlecht. Auch wenn man eine gewisse Ähnlichkeit der Typographie nicht leugnen kann, wäre die Abmahnung vor Gericht vermutlich kassiert worden (Freilich soll der Streitwert einmal mehr derart hoch angesetzt gewesen sein, dass eine juristische Auseinandersetzung … naja, ihr kennt das ja).

Sei’s drum, hier sind die Links:
# Privatsender-Kette mahnt Campusradio ab (Daniel Fiene)
# Die fröhlichen Abmahner von Radio Waf & Co. (Thomas Knüwer)
# fiene & was die ams zum logo-fall sagt (Daniel Fiene)
# Kommentar von “Stephan Musholt”

Die Geschichte mit der Löschung des Internets durch den WDR ist vergleichsweise unspektakulär. Eigentlich ist sie auch ein alter Hut. Heise Online hatte letzten Monat bereits berichtet, dass die öffentlich-rechtlichen Sender große Teile ihrer Internet-Angebote löschen müssen:

Die ARD hat eigenen Angaben zufolge in den vergangenen Monaten “Zehntausende Dokumente” aus ihren verschiedenen Online-Angeboten herausgenommen. Die Maßnahmen sind Folge des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, der neben gesetzlichen “Verweildauerregelungen” auch eine Negativliste umfasst. Letztere legt fest, was die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Online-Bereich nicht anbieten dürfen, darunter beispielsweise Preisvergleiche, Kontakt- und Tauschbörsen sowie Spieleangebote ohne Sendungsbezug.

Warum das Thema trotzdem als Aufreger taugt? Heute ging ein Link zu einem Artikel des WDR durchs Netz, der das Thema noch einmal aus der Perspekte des Westdeutschen Rundfunks aufgreift. Und ja, es bleibt natürlich ein Skandal, gebührenfinanzierte Informationsangebote zu löschen. Chancengleichheit für kommerzielle Anbieter hin oder her.

# Staatsvertrag zwingt WDR zur Löschung von Online-Inhalten (WDR)

Und sonst so? Da war zum Beispiel noch die Pressemeldung eines RA Singewald aus Dresden, der auf einem Eigen-PR-Portal darüber informiert, dass man sein WLAN nicht verschlüsseln müsse. Mag sein, aber ob der Tipp wirklich so gut ist? Beim Engagment der Electronic Frontier Foundation, die Grundrechte speziell für Facebook-Nutzer formuliert hat, ist diese Frage recht einfach zu beantworten. Ja, tolle Sache! Ebenso wie der Facebook Privacy Scanner von ReclaimPrivacy.org oder der Grundrechte-Report 2010 der Humanistischen Union. Letzteren muss man allerdings in Buchform kaufen, was ich hiermit allen Netzpolitik.org-Lesern ans Herz legen möchte. Ihr unterstützt mit einem Kauf wichtige und wertvolle Projekte.

# BGH kann Internet-Nutzer nicht zur Verschlüsselung des Routers zwingen (RA Singewald)
# EFF entwirft Grundrechte für Nutzer von Facebook und Co. (Spreeblick)
# ReclaimPrivacy.org: Facebook Privacy Scanner

# Grundrechte-Report 2010 (Humanistische Union)

Ach, und dann war doch noch die Geschichte von einem bekannten Vollerotik-Portal, dessen Videos man dank HTML5 nun auch auf dem iPad schauen kann. Verlinken darf ich die wg. Jugendschutz wohl nicht, aber: Kann es ein deutlicheres Zeichen geben, dass Flash tot ist? Fragt die Leute, die damals auf Betamax gesetzt haben!

May 19 2010

5+1 vor elf (EU-Agenda, JMStV, romantische Verklärung, böses Netz)

Auf die mit Spannung erwartete “Digitale Agenda” der EU-Kommission hatte Markus ja bereits kurz hingewiesen. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hieß es im Vorfeld, dass Cecilia Malmström auf einen unmissverständlichen Absatz zu Internet-Sperren gedrängt hätte. Den sucht man in der finalen Agenda vergeblich. Allenfalls aus der in der englischen Fassung (PDF) auf Seite 16 zu findenden Formulierung …

[...] For instance, to tackle sexual exploitation and child pornography, alert platforms can be put in place at national and EU levels, alongside measures to remove and prevent viewing of harmful content. [...]

… könnte man eine Unterstützung für Sperren auf Zugangsebene herauslesen. Liest man die Passage im Kontext, hat die EU-Kommission hier aber wohl vor allem nutzerautonome Filter im Hinterkopf.  Für Censilia sicher ein Rückschlag, auch wenn sie sich die Kommission mit ihrer Formulierung letztendlich alle Optionen offen hält.

Unterstützung erhält die EU-Kommissarin derweil im Deutschen Bundestag. Eine Rüge, mit der die Grünen Internetsperren auf EU-Ebene zumindest symbolisch als falschen Weg Kampf gegen Kinderpornographie im Netz brandmarken wollten, wurde mit Stimmen der Regierungskoalition von der Tagesordnung gestrichen. Interessant ist das insoweit, da durch die Vertagung der Debatte nun die achtwöchige Frist zur Rüge nicht eingehalten werden kann.

# Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren (Golem.de)

Auch im Sächsischen Landtag gaben die Tigerenten heute den netzpolitischen Spielverderber. In zwei Anträgen der Grünen (PDF) und der Linken (PDF)  ging es gegen den JMStV-E. Beide Anträge wurden von der Regierungskoalition aus CDU und FDP abgelehnt. Zumindest in Sachsen scheint es mit der Ablehnung des JMStV-E durch CDU und FDP also nicht allzu weit herzu sein (Und ja, natürlich sind das höchst alberne parteitaktische Spielchen).

Weiter mit Recht und Gesetz! Im Blog Online.Spiele.Recht geht es um neue Informationspflichten für Dienstleister im Internet. Das ist sozusagen eine Impressumspflicht für Fortgeschrittene, die Blogger nur am Rand betrifft. Womit wir beim eigentlichen Grund für die Verlinkung wären: Ein Blog, das sich mit den rechtlichen Aspekten von Computer-Spielen beschäftigt, gehört heutzutage einfach in jede gepflegte Blogrolle.

Genau wie das Blog von RA Thomas Stadler, der sich heute unter anderem mit der polizeilichen Kriminalstatistik 2009 beschäftigt. Eben diese weist einen Rückgang der Straftaten im Bereich Kinderpornografie um 43% aus.  Wir erinnern uns, das Zugangserschwerungsgesetz wurde mit einem starken Anstieg der Kriminalitätsraten in diesem Bereich begründet.

# Neue Informationspflichten im Internet (Online.Spiele.Recht)
# Access-Blocking und die deutsche Kriminalstatistik (RA Thomas Stadler)

Als persönliches und romantisches Essay bezeichnet Martin Oetting seine Überlegungen zu Facebook. Bitte einfach emotional fallenlassen. So, und nun kommt’s: Den Delling des Tages verdiene ich mir mit der Überleitung, dass heuer auch so mancher Fußballfan etwas fallengelassen hat. Und zwar die bekannt dünne Decke der Zivilisation bei seinen Kommentaren zum Foul an Deutschlands wichtigstem Fußgelenk! Bahnhof, Kartoffelsalat, Sibieren? Keine Panik, die Süddeutsche erklärt den Zusammenhang. Delling ist übrigens ein Kumpel von Netzer.

# “Die Macht darf nicht mit Facebook sein.” (Martin Oetting)
# Revanchefoul im Internet (Sueddeutsche)

Last, but not least, möchte ich auf ein Interview bei Bild Online verweisen. Allein schon, weil wir dort erfahren, dass unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner “Facebook in die Knie gezwungen hat”! Echt wahr! Steht da zumindest. Auch sonst ist das Stück wohl eher als wohlwollende Gefälligkeit zu sehen. Was auch Aigner aufzufallen scheint.

# Bild-Interview mit Ilse Aigner (Bild.de)

May 14 2010

Sony Musics ungewöhnliche Medienpartnerschaften

Laut Pressemappe von Sony Music ist Netzpolitik.org angeblich “Medien-” bzw. “Promotionpartner” der “Fantastischen 4″. Zum Start der aktuellen CD sollen wir den Fantas als “relevantes Blog” eine “massive Präsenz” besorgen. Und zwar “online”. So steht es bei Felix Schwenzel im Internet. Für mich kommt das ein bisschen überraschend (Gut, mir sagt ja auch keiner was). Schließlich sind wir ja bestenfalls Deutschlands drittbekanntestes Underground-HipHop-Blog. Aber ok, ich helfe gern!

Erst habe ich ja gedacht, dass mit der “massiven Präsenz” eine Banner-Rotation gemeint sei. Inzwischen glaube ich, dass es sich um eine verdammt ausgefuchste Viralkampagne handelt. Statt uns mit fantastischen CDs und Merchandising-Produkten zu versorgen, auf das wir die “Fantastischen 4″ für ihren stilsicheren Sprechgesang loben (Wer, wenn nicht wir!), instrumentalisiert Sony möglicherweise geschickt unseren redaktionellen Beissreflex!

Jaja, echt wahr! Mal angenommen, ihr wärt ein großer Musikverlag und hättet gerne etwas Buzz in den Blogs. Was würdet ihr tun? Genau, ihr könntet “relevante Blogger” mit fantastischen CDs und Merchandising-Produkten versorgen ihr könntet passend zur Veröffentlichung neuer CDs die Videos eurer Künstler bei Youtube löschen lassen! Weil ihr genau wüsstet, dass die Blogmichels sofort auf Schnappatmung umstellen und drauf los bloggen! Das ist fresh, das ist radikal, das ist innovativ (Ok, nicht ganz so innovativ wie ein Ferkel auf der Bühne, aber es kann auch ja nicht jeder ein “game changer” sein …)!

Total blödsinnige Idee, meint ihr? Nun:

sony music ist doch das label, dass beyonces promo-videos aus beyonces eigenem youtube-channel gekickt hat und das im presse-promo-heft der neuen platte der fantastischen vier nicht existierende medienpartnerschaften mit diversen blogs annonciert hat?

heute hat sony erneut extreme überforderung mit der realität bewiesen. am tag bevor die platte der fantastischen vier rauskommt, hat sony die offiziellen promo-videos der fantastischen vier von youtube entfernen lassen.


(Anmerkung: Ob Sony Music, die GEMA, oder wer auch immer in Sonys Auftrag für die Löschung verantwortlich ist, ist noch unklar).

Fuer Sie nicht Fanta Youtube.

Die Nummer scheint zu funktionieren. Rest bei wirres.net. (via Fiete Stegers, ich hatte es schon wieder verdrängt)

May 11 2010

9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStV-E, Urheberrecht …

Im ersten Link des Tages, der eigentlich ein Link des Vortages ist, geht es um amerikanische Jugendliche, die “nein” sagen. In diesem Fall mal nicht zu Sex vor der Ehe, sondern zu Facebook. Naja, so ungefähr zumindest. Ein paar Tipps zum “Nein-Sagen” gibt es aus Schweiz. In der Baseler Zeitung erklärt Roger Zedi, wie man sein Profil bei Facebook etwas datenschutzfreundlicher einstellt. Das scheint ziemlich kompliziert zu sein. Meinen zumindest Jürgen Stüber und Manuel Bewarder bei Welt Online:

# Tell-All Generation Learns to Keep Things Offline (Laura M. Holson, New York Times)
# Tipps für mehr Privatsphäre in Facebook (Roger Zedi, Basler Zeitung)
# Facebook vergrault Nutzer mit Datenchaos (J. Stüber/M. Bewarder, Welt Online)

Bei Zeit Online interviewt Kai Biermann den niederländische Medienwissenschaftler Geert Lovink. Lovink würde gerne das Internet verbessern. Im Prinzip genau wie ich, allerdings hat Lovink vermutlich die besseren Ideen mehr Geduld und Kai Biermann leider nicht meine Telefonnummer.

# Geert Lovink: Fortschritt durch Kritik (Zeit Online)

Oh, und natürlich gibt es auch Neuigkeiten vom JMStV-E (“E” für Entwurf). In einem Beschluss des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD von gestern findet sich ein bemerkenswerter Satz:

“Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag birgt die Gefahr von Zensur in sich. Wir wollen keine Zensuransätze mit unklaren Folgen. Er muss daher neu verhandelt werden.”

Ich weiß, der Satz klingt zunächst nicht sonderlich aufregend. Er ist, wie ich finde, aber ein erfreulich klares Statement. Zumal mir Björn Böhning auf Rückfrage versicherte, das mit “neu verhandelt werden” nicht etwa ein “durchwinken und überarbeiten” gemeint sei, sondern eine Ablehnung des JMStV-E in der vorliegenden Form: “ablehnen und neu machen”. Details zum aktuellen Spielstand und eine aktuelle Version des Arbeitsentwurfs gibt es bei Telemedicus.

# Eine neue Netzpolitik [...] für NRW. (Gesprächskreis Netzpolitik der SPD)
# Neuigkeiten beim JMStV (Simon Möller, Telemedicus)

Bei carta gibt es Grundsätzliches zum Thema Urheberrecht. iRights.info-Redakteur Till Kreutzer hat sich einmal mehr Gedanken gemacht: “Woher kommt es, auf welchem Stand ist es und wohin entwickelt es sich – das Urheberrecht?” – Tja, wer fragt sich das nicht?

# Ideen für ein neues Urheberrechtskonzept (Till Kreutzer, carta)

Bei Cory Doctorow rennt man mit Urheberrechtsreformen jedenfalls offene Türen ein. Herr Lott hat ein paar Absätze aus Doctorows Buch “Little Brother”, und zwar in der Fan-Übersetzung von Christian Wöhrl (Huhu, Christian!). Klasse. Nun wissen wir, dass es nicht nur kein Richtiges im Falschen gibt, sondern zum allem Überfluß auch noch ein Paradoxon vom Falsch-Positiven. Wo soll das noch enden?

# Cory Doctorow und das Paradoxon vom Falsch-Positiven (Herr Lott)

Nun, vielleicht in Köln-Ehrenfeld? Glaubt man “Herrn Marx”, zeigt das verlinkte Bildchen das Auszählungsprotokoll der NRW-Wahl aus Köln-Ehrenfeld (Wir erinnern uns, in Köln wurde es später …). Möglicherweise zeigt es auch die Folgen von ein paar Gläsern Kölsch zu viel. Aber vielleicht stimmt das alles auch gar nicht. Egal, ich musste kurz lächeln. Und das ist ja auch schon was.

# Auszählungsprotokoll aus Köln-Ehrenfeld? (Herr Marx)

Reposted byacid acid

May 06 2010

9 vor 12: JMStV, Wahlkampf in NRW, Schwalbe, Bundesrat

Zugegeben, ich hatte eigentlich nicht mehr damit gerechnet, heute noch ein Statement der Ralf Bohle GmbH wegen der abgemahnten Reifenhändler zu erhalten. Das kam, erfreulicherweise, dann doch noch um kurz vor acht – und ich konnte die bereits vorgeschriebene Einleitung für die “5 vor 12″ vergessen.

Wer die Geschichte nicht mitbekommen hat, hier zunächst zwei Links zum Hintergrund der Schwalbe-Abmahnungen:

# Fahrradreifenhersteller Schwalbe mahnt Händler ab (Mountainbike News)
# Abmahnung: Ralf Bohle GmbH / Schwalbe (Thomas Greisinger)
# Ralf Bohles Köpper-Schwalbe (Thomas Knüwer)

Und, aktuell: Die Entschuldigung der Ralf Bohle GmbH

Ansonsten war der Tag eher übersichtlich. Stefan Reinicke beschäftigt sich in der taz mit der “Macht der Blogger” – und schreibt über bloggende Journalisten, die sich in den NRW-Wahlkampf einmischen.

# Medien in NRW: Die Macht der Blogger (Stefan Reinicke, taz)

Bei Abgeordnetenwatch schreibt Thomas Jarzombek von der CDU (u.a. Mitglied der Internet-Enquete) kluge Dinge zum JMStV-E. Dumm nur, dass er mit seiner Meinung innerhalb der Union wohl eher eine Minderheit repräsentiert. Überhaupt ist derzeit aus der Politik bemerkenswert wenig zum Thema zu hören. Speziell von den Grünen (Regierungbeteiligung in Bremen, Hamburg und im Saarland. Im Saarland sogar zusammen mit der FDP …) würde mich mal ein aktuelles Stimmungsbild interessieren.

# Abgeordnetenwatch: Thomas Jarzombek (CDU) zum JMStV


Eine aktuelle Stellungnahme zum JMStV gibt es auch vom Hans-Bredow Institut, das die Entwicklung des JMStV wissenschaftlich begleitet hat. Interessant hier: Trotz einer grundsätzlichen (und wenig überraschenden) Zustimmung zum Vertragsentwurf, wird die allgemeine Kritik von den Autoren der Stellungnahme (Dr. Wolfgang Schulz & Stephan Dreyer, Schulz sitzt als Sachverständiger für die SPD in der Internet-Enquete) z.T. bestätigt.

# Aktuelles Statement vom zum JMStV (PDF) (Hans-Bredow Institut)

Und dann war da noch der Versuch des SZ-Jugendmagazins jetzt.de, die geschätzte Leserschaft mit Facebook- und Twitter-Buttons zu beglücken:

# Gefällt nicht: jetzt.de-User meutern gegen Facebook-Button (jetzt.de)
# … und jetzt.de reagiert (jetzt.de)

PS: Im Bundesrat sind morgen nicht nur Einfuhrbestimmungen für Katzen- und Hundefelle (PDF) Thema, sondern auch das von der Stadt Hamburg eingebrachte “Lex Google” (PDF). Dabei geht es unter anderem um den Begriff der “allgemeinen Zugänglichkeit”, bzw. um die Frage, ob der etwa 3m hohe Kameraaufbau der Googlemobile ein im Sinne der Panoramafreiheit unzulässiges Hilfsmittel ist.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie”. In der geht es bekanntlich auch um Zugangssperren. Die zuständigen Fachausschüssen haben in diesem Zusammenhang bereits “Löschen statt Sperren” (PDF) empfohlen. Siehe dazu “5 vor 12″ vom 1. Mai:

Die vier Ausschüsse vertreten übereinstimmend die Auffassung, dass die effektivste Methode zur Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Internet die Löschung bzw. die Entfernung der entsprechenden Webseiten darstellt.

Mehr als eine Stellungnahme des Bundestags ist hier wohl nicht zu erwarten.

May 05 2010

5 vor 2 (2 zur Enquete)

Nein, ich schreibe nicht, dass die 3 Star-Wars-Filme in 2 Minuten, die es bei Nerdcore zu sehen gibt, interessanter waren, als der Start der Internet-Enquete in Berlin. Wäre ja auch Unsinn.

Andererseits, was soll man zu einer konstituierenden Sitzung einer solchen Kommission auch schreiben, was Markus nicht schon geschrieben und verlinkt hat? Gut, es wurde aussergewöhnlich viel getwittert. Mit Martin Dörmann von der SPD wurde ein erfahrener Netzpolitiker zweiter Vorsitzender der Enquete. Oh, und Lars Klingbeil hatte mit seinem Antrag, jedes Mal, wenn in der Enquete die Rede vom “Internet als rechtsfreien Raum” die Rede sei, seien 5 Euro ins Phrasenschwein fällig, die Lacher auf seiner Seite. Auch ohne Twitterwall im Sitzungsraum.

Ansonsten werden sich die Sachverständigen nun erst einmal in die Materie einlesen,* die eigentliche Arbeit beginnt wohl mit der zweiten Sitzung. Zwei Links hätte ich trotzdem noch:

# Webseite der Internet-Enquete: Video der 1. Sitzung (Bundestag)
# Mein schönstes Netzerlebnis: Enquete-Mitglieder antworten (Ole Reißmann, SpOn)

Und sonst?

# Wahlprüfsteine zur Landtagswahl NRW 2010 (Wikimedia)
# EU-Parlament kritisiert geplantes SWIFT-Abkommen (Tagesschau.de)
# BKA-Lobbying für Vorratsdatenspeicherung substanzlos (AK Vorrat)
# EG-Richtlinie verpflichtet Deutschland nicht zu Wiedereinführung der VDS (Patrick Breyer)
# Teil II der Serie „Abmahnrepublik“. (Wolfgang Michael, carta)

Ach, der muss wohl auch noch:
# Trigema-Chef Wolfgang Grupp zum Web

Ich bin der Meinung, dass die Welt besser wäre, wenn es das Internet nicht gäbe. Früher hat man Briefe geschrieben, sich persönlich unterhalten und sich für ein Gespräch Zeit genommen. Früher hat man auch Bücher gelesen und sich gebildet. Heute hängen die Menschen stundenlang vor dem PC und verblöden. [...]

Gut, dann wäre das auch endlich geklärt. Wer wissen will, ob er Internet-Alkoholiker ist (“Manche gehen nicht einmal mehr aufs Klo, sondern pinkeln am Schreibtisch in Wasserflaschen.”), kann zur Sicherheit ja noch einen Test bei stern.tv machen. Bei der Gelegenheit habe ich übrigens auch erfahren, dass ich kein Currywurst-Experte bin. Was nicht stimmt.

*Das Büchlein “So arbeitet der Deutsche Bundestag“, “Kürschners Volkshandbuch rot/weiss” mit ” allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf einen Blick” und das Grundgesetz kann man als Nicht-Sachverständiger übrigens kostenlos beim Bundestag bestellen. Das kann ich übrigens empfehlen, die Lektüre ist durchaus interessant.

May 04 2010

5 vor 12 (und dann noch zwei)

Erstmal ist da die Sache mit den vielen Internets. Und dann hätte ich noch 7 Links. Ja nur sieben heute, und zwar aus Gründen. Es gibt nämlich viel zu lesen heute. Da möchte ich niemanden mit einer langen Einleitung aufhalten.

Der Artikel hinter dem ersten Link ist noch vergleichsweise übersichtlich. Ich musste den einfach mit aufnehmen, allein schon wg. des “Und die Justizministerin fand das auch nicht ok”-Faktors.* Schön wäre übrigens auch, wenn sich die Justizministerin noch etwas intensiver mit dem Thema Abmahnungen beschäftigten würde. Bei Stefan Niggemeier gibt es da einiges zu lesen (inkl. aktuellem Beispiel). Schließlich ist nicht nur ELENA schlecht.

Weiter geht’s bei Carta, wo Christian Heller unter anderem über Trolle und den artgerechten Umgang mit ihnen schreibt. Prof. Dr. Heckmann schreibt einen Link weiter über Regulierung. Und darüber, wer wen wofür schützen sollte, unter anderem im Web 2.0. Anschließend erklärt Kathrin Passig das mit den Internets und Twitter nochmal in gut 19.000 Zeichen (Keine Sorge, liebe Twitterati, das sind auch nur ~140 Tweets). Deutlich kompakter – aber nicht minder lesenswert – ist Niels Nagels Zusammenfassung der Entwicklung rund um den “Like”-Button bei Facebook. Dito Torsten Kleinz’ Stück zur Auskunftsunwilligkeit von Behörden bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

# SchülerVZ: Datenklauber alarmiert Justizministerin (C. Stöcker und K. Lischka, SpOn)
# Über Abmahnungen (Stefan Niggemeier)
# Die Ressource Ignoranz (Christian Heller, carta)
# Das Recht der Schwächeren im Internet (Dirk Heckmann, Legal Tribune)
# Abschied vom Besten (Kathrin Passig, Merkur)

# Facebooks “nutzerbetriebene Rasterfahndung” (Niels Nagel, tagesschau.de)
# Informationsfreiheit: Was der Bürger (nicht) wissen darf (Torsten Kleinz, Focus Online)

*Die Leute im normalen Leben fragen ja manchmal, warum wir Dinge ins Internet schreiben.

PS: Mein ganz persönlicher Held des Tages ist selbstverständlich Jens Best mit seiner trotzig infantilen “Pro Google Street View”-Kampage. Früher musste man für 15 Minuten Ruhm noch nackt über eine Autobahn torkeln, heute reicht ein Tweet.

May 01 2010

5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht

In Ihrer FAZ-Kolumne stellt Constanze Kurz die Frage, wie ernst der Politik der Dialog mit den Netzbewohnern ist:

Ist die Einsicht, dass netzpolitische Entscheidungen mit den stets undefiniert gebliebenen Netzbewohnern gemeinsam erarbeitet werden sollten, ernstgemeint? Ja und nein. Angehörige einiger Ministerien und viele einzelne Abgeordnete gehen mit offenem Interesse und auch technischer Neugier an die Gespräche mit der neuentdeckten Spezies des homo reticuli. [...] Wie sehr soll sich der Staat in den digitalen Lebensraum einmischen, wo hat er sich herauszuhalten? [...] Die ungebrochene Bunkermentalität der Sicherheitspolitiker, kombiniert mit der traditionellen Empfänglichkeit für Einflüsterungen der Industrielobbyisten, machen einen heftigen, neuen netzpolitischen Schlagabtausch unausweichlich.

Keine Ahnung, ob es gleich ein “heftiger Schlagabtausch” werden muss, aber bei einer Sache bin ich mir ziemlich sicher, liebe Politiker: Wenn es einen Dialog geben sollen, dann sollte er offen und aufrichtig geführt werden. Mit geheucheltem Interesse kommt Ihr gerade im Netz nicht weiter. Dann lasst es besser ganz, das spart uns allen Zeit.

# Politischer Diskurs: Die Heuchelei der Netzversteher (Constanze Kurz, FAZ)

Für Irritationen sorgte gestern eine Meldung der Wirtschaftswoche, die EU-Kommission wolle Netzsperren im Internet durchsetzen. In der “unveröffentlichten Empfehlung”, die der Wiwo vorliegt, geht es allerdings nicht um Kinderpornographie, sondern vor allem um die Durchsetzung von Urheberrechten. Gesperrt werden soll der Zugang zu illegal verbreiteten Inhalten. Und zwar im Rahmen einer “freiwilligen Selbstverpflichtung” durch die Provider.

Auch diese Idee ist freilich alles andere als neu. Wenn ich Markus richtig verstanden habe, bemüht sich das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie schon länger um eine freiwillige Kooperation der Provider. Bisher erfolglos. Und wie ausschaut, wird sich daran auch nichts ändern.

An diesem Donnerstag treffen sich Vertreter der Musik-, Film- und Buchindustrie sowie die Internet-Provider bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in Berlin. Es ist nicht die erste Runde dieser Art. Seit 2008 kamen die Beteiligten schon rund ein Dutzend Mal zusammen, um eine Selbstverpflichtung zu diskutieren, illegale Seiten zu blockieren – bisher ohne Erfolg.

Sollte am Donnerstag keine Einigung erzielt werden, wären die Gespräche gescheitert, sagte Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Der Piratenjäger: „Danach halte ich die Chance, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, für gleich null.“

# Brüderle ruft zum Krisengipfel gegen Internetpiraten (Wiwo)

Und sonst? Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen für die Bundesratssitzung am 7. Mai ein klares Bekenntnis zur Strategie “Löschen statt Sperren”. “Löschen und Sperren” ist nur als Fallback vorgesehen, falls man sich nicht einigen kann. Das ist, in dieser Klarheit, ein durchaus erfreuliches Statetment. Ich bin gespannt.

Weniger erfreulich ist hingegen die Meldung, dass die EU ein Netzwerk aus Kinderschutzorganisationen fördert, um dieses Pro-Netzsperren-Lobbying betreiben zu lassen, wie Daniel Breuss unter Berufung auf einen Artikel von Peter Meller bei Computerworld.com schreibt. Überraschend wäre es allerdings nicht. Auch in Deutschland sind einige Kinderschutzorganisation mehr oder weniger direkt z.B. von der Förderung durch das Familienministerium abhängig. Und wer beißt schon gerne die Hand, die einen füttert?

# Bundesrat empfiehlt “Löschen statt Sperren” mit Fallback (PDF, ab Seite 5)
# EU zahlt 300.000 Euro für Pro-Netzsperren-Lobbying (Daniel Breuss, diepresse.com)
# EuroDIG-Teilnehmer bevorzugen Löschen statt Websperren (Monika Ermert, Heise Online)

Mehr als unschön ist auch das Verhalten der Blogging-Plattform Posterous, von Nutzern gesetzte Links heimlich in Affiliate-Links umzuwandeln. Kostenloses Angebot hin oder her, das ist in dieser Form einfach eine Sauerei.

# Posterous ändert Links zu Affiliate-Links (Marcel Weiss, Neunetz.com)

Das Paper zum Urheberrechtsmodell für Europa habe ich leider selber noch nicht lesen können, es klingt aber interessant.

# Wissenschaftler stellen Urheberrechtsmodell für Europa vor (Christiane Müller, Telemedicus)

Reposted byurfinkrekk

April 28 2010

5 vor 12 (heute: 4 + 3)

Die kleine netzpolitische Medienschau kurz vor Mitternacht. Heute mit 2x Urheberrecht …

# TERA Studie zu wirtschaftlichen Folgen von Raubkopien zum Download (Musikindustrie)
# “Fair use” generates trillions in the US alone (Nate Anderson, ars technica)

… sowie Computerspielen und Netzneutralität …

# Deutscher Computerspielepreis: Lobbyismus und Vorurteile (Thomas Lindemann, Welt)
# Netzneutralität: Freie Fahrt auf der Datenautobahn (Holger Schmidt, FAZ)

… und, das wird euch sicher überraschen, 2x Facebook und 1x Social Media:

# Facebook – Ein Sonderfall im Ökosystem des Internets? (Christoph Kappes, carta)
# Facebook: So werden 5.000 Fans relevant (w&v)
# Ein Weltkonzern scheitert an Social Media (Dr. Oliver Hermes)

April 23 2010

5 vor 12 (+2×2): SPD, Google, re:publica und die FAZ

Ich überlege gerade, wie man die Rubrik 5 vor 12 sinnvoll ausbauen kann. Wobei sinnvoll vor allem bedeutet, dass ich wenig Arbeit mit ihr habe. Einfach nur Links zu posten, ist wohl keine gute Idee. Für eine Presseschau mit Kommentaren dürfte aber regelmäßig die Zeit fehlen. Sei’s drum:

# In der SPD bleibt die Angst vor dem großen, dunklen Netz (Spreeblick)
# Online-RedakteurIn für die Internet-Enquete gesucht! (Newsroom)
# Social Media: Wie das Internet Machtverhältnisse verändert (Welt)
# Abgeordnetenhaus Berlin: Medienpolitiker der Opposition meutern gegen JMStV (FDP)
# Google und die Erfassung von W-Lans (RA Thomas Stadler)

# rp10 – Eine Frage von Freiheit (Rochus Wolff)
# rp10 – Alles ist Beta und das vereinnahmende Wir (Ralf Graf)

Und dann war da noch die Geschichte mit Johnny und der FAZ.

Ich fand das Dossier “Deutsche Blogger” zunächst ja gar nicht so schlecht. Nicht etwa, weil Markus und Netzpolitik.org ziemlich positiv dargestellt werden. Auch nicht, weil mein recht früher Hinweis auf den Fall Hegemann in einer Infografik zum “Blog-Verlinkungseinfluss” visualisiert wurde (Ok, ein klein wenig stolz war ich schon). Was mir gefiel, war eher der Grundton. Nicht vernichtend, aber durchaus kritisch. Es ist in den letzten 5 Jahren nun einmal nicht alles perfekt gelaufen.

Kurz, für drei Seiten in einer “allgemeinen Zeitung” ging das schon ok. Inzwischen muss man die Dinge wohl anders sehen:

# Faszinierend (Johnny Haeusler)
# FAZ am Rande des Borderlinejournalismus (Thomas Knüwer)

Schönes Wochenende!

April 21 2010

6 vor 12 (+3)

Für das Zitat des Tages möchte ich mich bei Barbara Kisseler (SPD) bedanken. In einer Anhörung zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags erklärte die Chefin der Berliner Senatskanzlei, dass die geplante Neufassung “zu viele Schwachstellen” habe. Nun, soweit sind wir uns einig.

Allerdings, so Kisseler, sei auch ein “nicht ganz geglückter Vertrag” besser als keiner. Schließlich dürfe die Politik nicht “auf das nächste Winnenden” warten. Sie meint das vermutlich ernst.

Und dann hätte ich evtl. noch ein paar Leseempfehlungen für die Nacht (oder zum Frühstück):

# Mitmachen: Petition zur Offenlegung der ACTA-Verhandlungen (Bundestag)
# Anschauen: Aufzeichnung “Wem gehört mein Profil” (taz-Gespräch vom 13.04.)
# Entwicklerkonferenz: Facebook übernimmt das Netz (Netzwertig)
# Miriam Meckel: “iPad als guided tour/Neckermann-Pauschalreise durch’s Web” (#rp10)
# Steve Jobs: “Folks who want porn can buy an Android phone” (Techcrunch)
# US government finally admits most piracy estimates are bogus (Arstechnica)

# Offener Brief der Cyberkriminellen Europas an Cecilia Malmström (Dunkle Serverecke)
# Technikskepsis: Richter darf Computerarbeit ablehnen (FAZ)

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

April 20 2010

April 12 2010

April 04 2010

Neue Maßnahmen gegen Googles Street View

Die robots.txt der Stadt Eppelheim kennt ihr schon? Ja, natürlich schlechtes Photoshop. Aber lustig.

(via Alvar)

March 03 2010

Notizen: GK Netzpolitik der SPD

Liebe Blogleser,

diesen Beitrag könnt ihr überspringen. Nein, ernsthaft, es ist nur eine kurze Notiz mit ein paar Schnippseln, die seit ein paar Tagen meine Zwischenablage blockieren. Lest besser Markus’ Kommentar zum VDS-Urteil. Oder fragt freundlich bei der nächsten Staatskanzlei an, wie die Politik sich das nun konkret vorstellt, mit dem Jugendschutz und dem Internet und so.


Noch da? Ok. Sagt nicht, ich hätte euch nicht gewarnt.

Es geht noch einmal um den Gesprächskreis Netzpolitik der SPD. Genau, ja, der hat sich heute das erste Mal getroffen. Jan Schmidt hat seine Eindrücke bereits gebloggt, Mathias Richel zudem versprochen, dass ein Protokoll des Treffens veröffentlicht wird. Prima.

Auch, weil ich mich bei der Gelegenheit erinnert habe, dass ich diesem Blog ja noch ein paar Zeilen schuldig bin. Nichts von Bedeutung, wirklich nicht, aber der Google-Bot meinte, er hätte die Geschichte schon gerne komplett.

Gern. Ich hatte vor zwei Wochen u.a. geschrieben, dass der GK konzeptionell ein “Gremium” sei und kritisiert, dass er nicht so offen angelegt ist, wie es im Vorfeld hieß. Wie ich denn darauf käme, wurde ich gefragt? Und mir wurde klar, dass eine Quelle und ein Link, um meine Thesen absichern, vielleicht nicht schlecht gewesen wären.

Die möchte ich hiermit nachliefern (Ich hab’s inzwischen wiedergefunden). Ich bezog mich auf einen Blogeintrag von Björn Böhning vom 17.01.2010 auf der SPD-Parteiplattform vorwaerts.de. Dort skizzierte das Mitglied des SPD-Parteivorstands seine Vorstellung eines Gesprächskreises Netzpolitik noch wie folgt (Hervorhebungen von mir):

Für die Außenwahrnehmung unserer Aktivitäten ist allerdings auch wichtig, dass es “offizielle” Kanäle gibt, die im Name von Fraktion oder Parteivorstand für die Netzpolitik sprechen. [...] Das ist in unserer Partei – zurecht – nur über offizielle Gremien möglich.

Ich plädiere aber auch dafür, diesen Kreis deutlich weiter anzulegen, um viele Engagierte in und außerhalb der Partei in die Arbeit einbinden zu können.

Nach meiner Vorstellung soll dieser Gesprächskreis sehr offen angelegt sein. [...] Denn es ist klar, dass ein solcher netzpolitischer Gesprächskreis nur diskursiv und vernetzt funktioniert.

Soweit das. Ausgehend von Jan Schmidts Eindrücken vom ersten Treffen des Gesprächskreises, ist “Gremium” aber wohl tatsächlich der falsche Begriff. Zumindest wenn man, wie ich, unter einem Gremium eine institutionalisierte Runde versteht, die direkten Einfluß haben kann und soll. Jan schreibt:

Deutlich gravierender wird aber sein, dass der Zweck des Gesprächskreises nicht in der Beratung des Parteivorstandes liegt, sondern wir in den kommenden Monaten eigene programmatische Positionen erarbeiten und aktuell anliegende Themen diskutieren wollen. Dies wiederum soll nicht im eigenen Saft passieren, sondern wo immer es geht Meinungen aus der SPD sowie von relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen einbeziehen – auch das sicherlich eine besondere Herausforderung, die sich aber meines Erachtens lösen lässt; erste Ideen wurden heute auch schon diskutiert:

* Eine öffentliche (Un-)Konferenz o.ä. in der zweiten Jahreshälfte
* Präsenz und Vernetzung des Gesprächskreises (bzw. seiner Mitglieder) in einschlägigen Foren, Veranstaltungen und Gremien, übrigens explizit auch über Deutschland hinaus
* Das offene Kommunizieren und zur-Diskussion-Stellen von Themen und Thesen im Vorfeld und Nachgang der Sitzungen.

Ich muss zugeben, dass mich diese Positionierung ein wenig überrascht (ok, andererseits auch wieder nicht).

Auch wenn es sicher unfair ist, auf Basis einer frühen Einzelmeinung ein Urteil abzugeben, klingt “keine Beratung des Parteivorstands” und “Präsenz in einschlägigen Foren” eher nach Appeasement und Opium für’s Netz. Das wäre schade. Und der Aufwand vielleicht ein bisschen hoch. Gut, Schau’n mer mal. Den JMStV scheint der GK zumindest schonmal auf dem Radar zu haben.

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Schweinderl