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February 14 2014

Verkehrsministerium gewinnt Fachaufsicht über Bundesnetzagentur

bmwi_orgaplanVorige Woche hatten wir mit Bezug auf Handelsblatt und Golem darüber berichtet, welche netzpolitisch-relevanten Referate aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ins Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gerüchteweise geschoben werden sollen.

Der SPIEGEL von dieser Woche berichtete von einem Brief von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, dass dieser die komplette Abteilung VI, zuständig für IT- Kommunikations- und Postpolitik” zukünftig in seinem Ministerium haben wolle. Golem und Handelsblatt berichteten vergangene Woche, dass es nur die zwei Referate für Telekommunikationswirtschaft / Breitbandstrategie (VI A 2) sowie Frequenzpolitik (VI A 5) werden sollen. Wir haben hier den Organisationsplan des BMWi aus dem Jahre 2012 gefunden, der das visuell beschreibt. Einen aktuellen gibt es leider noch nicht.

Nachverhandlung am Dienstag Abend

Am Dienstag Abend gab es ein Treffen zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), bei dem der Streit endgültig geklärt worden ist. Die beiden genannten Referate werden ins Verkehrsministerium wechseln und darüber hinaus auch die Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur.

Die Gesamtaufsicht über die Bundesnetzagentur, die ja nicht nur für digitale Themen zuständig ist, bleibt weiterhin im BMWi, ebenso alle rechtlichen Fragestellungen rund um Netzneutralität. Wieviele Mitarbeiter das Ministerium wechseln müssen, wollte uns die Pressestelle quantitativ nicht mitteilen. Medienberichte gingen von 14 Mitarbeitern, das dürften jetzt noch wenige mehr sein. Über eine genaue Zahl freuen wir uns natürlich auf den üblichen Wegen.

Unklar ist uns noch, was mit dem Referat VI A4 sein wird, zuständig für “Internationale IKT- und Postpolitik, ITU, UPU”, da nach unseren Informationen das BMVI zukünftig für die International Telecommunication Union (ITU) zuständig sein soll, EU aber beim BMWi bleibt.

Dieser Streit zeigt leider auch, wieviel Kakophonie zukünftig von Seiten der Bundesregierung im Bereich Netzpolitik zu erwarten sein wird, da BMWi und BMVI in einem ständigen Konkurrenzverhältnis stehen werden. Ob das jetzt gut oder schlecht ist wird die Praxis zeigen.

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February 06 2014

Kein Internetministerium: Nur Datenautobahnen ins Verkehrsministerium

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird nicht das Internetministerium, was es gerne geworden wäre. Das steht jetzt wohl fest, wie Golem mit Bezug auf Informationen aus Regierungskreisen berichtet.

Als Ende des vergangenen Jahres die neue Verteilung der Ministerien vorgestellt wurde, kam dabei plötzlich das CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heraus. Medien berichteten schnell darüber, dass dies ja das lange erwartete Internetministerium sein sollte, wir waren da skeptisch und sahen eine Aufsplittung des Themas auf noch mehr Ministerien als in der vergangenen Legislaturperiode.

Doch die genaue Aufteilung war noch unklar. Im Hintergrund fand ein Machtkampf zwischen CSU und SPD statt, welche Abteilungen aus dem Bundeswirtschaftsminiterium ins Verkehrsministerium verlagert werden. Also wieviel Macht wer über das Thema erhält. Die CSU wollte mehr Abteilungen bekommen, das für die digitale Agenda zuständige Bundeswirtschaftministerium wollte nicht soviel abgeben.

In der Diskussion waren u.a. die kompletten Abteilungen Telekommunikationsrecht (Zuständig von TKG bis zu allen Netzneutralität-relevanten Fragestellungen) und Telekommunikationswirtschaft. Wie Golem mit Verweis auf Regierungskreise berichtet, erhält das Verkehrsministerium jetzt lediglich die Referate für Telekommunikationswirtschaft/Breitbandstrategie (VI A 2) sowie Frequenzpolitik (VI A 5). Das sind zwar auch wichtige Referate, machen das Verkehrsministerium aber letztendlich nur zu einem Ministerium für Datenautobahnen, die meisten relevanten Fragen werden weiter im Bundeswirtschaftsministerium entschieden.

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August 08 2013

Bundesregierung arbeitet weiter an Legalisierung der Drosselkom-Pläne

plakat_02Vor einer Woche verkündete das Bundeswirtschaftsministerium, dass es doch nichts mit der noch für diese Legislaturperiode angekündigten Verordnung zur Netzneutralität wird und man den vorgelegten Entwurf nochmal überarbeiten würde. Der Entwurf wurde auf dem Höhepunkt der Debatte um die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom präsentiert, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und das heiß diskutierte Thema aus dem Wahlkampf wieder raus zu bekommen. Das Motto war “Seht her, wir tun ja etwas”.

Wir waren nicht so ganz glücklich über den vorgelegten Entwurf, sahen aber zumindest positiv betrachtet einen kleinen Schritt in die notwendige Richtung, nämlich eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität zu schaffen. Mit dieser Verordnung in Kraft hätte man mal austesten können, ob das Instrument tatsächlich hilft, die zahlreichen aktuellen und zukünftigen Verletzungen der Netzneutralität zu verhindern. Und wenn nicht, würde der Bundesregierung einfach das Argument fehlen, um weiterhin eine gesetzliche Festschreibung im Telekommunikationsgesetz zu verhindern. Mehr wäre zumindest in dieser Legislaturperiode mit dem engen Zeitplan nicht drin gewesen. Aber daraus wird nichts mehr.

Auf einer Anhörung zur Netzneutralität im Wirtschaftsministerium im Juni war klar, dass die Pläne aber der Telekommunikationslobby bereits zu weit gingen. Mit Erfolg haben sie jetzt diesen Prozes in dieser Legislaturperiode blockiert und es gibt einen neuen Entwurf. Die Formulierungen klingen wie eine Legalisierung der Drosselkom-Pläne. Die Deutsche Telekom muss nur einfach allen die Möglichkeit geben, die Überholspur “Managed-Service” zu kaufen (“diskriminierungsfrei”) und alles ist super. Das kann es aber nicht sein. Unklar ist auch, inwiefern das Bundeswirtschaftsministerium nach der Wahl noch motiviert sein wird, so gegen die Drosselkom-Pläne vorzugehen, wie es rhetorisch immer wieder Politiker der Regierungsfraktionen und unser Bundeswirtchaftsminister versprochen haben.

Wir analysieren noch den Entwurf und seine Formulierungen, inwiefern derzeit gängige Verletzungen der Netzneutralität damit verhindert werden könnten. Dazu gehören auch Mobilfunkverträge, die gewisse Dienste wie VoIP, P2P oder IM im KLeingedruckten der AGB verbieten. Sachdienliche Hinweise darauf werden gerne von uns in den Kommentaren oder den üblichen Wegen angenommen.

Hier ist eine Synopse und hier der neue Entwurf mit Stand vom 31.7.

Und hier findet Ihr die Positionen der fünf Fraktionen im Bundestag zum Thema.

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June 26 2013

Wirtschaftsministerium: Internet-Provider müssen versprochene Bandbreiten auch liefern – oder die Verträge ändern

Das Wirtschaftsministerium will Internet-Anbieter dazu verpflichten, die beworbenen “bis zu” Bandbreiten auch einzuhalten – oder realistische Angaben zur Bandbreite zu machen. Das geht aus einem Vermerk des Ministeriums hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur hatte festgestellt, dass nur jeder fünfte Breitbandanschluss die versprochene Bandbreite erreicht.

Im April berichteten wir über eine Studie der Bundesnetzagentur, die belegt, das Internet-Anschlüsse meist nicht die Bandbreite liefern, die versprochen wird. Im Mai berichtete Matthias Kremp auf Spiegel Online über einen “Vermerk des Wirtschaftsministeriums”, in dem dieses Konsequenzen daraus ziehen will. Das haben wir auf FragDenStaat.de angefragt und heute erhalten (PDF).

Da es sonst noch nirgendwo online ist, veröffentlichen wir es hier mal noch im Volltext (keine Angst, es ließt sich flüssig):


Dienstequalität von Breitbandanschlüssen

(Studie zur Messung der Qualität von Breitbandbandanschlüssen)

Grundlage der Studie: Novelliertes TKG

Im 2012 novellierten TKG wird die Bundesnetzagentur zu weit reichenden Transparenzvorgaben gegenüber den Telekommunikationsunternehmen ermächtigt. Sie erhält dabei auch verschiedene Möglichkeiten, die Qualität der Leistung der Telekommunikationsunternehmen zu messen:

  • Sie kann die Unternehmen verpflichten, die Qualität ihrer Dienste zu messen,
  • sie kann eigene Messungen anstellen und
  • sie kann Hilfsmittel entwickeln, die es dem Kunden ermöglichen, eigene Messungen anzustellen.

Zweck der Studie

Mit Blick auf diese Ermächtigung und aufgrund zahlreicher Verbraucherbeschwerden über die Nichteinhaltung zugesagter Bandbreiten durch die Telekommunikationsunternehmen hat die Bundesnetzagentur die Studie „Dienstequalität von Breitbandzugängen“ durchgeführt. In der Studie wurde untersucht, inwiefern die Unternehmen die gegenüber dem Kunden zugesagten Bandbreiten erbringen. Sowohl durch die Verbraucher selbst als auch über klassische Messplattformen wurden die Bandbreiten gemessen.

Ergebnis der Studie

Fazit der Studie ist, dass die vertraglich zugesagten Maximalbandbreiten häufig erheblich unterschritten werden:

  • Nur jeder fünfte Endkunde (19,5 %) hat die vertraglich vereinbarte („Bis zu“-) Bandbreite gemessen.
  • Knapp 69,2% erreichten nur die Hälfte der versprochenen („Bis zu“-) Bandbreite.
  • Von den LTE-Anschlüssen erhielten in der Bandbreiteklasse 25-50 MBit/s von den Endnutzern nur 1,6 % die volle und 23,3 % die halbe Übertragungsrate.
  • Bei den DSL-Anschlüssen schneiden die Anschlüsse der untersten Bandbreiteklasse (1> 2 MBit/s) am besten ab. Hier erreichen 80,1 % bzw. 42,5 % die halbe bzw. die volle vermarktete Übertragungsrate während es in der Bandbreiteklasse 8-10 MBit/s nur 63,4 % bzw. 4,5 % waren.
  • Die hochbitratigen Angebote bei Kabelanschlüssen sind im Ergebnis viel realistischer als DSL/VDSL und Mobilfunkangebote.

Das Ergebnis der Untersuchung verdeutlicht, wie wichtig die neuen Transparenzvorgaben im Telekommunikationsgesetz sind. Ohne diese Gesetzesvorgaben und ihre Ausschöpfung durch die Bundesnetzagentur wären diese erheblichen Qualitätsdefizite nicht zutage getreten.

Konsequenzen

Kritik der Unternehmen evaluieren und konstruktiv erörtern.

Erste kritische Stellungnahmen von Unternehmen an der Messmethodik sind unberechtigt. Die geäußerten Vorbehalte, die unterschiedlichen Fallgestaltungen (Mobilfunk als „Shared Medium“, deshalb Abhängigkeit der Bandbreite von der Anzahl der Nutzer) und die Situationen vor Ort (Abhängigkeit der Bandbreite von Entfernung des Teilnehmeranschlusses vom Kabelverzweiger) seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, sind unbegründet. Der methodische Ansatz der Messstudie ist repräsentativ. Es wurde eine optimale Testumgebung (z.B. nur LAN-Verbindungen) sichergestellt. Mögliche „Verzerrungen“ sind bei dem Ergebnis der Studie einkalkuliert, das heißt im Ergebnis bereinigt worden.

Qualität steigern bzw. vertragliche Angaben der Realität anpassen.

Die Unternehmen stehen nun in der Pflicht, die Versorgung ihrer Kunden ihren vertraglichen Zusagen entsprechend zu verbessern oder zumindest im Vertrag deutlich zu machen, welche Bandbreiten tatsächlich erreicht werden können. Durch die Aufdeckung von Qualitätsdefiziten wird der Druck auf die Unternehmen erhöht, ihre Verträge transparenter zu gestalten und vertraglich zugesagte Bandbreiten einzuhalten. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass die Unternehmen ihre sehr offensiven Werbekampagnen – z.B. „Bis zu 50 MBit/s mit LTE“ – sehr rasch den Realitäten anpassen.

Kontinuierliche Qualitätskontrolle sicherstellen.

Nun geht es darum, die aufgedeckten Defizite zügig abzustellen. Das Ergebnis der Messstudie war bereits Gegenstand des am 10. April 2013 gemeinsam von BMWi und BNetzA veranstalteten „Forums Verbraucherschutz Telekommunikation“. Die Bundesnetzagentur wird am 4. Juni 2013 mit den Unternehmen einen Workshop veranstalten, auf dem die Ergebnisse analysiert und erörtert werden sollen. Hierbei wird es auch um die Frage gehen, ob und inwieweit die Qualitätskontrolle der Selbstregulierung überlassen wird und ob weitere Messungen und Kontrollen behördlicherseits durchgeführt werden sollen.

Bei Bedarf weitere Festlegungen

Für den Fall, dass der Markt nicht selbst für die nötige Transparenz sorgt, hat die Bundesnetzagentur wirksame Mittel, die Unternehmen zu realistischen Bandbreitenangaben zu verpflichten.

Erforderlichenfalls kann die Bundesnetzagentur – wie es im TKG vorgesehen ist – Einzelheiten über Mindestanforderungen an die Dienstequalität auch verbindlich festlegen.

Das Bundeswirtschaftsministerium wird sich für den effizienten Einsatz dieser Mittel stark machen.

Die Behörde hat hierzu bereits am 10. Mai 2013 ein Eckpunktepapier zur Kommentierung veröffentlicht. Der zur Diskussion gestellte Maßnahmekatalog enthält detaillierte Vorgaben, wie und in welchem Umfang die Unternehmen den Verbrauchern die erforderlichen Informationen über die Datenübertragungsraten und zugesagte Datenvolumen bereitstellen müssen und wie eine effiziente Kontrolle der vertraglichen Zusagen sichergestellt werden kann. Hierbei wird es auch um die Frage gehen, ob und inwieweit die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der Selbstregulierung überlassen werden kann oder verbindliche behördliche Festlegungen erfolgen müssen.

Netzneutralität

Netzneutralitätsaspekte spielten bei dieser Studie nur eine nachrangige Rolle. Geprüft wurden u.a. Interdependenzen zwischen Bündeldiensten (z.B. die Auswirkungen von IP-TV auf VOIP). Netzneutralitätsaspekte werden deshalb Gegenstand einer gesonderten Messung sein.

Die Bundesnetzagentur führt zur Zeit mit Blick auf das Thema “Netzneutralität” zusätzliche Messungen und Kontrollen durch, bei denen insbesondere untersucht wird, ob bei einzelnen “Peer to Peer Übertragungen” unterschiedliche Qualitätsstufen (Volumen, Geschwindigkeit) feststellbar sind. Die Ergebnisse sollen Mitte des Jahres vorliegen.

Nach dem TKG hat die Bundesnetzagentur auch die Befugnis, Einzelheiten über Mindestanforderungen an die Dienstqualität festzulegen.

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June 14 2013

PRISM: Google und Microsoft liefern deutschen Ministerien “mehr offene Fragen als Antworten”

Die Firmen, auf deren Rechner der amerikanische Geheimdienst PRISM “direkten Zugriff” hatte, wussten davon nichts. Das gaben deutsche Vertreter von Google und Microsoft auf einem “Krisengespäch” von Justiz- und Wirtschafts-Ministerien an. Auch das Innenministerium hat Fragen an die Firmen und schickt einen Brief.

Die FDP-geführten Justiz- und Wirtschafts-Ministerien haben heute ein “Krisengespäch zur Sicherheit von Daten deutscher Nutzer in den USA” veranstaltet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollten von Google, Microsoft, eco und Bitkom wissen, was PRISM ist und wer davon betroffen ist. Das wenig überraschende Ergebnis:

„Es hat keine konkreten Antworten unserer jetzt hier anwesenden Gesprächspartner über das Programm PRISM gegeben, weil sie davon nicht Kenntnis hatten”, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Anschluss an das Treffen. Somit bleiben „mehr offene Fragen als Antworten“, stellte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto fest.

Stefan Krempl berichtet auf heise online, dass die Firmen “total überrascht” waren.

Das CSU-geführte Innenministerium hat am Dienstag zwei Briefe an die amerikanische Botschaft und die beteiligten Firmen geschickt, in denen sie mal offiziel anfragen, wie viele Deutsche von PRISM betroffen sind:

Schreiben an Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube

1. Arbeitet Ihr Unternehmen mit den US-Behörden im Zusammenhang mit dem Programm PRISM zusammen?
2. Sind im Rahmen dieser Zusammenarbeit auch Daten deutscher Nutzer betroffen?
3. Welche Kategorien von Daten werden den US-Behörden zur Verfügung gestellt?
4. In welcher Jurisdiktion befinden sich die dabei involvierten Server?
5. In welcher Form erfolgt die Übermittlung der Daten an die US-Behörden?
6. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Übermittlung der Daten deutscher Nutzer an die US-Behörden?
7. Gab es Fälle, in denen Ihr Unternehmen die Übermittlung von Daten deutscher Nutzer abgelehnt hat? Wenn ja, aus welchen Gründen?
8. Laut Medienberichten sind außerdem sog. “Special Requests” Bestandteil der Anfragen der US-Sicherheitsbehörden. Wurden solche, deutsche Nutzer betreffende “Special Requests” an Ihr Unternehmen gerichtet und wenn ja, was war deren Gegenstand?

Schreiben an die US-Botschaft

1. Betreiben US-Behörden ein Programm oder Computersystem mit dem Namen PRISM oder vergleichbare Programme oder Systeme?
2. Welche Datenarten (Bestandsdaten, Verbindungsdaten, Inhaltsdaten) werden durch PRISM oder vergleichbare Programme erhoben oder verarbeitet?
3. Werden ausschließlich personenbezogene Daten von nicht US-amerikanischen Telekommunikationsteilnehmern erhoben oder verarbeitet bzw. werden auch personenbezogene Daten US-amerikanischer Telekommunikationsteilnehmer erhoben oder verarbeitet, die mit deutschen Anschlüssen kommunizieren?

Bezug nach Deutschland

4. Werden mit PRISM oder vergleichbaren Programmen personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger oder sich in Deutschland aufhaltender Personen erhoben oder verarbeitet?
5. Werden Daten mit PRISM oder vergleichbaren Programmen auch auf deutschem Boden erhoben oder verarbeitet?
6. Werden Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
7. Werden Daten von Tochterunternehmen US-amerikanischer Unternehmen mit Sitz in Deutschland für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
8. Gibt es Absprachen mit Unternehmen mit Sitz in Deutschland, dass diese Daten für PRISM zur Verfügung stellen? Falls ja, inwieweit sind Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen an US-Behörden übermittelt worden?
9. Auf welcher Grundlage im US-amerikanischen Recht basiert die im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten?
10. Geschieht die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen aufgrund richterlicher Anordnung?
11. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Deutsche, deren personenbezogene Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbarer Programme erhoben oder verarbeitet worden sind?

Boundless Informant

12. Betreiben US-Behörden ein Analyseverfahren “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren?
13. Welche Kommunikationsdaten werden von “Boundless Informant” oder vergleichbaren Analyseverfahren verarbeitet?
14. Welche Analysen werden von “Boundless Informant” oder vergleichbaren Analy-severfahren ermöglicht?
15. Werden durch “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten von deutschen Grundrechtsträgern erhoben oder verarbeitet?
16. Werden durch “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten in Deutschland erhoben oder verarbeitet?

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June 13 2013

Telekom wünscht sich Zurückhaltung bei Regulierung, Wirtschaftsministerium zeigt sich erfreut

Die Deutsche Telekom wünscht sich von der Politik Zurückhaltung, was eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität betrifft:

Telekom-Geschäftsführer Hagspihl forderte die Politik zur Zurückhaltung bei der Regulierung auf: “Ich halte es für besser für das freie Internet, wenn die Unternehmen das alleine regeln.”

Das erfreut unser Bundeswirtschaftsministerium, was ja dieselbe Linie verfolgt, dass der Markt und damit die Deutsche Telekom gut für die Netzneutralität seien. Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt sich auch gleich beeindruckt von den Nebelkerzen der Deutschen Telekom, die gestern mal verkündet hat, dass man nach einer Drosselung wenigstens noch Mails checken kann.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, mit den Ankündigungen zur Abmilderung der Anschlussdrosselung habe die Telekom “nicht zuletzt aufgrund der Diskussion in Öffentlichkeit und Politik nun wesentliche Details nachgebessert”.

Mag sein, dass man im Bundeswirtschaftsministerium nicht verstehen will, dass das gestrige Zurückrudern mit dem eigentlichen Punkt der Netzneutralität sehr wenig zu tun hat. Wenn damit “wesentliche Nachbesserung” erreicht worden seien, dann kann man null Hoffnung in die Bundesregierung setzen, irgendwas in Sachen Netzneutralität geregelt zu bekommen.

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May 27 2013

4. Fachdialog Netzneutralität: Aktuelle Marktentwicklungen im Spiegel der Netzneutralität

Das Bundeswirtschaftsministerium lädt seit rund zwei Jahren unregelmäßig zum Fachdialog Netzneutralität ins eigene Haus. Aufgrund der aktuellen Drosselkom-Entwicklungen wurde es wieder Zeit, zu einer neuen Runde einzuladen. Am 5. Juni 2013 gibt es daher den 4. Fachdialog Netzneutralität mit der Überschrift “Aktuelle Marktentwicklungen im Spiegel der Netzneutralität“.

Aktuelle Entwicklungen im Markt haben die Debatte neu entfacht und eine Reihe konkreter Fragen aufgeworfen. Gefährden neue Markt- und Tarifmodelle die neutrale Datenübermittlung im Internet? Sind hierdurch unzulässige Diskriminierungen zu befürchten? Ist das bewährte Besteffort-Prinzip im Internet bedroht? Löst diese Debatte über den bestehenden Schutz des offenen Internet weiteren Handlungsbedarf für Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt oder die Bundesregierung aus? Diese Fragen sollen in einem weiteren Workshop am 5. Juni 2013 diskutiert werden. Nach einer Einordnung aktueller Marktentwicklungen werden die sich hieraus ergebenden Fragestellungen mit ausgewiesenen Experten aus Wirtschaft, Regulierung und Politik debattiert.

Das Programm findet sich hier. Ich bin für das Panel “Die Sicht der Politik” eingeladen. Und irgendwie bin ich auf der einzige Inhalteanbieter auf den Podien, die hat man sonst vergessen. Bis zum 31.5. kann man sich noch per E-Mail an netzneutralitaet@bmwi.bund.de anmelden. Der Eintritt ist frei.

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March 13 2012

Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?!

Seit Ende 2008 trifft sich im Bundeswirtschaftsministerium der “Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie”. Der Wirtschaftsdialog ist das, was man im ACTA-Abkommen unter “Förderung einer Kooperation von Rechteinhabern und Providern” finden kann. Hier soll eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in Form einer Selbstregulation angestrebt werden. Im Sommer 2009 gab es das erste geleakte Protokoll auf Wikileaks zu lesen, seitdem tagt die Runde weiter in trauter Abgeschiedenheit eher unregelmäßig zum Thema 2-Strikes-Warnmodelle. Wobei die Wunschliste der Rechteindustrie noch weiter geht, da gab es auch Forderungen nach einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Vor über einem Monat wurde für die weitere Diskussion eine Vergleichsstudie rund um das Thema Warnmodelle präsentiert, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat. Vollkommen überraschend kam diese zu dem Ergebnis, dass Warnmodelle eine prima Sache seien. Unser DigiGes-Schattenbericht sah das anders. Und auch ein von ECO in Auftrag gegebene Kurz-Gutachten ließ kein gutes Haar an der Forderung.

Am kommenden Donnerstag soll die Studie bei der nächsten Runde diskutiert werden. Mit am Tisch sitzen wieder die Lobbyisten der Rechteindustrie, einige Vertreter von Urheberorganisationen und die Internetprovider. Die Teilnehmerliste hat eine Anfrage der Fraktion Die Linke ans Tageslicht gebracht. Nicht dabei sind Verbraucher- und Datenschützer, sowie digitale Bürgerrechtler. An uns liegt es nicht, sowohl der Digitale Gesellschaft e.V. als auch der AK-Zensur haben sich auch eingeladen, um mit zu diskutieren. Aber mit Hinweis auf die bereits seit 2008 nicht-transparent tagende Runde in dieser Zusammensetzung hat man uns eine Teilnahme verwehrt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat dazu heute eine Pressemitteilung veröffentlicht: Zivilgesellschaft unerwünscht – Wirtschaftsdialog des Bundeswirtschaftsministeriums bleibt Monolog hinter verschlossenen Türen.

“Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt und glaubt, dass man Urheberrecht ohne Nutzervertreter im geschlossenen Zirkel diskutieren könne”, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. “Wer das Urheberrecht ohne die Endnutzer denkt, zeigt ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Wirtschaft.”

Auch die Piratenpartei kritisiert die Intransparenz und den geschlossenen Zirkel:

»Es ist absolut unverständlich, dass sowohl Internetnutzer als auch Urheber von Werken seit Jahren aus der Diskussion um das Urheberrecht herausgehalten werden. Denn das Urheberrecht soll doch nichts anderes als den Umgang des Einen mit den schöpferischen Produkten des Anderen regeln«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender

Warum man auf der Liste aber die Urhebervertreter wie Deutscher Komponistenverband e.V., Deutscher Journalisten-Verband e.V., Deutscher Textdichter-Verband e.V. oder GEMA Hauptstadtbüro Berlin überlesen hat, weiß ich jetzt auch nicht.

Update:

Der AK-Zensur hat jetzt auch eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Erklärtes Ziel dieses “Wirtschaftsdialoges“ ist eine Selbstverpflichtung der Zugangsanbieter: Diese sollen zukünftig freiwillig auf Anforderung der Rechteinhaber und ohne rechtsstaatliche Kontrolle Abmahnungen, genannt Warnhinweise, an ihre Kunden verschicken. Wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur jetzt kritisiert, kann von einem echten Dialog nicht die Rede sein: Vertreter aus der Netzgemeinschaft dürfen auch nach auf mehrfacher Nachfrage nicht an den Gesprächen teilnehmen.

Und Konstantin von Notz, MdB der Grünen, hat dazu gebloggt: Aus Acta nichts gelernt?

Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage, die ich in der letzten Woche an sie gerichtet hatte, versicherte, dass im Rahmen der weiteren Überlegungen zur Implementierung von Warnhinweismodellen auch die Studien der Gegner entsprechender Modelle berücksichtigt werden sollen, verwundert es doch, dass im Rahmen der am 15. März stattfindenden Veranstaltung offenbar bewusst keine zivilgesellschaftliche Stimmen zu Wort kommen sollen. So wurde Vertreterinnen und Vertreter von AK Zensur, der Digiges und anderen auch nach mehrfacher schriftlicher Nachfrage eine Teilnahme an dem Dialog verwehrt.

February 03 2012

Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich

Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ präsentiert. In einer Pressemitteilung wird das Ziel der Studie erklärt:

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: “Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen.”

Die Digitale Gesellschaft e.V. stellt der Studie des Bundeswirtschaftsministeriums einen Schattenbericht zur Seite. Darin wird deutlich, dass repressive Maßnahmen, wie sie in anderen Ländern durchgeführt werden, gefährlich und unverhältnismäßig sind sowie am eigentlichen Problem vorbei gehen. Hier ist unsere Pressemitteilung: Schattenbericht zur Warnhinweis-Studie: “Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich”

„Die Einführung einer Warnmodell-Infrastruktur ist vollkommen unsinnig und schafft eine gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Internetanbieter und Hoster werden damit gleichzeitig zu Richtern und Hilfspolizisten in Personalunion gemacht. Diese Maßnahme durchbricht ein ehernes Prinzip: der Internetanbieter ist nicht für die transportierten Inhalte haftbar und soll sich ausdrücklich nicht um diese kümmern. Die Post schickt Ihnen auch keinen Warnbrief, wenn Sie eine Kopie eines Zeitungsartikels verschicken.“ Tatsächlich können bereits heute die Rechteinhaber Warnungen oder kostengedeckelte Abmahnungen in einfach gelagerten Fällen an Nutzer schicken. “Dass dies nicht stattfindet, ist nicht den Nutzern anzulasten”, sagt Beckedahl. “Offensichtlich haben die Rechteinhaber daran überhaupt kein Interesse.”

Und hier ist unser Schattenbericht als PDF.

Ein Beipackzettel warnt vor den Risiken und Nebenwirkungen eines solchen Systems. Neben der Grafikversion zum Einbinden in Blogs und andere soziale Medien gibt es auch noch eine etwas längere PDF-Version.

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