Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

May 25 2011

Kabinett billigt Gesetzentwurf für “Löschen statt Sperren”

Marco Buschmann und andere FDP-MdBs twittern gerade den nächsten Meilenstein bei der fachgerechten Entsorgung des Zugangserschwerungsgesetzes:

Kabinett billigt Gesetzentwurf für “Löschen statt Sperren”! #Netzsperren verschwinden aus dem Bundesgesetzblatt! #FDP

Ok, der Hinweis auf das Bundesgesetzblatt kommt evtl. etwas früh, schließlich entscheidet über Gesetzentwürfe immer noch das Parlament (Gibt es da eigentlich schon einen Termin für die Abstimmung?).

Da es dort aber wohl kaum zu Problemen kommen dürfte, ist mit der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett wohl die letzte größere Hürde überwunden.

Siehe auch:  Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz (Heise Online)

 

flattr this!

May 07 2011

Kleine Anfrage zum ZugErschwG beantwortet

In einer Sitzung am Montag (PDF) wird sich der Unterausschusses Neue Medien im Bundestag noch einmal kurz mit dem Zugangserschwerungsgesetz beschäftigen. Nein, es gibt leider keinen Videostream. Es gäbe auch nichts zu sehen, die Veranstaltung ist – einmal mehr – nicht öffentlich.

Dafür gibt es etwas zu lesen. Und zwar von Konstantin von Notz (Grüne) einerseits, sowie von Lars Klingbeil und Burkhard Lischka (beide SPD) andererseits.

Inzwischen hat die Bundesregierung nämlich die Kleine Anfrage (PDF) zum “Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung” beantwortet (PDF), die Anfang letzten Monats von den Fraktionen der SPD und der Grünen gestellt wurde.

Tatsächlich sind ja immer noch, auch jetzt,  wo das Kabinett ein Eckpunktepapier zur Aufhebung des “ZugErschwG” beschlossen hat und aus dem Bundesjustizministerium ein passender Gesetzentwurf vorliegt, ein paar Fragen offen.

Zum Beispiel die einer angemessenen Evaluierung des einjährigen Experimentes “Löschen statt Sperren”. Im Eckpunktepapier der Bundesregierung heißt es zu diesem Thema schlicht:

Mit dem Verzicht auf das Sperren entfällt auch der Evaluierungsgegenstand. Die Evaluierungs- und Berichterstattungspflicht wird deshalb ebenfalls aufgehoben.

Keine Evaluierung nötig?

Keine Evaluierung nötig?

Ich hatte das ja zunächst für einen Scherz gehalten. Vielleicht auch für ein Missverständnis. Tatsächlich aber scheint die Bundesregierung der Ansicht zu sein, dass eine wissenschaftlich belastbare Evaluierung durch die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes überflüssig wird. Bin ich der Einzige, der diese Anwort angesichts der in den letzten 2 1/2 Jahren geführten Debatte unangemessen findet?

Bemerkenswert auch die Auskunft zum sogenannten “Harmonisierungspapier”. Mit der Vereinbarung sollte die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Meldestellen und Providern “harmonisiert” werden. Ein Entwurf lag im Frühsommer 2010 vor. Unterzeichnet wurde es – na? – ein Jahr und eine Woche nach Inkrafttreten des ZugErschwG, am 31. März 2011!

Die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem BKA, fsm, eco, jugendschutz.net und der BPjM wurde im März 2011 von allen Beteiligten unterzeichnet und ist seit dem 2011 in Kraft.

Mehr von dem guten Stoff? Hier, bei Konstantin von Notz oder hier von Lars Klingbeil und Burkhard Lischka. Oder gleich hier, falls sich jemand das Originaldokument (PDF) ungefiltert geben will (Bitte dabei nicht an die Kinder denken!).

 

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01krekk

April 28 2011

Nachgeliefert: Eckpunkte zur Aufhebung des ZugErschwG

Als die Bundesregierung vor gut drei Wochen ankündigte, dass man das Zugangserschwerungsgesetz aufheben wolle und im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz konsequent auf “Löschen statt Sperren” setzen werde, war die Erleichterung im Netz durchaus spürbar.

Auch wenn eigentlich allen Beteiligten seit Monaten klar ist, dass Internet-Sperren ein untauglicher Ansatz sind, drohte ihre Einführung weiterhin – zumindest solange, bis das Zugangserschwerungsgesetz nicht aus der Welt ist. Vor zwei Wochen tickerte dpa dann, das Kabinett habe sich auf “Eckpunkte” zur Aufhebung geeinigt. Heise Online schrieb damals:

Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Zungangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll.

Inzwischen liegt uns auch das genannte Eckpunktepapier (PDF) vor:

Eckpunkte

für ein Gesetz zur Umsetzung des Grundsatzes „Löschen statt Sperren“

In das Gesetz werden ausschließlich folgende Regelungen aufgenommen:

  1. Aufhebung des Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. Stattdessen werden kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des geltenden Rechts gelöscht.
  2. Artikel 2 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen regelt eine Erhebungsbefugnis von Daten zugunsten des Telekommunikationsanbieters nach § 96 TKG, soweit dies für die in § 2 oder § 4 ZugErschwG genannten Zwecke erforderlich ist. Diese auf das Sperren nach dem ZugErschwG bezogene Erhebungsbefugnis ist als Folgeänderung aus dem TKG zu streichen.
  3. Artikel 3 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen regelt eine Evaluierungspflicht der Bundesregierung und die Pflicht, über die Ergebnisse der Evaluierung gegenüber dem Bundestag Bericht zu erstatten. Mit dem Verzicht auf das Sperren entfällt auch der Evaluierungsgegenstand. Die Evaluierungs- und Berichterstattungspflicht wird deshalb ebenfalls aufgehoben.

Ja, das ist tatsächlich das komplette Papier. Hoffen wir, dass es zeitnah umgesetzt wird.

Mit “Aufhebung des Artikel 1″ im ersten Punkt ist tatsächlich das komplette “Zugangserschwerungsgesetzes” gemeint. Deutlich wird dies, wenn man sich das übergreifende “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetze” (EGZugErschwG) im Detail ansieht.

Beim EGZugErschwG handelt es sich  es um ein Einführungsgesetz, wie Andi in den Kommentaren vollkommen richtig erklärt. Es enthält in Artikel 1 das eigentliche “Zugangserschwerungsgesetz“, in Artikel 2 eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes und in Artikel 3 die Evaluierung.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl