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March 03 2010

Notizen: GK Netzpolitik der SPD

Liebe Blogleser,

diesen Beitrag könnt ihr überspringen. Nein, ernsthaft, es ist nur eine kurze Notiz mit ein paar Schnippseln, die seit ein paar Tagen meine Zwischenablage blockieren. Lest besser Markus’ Kommentar zum VDS-Urteil. Oder fragt freundlich bei der nächsten Staatskanzlei an, wie die Politik sich das nun konkret vorstellt, mit dem Jugendschutz und dem Internet und so.


Noch da? Ok. Sagt nicht, ich hätte euch nicht gewarnt.

Es geht noch einmal um den Gesprächskreis Netzpolitik der SPD. Genau, ja, der hat sich heute das erste Mal getroffen. Jan Schmidt hat seine Eindrücke bereits gebloggt, Mathias Richel zudem versprochen, dass ein Protokoll des Treffens veröffentlicht wird. Prima.

Auch, weil ich mich bei der Gelegenheit erinnert habe, dass ich diesem Blog ja noch ein paar Zeilen schuldig bin. Nichts von Bedeutung, wirklich nicht, aber der Google-Bot meinte, er hätte die Geschichte schon gerne komplett.

Gern. Ich hatte vor zwei Wochen u.a. geschrieben, dass der GK konzeptionell ein “Gremium” sei und kritisiert, dass er nicht so offen angelegt ist, wie es im Vorfeld hieß. Wie ich denn darauf käme, wurde ich gefragt? Und mir wurde klar, dass eine Quelle und ein Link, um meine Thesen absichern, vielleicht nicht schlecht gewesen wären.

Die möchte ich hiermit nachliefern (Ich hab’s inzwischen wiedergefunden). Ich bezog mich auf einen Blogeintrag von Björn Böhning vom 17.01.2010 auf der SPD-Parteiplattform vorwaerts.de. Dort skizzierte das Mitglied des SPD-Parteivorstands seine Vorstellung eines Gesprächskreises Netzpolitik noch wie folgt (Hervorhebungen von mir):

Für die Außenwahrnehmung unserer Aktivitäten ist allerdings auch wichtig, dass es “offizielle” Kanäle gibt, die im Name von Fraktion oder Parteivorstand für die Netzpolitik sprechen. [...] Das ist in unserer Partei – zurecht – nur über offizielle Gremien möglich.

Ich plädiere aber auch dafür, diesen Kreis deutlich weiter anzulegen, um viele Engagierte in und außerhalb der Partei in die Arbeit einbinden zu können.

Nach meiner Vorstellung soll dieser Gesprächskreis sehr offen angelegt sein. [...] Denn es ist klar, dass ein solcher netzpolitischer Gesprächskreis nur diskursiv und vernetzt funktioniert.

Soweit das. Ausgehend von Jan Schmidts Eindrücken vom ersten Treffen des Gesprächskreises, ist “Gremium” aber wohl tatsächlich der falsche Begriff. Zumindest wenn man, wie ich, unter einem Gremium eine institutionalisierte Runde versteht, die direkten Einfluß haben kann und soll. Jan schreibt:

Deutlich gravierender wird aber sein, dass der Zweck des Gesprächskreises nicht in der Beratung des Parteivorstandes liegt, sondern wir in den kommenden Monaten eigene programmatische Positionen erarbeiten und aktuell anliegende Themen diskutieren wollen. Dies wiederum soll nicht im eigenen Saft passieren, sondern wo immer es geht Meinungen aus der SPD sowie von relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen einbeziehen – auch das sicherlich eine besondere Herausforderung, die sich aber meines Erachtens lösen lässt; erste Ideen wurden heute auch schon diskutiert:

* Eine öffentliche (Un-)Konferenz o.ä. in der zweiten Jahreshälfte
* Präsenz und Vernetzung des Gesprächskreises (bzw. seiner Mitglieder) in einschlägigen Foren, Veranstaltungen und Gremien, übrigens explizit auch über Deutschland hinaus
* Das offene Kommunizieren und zur-Diskussion-Stellen von Themen und Thesen im Vorfeld und Nachgang der Sitzungen.

Ich muss zugeben, dass mich diese Positionierung ein wenig überrascht (ok, andererseits auch wieder nicht).

Auch wenn es sicher unfair ist, auf Basis einer frühen Einzelmeinung ein Urteil abzugeben, klingt “keine Beratung des Parteivorstands” und “Präsenz in einschlägigen Foren” eher nach Appeasement und Opium für’s Netz. Das wäre schade. Und der Aufwand vielleicht ein bisschen hoch. Gut, Schau’n mer mal. Den JMStV scheint der GK zumindest schonmal auf dem Radar zu haben.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl