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September 26 2013

NSA hat indische Botschaft in Washington DC und indische UN Mission in New York abgehört

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Obama und Manmohan Singh (Quelle: Wikipedia)

Der indischen Zeitung The Hindu liegen Dokumente aus Snowdens Fundus vor, die belegen, dass die USA mindestens bis März diesen Jahres die Kommunikation der indischen Botschaft in Washington D.C. und die Büros der ständigen indischen UN Mission in New York überwacht hat. Das Timing der Veröffentlichungen könnte nicht “besser” sein, da der indische Premierminister Manmohan Singh gerade auf dem Weg in die USA für ein Treffen mit US Präsident Barack Obama ist. Snowdens Dokumente belegen, dass das Hauptziel der NSA die ständige Mission Indiens bei den Vereinten Nationen in Manhattan, New York war. Als zweites auf der Liste stehen zwei Gebäude der indischen Botschaft in Washington D.C.: Neben dem eigentlichen Botschaftsgebäude für Wirtschaft, Diplomatie und Militär wurde auch ein Gebäude abgehört, in dem die Indian Space Research Organization (ISRO), die Visa-Stelle und das Wirtschafts- bzw. Handelsamt sind. Erst vor etwa einem Monat wurde durch Snowdens Dokumente gezeigt, dass die NSA die Botschaften der Europäischen Union und deren Gebäude bei den Vereinten Nationen in denselben Städten belauschen. Ganz konkret ist laut The Hindu davon auszugehen, dass die Festplatten-Inhalte kopiert werden konnten (Lifesaver), Bildschirminhalte konnte mitgelesen werden (Vagrant) und die Netzwerk-Kommunikation wurde überwacht (Magnetic).

Auf Nachfrage antwortete ein Pressesprecher des Büros des US amerikanischen Director of National Intelligence (DNI) der Zeitschrift The Hindu, dass man – wie alle anderen Staaten auch – Auslandsaufklärung betreibe.

The U.S. government will respond through diplomatic channels to our partners and allies. While we are not going to comment publicly on every specific alleged intelligence activity, as a matter of policy we have made clear that the United States gathers foreign intelligence of the type gathered by all nations. We value our cooperation with all countries on issues of mutual concern.

Dienstag hatte The Hindu, auch basierend auf Dokumenten von Snowden, aufgedeckt, dass die US amerikanische National Security Agency auch das Prism Programm nutzte, um an Informationen zu Indiens Raumfahrt-Forschungsprogramm (ISRO) zu gelangen. Entgegen bisheriger US Aussagen, dass Prism nur zur Terror-Prävention eingesetzt wird, zielte das Programm zumindest im Falle Indiens ganz klar auf Abfangen von politischen, wirtschaftlichen und strategischen Entscheidungen ab.

And, according to the PRISM document seen by The Hindu, much of the communication targeted by the NSA is unrelated to terrorism, contrary to claims of Indian and American officials. Instead, much of the surveillance was focused on India’s domestic politics and the country’s strategic and commercial interests. This is the first time it’s being revealed that PRISM, which facilitates extensive, in-depth surveillance on live communications as well as stored information, was used by the world’s largest surveillance organization to intercept and pick content on at least three issues related to India’s geopolitical and economic interests. They are: Nuclear, Space and Politics.

Ein Mitglied des indischen Innenministeriums brachte die Sache ziemlich auf den Punkt. All diese Informationen haben mit Terror-Abwehr oder gar Sicherung diplomatischer Beziehung nichts zutun, sondern zielen einzig und allein darauf ab, bei Verhandlungen und Gesprächen besser informiert zu sein und dadurch den Partner dominieren zu können.

If Americans are listening to our politicians and tapping the phones or reading mails of individuals who handle nuclear and space programmes, they have huge advantage over us in all business and diplomatic negotiations. Even before we go to the table, they know what we are going to put on it. It’s not just violation of our sovereignty, it’s a complete intrusion into our decision-making process.

Durch Nutzung des Boundless Informant Programms konnten die USA insgesamt 97 Milliarden “Informationsstücke” (pieces of intelligence, was auch immer das sein mag) abfangen: Ganz vorne sind hier Iran, Pakistan, Jordanien und Ägypten – mit rund 6.3 Milliarden pieces of intelligence ist Indien an fünfter Stelle. All diese Zahlen beziehen sich allein auf März 2013.

Die verschiedenen Dokumente belegen unumstößlich, dass es sich bei der US amerikanischen Überwachung keinesfalls um Terror-Abwehr handelte, sondern es sich zumindest im Falle Indiens um ganz simple Wirtschaftsspionage mit politischen und strategischen Motiven handelte. Damit ist indischer Premierminister Manmohan Singh in einer ganz ähnlichen Situation, wie die Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff. Große Frage ist nun, ob Manmohan Singh ähnlich deutliche Worte finden wird. Man kann nur hoffen, dass er sich dabei nicht an Deutschland orientiert.

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July 03 2013

Verstecktes Mikrofon in Ecuadors Botschaft in London gefunden

Bereits letzten Monat wurde in Ecuadors Botschaft in London ein verstecktes Mikrofon gefunden. Nach Aussagen des Außenministers von Ecuador, Ricardo Patiño, wurde die Wanze in dem Teil des Gebäudes gefunden, indem sich Wikileaks-Sprecher Julian Assange seit gut einem Jahr aufhält. Wie der Guardian berichtet, wurde das Mikrofon bereits vor zwei Wochen entdeckt. Die Entdeckung wurde aber erst jetzt publik, da damalige Gespräche zwischen Ecuador und Großbritannien nicht beeinträchtigt werden sollten.

We regret to inform you that in our embassy in London we have found a hidden microphone,” Patiño told a news conference in Quito on Tuesday. “I didn’t report this at the time because we didn’t want the theme of our visit to London to be confused with this matter,” he said.

Ricardo Patiño bezeichnet die Entdeckung darüber hinaus als einen weiteren Verlust an Ethik im internationalen Verhältnis von Staaten:

He described the discovery of the device as “another instance of a loss of ethics at the international level in relations between governments” and said he would reveal more details as to who might have planted the microphone on Wednesday.

Auch wenn bisher keinerlei Informationen vorliegen, von wem die Wanze in der Botschaft installiert wurde, demonstriert diese Geschichte eindrucksvoll, dass auch solch “altmodische” Spionage in Zeiten von PRISM noch längst nicht ausgestorben zu sein scheint.

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June 14 2013

PRISM: Google und Microsoft liefern deutschen Ministerien “mehr offene Fragen als Antworten”

Die Firmen, auf deren Rechner der amerikanische Geheimdienst PRISM “direkten Zugriff” hatte, wussten davon nichts. Das gaben deutsche Vertreter von Google und Microsoft auf einem “Krisengespäch” von Justiz- und Wirtschafts-Ministerien an. Auch das Innenministerium hat Fragen an die Firmen und schickt einen Brief.

Die FDP-geführten Justiz- und Wirtschafts-Ministerien haben heute ein “Krisengespäch zur Sicherheit von Daten deutscher Nutzer in den USA” veranstaltet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollten von Google, Microsoft, eco und Bitkom wissen, was PRISM ist und wer davon betroffen ist. Das wenig überraschende Ergebnis:

„Es hat keine konkreten Antworten unserer jetzt hier anwesenden Gesprächspartner über das Programm PRISM gegeben, weil sie davon nicht Kenntnis hatten”, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Anschluss an das Treffen. Somit bleiben „mehr offene Fragen als Antworten“, stellte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto fest.

Stefan Krempl berichtet auf heise online, dass die Firmen “total überrascht” waren.

Das CSU-geführte Innenministerium hat am Dienstag zwei Briefe an die amerikanische Botschaft und die beteiligten Firmen geschickt, in denen sie mal offiziel anfragen, wie viele Deutsche von PRISM betroffen sind:

Schreiben an Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube

1. Arbeitet Ihr Unternehmen mit den US-Behörden im Zusammenhang mit dem Programm PRISM zusammen?
2. Sind im Rahmen dieser Zusammenarbeit auch Daten deutscher Nutzer betroffen?
3. Welche Kategorien von Daten werden den US-Behörden zur Verfügung gestellt?
4. In welcher Jurisdiktion befinden sich die dabei involvierten Server?
5. In welcher Form erfolgt die Übermittlung der Daten an die US-Behörden?
6. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Übermittlung der Daten deutscher Nutzer an die US-Behörden?
7. Gab es Fälle, in denen Ihr Unternehmen die Übermittlung von Daten deutscher Nutzer abgelehnt hat? Wenn ja, aus welchen Gründen?
8. Laut Medienberichten sind außerdem sog. “Special Requests” Bestandteil der Anfragen der US-Sicherheitsbehörden. Wurden solche, deutsche Nutzer betreffende “Special Requests” an Ihr Unternehmen gerichtet und wenn ja, was war deren Gegenstand?

Schreiben an die US-Botschaft

1. Betreiben US-Behörden ein Programm oder Computersystem mit dem Namen PRISM oder vergleichbare Programme oder Systeme?
2. Welche Datenarten (Bestandsdaten, Verbindungsdaten, Inhaltsdaten) werden durch PRISM oder vergleichbare Programme erhoben oder verarbeitet?
3. Werden ausschließlich personenbezogene Daten von nicht US-amerikanischen Telekommunikationsteilnehmern erhoben oder verarbeitet bzw. werden auch personenbezogene Daten US-amerikanischer Telekommunikationsteilnehmer erhoben oder verarbeitet, die mit deutschen Anschlüssen kommunizieren?

Bezug nach Deutschland

4. Werden mit PRISM oder vergleichbaren Programmen personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger oder sich in Deutschland aufhaltender Personen erhoben oder verarbeitet?
5. Werden Daten mit PRISM oder vergleichbaren Programmen auch auf deutschem Boden erhoben oder verarbeitet?
6. Werden Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
7. Werden Daten von Tochterunternehmen US-amerikanischer Unternehmen mit Sitz in Deutschland für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
8. Gibt es Absprachen mit Unternehmen mit Sitz in Deutschland, dass diese Daten für PRISM zur Verfügung stellen? Falls ja, inwieweit sind Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen an US-Behörden übermittelt worden?
9. Auf welcher Grundlage im US-amerikanischen Recht basiert die im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten?
10. Geschieht die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen aufgrund richterlicher Anordnung?
11. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Deutsche, deren personenbezogene Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbarer Programme erhoben oder verarbeitet worden sind?

Boundless Informant

12. Betreiben US-Behörden ein Analyseverfahren “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren?
13. Welche Kommunikationsdaten werden von “Boundless Informant” oder vergleichbaren Analyseverfahren verarbeitet?
14. Welche Analysen werden von “Boundless Informant” oder vergleichbaren Analy-severfahren ermöglicht?
15. Werden durch “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten von deutschen Grundrechtsträgern erhoben oder verarbeitet?
16. Werden durch “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten in Deutschland erhoben oder verarbeitet?

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