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February 13 2014

Bundestag: Ältestenrat fordert Kriterienkatalog für Presseakkreditierungen

Der Ältestenrat im Deutschen Bundestag hat heute über die Frage diskutiert, welchen Kriterien bei der Vergabe von Presseakkreditierungen durch die Pressestelle angewendet werden. Dabei ging es auch um uns. Mein Antrag auf eine Jahresakkreditierung war abgelehnt worden (wogegen ich Widerspruch eingelegt habe, weil ich hauptberuflich parlamentarische Berichterstattung betreibe und einen Presseausweis besitze) und Anna Bieselli war trotz Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Tagesakkreditierung mit Verweis auf einen fehlenden Presseausweis verweigert worden.

Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung wurde der Programmpunkt von Bundestagspräsident Norbert Lammert eingebracht und Anna’s Fall wurde von Michael Grosse-Brömer, dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschildert und mein Fall von Petra Sitte, der ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken.

Der Bundestagsverwaltung wurde die Aufgabe zur nächsten Sitzung mitgegeben, einen nachvollziehbaren Kriterienkatalog für die Vergabe von Presseakkreditierungen zu formulieren, der nach Angaben von Teilnehmern unsere beiden Fälle, aber auch z.B. dem von Tilo Jung mit seinem Format “Jung&Naiv” einschließen soll. Es scheint im Ältestenrat Konsens zu sein, dass journalistisch arbeitende Blogger nicht gegenüber Journalisten anderer Medienformen benachteiligt werden dürfen. Alles andere wäre ja auch mehr als merkwürdig.

Die nächste Sitzung des Ältestenrates ist kommende Woche. Wir sind gespannt, ob die Bundestagsverwaltung bis dahin diesen Kriterienkatalog formuliert bekommt, so dass wir demnächst endlich mal diese leicht kafkaeske Diskussion beenden können. Und dann einfacher für Euch direkt aus dem Bundestag über die parlamentarische Arbeit berichten zu können.

Bleibt nur noch eine kleine andere Hürde: Die Große Koalition scheint Gefallen daran zu finden, gewöhnliche Ausschusssitzungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden lassen zu wollen. Wenn sich das durchsetzt, bringt uns auch eine Jahresakkreditierung nicht soviel, aber wir werden auch nicht weiter gegenüber anderen Journalisten benachteiligt.

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February 12 2014

Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.

Zum Anlass der morgigen Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, kurz #AIDA, fand heute ein Pressegespräch der CDU/CSU-Fraktion statt. Anwesend waren der zukünftige Vorsitzende des Ausschusses Jens Koeppen, Sprecher der Arbeitsgruppe Thomas Jarzombek und Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, die auch im Ausschuss vertreten sein wird. Neben den dreien wird es 13 weitere Mitglieder geben, davon werden insgesamt sieben von CDU/CSU gestellt.

Ein deutlicher Schwerpunkt der Fragen an die drei Abgeordneten war nach den Diskussionen im Vorfeld der Stellenwert des Ausschusses. Die Wirksamkeit des Gremiums wurde in Frage gestellt, da der Ausschuss, entgegen voriger Annahmen, nicht federführend sein wird. Das bedeutet, er hat bei Gesetzgebungsverfahren eine beratende Funktion, kann aber keine Entwürfe direkt zur Abstimmung in den Bundestag einbringen. Koeppen sieht aber nicht, dass der Ausschuss deswegen weniger wichtig sei. Er sprach davon, die Situation sei analog zum Umweltausschuss bei dessen Einsetzung als Folge des Reaktorunglücks von Tschernobyl. Mittlerweile ist der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit jedoch federführend in Umweltfragen. Und scheinbar sieht auch Koeppen diese Möglichkeit für AIDA, er spricht von einem etwaigen Staatsminister oder sogar Ministerium und einer potentiellen Federführung noch in dieser Legislaturperiode.

Schön sieht das wohl ein bisschen anders. Sie halte es für glücklich, dass es keinen zentralen Koordinator gebe, denn das Thema sei zu wichtig für “Kompetenzrangeleien”. Auch einen Internetminister halte sie im Rückblick für keine so gute Idee mehr, denn am Ende sei dies ein Minister ohne Ministerium und ohne Zuständigkeit. Man könne keine Bruchstücke aus anderen Ministerien herausziehen, daher sei es gut, dass jetzt drei Ministerien den Hut aufhätten. Aber wenn ein Internetminister schon keine Zuständigkeit hätte, welche Zuständigkeit hat dann ein Ausschuss?

Jarzombek sieht AIDA als Ausschuss für den “disruptiven Umbruch” in der Gesellschaft durch Digitalisierung, in dem man klären müsse, wie Gesellschaft und Staat mit der Entwicklungsgeschwindigkeit der Netzwelt mithalten könnten. Auch er sieht das Fehlen eines zentralen Koordinator als Chance und definiert den Ausschuss als Servicepartner für technische Aspekte. Man wolle aber auch “den ein oder anderen ein bisschen pieksen” und “ein Stück weit erklären, was im Internet passiert”. Einen besonderen Kompetenzbeschnitt durch die mangelnde Federführungskompetenz sieht keiner der drei. Dadurch, dass der Ausschuss ein Hauptausschuss und nicht mehr der Unterausschuss “Neue Medien” ist, der bereits in der letzten Legislatur aktiv war, sieht man sich “auf Augenhöhe” mit den anderen. Die Wichtigkeit des Themas sei bei der Bundesregierung angekommen und es zähle jetzt, Themen gemeinsam anzugehen. Koeppen sagte:

Man kann Mitberatung sehr gut machen, man kann aber auch Federführung versemmeln.

Damit hat er sicher recht, aber es stimmt wenig optimistisch, wenn gleich darauf eine Relativierung hinsichtlich der Aktionsbereitschaft folgt:

Wir wollen auf keinen Fall irgendjemandem ein Thema wegnehmen, wir wollen begleiten.

Die Themen, die Koeppen, Jarzombek und Schön hier als Schwerpunkte sehen, sind gemessen an der Vielschichtigkeit der digitalen Welt überschaubar: Wirtschaft, Gründerszene, Breitband – das sind die Worte, die am häufigsten fallen. Koeppen argumentiert immer wieder mit seiner Herkunftsregion, der Uckermark. Dort könne man schön wohnen, aber wenn der Architekt seine Pläne nicht schnell per Mail nach Berlin oder New York schicken könne, werde dort keiner mehr hinziehen. Der ländliche Raum müsse gestärkt werden. Jarzombek wird konkret und verspricht: 50 Mbit/s in jedem Dorf bis 2018.

Mit dem “Risikointernet”, wie Koeppen es bezeichnet, befasst man sich nicht so gern. Fragen nach Datenschutz und Massenüberwachung bleiben weitgehend unbeantwortet. Man solle sich auf die Chancen konzentrieren. Schön schiebt die Zuständigkeit für Datenschutz und gegen Massenüberwachung auf andere. Man sei ja kein NSA-Untersuchungsausschuss und auch kein Innenausschuss. Es ernüchtert sehr, zu sehen, wie das Internet bereits jetzt auf wirtschaftliche Aspekte zusammengekürzt wird. Vor allem, da es dafür ja bereits das Wirtschaftsministerium und in Hinsicht auf den Breitbandausbau das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gäbe. Und auch Minister Dobrindt will Koeppen  keine Arbeit wegnehmen, höchstens ein bisschen “Brandbeschleuniger” sein. Da möchte man den Vorwurf des ehemaligen grünen (sic!) netzpolitischen Sprecher im Hessischen Landtag nehmen…

… und umdrehen.

Schließt man aus den heutigen Antworten auf die zukünftige Digitale Agenda, ist in Sachen freies Internet und Datenschutz nicht viel zu erwarten. Fragt man die drei nach ihrer eigenen Vision, was denn der Ausschuss zu Ende der Legislatur erreicht haben will, wird es unkonkret. Koeppen wünscht sich, man könne dann sagen,  es sei ausgezeichnet gewesen, dass man den Ausschuss habe. Nadine Schön formuliert mit mehr Pathos:

Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.

Wir hoffen mal, nicht im Negativen. Und damit an diesem Schluss auch etwas Positives steht: Es wurde heute auch die Frage angesprochen, wie man es denn künftig mit den Bloggern halten wolle. Denn es gab ja diverse Probleme, sowohl in Hinblick auf unsere Jahres- wie auch auf Tagesakkreditierungen. Hier äußerte sich Jarzombek klar. Der Bundestag müsse deutlich offener werden, an einigen Stellen herrschte eine merkwürdige Sichtweise. Und am Wichtigsten

[Blogger] sollen die gleichen Rechte haben wie klassische Journalisten.

Dankeschön, wir kommen drauf zurück!

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January 21 2014

Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land

Sucht man auf netzpolitik.org nach dem Schlüsselwort “Vietnam“, bekommt man primär Artikel über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land und die Verhaftung oder Einschüchterung von Bloggern, weil sie regimekritische Artikel veröffentlicht haben. Auch der Report Bloggers and Netizens Behind Bars: Restrictions on Internet Freedom in Vietnam zeigt auf, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung im Land täglich mit Füßen getreten wird.

Jetzt sind Fälle bekannt geworden, in denen sich die Aktivitäten Vietnams, kritische Stimmen zu unterdrücken, auch gegen Personen im Ausland gerichtet haben: Gegen einen Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press, einen vietnamesischen (aber in Frankreich lebenden) Mathematikprofessor und Aktivisten sowie Mitglieder der Electronic Frontier Foundation Amerika. In allen Fällen geschah die versuchte Infiltration der Rechner auf die selbe Art und Weise, wie Mitglieder der EFF herausgefunden haben:

  • Die Zielperson bekommt eine Mail mit interessantem Inhalt, z.B. einer Einladung zu einer Konferenz
  • In der Mail ist ein Anhang oder Link enthalten – der führt aber nicht zum erwarteten Inhalt, sondern öffnet stattdessen eine HTML-Anwendung
  • Die entpackt eine *.doc und eine *.exe-Datei auf die Festplatte
  • Das Öffnen des Word-Dokuments startet gleichzeitig die Ausführung der *.exe, die für die Installation der Malware zuständig ist
  • Nun stellt die installierte Malware automatisch bei jedem Start eine Verbindung zu einem Kontrollserver her

Ist die Verbindung erst hergestellt, können beispielsweise Passwörter mitgelesen werden – was unter anderem vollen Zugriff auf Nachrichten und Blogs der Betroffenen bedeutet. So wie beim Angriff auf die vietnamesische kritische Nachrichtenplattform Ba Sam im März 2013, die zunächst vom Netz genommen wurde und auf der danach gefälschte, rufschädigende Informationen im Namen der Autoren veröffentlicht wurden.

Das Problem mit dieser Taktik ist, dass schwer nachzuweisen ist, woher die Angriffe kommen. Denn sicher ist es illegal, die Computer anderer mit Malware zu infiltrieren und man könnte rechtlich dagegen vorgehen – aber wer kann mit Sicherheit bestätigen, dass wirklich die vietnamesische Regierung dahinter steckt, auch wenn alle Zeichen dafür sprechen? Das beschneidet leider die Hoffnungen, die Situation in den Griff zu bekommen und dementsprechend pessimistisch klingt das Abschlussstatement Dieu Hoangs, einem Informatiker, der sich aus Australien für vietnamesische Onlineaktivisten einsetzt:

Was Zeit, Aufwand, Personenanzahl und Geld angeht, können wir uns nicht mit ihnen messen. Nach einer Weile werden wir ausgebrannt sein. Sie bremsen die Menschen, frustrieren sie, flößen ihnen Angst ein. Sie werden dafür sorgen, dass immer weniger Menschen der Welt ihre Meinung mitteilen.

 

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December 19 2013

Neues Blog von Peter Schaar

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist nun ehrenamtlicher Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) und bloggt auf deren Webseite ab jetzt weiter (diesmal sogar mit einem richtigen Blog). Sein erstes Posting ist: Datenschutz und Informationsfreiheit: Herausforderungen für die Zivilgesellschaft.

Ich habe bereits lange vor meinem Ausscheiden aus meinem Amt darauf hingewiesen, dass ich den Datenschutz und die Informationsfreiheit für zu wichtig halte, um ihn den amtlichen Datenschützern zu überlassen. Heute gilt mehr denn je: Grundrechte fallen nicht vom Himmel und sie werden nicht von einer gnädigen Herrschaft gewährt – sie müssen erkämpft und verteidigt werden. Dabei kommt der vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ entscheidende Bedeutung zu.

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December 02 2013

Metrolaut 20 – Nerdcore vs. Schlecky Silberstein

Metrolaut Folge 20 ist ein interessantes Gespräch zwischen den Bloggern hinter Nerdcore und Schlecky Silberstein. Ersteres lese ich täglich, letzteres kannte ich nur vom Namen (und bin auch nicht wirklich Zielgruppe). Interessant an dem rund zwei Stunden langen Gespräch ist das unterschiedliche Selbstverständnis, die Motivation und die Herangehensweise von (männlichen) Bloggern im Jahre 2013.

Hier ist die MP3.

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September 09 2013

China: Harte Strafen für das Verbreiten von “unverantwortlichen Gerüchten” angekündigt

In China wurden heute harte Maßnahmen enthüllt, mit denen die Regierung die Verbreitung sogenannter “unverantwortlicher Gerüchte” im Internet unterbinden möchte. Der Vorschlag zielt in erster Linie auf die Nutzer sozialer Medien ab. Nach einer Entscheidung von Chinas oberstem Gericht, die heute veröffentlicht wurde, kann die Verbreitung von Gerüchten demnach mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Ausschlaggebend dabei ist, von wie vielen Nutzern die Gerüchte gelesen beziehungsweise weiterverbreitet werden.

Wie Reuters berichtet, versucht die chinesische Regierung die chinesischen Internetnutzer weiter einzuschüchtern. Insbesondere Nutzer sozialer Netzwerke sollen mit harten Maßnahmen davon abgehalten werden “Gerüchte” im Internet zu verbreiten. Neu ist dabei der Ansatz das Strafmaß durch die Häufigkeit der Aufrufe und der Weiterverbreitung der “Gerüchte” festzulegen.

According to a judicial interpretation issued by China’s top court and prosecutor, people will be charged with defamation if online rumors they create are visited by 5,000 internet users or reposted more than 500 times.


Sun Jungong, ein Sprecher des Gerichts versuchte die Entscheidung zu rechtfertigen:

“People have been hurt and reaction in society has been strong, demanding with one voice serious punishment by the law for criminal activities like using the internet to spread rumors and defame people. No country would consider the slander of other people as ‘freedom of speech’.”

Auch wenn der Sprecher die Gerüchte zum Schutz von Privatpersonen und der Gesellschaft ankündigt, gibt es nur wenige Zweifel, dass China in erster Linie versucht Kritik an der politischen Führung zu unterbinden, welche sich in China häufig in sozialen Netzwerken und Blogs entlädt. Als „unverantwortlichen Gerücht“ kann somit alles bezeichnet werden, was nicht in das politische Bild der KP passt.

Wie The Verge schreibt sind von dem neuen Gesetz Aussagen betroffen, welche Proteste und soziale Unruhen hervorrufen sowie “psychische Qualen” bei ihren Adressaten auslösen. AFP ergänzt, dass auch Erpressung und “provozierende Aussagen” von dem Gesetz betroffen sind.

Auf Sina Weibo, Chinas Twitter-Klon, machen die Nutzer ihrem Ärger bereits Luft:

“It’s far too easy for something to be reposted 500 times or get 5,000 views. Who is going to dare say anything now?”

“This interpretation is against the constitution and is robbing people of their freedom of speech”

Über die genauen Nutzerzahlen von Sina Weibo herrscht zur Zeit keine Klarheit. Im Februar diesen Jahres vermeldete Tech Asia zwar, dass Sina Weibo 500 Millionen aktive Nutzer habe. Bei einer stichprobenartigen Untersuchung von 30.000 Accounts entdeckten Forscher jedoch, dass über die Häfte der Accouns leer waren. Sina Weibo selbst gab Ende 2012 an rund 50 Millionen aktive Nutzer zu haben. Selbst wenn man hiervon noch einmal die Hälfte abzieht, wirken die von der chinesichen Regierung gesetzten Grenzen von 5.000 Aufrufen und nur 500 Weiterverbreitung pro “Gerücht” sehr gering.

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August 14 2013

Die ersten Videos von unserem neunten Geburtstag mit Infos rund ums Blog

Wir haben gestern neun Jahre netzpolitik.org in der c-base gefeiert. Hier sind die ersten beiden Talks von Andre und mir zum aktuellen Stand rund um unser Blog, den letzten Entwicklungen und etwas Ausblick.

9 Jahre netzpolitik.org mit markus beckedahl from c-base on Vimeo.

9 Jahre netzpolitik.org Die Top-Themen der letzten Jahre from c-base on Vimeo.

Den Vortrag von Elizabeth Stark bloggen wir später noch, wenn die Fragen und Antworten online sind.

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July 10 2013

Zwischenstand Leserfinanzierungskampagne: MIt Eurer Hilfe zu mehr Unabhängigkeit

np_leserfinanziert01Wir haben neue Zahlen bezüglich unserer seit Mitte April laufenden Leserfinanzierungskampagne. Diese hatten wir gestartet, um eine zusätzliche Refinanzierungssäule zu Werbung aufzubauen und Paid-Content-Modellen eine klare Absage geben zu können. Seitdem könnt Ihr unsere Arbeit durch ein freiwilliges Abo und/oder Spenden unterstützen. Mit den Erlösen wollen wir unsere Unabhängigkeit sichern und unser Angebot ausbauen, um Euch weiterhin einen guten und vielleicht noch besseren Service bieten zu können.

Bis Ende Juni sind auf dem Konto des Netzpolitik e.V. innerhalb von 2,5 Monaten 32.373,81 EUR zusammen gekommen. Diese setzen sich zusammen aus 21789,56 EUR per Überweisung, 7109,73 EUR per PayPal und 3474,52 EUR per Flattr. Dazu haben wir 7.88090733 Bitcoins in der Tasche. Deren Wert sinkt aber leider seit Start der Leserfinanzierungskampagne und bei einem aktuellen Wert von 62 Euro sind unsere Bitcoins gerade 488.62 EUR wert. Wir hoffen auf den nächsten Hype.

Am interessantesten sind für uns die monatlichen Daueraufträge. Diese helfen uns, etwas mehr Planungssicherheit zu bekommen. Im Idealfall kommt jeden Monat kontinuierlich ein kleiner Abobeitrag rein. Das waren insgesamt 1750,33 EUR im Juni, die über einen Dauerauftrag reinkamen. Insgesamt wurde uns im Juni 5040,92 EUR freiwillig gezahlt. (3555,05 EUR Überweisung / 464,58 EUR Paypal / 1021,29 EUR Flattr).

Das freut uns sehr und motiviert immer wieder, jeden Tag aufs Neue über möglichst viele Entwicklungen rund um digitale Bürgerrechte und ein offenes Netz berichten zu können. Vielen Dank für die Unterstützung.

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April 04 2013

Best of the Blogs 2013: Bis zum 7. Mai abstimmen!

The Bobs (Best of the Blogs) sind internationale Awards, die jährlich von der Deutschen Welle vergeben werden. In 14 Sprachen werden Webseiten aus der ganzen Welt ausgezeichnet, die den offenen Diskurs vorantreiben und bereichern. Ziel ist es, “die Vielfalt und wachsende Bedeutung der neuen Kommunikationsformen im Internet abzubilden, herausragende Beispiele hervorzuheben, und einen sprachübergreifenden Dialog über diese Medienformen anzuregen.” Die sechs Hauptkategorien sind Best Blog, Best Innovation, Best Social Activism, Reporters Without Borders Award, Global Media Forum Award und Most Creative & Original. Zusätzlich gibt es Best Blog nach Sprache (14 Sprachen) sowie Best Person to Follow, ebenfalls in den 14 Wettbewerbssprachen. Von Februar bis März wurden bereits Vorschläge für die Bobs eingereicht, dann hat eine internationale Jury die Vorschläge geprüft und die Finalisten festgelegt. Über diese kann jetzt bis zum 7. Mai abgestimmt werden: Man kann alle 24 Stunden eine Stimme pro Kategorie und Sprache abgeben. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt den User-Preis, die Jurygewinner werden Anfang Mai gewählt. Alle Gewinner (User- und Jurygewinner) werden am 7. Mai auf der Webseite der Bobs veröffentlicht, am 18. Juni 2013 findet die Preisverleihung in Bonn statt.

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May 10 2012

npTV067: Europapolitik im Netz – Interview mit Ronny Patz

Auf der re:publica haben wir uns mit Ronny Patz über die EU-Politik unterhalten und thematisiert, welche Rolle Blogs spielen und wie es um eine europäische Öffentlichkeit bestellt ist. Auch um das Thema ACTA sind wir natürlich nicht herumgekommen. Kurz vorher hatte er einen sehr interessanten Vortrag zum Thema Euroblogger und europäische Öffentlichkeit im Netz gehalten, der leider noch nicht online ist – eine Zusammenfassung findet sich hier.

Ronny bloggt auf polscieu.ideasoneurope.eu und ist bei bloggingportal.eu aktiv, wo eine große Zahl von Blogs zur Europapolitik aggregiert werden. Lesenswert ist auch sein Plädoyer für eine europäische Blogosphäre bei Spiegel Online.

Neben bloggingportal.eu empfiehlt er für den Einstieg in die europolitische Blogosphäre presseurope als multilinguales Portal und das Brussels-Blog der Financial Times.

Auch Philip Banse hat sich übrigens mit Ronny unterhalten, das Video findet sich hier.

Zapp: Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab

Zapp auf NDR berichtete gestern über verschiedene Fälle, wo Nachrichtenagenturen Blogger abmahnen, dabei aber nicht immer im Recht sind: Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab.

Für die Agenturen geht es um Schadenersatz ohne erkennbaren Schaden. Für die Blogs und Internetseiten aber geht es um die Existenz. Das Urheberrecht muss dafür herhalten.

Langversionen der Interviews gibt es auch der Zapp-Seite.

Reposted bykrekk krekk

March 01 2012

Die BOBs schaffen eine wichtige Öffentlichkeit für engagierte Blogger weltweit

Ein Gastbeitrag von Patricia Cammarata: Die BOBs schaffen eine wichtige Öffentlichkeit für engagierte Blogger weltweit.

Zum achten Mal werden dieses Jahr die Best of Blogs (BOBs) der Deutschen Welle vergeben. Wer das Internet als seine zweite Heimat bezeichnet, hat also schon mindestens acht Mal davon gehört (wenn nicht sogar acht Mal in diesem Jahr…).

Dennoch lohnt es, den BOBs ein wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Es werden insgesamt in 17 Kategorien Preise vergeben. Die BOBs haben den Ruf, vor allem politisch motivierte Blogs zu küren. Das stimmt jedoch nur teilweise.

Die BOBs haben zwei unterschiedliche Anliegen – und das ist den meisten nicht unbedingt bekannt. Zum einen wollen sie die Vielfalt der Blogosphären der einzelnen Sprachräume abbilden. Dafür gibt es elf Kategorien für die jeweiligen Sprachräume (Arabisch, Bengalisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Indonesisch, Persisch, Portugiesisch, Russisch, Spanisch).

Hier geht es darum, das beste bzw. beliebteste Blog des jeweiligen Sprachraums herauszustellen. Auch in anderen Ländern gibt es viel gelesene Comicblogs, Kunstblogs, Fotoblogs, klassische Tagebuchblogs und Wissenschaftsblogs. Auf diese kulturelle Vielfalt möchten die Ausrichter der BOBs aufmerksam machen. Der Preis für Deutschland ging beispielsweise letztes Jahr an das Blog Textilvergehen, ein Blog das sich mit Themen rund um den Club 1. FC Union Berlin auseinandersetzt.

Neben den elf Sprachkategorien gibt es sechs sprachübergreifende Kategorien. Prämiert werden hier “Best Blog”, “Best Use of Technology for Social Good”, “Best Social Activism Campaign”, “Reporters Without Borders Award”, “Best Video Channel” und der diesjährige “Special Topic Award Education and Culture”. Das sind die Kategorien, die den BOBs ihren (berechtigten) politischen Ruf verschafft haben und der Grund warum die BOBs über die Grenzen Deutschlands hinaus so bekannt sind.

Mit diesen Sonderkategorien soll etwas für die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs im Internet getan werden. Das macht diese Awards so besonders. Die BOBs bieten eine Plattform, die das Engagement der Blogger belohnt, indem sie für ein größeres Publikum und eine größere Bekanntheit sorgen.

Blogger haben im Gegensatz zu Journalisten keinen Schutz durch eine Lobby. Dennoch gehen sie gerade in Ländern mit eingeschränkter Presse- und Meinsungsfreiheit mitunter ein hohes persönliches Risiko ein, um von den politischen Zuständen und ihrem Alltag in ihrem Land zu berichten. Die BOBs fördern die Bekanntheit dieser Blogger über die Landesgrenzen hinweg und bieten so vielleicht einen besseren Schutz, da sie für mehr Öffentlichkeit sorgen.

Der Fall des ägyptischen Bloggers Maikel Sanad zeigt, dass Öffentlichkeit zumindest vor dem allerschlimmsten bewahren kann und dass sich etwas von der Blogosphäre über die etablierten Medien bis hin zum Einschalten der UN-Menschenrechtskommission so hochschaukeln kann, dass tatsächlich etwas bewirkt werden kann.

Es können noch bis zum 13. März Vorschläge eingereicht werden. Danach nominiert die Jury für jede Kategorie Kandidaten, über die zwischen dem 2. April und dem 2. Mai online abgestimmt werden kann. In den sprachübergreifenden Kategorien gibt es neben dem Onlinevoting einen Jury-Preis.

Die Gewinner werden am 2. Mai bekannt gegeben und im Rahmen des Deutsche Welle Global Media Forums in Bonn am 26. Juni 2012 gekürt.

January 10 2012

MENA: 2011, ein Jahr des Ringens und des Triumphs für Blogger

Dieser Beitrag ist eine freie Übersetzung des Artikels MENA: 2011, a Year of Struggle and Triumphs for Bloggers von Jillian C. York und steht unter einer CC-BY-Lizenz.

Trotz der riesigen Erfolgen durch die Nutzung von Sozialen Medien, die im Jahr 2011 im gesamten Mittleren Osten und in Nordafrika erzielt worden sind, würde man es sich zu einfach machen, wenn man übersieht, wie schwer Blogger und Netzbürger in diesen Regionen immer noch zu kämpfen haben. Gerade 2011 war ein außerordentlich schwieriges Jahr für die freie Meinungsäußerung, von der Abschaltung des Internets in Ägypten bis hin zur Bedrohung, Verhaftung und dem Verschwinden von Bloggern von der Maghreb bis zum Golf.

Iran: Kein Platz für freie Meinungsäußerung

Das Jahr 2012 ist noch keine Woche alt und die Organisation “Reporter ohne Grenzen” beziffert die Zahl der inhaftierten Netz-Aktivisten weltweit auf 126. Auf dieser Liste sticht der Iran besonders heraus, wie mein Kollege Fred Petrossian schreibt:

2011 hielt sich der Iran an seinen Ruf als Feind des Internets, als er weiter Blogger unterdrückte und ihnen sogar mit dem Tod drohte. Der Blogger Sakhi Rigi wurde zu 20 Jahre Haft verurteilt - ein neuer Rekord. Hossein Ronaghi Maleki, der eine 15jährige Haftstrafe absitzt, kämpft um seine Gesundheit und war für einige Zeit von seiner Familie und seinem Anwalt abgeschnitten. Reporter ohne Grenzen sprach im Juli 2011 über die Misere von sieben Netzbürgern im Iran. Diese Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Während einige Blogger wie Shiva Nazar Ahari und Hossein Derakhshan auf Bewährung freikamen, könnten andere wie Mohammad Reza Pour Shajari wegen “Führen eines Krieges gegen Gott” (moharebeh) angeklagt werden, eine Anschuldigung, für die die Todesstrafe verhängt werden kann. Wie Omid Reza Mirsayafis tragischer Tod zeigt, ist ein Blogger umso gefährdeter, je isolierter er dasteht.

Ägypten, Syrien und Bahrain sind unter den schlimmsten der Region

Auch wenn der Iran am schlimmsten abschneidet, was die Zahl der inhaftierten Blogger betrifft, war das Leben für die Blogger in den anderen Ländern der Region kein Picknick. In Syrien, wo der Aufstand, der im letzten Frühjahr begann, keine Anzeichen eines Abklingens macht, wurden einige prominente Blogger verhaftet und zahllose weitere durch Einschüchterung mundtot gemacht. Razan Ghazzawi, der früher für Global Voices schrieb, verbrachte im Dezember 15 Tage in Haft bevor er auf Bewährung freikam, ihm droht aber immer noch eine Anklage unter anderem wegen “Schwächung der nationalen Gesinnung”. Hussein Ghrer, der im frühen Dezember freikam, steht ebenfalls vor Gericht. Inzwischen wurde auch der 2009 inhaftierte jugendliche Blogger Tal Al-Mallohi zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Der ägyptische Blogger Alaa Abd El Fattah mit seiner Frau und Blogger-Kollegin Manal Hassan in Tunis, einen Monat vor seiner Verhaftung

Auch in Ägypten – wo Social Media zweifellos die größte Wirkung entfaltete – kämpften einige Blogger um ihre Freiheit. Der Blogger Maikel Nabil Sanad, der im März verhaftet wurde, wurde letztlich zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er in seinem Blog das Militärregime kritisierte. Sanad verbrachte den größten Teil seiner Haft im Hungerstreik. Auch auf Alaa Abd El Fattah, der am 25. Dezember nach zwei Monaten Gefängnis freikam, kommen einige Prozesse aufgrund erfundener Anschuldigungen zu. Ein klares Zeichen dafür, dass er wegen seiner Protesthaltung gegenüber dem Militärrat zum Ziel wurde.

Ayman Youssef Mansour, ein anderer Blogger, wurde im Oktober von einem Zivilgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, da er auf seiner Facebook-Seite seine Religion beleidigt haben soll. Einige andere Netzbewohner wurden wegen Online-Postings vom Militär verhört. Die ägyptische Kampagne Militärverfahren für Zivilisten stoppen hat erfolgreich auf solche Fälle aufmerksam gemacht.

Der bahrainische Blogger Ali Abdulemam 2009 beim Arabloggers-Workshop in Beirut

Ein drittes Land, das unter den schlimmsten des Jahres 2011 rangiert, kennt man von den Mainstream-Medien fast gar nicht. Bahrain, wo im Frühjahr ein aufkeimender Aufstand alles andere als niedergeschlagen wurde, erlegte einigen Bloggern harte Strafen auf, unter anderem auch dem Global Voices Blogger Ali Abdulemam, der in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und der sich zur Zeit versteckt hält.

Abduljalil Al-Singace bekam ein ähnliches Urteil. Früher im Jahr verhafteten die Behörden die prominenten Blogger Mahmood Al-Youif und Mohammed El-Maskati, während gegen Ende 2011 auch Zainab Al-Khawaja kurz im Gefängnis saß. Ihre brutale Verhaftung wurde auf Video festgehalten. Am tragischsten ist aber der Tod von Zakariya Rashid Hassan Al-Ashiri, der im März als zweiter Blogger jemals im Gefängnis starb.

Anderswo in der Region geht der Kampf weiter

Auch andere Länder in der Region griffen 2011 Blogger an, wenn auch oft nicht so sytematisch. Vor dem Fall von Ben Ali wurde die Blogger Slim Amamou (ein Global Voices Blogger) und Azyz Amami kurzzeitig verhaftet. Amami wurde im September erneut verhaftet und von der Polizei verprügelt. Auch wenn er diesmal nicht wegen seines Blogs sondern wegen eines Witzes, den er in der Nähe einer Polizeistation erzählte, verhaftet wurde, zeigt das doch die angespannte Situation der freien Meinungsäußerung in Tunesien.

In Marokko wurde im September ein Blogger und einige Aktivisten verhaftet, während Saudi-Arabien Videoblogger verfolgte, die die Armut in dem ölreichen Land dokumentieren wollten. Und in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde eine Bloggerin wegen eines Tweets zum Verhör vorgeladen.

Für ein besseres 2012 kämpfen

Auch wenn hier nur ein kleiner Teil der Eingeschüchterten, Verfolgten und Verhafteten des Jahres 2011 genannt wurden, ist diese Auflistung bezeichnend für den fortwährenden Kampf der Blogger, Aktivisten und anderer Netzbürger in der Region. Und da das Jahr 2012 schon mit einer so großen Zahl an inhaftierten Bloggern anfängt, ist es offensichtlich, dass mehr getan werden muss, damit das Recht auf freie Meinungsäußerung für Jeden garantiert ist. Und glücklicherweise nehmen immer mehr Graswurzel-Bewegungen in der Region den Kampf für digitale Rechte auf. Umso mehr müssen Blogger immer auf der Hut sein und auf die Risiken achten, die Entstehen, wenn sie ihren Aktivismus in Netz tragen. Global Voices grüßt diese tapferen Blogger und wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass ihre Stimme in der Welt gehört wird.

Dieser Post ist Teil der Reihe 2011 on Global Voices.

January 04 2012

Verfassungsschutz nimmt Anti-Islam-Blogs ins Visier

Die Berliner Zeitung hat ein Interview mit Manfred Murck, dem Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, über Anti-Islam Blogs und ob der Verfassungsschutz diese beobachtet: Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Den Aufruf verbreitete auch „Politically Incorrect“. Steht so ein Blog noch auf dem Boden der demokratischen Grundordnung?

Wie gesagt, zu einzelnen Beobachtungsobjekten beziehe ich keine Stellung. Natürlich registrieren wir und andere Verfassungsschutzbehörden seit einiger Zeit die Zunahme islamfeindlicher Äußerungen auch bei anderen Beobachtungsobjekten, meist im Rechtsextremismus. Zusätzlich blicken wir auf Gruppen wie die Pro-Bewegung. Es zeichnet sich eine Art Netzwerk zwischen realen Gruppen und diversen Websites ab, dazu zählt „Politically Incorrect“. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit müssen wir Fall für Fall klären. Erste Analysen hatten wir schon vor den Breivik-Attentaten 2011, danach intensivierten wir die Anstrengungen.

January 03 2012

Hypemachine: Music Blog Zeitgeist 2011

Die Musikblogs-Aggregationsplattform Hypemachine hat wieder ihre jährliche Zeitgeist-Edition mit den besten 50 Künstlern, Alben und Songs des Jahres 2011 veröffentlicht. Traurig für deutsche Hörer: Zumindest die Top 50 Alben sind “currently not streamable in your region”.

December 13 2011

ZDF-Morgenmagazin: Guttenberg im Auftrag der Netzfreiheit

Heute bin ich mal extra früh aufgestanden, um die Berufung von Karl-Theodor zu Guttenberg als EU-Berater für Internetfreiheit zu kommentieren. Das Video gibt es in der ZDF-Mediathek und auf Youtube:

Einst vom Netz gestürzt, soll Karl-Theodor zu Guttenberg nun für die Freiheit der Blogger sorgen. Für Markus Beckedahl (netzpolitik.org) einfach nur “unglaubwürdig”.

Das nächste Mal sage ich auch Guten Morgen.

December 06 2011

3sat Kulturzeit: Hetz-Zentrale – Das Internet-Netzwerk “Politically Incorrect”

3sat Kulturzeit hat gestern über “Hetz-Zentrale – Das Internet-Netzwerk Politically Incorrect” berichtet:

Spätestens seit den erschreckenden Nachrichten über die rechte Terrorszene sollten Verfassungsschutz und BKA aktiv werden und das islamfeindliche Netzwerk “Politically Incorrect” als das ernst nehmen, was es ist: kein Forum für Meinungsfreiheit, sondern eine Internet-Zentrale für Hetze gegen Muslime und Gewaltaufrufe gegen “islamfreundliche Gutmenschen”, mit Kontakten zu extremistischen Organisationen.

November 12 2011

ROG: Petition für Freilassung ägyptische Blogger

Reporter ohne Grenzen haben eine Petition zur Freilassung der beiden ägyptischen Blogger und Netzaktivisten Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad gestartet. Hier ist der Petitionstext:

Petitionsschreiben an den Obersten Rat der Streitkräfte

Ihre Exzellenz Essam Scharaf, Ministerpräsident von Ägypten,

Blogger und Aktivisten haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch dann, wenn die Übergangsregierung diese Meinung nicht teilt. Dies gehört zu einem demokratischen System, zu dem sich ihr Land bekennt. Die Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer müssen enden und die Zensurmaßnahmen eingestellt werden.

Mit Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad wurden zwei ägyptische Internet-Aktivisten verhaftet. Der Blogger Maikel Nabil Sanad wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe durch ein Militärgericht verurteilt. Der Oberste Rat der Streitkräfte muss der Strafverfolgung von Zivilisten vor Militärgerichten ein Ende setzen, oder Sie gefährden den erfolgreichen Übergang Ägyptens zur Demokratie.

Wir fordern die Militärregierung auf, die Verfolgung von Internet-Dissidenten einzustellen sowie die Blogger Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad sofort freizulassen.

Wir möchten Sie außerdem daran erinnern, dass das Sammeln und Verbreiten von Informationen ein Recht ist, das im Artikel 19(2) des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“, den Ägypten unterzeichnet hat, garantiert wird. Dies beinhaltet „das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

October 10 2011

Zwischen Euphorie und Sorge: Das Dritte Arabische Bloggertreffen in Tunis

Dieser Artikel von Layla Al-Zubaidi und Joachim Paul wurde zuerst auf boell.de veröffentlicht und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz.

Vom 2. bis 6. Oktober veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit Global Voices und der tunesischen Internetplattform Nawaat das Dritte Arabische Bloggertreffen (#AB11). Über hundert Internetaktivist/innen aus mehr als 20 Ländern trafen sich in Tunis, um Erfahrungen auszutauschen und ihre Rolle im arabischen Frühling zu diskutieren. Während die ersten beiden Treffen noch eher anonym in Beirut abgehalten wurden, erachteten es die Blogger als selbstverständlich, dass das dritte Treffen in Tunesien statt finden sollte – zur Ehrung der ersten arabischen Revolution.

Bei der Begrüßung in Tunis fielen sich die Bloggerinnen und Blogger in die Arme und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern „Wer hätte es gedacht dass wir uns jemals in Tunesien treffen können – wir haben es geschafft!“ Alle sind erpicht auf die Erfahrungen der Aktivisten aus Tunesien und Ägypten, denn ihre Revolutionen waren erfolgreich. Trotz Euphorie herrscht besorgte Stimmung. Für viele ist es noch lange nicht vorbei: Insbesondere die Unterstützung der Blogger aus Syrien und Bahrain ist ein Schwerpunkt des Treffens, denn sie sind extrem gefährdet.

Historische Vernetzung

Den sudanesischen Blogger Amir Ahmad, lange nur als „Drima“ auf seinem Blog „Sudanese Thinker“ bekannt, hat der arabische Frühling inspiriert, seine Identität zu enthüllen. „Ich führte eine schizophrene Existenz. Drima, meine Netzidentität nahm kein Blatt vor den Mund, war kritisch und häretisch. Amir Ahmad hingegen hat sich geduckt und die Stimme gesenkt. Manchmal wusste ich nicht mehr wer ich wirklich bin, Drima oder Amir. Gegen Ende des vergangenen Jahres bereits traf ich die Entscheidung, mich der Öffentlichkeit zu zeigen, habe aber den Zeitpunkt immer wieder verschoben. Die Revolutionen gaben mir schließlich den Anstoß. Ich wollte mich nicht mehr verstecken und endlich mit meinem echten Namen für meine Überzeugung stehen. Freie Meinungsäußerung bedeutet nichts ohne die Freiheit der Überzeugungen. Ich setzte mich an den Computer und zählte ‚Drei, zwei, eins… dann der Mausklick – publish! Mit einem Schlag war ich befreit“.

Für ihn ist das Bloggerforum wie ein Familientreffen „Die ersten beiden Treffen in Beirut, 2008 und 2009, haben den Weg geebnet. Sie haben die Bühne für den Anteil der Blogger/innen an den Revolutionen bereitet. Damals haben wir uns in Persona kennengelernt und uns mit Al-Jazeera vernetzt. Auf der Grundlage dieser Treffen konnte Al-Jazeera auf eine starke Informationsbasis zurückgreifen; ohne sie wäre die Kommunikation in den Revolutionen wesentlich chaotischer verlaufen. Es war unsere Verlobungsfeier. Die Revolutionen waren dann die Flitterwochen. Das aktuelle Treffen ist die Ehe. Wir stehen etwas ernüchtert da, schauen uns an und fragen uns – Ok, das soll jetzt bis ans Lebensende so weitergehen? Die erste Euphorie über die Revolutionen ist vorbei und wir stehen vor gigantischen Herausforderungen. Und realisieren dass die Arbeit noch lange nicht vorbei ist…“ (Ein englischsprachiges Audio-Porträt des Bloggers Drima gibt es hier zu hören)

Erfolgreiche Kooperation von Bürgerjournalismus und Mainstream-Medien

Oft wurden die Revolutionen in Tunesien und Ägypten Facebook- Revolutionen genannt. Der prominente tunesische Aktivist Sami Ben Gharbia und Mitbegründer von Nawaat erklärt, warum gerade Facebook eine so große Rolle gespielt hat: „Fast alle anderen Sharing-Websites wie Youtube, Flickr und Twitter waren geblockt. Daher lief fast die gesamte elektronische Kommunikation über Facebook.“ Das soziale Netzwerk Facebook stellte die Aktivisten jedoch auch vor Probleme. Die Kommunikation fand in lokalem Dialekt statt, den weder die arabischen noch die internationalen Medien verstanden. Ihnen fehlte zudem die Einsicht in die lokalen Zusammenhänge. Ben Gharbia sah die Aufgabe von Nawaat daher als „Kurator“: „Wir haben die Brücke geschlagen zwischen dem lokalen Bürgerjournalismus und den arabischen und internationalen Medien. Wir haben aggregiert, übersetzt und Kontext geliefert. Al-Jazeera und die großen internationalen Kanäle wie France 24, BBC und CNN haben sich zeitweise komplett auf uns verlassen. Sie haben unsere Inhalte übernommen, die Fakten geprüft und dem Massenpublikum zugänglich gemacht. Die tunesische Revolution ist ein Musterbeispiel dafür welche politische Macht die Medien entwickeln können, wenn Bürgerjournalismus und die großen internationalen Medien kooperieren.“

Der ägyptische Blogger Alaa Abdel-Fattah gibt zu bedenken, dass die Proteste auch weitergingen, als das Internet und Mobiltelefonnetzwerk abgeschaltet wurde: „Facebook kann sich nicht den Erfolg der Revolutionen auf die Fahnen schreiben. Aber es ist trotzdem wichtig zu verstehen, dass der Internetaktivismus instrumental war. In Ägypten ist das enorme Momentum durch das Zusammenspiel von Online-Aktivismus, Straßenprotesten und der Kreativität der vielen verschiedenen Akteure entstanden.“ Lächelnd fügt er hinzu: „Ihr müsst schon zugeben, dass unsere Revolution die coolste war.“

Weder WikiLeaks- noch Facebook-Revolution

Marcel Rosenbach, Spiegelredakteur und Ko-Autor des Buchs „Staatsfeind WikiLeaks“ reiste aus Berlin an, um dem Treffen beizuwohnen. „Mich interessiert die freiheitsstiftende Kraft des Internets, und die arabischen Revolutionen sind ein gutes Beispiel dafür. Die arabische Bloggerszene zeigt die Chancen und Risiken des Mediums.“ Er hält den Begriff „Wikileaks-Revolutionen“ für ebenso hochgegriffen wie „Facebook-Revolutionen“.
„Trotzdem handelt es sich um einen Baustein. Die Tunileaks zum Beispiel haben eine große Rolle gespielt in der Revolte. Schwarz auf weiß zu sehen dass amerikanische Diplomaten die grassierende Korruption der tunesischen Führung bestätigten, hat der Revolution Impetus gegeben.“

Informationsmonopol gebrochen

Wie unterschiedlich die arabischen Blogger sein können, zeigen die Ansätze von Nasser Weddady, der aus Mauretanien kommt und in den USA lebt, und Hassan Al-Mustafa aus Saudi Arabien.

Weddady arbeitet für den American Islamic Congress in Washington an Projekten zu sozialem Aktivismus in der arabischen Welt, ist Anti-Sklavereiaktivist und einer der aktivsten arabischen Blogger. Für ihn ist das Bloggen ein Informationskrieg subversiver Aktivisten gegen die autoritären Regime in der gesamten arabischen Welt. Bei den Revolutionen habe es sich um regelrechte Schlachten gehandelt, so Nasser: „Die Blogger und Internetaktivisten haben es geschafft, das Informationsmonopol der staatlich dominierten arabischen Medien zu brechen und durch Gegeninformation die Legitimation der Regime zu zerstören. Youtube-Videos, wie das des anonymen Bloggers Sniper, der in Marokko Polizisten bei Annahme von Bestechungsgeldern filmte, Handyfilme syrischer Schüler, die prügelnde Lehrer aufnahmen, oder Videodokumentationen von folternden ägyptischen Polizisten hätten große Empörung ausgelöst. In den letzten Jahren haben wir gespürt, dass es unter der Oberfläche der scheinbar stabilen Diktaturen gärt. Die Unterdrückung der Menschen hat Wut und Verzweiflung hervorgerufen, für die es kein Ventil gab.“

Weddady
, der von Washington aus schreibt, hat die überregionale und internationale Öffentlichkeit im Blick. Am Beispiel Ägyptens, erklärt er, dass Mubarak und sein Vorgänger Sadat jahrzehntelang Unterdrückung mit dem Argument gerechtfertigt hätten, sie würden für Sicherheit und Stabilität sorgen. Und dies sowohl in Bezug auf den arabisch-israelischen Konflikt als auch die „islamistische Bedrohung“. Seit dem 11. September kam die Kooperation mit dem internationalen Krieg gegen den Terror dazu. „Junge Menschen haben sich gefragt, was das mit ihnen zu habe, warum ihnen eine ähnlich sozio-ökonomische Entwicklung wie z.B. in Malaysia oder der Türkei versagt bleibt. In den Augen junger Menschen wurde die Reform der Regime Mubaraks und Ben Alis vom Westen verhindert, um die regionale Stabilität nicht zu gefährden. So als ob die internationale Gemeinschaft in der Gorbatschow-Ära die Menschen in Osteuropa zu Mäßigung und Kooperation mit den Honeckers und Mielkes aufgerufen hätte.“

Reformen für Saudi-Arabien

Ein ganz anderes Bild vermittelt Al-Mustafa, ehemaliger Fernsehjournalist beim regionalen Nachrichtenkanal Al-Arabia und heute Herausgeber der neuen Online-Version der saudi-arabischen Zeitung Al-Sharq. Als Journalist kommentiert er saudische Politik auf seinem Blog hassantalk.com, zu dem der Zugang in Saudi-Arabien selbst blockiert wird. Mehr Wirkung erzielt er in Saudi-Arabien durch Twitter, wo ihm tausende Leser/innen folgen.

In Saudi-Arabien steht nicht Regimesturz im Vordergrund, sondern größere Meinungsfreiheit und individuelle Rechte. Die Printmedien seien vom königlichen Hof vollkommen kontrolliert. Chefredakteure werden vom Innenministerium benannt. Die Online-Ausgaben hätten zwar größere Freiheit, aber noch wichtiger sei Twitter: „Dort wird gesagt, was sonst nicht gesagt wird. Die Regierung könne in 140 Buchstaben kritisiert und sogar lächerlich gemacht werden.“ Al-Mustafa meint, dass in Saudi-Arabien das Ringen um politische und soziale Freiheiten miteinander verbunden sei, wie bei der bekannten Kampagne gegen das Fahrverbot für Frauen. Kritik werde auch in Comedy- Serien auf Youtube geäußert. Einzelne Filme werden immerhin 300.000 bis 900.000 Mal aufgerufen und kritisieren im arabesken Komödienstil Korruption und Unfreiheit.

Al-Mustafa gibt zu bedenken dass sich Internetaktivismus und der Einsatz sozialer Medien keinesfalls auf säkulare und freiheitlich-demokratische Akteure beschränke. Gerade in Saudi-Arabien geht auch die islamistische Opposition gegen das extrem konservative Königshaus auf Youtube, Facebook und Twitter vor. Salafistische Oppositionsgruppen rufen per Youtube zur Freilassung inhaftierter Aktivisten auf. Der Kampf um Meinungsfreiheit und gegen geheimdienstliche Willkür ist in gewissem Rahmen auch ihr Kampf. Ebenso haben die arabischen Geheimdienste Twitter und Facebook für sich entdeckt und beteiligen sich an dem „Zusammenstoß der Weltanschauungen“ im Internet, der dort ohne ethisch akzeptable Regulierung tobt.

Saudi-Arabien: Sympathien für die Revolution

Auch der saudische Blogger Ahmed Al-Omran, als „Saudijeans“ bekannt, bemerkt dass die Menschen in Saudi-Arabien bei den Revolutionen in Tunesien und Ägypten begeistert mitgefiebert haben, aber zurückhaltender sind wenn es um interne Angelegenheiten geht. „Es gibt viele Gemeinsamkeiten, die Arbeitslosigkeit, die politische Unterdrückung, die Korruption… aber es gibt einen zentralen Unterschied: Das saudische Königshaus hat genug Geld um es zu verteilen und die Menschen gefügig zu machen. Den Menschen wurde so lange vorgebetet dass sie dankbar sein müssen, dass es kaum ein Bewusstsein für Bürgerrechte gibt.“

Er hält es jedoch für unfair zwischen den verschiedenen Ländern zu vergleichen. „Wir sind in einem ganz anderen Stadium als Tunesien und Ägypten. Ich muss mich immer dafür entschuldigen dass Saudi-Arabien Ben Ali aufgenommen hat. Dabei gibt es viele Saudis die darüber sehr ärgerlich sind.“ Al-Omran gibt auch zu bedenken dass der König immer noch Popularität genießt, und viele sich nur dem Ruf nach Reformen anschließen, nicht aber dem nach radikalem Wandel.

Trotzdem ist er optimistisch: „Die Situation in Saudi-Arabien ist auf Dauer nicht haltbar. Der König ist 87 Jahre alt, der Kronprinz nur ein paar Jahre jünger. Die politische Führung ist völlig überaltert, während 65% der Bevölkerung unter 25 Jahren alt ist. Es gibt zwar kaum Aktion auf der Straße, aber in den sozialen Medien wird die Sprache immer deutlicher und kritischer. Das ist auch ein Resultat des arabischen Frühlings. Die Regierung kann den Cyberspace kaum noch kontrollieren, vor allem in Zeiten, in denen sie sich reformorientiert zeigen muss.“ Die Initiative des Königs, Frauen das Recht zur Kandidierung in den Lokalwahlen zu kandieren, begrüßt Al-Omran. „Es ist ein Zeichen dafür, dass das Land sich wandeln muss. Es reicht jedoch bei weitem nicht aus, so lange Frauen noch unter männlicher Vormundschaft stehen.“ Er rät deshalb dazu abzuwarten, den Schritt zu bewerten: „Es ist noch 18 Monate Zeit bis zu den Wahlen. Nach Bekanntgabe der Wahllisten werden wir wissen, ob nur regierungsfreundliche Frauen zugelassen werden, oder auch kritische Stimmen.“

Wie waren die Reaktionen unter Bloggerinnen und Bloggern? Al-Omran antwortet: „Eine Aktivistin möchte T-Shirts drucken mit der Aufschrift ‚Andere arabische Länder bekommen Revolutionen, wir bekommen dieses lausige Wahlrecht.’ Dies versinnbildlicht die Gefühle der jungen Menschen: Ihre Ambitionen sind viel höher als das was die Regierung ihnen bietet.“ Was den niedergeschlagenen Aufstand in nachbarlichen Bahrein angeht, so scheint die saudische Blogosphäre regelrecht gespalten: „Der König von Bahrain hat sehr erfolgreich die sektiererische Karte gespielt, indem er gesagt hat dass es sich um einen schiitischen Umsturzversuch handele und die Protestierenden vom Iran seien. Das macht den Saudis Angst.“

Vergessene Revolution Bahrein

Der bahrainische Blogger Hussein Jussif Mahmud, der auf arabisch bloggt, beschreibt dass es gerade aufgrund der offiziellen Propaganda wichtig war, die Friedlichkeit der Proteste zu betonen. „Die sozialen Medien haben eine instrumentale Rolle darin gespielt, das negative Bild der Revolte aufzubrechen, das die Autoritäten konstruiert haben“. Was die Dokumentation der Proteste in den sozialen Medien angeht, waren die Internetaktivistinnen im Königreich am Golf sehr gut organisiert: „Wir haben über 13,000 Videos, alle nach Datum und Ort katalogisiert und abrufbar.“

Trotzdem scheint die Revolte niedergeschlagen und zahlreiche Aktivisten stehen vor jahrzehntelangen Gefängnisstrafen. Der internationale Druck ist gering, und die USA, deren 5. Flotte in Bahrain stationiert ist, schaut bewusst in die andere Richtung. Zudem befinden sich die bahrainischen Demokratieaktivisten in einem strategischen Nachteil. Während der katarische Kanal Al-Jazeera in allen anderen Ländern entscheidend zu den Revolutionen beitrug, ignorierte er die Ereignisse in Bahrein. Nicht zuletzt ist Katar Mitglied im Golfkooperationsrat und stimmte für die Entsendung saudischer und emiratischer Truppen nach Bahrain um die friedliche Revolte niederzuschlagen. „Es war seltsam zu sehen, wie unsere Proteste Schlagzeilen in BBC, CNN und sogar im englischen Kanal von Al-Jazeera machten, nicht aber auf Al-Jazeera Arabisch“, kommentiert Mahmud. „Wir haben den Korrespondenten alles geschickt, Videos, Fotos und Berichte. Es blieben aber nur Rufe in die Dunkelheit.“

Syrien: Bürgerjournalismus gegen Propaganda

Wie ihre Kolleg/innen aus Bahrain kämpfen die syrischen Blogger gegen eine massive offizielle Propaganda, die die Aufständischen als bewaffnete Terroristen, Islamisten und Kriminelle verunglimpft. „Unsere Herausforderung ist, dass wir immer noch die Hälfte der Bevölkerung nicht erreichen. Das macht uns am Kopfschmerzen: wie können wir die Menschen in Damaskus und Aleppo erreichen, die entweder an die offizielle Propaganda glauben oder Angst haben vor dem was folgen könnte wenn das Baath-Regime zusammenbricht?“ fragt eine Bloggerin. Nur wenige Journalisten sind in Syrien zugelassen. Daher verlässt sich die arabische und internationale Berichterstattung fast ausschließlich auf Bürgerjournalismus. „Dies bedeutet eine große Verantwortung für uns“ bemerkt ein anderer syrischer Blogger. „Aber wir stellen fest, dass sich die syrischen Internetaktivist/innen zunehmend professionalisieren. Während früher Nachrichten einfach weitergegeben wurden, versuchen sie heute die Informationen anhand von Gesprächen mit Augenzeugen und Fact-Checking zu verifizieren.“ In der kurzen Zeit hat so in Syrien eine Metamorphose der Internetnutzung stattgefunden. Dabei konnten die Blogger auf bereits existierende Formate, wie die ägyptische „Wir alle sind Khaled Said“ Facebook-Seite zurückgreifen und kreativ in ihrem Kontext einsetzen. Khaled Said wurde 2010 in Alexandria von ägyptischen Polizisten zu Tod geprügelt, die nach ihm benannte Facebook-Seite war eines der erfolgreichsten Mobilisierungsinstrumente gegen den Polizeiterror.

Arabische Blogosphäre internationalisiert

Obwohl die meisten Teilnehmer/innen beim Treffen aus den arabischen Ländern kommen, ist die arabische Blogosphäre längst internationalisiert. Jacob Appelbaum, amerikanischer Hacker und Internetaktivist, hat die arabischen Revolutionen nicht nur mit Interesse begleitet, sondern aktiv unterstützt. Er empört sich darüber, dass westliche Demokratien Soft- und Hardware an autoritäre Regime exportieren, um Aktivisten zu überwachen, Proteste zu verhindern, und Kommunikation zu zensieren.

Nokia, Siemens, Gigamon, Blue Coat Systems, Amesys und Cisco gehören zu den Firmennamen, die in der Konversation fallen. Während des Bloggertreffens kam nicht nur heraus, dass westliche Firmen Tunesien als Testland zur Auswertung neuer elaborierter Überwachungsinstrumente nutzte. Auch wurde durch die Veröffentlichung von 54 Gigabyte syrischer Überwachungsdaten klar, dass Syrien Hard- und Software der US-Firma Blue Coat nutzt, um Akttivist/innen und Bürger effektiv zu bespitzeln und die Kommunikation zu zensieren. Die Firma hat auch einen Sitz in Deutschland.

Zusammen mit Freunden hat Appelbaum die Software „Tor“ entwickelt, die es den Usern erlaubt, anonym zu surfen und zu bloggen. Tunesische und ägyptische Aktivisten haben sie angewendet, im Iran hilft sie Zehntausenden die Zensur zu umgehen. Appelbaum nennt sich selbst einen „reisenden Aktivisten“. Ständig ist er unterwegs dorthin, wo seine Expertise in Internetsicherheit gefragt ist. Mobiltelefone hält er für das nützlichste, aber auch das gefährlichste Kommunikationsinstrument. Sie seien nicht nur leicht zu überwachen, sondern als„Ortungswanze“ zu verstehen, die man permanent mit sich herumtrage. Inzwischen haben u.a. deutsche Firmen Methoden entwickelt, über die Funkzellendaten der Mobiltelefone große Ansammlungen von Menschen vorauszusehen und damit Proteste schon präventiv zu unterbinden. Verkauft würden diese repressiven Mittel unter dem Deckmantel der „Lawful Interception“.

Appelbaum selbst benutzt noch nicht einmal Kreditkarten und bezahlt nur bar, um sich staatlicher Kontrolle zu entziehen. In den USA droht ihm immerhin eine Anklage vor der Grand Jury, die vor allem WikiLeaks wegen Spionage im Visier hat. „In den USA hat die Paranoia unnatürliche Ausmaße angenommen. Obwohl keine Anklage eingereicht ist, werde ich, schon aufgrund meiner Reisen in die Region, ständig befragt und eingeschüchtert. Mit Menschen in muslimischen Ländern zu interagieren bedeutet für die Behörden automatisch, dass man Terroristen unterstützt.“

Auf die Frage, warum er sich trotz des hohen persönlichen Risikos trotzdem für die arabischen Revolutionen engagiert, antwortet er: „Ich unterscheide nicht zwischen meiner und anderen Gesellschaften. Wir alle wollen freiheitliche Gesellschaften in denen die Bürgerrechte respektiert werden. Mein Ziel ist es, Technologien für den Kampf für die Demokratie nutzbar zu machen, egal wo. War das nicht mal der amerikanische Traum?“

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September 14 2011

Kreuzritter 2.0 – Im Netz der Islamfeinde

Die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung haben anscheinend die Daten eines Mailservers von den Islam-Hassern und Rechtsaußen von Politically-Incorrect erhalten. In einem Artikel geben sie einen Überblick, wie das System hinter dem Blog und diverser beteiligter Gruppen und Parteien funktioniert. Lesenswert: Kreuzritter 2.0 – Im Netz der Islamfeinde.

Der Kölner mit dem ungeheuren Geltungsdrang holt vielmehr ins Boot, was auf seinem langen Weg zu Europas Befreiung vorbeigeschwommen kommt. Unter den Dokumenten, die dieser Zeitung vorliegen, befinden sich mal mehr, mal weniger intensive Korrespondenzen mit etlichen Organisationen und Privatpersonen. Darunter hierzulande sattsam bekannte “Islamkritiker” wie Ralph Giordano oder Henryk M. Broder – was seltsam ist: Bestreitet Broder doch eine Nähe zu “Politically Incorrect”.

Die Strahlkraft des Blogs scheint inzwischen sogar bis in lupenrein demokratische Parteien zu reichen. Anders jedenfalls ist es nicht zu erklären, dass auch der Stresemann-Club – ein rechtslastiger Verein innerhalb der FDP – Kontakt mit dem “lieben Stefan” aufgenommen hat. Gleiches gilt für die Senioren-Union der CDU Deutschlands. Deren Geschäftsführer Dirk Hülsenbeck wandte sich am 19. Mai an das PI-Team, weil er “Sympathie für Ihr Engagement” empfindet. Es gebe “viele in der CDU, die die Union von innen erneuern möchten”, so Hülsenbeck, der einen islamfeindlichen Blog dafür offenbar als Mittel zum Zweck erachtet. Daher bot er PI an, gelegentlich “brauchbare Infos” zu liefern.

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