Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

March 22 2012

VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen

Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich.

Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett einbringen zu wollen. Damit gewinnt der in der Regierungskoalition schwelende Konflikt weiter an Schärfe.

Dem nun vorgestellten Gutachten ist zu entnehmen, dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dieser Befund gelte insbesondere für die Bereiche der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität. Allerdings wird auch der vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene QuickFreeze-Ansatz nicht als „taugliches Äquivalent zur Vorratsdatenspeicherung gesehen.“

Erst gestern hatten sich Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich für die schnelle Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, nachdem die EU-Kommission eine vierwöchige Frist gesetzt und mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedroht hatte. Allerdings wird auch in der EU-Kommission an einer tiefgreifenden Neufassung der umstrittenen Richtlinie gearbeitet. Ein dazu angefertigtes Rechtsgutachten wird seit Monaten unter Verschluss gehalten.

Die aktuelle Fassung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stammt aus dem Jahr 2006. Ein von der Bundesregierung 2007 beschlossenes Gesetz, das diese Richtlinie umsetzte, wurde im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Seitdem herrscht Uneinigkeit zwischen der CDU/CSU-Fraktion, die sich weiterhin für eine anlasslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger einsetzt, und der FDP-Fraktion, die ein sogenanntes QuickFreeze-Verfahren, bei dem zur Aufzeichnung der Daten ein konkreter Verdacht bestehen muss, bevorzugt. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den die Justizministerin im letzten Juni vorlegte, liegt seitdem auf Eis.

Ebenfalls auf der Warteliste steht die Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zu einer erfolgreichen ePetition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, an der sich 64.000 Bürger beteiligten. Wie aus dem Bundestag zu hören ist, blockiert eine Fraktion die Anhörung, weil ihr die politische Richtung nicht passt.

May 05 2011

Entwurf zum Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung

Es gibt erfreuliche Neuigkeiten, frisch getickert von Holger Bleich drüben bei Heise Online:

Wie erwartet hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf für das Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung vorgelegt. Am heutigen Donnerstag wurde der Text bereits verschiedenen Interessenvertretern zugestellt, die gerade mal bis zum 11. Mai Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen. Schon am 25. Mai will sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen.

Den Entwurf haben wir hier (PDF), falls mal jemand reinschauen möchte. Schaut ok aus, so auf den ersten Klick.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl