Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

February 10 2014

Bundeswehr kauft neue, mobile Abhörplattform für “alle elektromagnetischen Aussendungen”

mogefaDie Bundeswehr verfügt neben ihrer SIGINT-Ausrüstung auf Schiffen und fliegenden Plattformen mittlerweile über eine neue mobile Überwachungsplattform. Dies berichtet die Hauspostille des Militärs. Demnach stammt das “Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFA)” von der Firma Plath GmbH und wurde im Oktober vergangenen Jahres geliefert. Beworben wird das “MoGeFa” als ein System “zur Ermittlung vollständiger Funk-Lagebilder in einsatzrelevanten Frequenzbereichen”. Beschafft wurde es “zum Einsatz in Krisengebieten”.

Die Plattform besteht aus insgesamt drei Fahrzeugen. Die darauf montierte Ausrüstung sei laut Bundeswehr “modular und skalierbar”. Gewöhnlich bedeutet dies, dass die Anlagen bei mehr Bedarf auch eine höhere Leistung erzielen können:

Dank der genauen und robusten Peilsensorik des Gesamtsystems können in wichtigen Frequenzbereichen alle elektromagnetischen Aussendungen entdeckt und geortet werden. Weitere wesentliche Merkmale der Systemsensorik sind nach Auskunft des Hamburger Unternehmens “die herausragende Empfindlichkeit verbunden mit bemerkenswerter Dynamik, großer Bandbreite und hoher Scan-Geschwindigkeit.”

Aus welchen Modulen die Plattform genau besteht, bleibt allerdings verborgen. Die “Plath-Lösung” nutze aber “moderne Erfassungs-, Analyse- und Auswertetechnologien”, die Bediener würden “durch die automatisierte Unterstützung auch bei hohem Datenaufkommen” rasch Ergebnisse erhalten. Auch ob die benutzten Funkgeräte oder Telefone durch die neue Bundeswehrtechnik geortet werden können, wird nicht mitgeteilt. Heute war hierzu vom neuen Internetdienst “The Intercept” gemeldet worden, dass US-Drohnen mit IMSI-Catchern und WLAN-Catchern ausgerüstet werden.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

January 31 2014

Das von EADS gebaute und für den “Euro Hawk” konzipierte Spionagesystem ISIS fliegt bald wieder

“Die Aufklärungs-Schlacht gewinnen” – Broschüre zum ebenfalls von der Bundeswehr geprüften israelischen Spionagesystem AISIS

Die militärische Aufklärungseinheit ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung zur Zukunft des vom Rüstungskonzern EADS gebauten Spionagesystems mit. Ein eigens gegründetes “Projekt Team ISIS” sucht hierzu nach alternativen “Trägerplattformen”.
Ursprünglich sollte das ISIS in die Riesendrohne “Euro Hawk” verbaut werden. Das Verteidigungsministerium verabschiedete sich aber aus dem Projekt. Zwar hat der US-Hersteller Northrop Grumman keine weiteren “Euro Hawk” geliefert. Für den bereits beschafften Prototyp setzte die Bundeswehr aber 312 Millionen Euro in den Sand.

Mittlerweile ist von Gesamtausgaben in Höhe von 602 Millionen Euro die Rede, zuvor wurden die Kosten mit 562 Millionen angegeben. Hiervon entfallen 287,7 Millionen auf die Entwicklung und Erprobung des ISIS. Die Abkürzung steht für “Integrated SIGINT-System” und bezeichnet die fliegende Plattform im Verbund mit einer Bodenstation. Es besteht aus dem sogenannten COMINT (zum Identifizieren und Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation) sowie ELINT (um elektronische Aussendungen zu orten). Sie werden genutzt, um feindliche Truppenbewegungen zu überwachen. Aber auch der Bundesnachrichtendienst greift auf die Daten der “Fernaufklärung” zu.

Während der “Euro Hawk” also scheiterte, habe sich das ISIS laut der Bundesregierung aber ausdrücklich bewährt. Ein Ministeriumssprecher sprach gar von einem “Juwel”, mit dem man “sehr schön gucken und schauen kann”. Damit lag er falsch, denn das Spionagesystem schaut nicht. Dafür hört es um so besser: Ein EADS-Manager beschreibt das ISIS als “sehr komplexe Software”, die über Funktionalitäten der AWACS-Aufklärer (Link zur NATO) hinausgehe.

Ende März “Auswahlentscheidung” aus vier Modellen

Gebaut zur “Information, Spionage, Überwachung, Identifizierung” kann das System sogar elektromagnetische Strahlung von startenden Fahrzeugen oder Mikrowellen empfangen. Dabei fallen jedoch immense Daten an, die mit keiner Satellitenverbindung in Echtzeit zu Boden übermittelt werden können. Die Verarbeitung erfolgt daher bereits an Bord.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage war diesen Monat mitgeteilt worden, die zur Beförderung ISIS in Betracht gezogenen Flugzeuge und Drohnen würden noch geprüft und sollten auf vier Modelle verdichtet werden. Diese würden Ende Januar dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, vorgelegt. Bis Ende März wolle dieser dann eine “Auswahlentscheidung” treffen. Welche vier Plattformen zur Wahl stehen, wird nun in der Antwort auf eine Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko benannt:

  • ein Mittelklasse-Passagierflugzeug am Beispiel Airbus A3I9CJ,
  • Geschäftsreiseflugzeuge am Beispiel Gulfstream G550 und Global 5000 [des Herstellers Bombardier] in der Variante erhöhte Nutzlast sowie
  • eine unbemannte Plattform der Medium Attitude Long Endurance Unmanned Aerial System (MALE UAS) am Beispiel HERON TP

Im Falle des Airbus, aber bei einer Langstreckendrohne könnte hiervon der inzwischen in Airbus umbenannte EADS-Konzern profitieren: Denn eine in Frage kommende “Heron”-Drohne wird zwar vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) gebaut. Für den deutschen Vertrieb und die Wartung ist aber EADS verantwortlich. Neu sind indes die Vorschläge, das ISIS in eigentlich für betuchte Reisende konzipierte Flieger der Firmen Gulfstream und Bombardier einzurüsten.

Nach Tests in der “Laborumgebung” folgt die “Erprobung im Flugbetrieb”

Würde sich die Bundeswehr tatsächlich auf eine Drohne statt eines Flugzeuges festlegen, stellt sich im Falle der “Heron” das Problem einer zu geringen Nutzlast: Dann müsste das ISIS wohl in seine Bestandteile COMINT und ELINT aufgeteilt werden. Sollen beide Systeme gleichzeitig aufsteigen, bräuchte es also zwei Drohnen.

Wenn der Generalinspekteur im Frühjahr seine “Auswahlentscheidung” getroffen hat, stehen weitere Erprobungen an. Das ISIS soll dafür wie zuvor mit dem “Euro Hawk” probefliegen:

Die laufende Auswertung der ISIS-Nachweisakte dient der Feststellung der Erfüllung von vertraglich vereinbarten Spezifikationsforderungen und der definierten technischen Leistung des Systems. Da diese auf Basis von Labor-, Boden- und Flugtests in einer eigens dafür definierten Umgebung unter reproduzierbaren Testbedingungen durchgeführt werden, können sie grundsätzlich eine Einsatzprüfung/Erprobung im Flugbetrieb des Aufklärungssystems ISIS durch den zukünftigen Bedarfsträger im Einsatzflugbetrieb nicht ersetzen.

Derzeit befindet sich das ISIS bei der EuroHawk GmbH, die von EADS und Northrop Grumman gegründet worden war. Die “Übereignung des Gesamtsystems einschließlich ISIS” an die Bundeswehr stehen laut Bundesregierung noch aus, der Grund dafür ist nicht bekannt. Bis Ende September hatte die EuroHawk GmbH Flugtests mit dem ISIS absolviert. Weitere Tests wurden bis Dezember in der “Laborumgebung” durchgeführt.

“Israelisches Komplettsystem” ohne ISIS ebenfalls geprüft

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins “DER SPIEGEL” lässt die Bundeswehr aber auch die Option eines kompletten Verzichts auf das ISIS untersuchen. So wies der Generalinspekteur der Bundeswehr das Beschaffungsamt am 4. November 2013 an, “mindestens einen Lösungsvorschlag ohne die Nutzung von ,Isis‘ zu erarbeiten”.

Das Bundesministerium der Verteidigung widerspricht dem Nachrichtenmagazin allerdings vehement. Das Blatt versuche demnach “erneut mit einer Panoramameldung das Thema ‚Euro Hawk‘ zu skandalisieren”. Informationen seien stark verkürzt dargestellt worden. Stattdessen handele es sich um neue Verfahrensbestimmungen zur Bedarfsdeckung, wonach zu jeder größeren Beschaffung Alternativen ausgelotet werden müssen. Dies sei im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr festgelegt worden.

Das mag sogar stimmen: Denn wenn die neue Verteidigungsministerin nun auch den Verzicht auf das ISIS kundtun würde, wäre dies politischer Selbstmord. Warum aber Geld für eine Studie ausgegeben wird, deren Ergebnis ohnehin ignoriert wird, dürfte der Bundesrechnungshof zu klären haben. Beauftragt war wie üblich die Firma IABG, die hierfür Informationen bei den Elbe Flugzeugwerken GmbH, der RUAG GmbH, Airbus IAI abfragte.

Ganz so nutzlos war der “Lösungsvorschlag” ohne das ISIS aber womöglich nicht: Geprüft wurde ein “israelisches Komplettsystem (inklusive Aufklärungssensorik AISIS)”. Ein Werbefilm erläutert dessen Funktionsweise:

Das israelische AISIS hatte die Bundeswehr ebenfalls für die Geschäftsreiseflugzeuge von Bombardier und Gulfstream geprüft. Es könnte ausweislich einer Herstellerbroschüre aber auch in eine “Heron”-Drohne eingerüstet werden. Diese beiden Typen befinden sich auch unter den vier Optionen für eine Beförderung des deutschen ISIS.

Immer noch kein Datenschutzkonzept?

Laut einem Gutachten kann das ISIS in einem Umkreis von bis zu 400 Kilometern alle Funksignale auffangen, anpeilen, aufzeichnen und zur Bodenstation übertragen. Dazu gehören auch Mobilfunksignale, insbesondere die von Sendemasten. Auch über deutschen Bundesländern wurden vom ISIS bei Testflügen allerhand Signale aufgezeichnet. Damals startete die Riesendrohne über Bayern und flog teilweise bis zum Flugbeschränkungsgebiet “North Sea Area”.

Während der Testflüge des ISIS mit dem “Euro Hawk” hatte die Bundeswehr aber versäumt, ein eigentlich vorgeschriebenes Datenschutzkonzept zu erstellen. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch grundrechtsgefährdend. Fraglich ist, ob bei neuen Tests ab dem Frühjahr die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Bundeswehr einbezogen werden.

Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarisches Kontrollgremiums, erklärte dem Deutschlandradio wie die Überwachung mit dem ISIS auch im Ausland gegen Grundsätze des deutschen Datenschutzes verstößt:

Nur Fakt ist bisher, dass beim Bundesnachrichtendienst und bei der Bundesregierung die Auffassung vertreten wird, dass die Grundrechte für die Datenübermittlung im Ausland, von Ausländern nicht unter die strengen Voraussetzungen und die strengen Regeln des Grundgesetzes fallen. Ich bin da anderer Auffassung. Ich meine, dass da auch ein Schutz stattfinden muss, dass etwa in dem ganz persönlichen privaten Bereich auch Ausländer geschützt werden müssen [...]

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

January 22 2014

Bundeswehr trainiert mit ihren Aufklärungsdrohnen “Luna” und “KZO” auf Truppenübungsplatz der US-Armee in Bayern

Der Presse- und Informations­stab des Ver­teidigungs­ministeriums hat gestern eine erneuerte Übersicht über “Drohnen und Drohnenverluste” veröffentlicht. Es geht um unbemannten Systeme “Kleinfluggerät für Zielortung” (KZO), die “Nahaufklärungs-Ausstattung Luna”, die Langstreckendrohne Heron sowie die Spionagedrohne “Euro Hawk”. Ebenfalls berücksichtigt sind die kleine Drohne “Aladin” sowie die als “Mikro-Aufklärungsdrohne im Ortsbereich” bezeichnete “Mikado”. Dankenswerterweise hat die Webseite Bundeswehr Monitoring eine Tabelle zu den aktuellen Totalverlusten veröffentlicht:

Verlustige_Drohnen

Daraus geht hervor, dass von den drei größten Drohnen des Typs “Heron” alle abgestürzt sind und ersetzt werden müssen. Von den “Luna” des deutschen Herstellers EMT sind bereits rund ein Drittel gecrasht. Dennoch will EMT die Zulassung nach “Kategorie 3″ beantragen. Dann könnte die Drohne der allgemeinen Luftfahrt gleichgestellt werden und von zivilen Flughäfen starten.

In der Vergangenheit hatte das Verteidigungsministerium widersprüchliche Angaben zu verlustig gegangenen Drohnen gemacht. Eine abgestürzte Drohne wird mittlerweile als “Absturz” geführt, wenn “durch einen unkontrollierbaren Flugzustand das Luftfahrzeug am Boden zerstört wurde”. Sofern das teilweise kommerzielle Bedienpersonal den Fallschirm auslösen konnte, aber dennoch ein Totalschaden eintritt, gilt die Kategorie “Zerstört” – jedenfalls dann, wenn das Luftfahrzeug “derart beschädigt [ist], dass es ausgesondert wird”. Ergänzend wird erklärt, Absturz sei nur die “Teilmenge von zerstört”.

Aktuell verfügt die Bundeswehr über 581 Drohnen. 114 sind laut der Aufstellung zerstört, abgestützt oder vermisst. Zuletzt war noch von 106 verlustig gegangenen Drohnen die Rede.

Seit letzter Woche ist auch bekannt, wo die Bundeswehr mit ihren unbemannten Luftfahrzeugen trainiert. Zwar hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung drei Flugbeschränkungsgebiete für Testflüge ausgewiesen (“Spatzenhausen”, “Manching”, “Schleswig”). Hiervon profitieren jedoch nur die deutschen Hersteller von Drohnen bzw. der noch nicht in Betrieb genommene, militärische Drohnen-Flugplatz im schleswig-holsteinischen Jagel.

Nun heißt es, dass deutsche militärische Drohnen der Typen “KZO” und “Luna” regelmäßig über dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr unterwegs sind. Der untersteht jedoch der US-Armee. Das dort verantwortliche “Joint Multinational Training Command” (JMTC) darf mit drei verschiedenen US-Drohnen seit 2005 über mehreren Basen in Nordbayern fliegen.

Nun wurde auch der Betrieb in einem Korridor beantragt. Die Genehmigung steht noch aus, da laut dem zuständigen Verteidigungsministerium entsprechende Unterlagen fehlen. Sollten die Flüge auch über bewohntem Gebiet gestattet werden, wäre dies bundesweit einmalig. Eine Entscheidung hierzu soll in diesen Tagen fallen.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

November 18 2013

CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E-Gerichtsakte, E-Strafregister

Braucht vielleicht noch ein Piktogramm für

Braucht vielleicht noch ein Piktogramm für “US-Behörde”: Grafik zur Akzeptanzerhöhung von “De-Mail”.

Am Wochenende hatte die Süddeutsche Zeitung im Enthüllungsprojekt “Geheimer Krieg” weiter nachgelegt: Demnach sei die US-Beraterfirma CSC mit ihren elf Tochtergesellschaften nicht nur für heikle US-Geheimdienstmissionen unterwegs, sondern arbeite auch für deutsche Ministerien. Naheliegend sei, dass CSC die hierüber erlangten Informationen an US-Behörden weitergebe. Der Zeitung fiel auf, dass CSC-Firmen häufig “in der Nähe von US-Militärstützpunkten” residieren.

Die Bundesregierung hatte die Verbindungen von CSC zum US-Geheimdienst nicht kommentiert – dies war zu erwarten. Das Bundesinnenministerium richtete aus, ihm genügten entsprechende Klauseln in den Rahmenverträgen mit CSC. Demnach sei es untersagt, “bei der Vertragserfüllung zur Kenntnis erlangte vertrauliche Daten an Dritte weiterzuleiten”.

Auch wenn es im Projekt “Geheimer Krieg” von der Süddeutschen und dem NDR häufig nicht erwähnt wird: Viele der Recherchen gründen auf sogenannten “Parlamentarischen Initiativen” im Bundestag. Hierzu gehören neben den bekannteren Kleinen Anfragen auch sogenannte Schriftliche oder Mündliche Fragen. Diese müssen innerhalb einer Woche beantwortet werden. Auch die Informationen zu den an CSC oder Booz Hamilton vergebenen Aufträge stammen aus solchen Initiativen.

Eine Durchsicht der Anfragen seit Juni (mithin den ersten Veröffentlichungen der Dokumente von Edward Snowden) ergibt Haarsträubendes: So erhielten CSC Deutschland Services und CSC Deutschland Solutions allein zwischen 2009 und 2013 mehr als 25 Millionen Euro für Studien, die teilweise äußerst delikate Sicherheitsinteressen tangieren. Eine weitere Frage förderte zutage, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. In den vergangen Legislaturperioden erhielt CSC mit seinen Tochterfirmen ein Vielfaches der Summe für ähnliche Aufträge:

CSC_Booz_1714530

Bekannt wurde CSC durch eine Auftragsvergabe zur Prüfung des Quellcodes des vorübergehenden Staatstrojaners der deutsch-britischen Firma Gamma, den das BKA bis zur Entwicklung einer eigenen Hackersoftware einsetzen will. CSC ist darüberhinaus in alle derzeit laufenden, größeren IT-Vorhaben der Bundesregierung eingebunden. Hierzu gehört die eine “Machbarkeitsstudie zum Thema Identitätsmanagement” in der Bundesverwaltung oder die Begleitung des Vorhabens “IT-Sicherheitskit” für die “elektronische Patientenakte”.

CSC wirkte maßgeblich bei der Umsetzung des “Nationalen Waffenregisters” mit. Bis 2010 wurde der Umzug der Leitstellenumgebung der Bundespolizei vorbereitet. Andere Studien widmeten sich der Nutzung von Geodaten. Für das Justizministerium ist CSC an einer Projektgruppe “Elektronische Akte in Strafsachen” beteiligt und zeichnet für die Projektbegleitung verantwortlich. Gleiches galt für die “Elektronische Gerichtsakte” sowie das Projekt “Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach”, das unter dem Namen “BundOnline” firmiert. Für das Bundesverwaltungsamt war CSC sogar für die komplette Durchführung eines “Backup- u. Restore-Konzepts” zuständig.

CSC Deutschland Solutions ist auch für die Einführung des biometrischen Personalausweises verantwortlich. Bekanntlich hatte die Beraterklitsche “Public Opinions” hierfür ein Handbuch zur Propaganda und Medienzusammenarbeit erstellt, das unter anderem vor kritischen Blogs gewarnt hatte. Die Zuarbeit von CSC war aber weitaus gewichtiger: Die Firma erstellte beispielsweise eine “Studie zu Fragen der Berechtigungszertifikate” und unterstützte die MitarbeiterInnen der Ausweisbehörden bei der Umstellung. Hierzu gehörte auch die Versorgung mit nötigen Informationen, also jenen Fakten die zuvor im ominösen “Handbuch” zusammengetragen worden waren. CSC war danach für die Erstellung von “Handlungsleitfäden” verantwortlich. Ein weiterer Auftrag erging zur “Begleitung des Wirkbetrieb”, ein anderer lautete “Unterstützung bei der nPa Konzeption Webauftritt”. “nPa” steht für “Neuer Personalausweis”.

Weitaus delikater ist wohl die Mitarbeit von CSC bei der Einführung von “De-Mail”. Noch bis 2012 war die Firma mit der “Unterstützung bei der Fachkommunikation” befasst. Wie beim biometrischen Ausweis folgten mehrere Studien zur “Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit und Akzeptanzmanagement”. Ein Vorhaben “Projektunterstützung De-Mail” läuft noch bis März 2014. Das “Kompetenzzentrum De-Mail” wird bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beraten.

Nach den neuesten Veröffentlichungen der Süddeutschen, aber auch des Stern von vor drei Wochen gerät nun auch das Verteidigungsministerium in Bedrängnis. Denn auch dort wurden etliche Aufträge an CSC vergeben: Studien widmeten sich etwa Informationssystemen für die “Nationale Luftabwehr”, die Marine oder einzelne ihrer Fregatten. CSC beschaffte Software zur Cyberabwehr und reorganisierte die Datenverwaltung des Militärs. Noch andauernd ist die Beteiligung am maritimen Überwachungsprojekt “MARSUR”, das bald in das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR integriert wird. Für die Marine war CSC sogar für ein IT-Sicherheitskonzept verantwortlich. Zum Auftragsvolumen gehörte unter anderem der Einbau einer Firewall.

Zum Vorab-Stöbern in weiteren Enthüllungen, die von “Geheimer Krieg” bis zum 28. November (dem entsprechenden Themenabend in der ARD) veröffentlicht werden, sei die Bundestagswebseite empfohlen. Die dortige Suchfunktion ist relativ zuverlässig; Suchbegriffe wie AFRICOM, “Cyber Storm” oder “DHS Frankfurt” fördern Antworten zutage, die uns in den nächsten Wochen weiter beschäftigen dürften.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

October 04 2013

“Kampf in der fünften Dimension” – Deutschland als “Führungsnation” an weltweit größtem militärischem IT-Manöver beteiligt

Im oberpfälzischen Grafenwöhr ging letzte Woche die “weltweit größte militärische IT-Übung” zuende, berichtet die elektronische Hauspostille der Bundeswehr. Das diesjährige Manöver namens “Combined Endeavor 2013″ dauerte vom 12. bis 26. September, laut dem Artikel waren 39 Nationen sowie “internationale Organisationen” an Bord. Ziel sei gewesen, “weltweit vernetzte militärische Operationen zu führen”. Insgesamt habe es sich um 1.200 Teilnehmende gehandelt, US-Militärs sprechen von 1.400. Auch dort wird das Manöver als weltweite größte Veranstaltung zur Aufrüstung von C4-Fähigkeiten (“command, control, communications and computers”) bezeichnet.

Die Übung war vom in Stuttgart ansässigen United States European Command (USEUCOM) ausgerichtet und eröffnet worden. Betont wurde die Wichtigkeit von “Combined Endeavor 2013″ für gemeinsame Schnittstellen und Standards. Ergebnisse der Übung würden regelmäßig in den Kriegseinsätzen der teilnehmenden Staaten angewendet, darunter in Afghanistan, im Irak oder im Kosovo. Die Bundeswehr spricht hierzu von einer “Blaupause”. Dies gelte auch für die “EU Battlegroups” oder “NATO Response Forces”. Wie üblich geht es darum, den digitalen Schurken eine Nasenlänge voraus zu sein:

Unsere Gegner sind schnell, intelligent und kreativ was bösartige Software angeht. Wir müssen noch schneller, noch intelligenter und noch kreativer sein, um diesen Gefahren wirksam begegnen zu können.

Anscheinend hat es bei “Combined Endeavor 2013″ auch sogenannte “Penetrationstests” unter Zuhilfenahme privater Akteure gegeben: Für Tests an “bereits vorhandene[r] Sicherheitssoftware” hatten die Firmen Hewlett-Packard, Cisco, Symantec, Verizon, McAfee und Microsoft die Militärs mit Fachvorträgen versorgt. Das vermittelte Wissen sei “unter Anleitung der Experten aber auch sofort praktisch in Arbeitsgruppen angewendet” worden. Hierzu gehörte auch der Flug mit einer kleinen Drohne, um militärisch genutzte Frequenzen zu ermitteln.

“Hauptmann Gehm bei der Frequenzmessung mittels Tricopter.”

Weitere Beihilfe kam vom deutschen Überwachungsausrüster Rohde & Schwarz sowie der Bundesnetzagentur. Vor der Übung hatte das US-Militär eine Ausschreibung veröffentlicht, die Themen wie Sicherheit in Cloud-Netzwerken, “Hacker und Bedrohungen” oder “Sicherheitstrends und Innovation” nachfragten.

Die Bundeswehr war laut Eigenaussage “mit ihren modernsten Führungsunterstützungssystemen” dabei. Es habe sich um “130 IT-Spezialisten aus Heer, Luftwaffe und Streitkräftebasis” gehandelt. “Hochrangige Besucher aus aller Welt” hätten sich stets ein Bild über die “erfolgreiche Vernetzung der verschiedenen Führungssysteme” gemacht.

Deutschland übernahm bei “Combined Endeavor” mit Frankreich und den USA die Rolle einer “Führungsnation”. Die Bundeswehr hat hierfür Netzwerke und IT-Systeme “bis auf Ebene einer multinationalen Brigade” errichtet. Zu dieser Brigade gehörten auch Österreich, Finnland, Irland und die Slowakei. Mit den genannten Staaten soll zukünftig enger zusammengearbeitet werden.

Wahrscheinlich nahm auch die Cyber-Einheit der Bundeswehr an dem Manöver teil, die spätestens ab 2016 Cyber-Angriffe ausführen können soll. Die nach Medienangaben 60 Personen umfassende “Abteilung Computernetzwerkoperationen” habe bereits eine “Anfangsbefähigung” erreicht. Sie gehört zum “Kommando Strategische Aufklärung” (KSA) der Bundeswehr und ist in Rheinbach bei Bonn stationiert. Bei der Bundeswehr werden die Cyber-Attacken als “Kampf in der fünften Dimension” bezeichnet. 2009 schrieb der Spiegel über das KSA:

Sie beschäftigen sich mit den neuesten Methoden, in fremde Netzwerke einzudringen, sie auszukundschaften, sie zu manipulieren oder zu zerstören – digitale Angriffe auf fremde Server und Netze inklusive.

Auch nächstes Jahr soll es ein “Combined Endeavor 2014″ geben, entsprechende Planungen seien bereits angelaufen. Wie üblich soll das Manöver laut dessen US-Leiter den militärischen Blick “Richtung Zukunft” richten.

Was damit eigentlich abgewehrt werden soll, weiß er heute noch gar nicht so genau, es ist scheinbar auch nicht wichtig:

Bei Combined Endeavor suchen wir Lösungen für Probleme, von denen wir noch nicht einmal genau wissen, dass wir sie haben werden – und das bereits seit fast zwanzig Jahren.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

September 12 2013

Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr werden im Kriegsgebiet von EADS gestartet und gelandet – Regierung nennt das “automatisch”

Dass im März 2010 eine Drohne des Typs “Heron” nach der Landung in eine Transportmaschine der Bundeswehr krachte ist, wurde ja bereits mehrfach berichtet. Das unbemannte Flugzeug setzte sich nach dem Stillstand plötzlich wieder in Bewegung und machte sich daran, zwei Soldaten zu überrollen. Auf Youtube ist ein Video der BILD-Zeitung befreit worden (die Zeitung veröffentlichte hierzu weitere Bilder von dem Crash):

Der Unfall ereignete sich in Mazar-i-Sharif in Afghanistan, wo die Bundeswehr drei “Heron” zur Aufklärung nutzt. Die Systeme liefern Echtzeitvideos an Bodenstationen, seit 2010 verfügen sie über eine Vorläufige Verkehrszulassung des Militärs.

Die Drohnen werden vom israelischen Hersteller Israel Aeronautics Industries gefertigt. Vertragsnehmer gegenüber dem Militär ist aber der Rüstungskonzern EADS, das Ganze nennt sich “Betreibermodell auf Leasingbasis”. Für Wartungsarbeiten ist stets ein “Instandsetzungsteam” EADS vor Ort. Im Juli meldete eine Presseerklärung vom EADS-Ableger Cassisidan, die “Heron” habe inzwischen 15.000 Flugstunden (mehr als 1.300 Flüge) absolviert. Pro Flugstunde kostet die “Heron” (ohne Steuer) 8.675 Euro.

Die Bundesregierung hatte erklärt, die Drohnen der Luftwaffe würden “automatisch von einem Flugplatz mit Start- und Landebahn” in die Luft steigen. Erst nach zweimaligen Lesen stolperte ich aber in der EADS-Pressemitteilung über den Hinweis, dass die Drohnen in Afghanistan gar nicht von der Bundeswehr gestartet und gelandet werden – den Job übernimmt die Firma selbst:

Der Vertrag beinhaltet auch, dass die Starts und Landungen in Mazar-e-Sharif von Cassidian-”Piloten” gesteuert werden und das Flugzeug dann in der Luft an das Bundeswehrpersonal übergeben wird. Die Bundeswehr kann sich somit voll auf die Erfüllung ihrer Mission konzentrieren und wird personell nicht durch unterstützende Aufgaben (Start, Landung, Wartung, Instandsetzung) belastet.

Die EADS-Techniker in Afghanistan kommen von Cassidian Airborne Solutions mit Sitz in Bremen. Im Frühjahr hatte in Bremen ein angeblicher Agent des pakistanischen Geheimdienstes versucht, Kenntnisse zur Steuerung von “Heron”-Drohnen abzugreifen. Die Affäre wird aber beschwiegen. Medien hatten berichtet, die Spionage habe sich in Räumen des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) ereignet. Das DLR ist selbst in Forschungsvorhaben zur teil-autonomen Steuerung der “Heron” eingebunden.

Womöglich geht der Crash also auf das Konto von EADS – oder bei der “Übergabe” an die Bundeswehr ging etwas schief. Ein ähnliches Problem ergab sich auch bei der Überführung der Spionagedrohne “Euro Hawk” aus den USA. Der an die Bundeswehr gelieferte Prototyp geriet kurz außer Kontrolle, als die Steuerung von US-Bediensteten an deutsche Militärs übergeben werden sollte. Offensichtlich war die Satellitenverbindung für mehrere Minuten unterbrochen, die Drohne kam vom Kurs ab und verlor an Höhe.

Eine weitere “Heron” stürzte ebenfalls in Afghanistan ab und wurde danach sicherheitshalber aus der Ferne zerstört. Insgesamt werden die Kosten für beide Crashs mit rund 9,3 Millionen Euro angegeben.

Bei anderen Drohnen haben Luftwaffe und Bodentruppen die ulkige Kategorie “systemkonforme Landung” eingeführt: Gemeint ist, wenn die Drohne außer Kontrolle gerät und abstürzt, aber der Fall beispielsweise mit einem Fallschirm gebremst werden kann. Trotzdem verzeichnet das Gerät aber einen wirtschaftlichen Totalschaden und muss ersetzt werden.

Die berühmteste “systemkonforme Landung” ereignete sich ebenfalls in Afghanistan, als eine LUNA-Drohne beinahe eine Verkehrsmaschine rammte und anschließend das Dach einer Lagerhalle durchschlug:

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum “Euro Hawk” hatten PolitikerInnen aller Parteien die Intransparenz des Verteidigungsministers hinsichtlich seiner Drohnenpolitik kritisiert. Schließlich wurde von manchen auch für de Maizière die “systemkonforme Landung” gefordert.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 26 2013

Euro-Hawk: NSA hat die Kontrolle über Funkschlüssel zur Kommunikation mit der Drohne

eurohawkGestern berichteten wir über einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, in dem berichtet wurde, dass die NSA an der Konstruktion der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk der deutschen Bundeswehr beteiligt war und Komponenten für die Drohne lieferte. Wie nun heise berichtet, handelt es sich bei den gelieferten Komponenten um die Sende- und Empfangsanlage, mit der das Bodenpersonal mit der Drohne kommuniziert.

Demnach werden beim Start, der Landung und beim Streckenflug der Drohne Kryptoschlüssel benötigt, um mit der Drohne kommunizieren zu können. Diese Schlüssel werden vom Operator am Boden an die Drohne gesendet und von dieser in der Luft bestätigt. Wie heise nun berichtet, werden diese Schlüssel von der NSA generiert. Doch nicht nur die Kryptoschlüssel stammen von der NSA, auch die gesamte Sende- und Empfangsanlage zur Kommunikation stammt von der NSA. Die Begründung dafür:

So soll beim Euro Hawk wie bei den Global Hawks sichergestellt werden, dass die Drohnen nicht von Terroristen gekapert werden können.


In einer Sprechererklärung des Bundesverteidigungsministeriums heißt es, dass, zusätzlich zum Entwicklungsvertrag, “ergänzende „Foreign Military Sales“ (FMS)-Verträge mit der US Air Force und der National Security Agency geschlossen” wurden.

Als Lieferumfang wurden selektive Einzelkomponenten der Trägerplattform (z.B. Kommunikations-/Kryptogeräte) und selektive Unterstützungsleistungen, wie Beistellung von Erprobungseinrichtungen und -personal, vereinbart.

Ob noch weitere Komponenten des Euro-Hawk von der NSA stammen ist nicht klar. Sicher ist aber alleine durch diese Enthüllungen, dass die NSA zu jedem Zeitpunkt weiß, wann und wo sich die Drohne aufhält.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

June 21 2013

Jung & Naiv – Folge 64: Soldateneinsatz im eigenen Land

Ich habe mich vergangene Woche mal wieder gewundert. Bundeswehrsoldaten, die Katastrophenhilfe in den Hochwassergebieten leisten: Warum darf unsere Armee das? Durfte sie das schon immer? Und viel wichtiger: Können unsere Soldaten auch, wie in der Türkei oder in Ägypten, gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden? Thomas Wiegold von Augen geradeaus! erklärt’s in Folge 64.

“Jung & Naiv” steckt in der Beta-Phase. Der erste Anteil vom Crowdfunding ist investiert und wir probieren uns ab sofort aus: Wie und welche Technik muss und kann sein? Gefallen euch die ersten Neuerungen, das Intro, der Theme Song? Feedback? Sharing? Abonnieren? Yes, please!
www.jungundnaiv.de

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

June 20 2013

Zulassung großer Drohnen in den zivilen Luftraum wird zur Angelegenheit militärischer Luftfahrtbehörden

heron_DLR_DesireFragen der luftfahrtrechtlichen Zulassung zivil und militärisch genutzter Drohnen werden auf EU-Ebene jetzt gemeinsam betrieben. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) haben hierzu diese Woche ein Kooperationsabkommen geschlossen. Ziel ist die Beschleunigung verkehrsrechtlicher Fragen und der gegenseitige Austausch zur Lufttüchtigkeit der Drohnen. Bislang ist die EASA lediglich für zivile Drohnen oberhalb von 150 Kilogramm zuständig.

Mit der neuen Vereinbarung soll die EASA von Forschungsergebnisse der beiden EDA-Flaggschiffe profitieren. Dabei geht es unter anderem um die 70 Millionen Euro teure Studie “Unmanned Aircraft System Mid-air Collision Avoidance Function” (MIDCAS). Bis 2014 will MIDCAS ein automatisches Ausweichverfahren entwickeln. Beteiligt sind Rüstungskonzerne aus Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien unter Führung der schwedischen Firma Saab. Ziel ist die Gleichstellung mit der bemannten Luftfahrt.

Im ebenfalls von der EDA geführten Projekt “Demonstration of Satellites Enabling the Insertion of Remotely Piloted Aircraft Systems in Europe” (DeSIRE) wurde kürzlich der Flug einer israelischen “Heron”-Drohne im zivilen Luftraum getestet. Der Flugroboter wurde hierfür von spanischen Fluglotsen wie ein gewöhnliches Flugzeug behandelt. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hatte zuvor Flugsimulationen vorbereitet. Das Institut hat sich mit seinem niederländischen Pendant (NLR) in einem Konsortium namens AT-One zusammengeschlossen. Deutschland und die Niederlande hatten Ende Mai verabredet, die Beschaffung eigener MALE-Drohnen gemeinsam zu betreiben.

Perspektivisch sollen gewöhnliche Flugzeuge mit unbemannten Systemen im gleichen Luftraum operieren (“Single European Sky”, SES). Die EU hat entsprechende Anstrengungen unter dem Namen “Single European Sky ATM Research” (SESAR) gebündelt. In der leitenden Kommission (“Single Sky Committee”, SSC) sind zivile und militärische VertereterInnen aller EU-Mitgliedstaaten gleichermassen vertreten. Das Bundesverteidigungsministerium sitzt dort mit Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zusammen. Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Spionagedrohnen zu, dass im SSC wichtige Entscheidungen fallen:

Im SSC haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auf die EU-Durchführungsverordnungen (implementing rules und community specifications) im SES-Prozess einzuwirken. [...] Zudem arbeitet die Bundeswehr an der Erarbeitung standardisierter europäischer Zulassungsvorschriften militärischer Luftfahrzeuge mit. Diese Aktivitäten werden in der European Defence Agency (EDA) durchgeführt. Darüber hinaus werden im Rahmen von NATO-Arbeitsgruppen Zulassungsforderungen harmonisiert.

Auch die Zulassungsverfahren für Drohnen des NATO-Programms “Alliance Ground Surveillance” gehen in fünf Arbeitsgruppen voran. Deutschland hat zusammen mit den USA und Frankreich den Vorsitz der “Joint Capability Group on Unmanned Aerial Vehicles” (JCGUAV) inne. Bereits 2004 hatte die NATO die “Flight in Non-Segregated Airspace Working Group” (FINAS) gegründet, um grenzüberschreitende Flüge im zivilen Luftraum zu vereinfachen. Auch FINAS ist mit der Entwicklung von Standards und Trainings sowie einem Ausweichverfahren für die Drohnen befasst.

Weitere Auskünfte gibt die Bundesregierung auch zur Studie “UAV im allgemeinen kontrollierten Luftraum”, in der das DLR und die Rüstungskonzerne EADS, ESG, Rheinmetall Defence und IABG seit 2000 die Integration von Drohnen mit “bestehenden Regeln der bemannten zivilen Luftfahrt” synchronisiert hatten. Unter Beteiligung der Deutschen Flugsicherung (DFS) haben hierzu Flugversuche stattgefunden, allerdings wurde eine Drohne lediglich “simuliert”:

In Phase II wurde der in Phase I identifizierte Versuchsträger des DLR in ein von der Funktionsweise unbemanntes System, welches jedoch noch über einen Piloten zur Sicherheit an Bord verfügte, umgebaut.

Später wurde ein Ausweichsensor der Firma Diehl BGT Defense eingebaut und getestet. Als Ergebnis heißt es, bestehende Flugsicherungsverfahren könnten teilweise auf Drohnen übertragen werden. Richtig gut war das System wohl nicht: Denn als Grundlage diente eine Drohne vom Typ “LUNA”, die von EMT gefertigt wird. “LUNA” steht für “Luftgestützte Unbemannte Nahaufklärungs-Ausstattung”. Der “Motorsegler mit Verbrennungsmotor” hat einen Einsatzradius von rund 40 Kilometern und wird von der Bundeswehr seit 13 Jahren in Kriegsgebieten mitgeführt. Bei einem Gesamtgewicht bis zu 40 Kilogramm kann das Gerät miniaturisierte Aufklärungs- und Überwachungstechnik befördern. Mittlerweile verfügt die Bundeswehr über 96 “LUNA”-Drohnen. Es waren früher viel mehr: Mindestens 52 “LUNA” sind abgestürzt.

Jetzt hat das Verteidigungsministerium EADS Cassidian mit einer neuen Studie namens “Technologien zur Integration von unbemannten Luftfahrtsystemen” in den zivilen Luftraum beauftragt. Die Universität der Bundeswehr München wiederum erhielt den Zuschlag für die die Studie “Cognitive Automated Sensor Integrated Unmanned Mission System” (CASIMUS). Erforscht wird die Weiterentwicklung einer “semi-autonomen Missionsführung” von Drohnen.

Als Reaktion auf das Debakel um den “Euro Hawk” hatte der Verteidigungsminister die Gründung einer neuen, militärischen Luftfahrtbehörde angekündigt. Damit sollen ähnlich kostspielige Ausflüge wie bei der riesigen Spionagedrohne vermieden werden. Der “bisherige europäische Harmonisierungsprozess bei den militärischen Luftfahrzeugen” solle demnach durch “vertiefte Aktivitäten zur Sonderproblematik der Zulassung von unbemannten Luftfahrzeugen” befördert werden.

Bei näherem Hinsehen handelt es sich bei der neuen Behörde eher um eine Stärkung der Bundeswehr, wenn diese also zukünftig mit zivilen Luftfahrtbehörden gemeinsame Studien betreibt und Standards entwickelt. Das Ziel ist weiterhin die rasche Integration von Drohnen mittlerer Flughöhe und hoher Reichweite (die sogenannte MALE-Klasse) in den zivilen Luftraum. Hierfür werden in EU-Projekten nicht nur die “Heron” über dem Mittelmeer probegeflogen, sondern auch die “Predator” und der Senkrechtstarter “CAMCOPTER”, den die Marine seit 2008 testet und dessen Beschaffung das Verteidigungsministerium laut dem “Spiegel” kürzlich beschlossen hat.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

May 23 2013

NATO-Drohnen: Neue Arbeitsgruppe prüft “flugbetriebliche, operationelle und technische Details” vor “Reißleine”

Text_2012_06_19_EuroHawk_Flight_TestingMittlerweile werden die Forderungen zum Rücktritt des Verteidigungsministers oder wenigstens seiner zuständigen Staatssekretäre lauter. Hintergrund ist die Affäre um die Beschaffung der Spionagedrohne “Global Hawk” für die NATO sowie deren deutsches Derivat “Euro Hawk”, von denen die Bundeswehr ursprünglich fünf Flugzeuge kaufen wollte. De Mazière redet sich heraus, man habe die Problematik des Betriebs der Drohnen im zivilen europäischen Luftraum unterschätzt. Nun kam heraus, dass sogar der Bundesrechnungshof getäuscht wurde: Entsprechende Dokumente, die auf teure Nachweise zur luftfahrtrechtlichen Zulassung hinwiesen, wurden geschwärzt. Gestern ruderte er zurück und verspricht, die Finanzkontrolleure mit allen Unterlagen zu versorgen.

Dass der Betrieb einer derart großen Drohne mit der Flugsicherheit und dem Verkehrsministerium abgestimmt werden muss, dürfte im Verteidigungsministerium seit 10 Jahren bekannt sein. Das Gleiche gilt für Dokumente der Hersteller, die dafür benötigt werden. Denn bereits 2003 schickte Northrop Grumman eine “Global Hawk” der ersten Baureihe zum Probeflug an die Nordsee. An Bord war ein Sensorpaket zur Erfassung und Identifikation elektromagnetischer Signale von EADS.

Die luftfahrtrechtliche Zulassung für Deutschland schien damals problemlos. EADS beschwichtigte, die “Global Hawk” habe kurz zuvor als erstes unbemanntes Luftfahrzeug von der US-Luftfahrtbehörde eine “nationale Zulassung für den Einsatz als luftgestütztes Aufklärungssystem im US-amerikanischen Luftraum erhalten”. Die “Airworthiness” (Lufttüchtigkeit) wurde 2006 untermauert, als der US-Luftwaffe ein Zertifikat für den sicheren Betrieb unter militärischen wie zivilen Bedingungen ausgestellt wurde. Die Bescheinigung bezog sich auf die drei Baureihen “Block 10″, “Block 20″ und “Block 30″; mittlerweile fertigt Northrop Grumman den neuen Typ “Block 40″.

Studien zur Kollisionsvermeidung in Europa

Seit zehn Jahren laufen in Europa diverse Studien zum Betrieb großer Drohnen im allgemeinen zivilen Luftraum (“non-segregated airspace”). Zentral ist das Prinzip “See & Avoid” (auch “Detect & Avoid”), das ein Ausweichen vor Kollisionen vorschreibt. Ziel ist die Integration größerer Drohnen in den zivilen Luftraum, der bislang für jeden Flug gesperrt werden muss. Die Europäische Union finanziert hierzu die Studie “Unmanned Aircraft System Mid-air Collision Avoidance Function” (MIDCAS), die bis 2014 eine erfolgreiche Demonstration abliefern will. Beteiligt sind die großen europäischen Militärausrüster aus Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien unter Führung der schwedischen Firma Saab. MIDCAS wird auch von der Europäischen Verteidigungsagentur gefördert. Das Vorhaben will Ausweichverfahren entwickeln, um etwa beim Ausfall der Funkverbindung programmierte Manöver zu fliegen. Ziel ist die Gleichstellung mit der bemannten Luftfahrt:

The aim of the MIDCAS program is to contribute to the UAS integration in civilian airspace by proposing a baseline of solutions for the “Unmanned Aircraft System Mid-air Collision Avoidance Function” acceptable by the manned aviation.

Die Deutsche Flugsicherung betreibt ebenfalls ein Projekt “Validierung von UAS zur Integration in den Luftraum”, das sich mit “Sense & Avoid”-Verfahren befasst. Wirklich zufrieden ist man dort aber nicht:

Eine Integration von UAS auf Basis der Radardarstellung des Verkehrs und des verwendeten “Detect and Avoid”-Systems scheint demnach prinzipiell möglich. Für eine endgültige Entscheidung sind aber noch weitere Arbeiten notwendig.

In Deutschland gehören der Rüstungskonzern EADS, dessen Tochtergesellschaft Cassidian, die ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt zu weiteren Begünstigten entsprechender Forschungen. Geld gibt es auch für die Überwachungstechnik: Für die Ausrüstung und den Betrieb des “Euro Hawk” als Fernaufklärer hatten Northrop Grumman und EADS eine eigene GmbH gegründet. Die beiden Firmen behaupteten, der “Euro Hawk” könne “nachgewiesenermaßen von denselben Flugplätzen wie bemannte Systeme operieren, was seinen Betrieb erleichtert”. Gegenstand des Joint Ventures war die Bereitstellung eines Systems zur “Signals Intelligence” (SIGINT), das als Nutzlast transportiert wird.

EADS ein “Schlüsselpartner” für NATO-Programm

Auch beim NATO-Programm “Alliance Ground Surveillance” (AGS) profitiert EADS von den Investitionen in Überwachungstechnik und bezeichnet sich als “Schlüsselpartner”. Im Joint Venture “Alliance Ground Surveillance Industries GmbH” hat sich EADS mit mit europäischen Rüstungskonzernen zusammengetan, um die “Erstellung und Abgabe von Angeboten im Hinblick auf Angebotsaufforderungen der NATO in Zusammenhang mit dem NATO AGS Programm” zu erleichtern.

Im Konsortium mit fünf weiteren europäischen Rüstungskonzernen gründete die Firma zudem das Gemeinschaftsunternehmen “TCAR Industries GmbH”, um ein hochauflösendes Radarsystem für die NATO zu entwickeln. Zu Einsatzmöglichkeiten erklärte die Bundesregierung, diese könnten auch “Military Operations in Urban Terrain”, also Aufstandsbekämpfung in Städten beinhalten. Während unbemannte Luftfahrzeuge der Luftwaffe per Laserstrahl “Ziele am Boden beleuchten”, würden die “Euro Hawk” die Operationen durch “Gewinnung von Daten im Rahmen der signalerfassenden Aufklärung” unterstützen. Die Notwendigkeit des neuen Radars war jedoch von Anfang an umstritten, zumal andere europäische Firmen ähnliche Systeme angeblich billiger produzieren würden.

Die Drohnen des NATO-Programms werden seit Jahren mit der Entwicklung von Zulassungsverfahren begleitet. Nicht weniger als fünf Arbeitsgruppen widmen sich der Integration größerer Drohnen in die NATO-Verbände. Deutschland hat zusammen mit den USA und Frankreich den Vorsitz der “Joint Capability Group on Unmanned Aerial Vehicles” (JCGUAV) inne, die wiederum aus drei früheren Gruppen gebildet wurde.

Bereits 2004 hatte die NATO die “Flight in Non-Segregated Airspace Working Group” (FINAS) gegründet, um grenzüberschreitende Flüge im zivilen Luftraum zu vereinfachen. Zu den Aufgaben von FINAS gehören die Ausarbeitung von Standards und Trainings, aber auch die Untersuchung aller für ein “Sense & Avoid” notwendigen Funktionalitäten. 2007 hieß es dazu vom vom “Joint Air Power Competence Centre” der NATO:

UAS are not routinely allowed to fly outside segregated airspace, since they cannot safely integrate with other airspace users. This integration will require the development of suitable technology (such as sense-and-avoid) and will apply regardless of whether airspace is controlled or not. The NATO Flight in Non-Segregated Airspace (FINAS) Working Group is developing guidelines to allow the cross-border operation of UAS in non-segregated airspace. European civil authorities, through EUROCONTROL’s UAV Certification and Qualification Working Group, have developed a ‘five-step’ approach to UAVs operating in controlled airspace. The five-step approach would gradually allow commercial or government UAV operations in European airspace. Additionally in Europe, UAVs are expected to be part of the Single European Sky (SESAR) programme. SESAR is the expected future air traffic management system in Europe and could be implemented around 2020.

Als Ziel wurde ausgegeben, einen für alle NATO-Staaten gültigen “UAV airworthiness code” bereit zu stellen. Die Empfehlung wurde 2007 veröffentlicht, jedoch unter Auslassung der “Sense & Avoid”-Problematik. Einen ähnlichen Standard hatte die NATO bereits 2002 für Kontrollsysteme der Drohnen publiziert und zuletzt 2012 überarbeitet. Wichtiger sind aber die Empfehlungen zur Entwicklung von “Sense and Avoid”-Technologie, die von der NATO vor fünf Jahren in Kalkar veröffentlicht wurden.

Arbeitsgruppe zu “flugbetrieblichen, operationellen und technischen Details” künftiger Beschaffungsvorhaben

Es ist also kaum glaubhaft, dass die Studien und Dokumente im Verteidigungsministerium nicht bekannt waren. Das hat wohl gestern auch der Sprecher von de Mazière eingesehen. Stefan Paris erklärte gestern auf der Bundespressekonferenz, das Kollisionsvermeidungssystem “Sense & Avoid” sei gar nicht das Kernproblem des “Euro Hawk”. Vielmehr gehe es um den hohen Geheimhaltungsgrad der US-Regierung und des Herstellers Northrop Grumman, wenn diese die deutschen Luftfahrtbehörden nicht mit den notwendigen Papieren versorgen:

Es reicht nicht aus, dass Sie ein Fluggerät wie den “Euro Hawk” nach Manching stellen, die Truppe der Prüfer dann darum stellen und sagen: “So bitte, hier sind Schraubenzieher, guckt euch das alles einmal an.” Die gucken zwar einmal, aber sie brauchen für das, was sie sehen insbesondere die Teile, in die man nicht hineingucken kann, weil sie technisch so verbaut sind, und vor allem auch, weil sie zusammenwirken, auch eine Papierlage. Das ist schlicht und ergreifend deshalb so, damit man ich sage das einmal ein bisschen flapsig dem deutschen Prüfwesen nachkommen und sagen kann: Das ist das Papier, das ist technisch nachvollziehbar, das garantiert ganz bestimmte technische Dinge, und deshalb bekommt das einen Stempel, dass es so in Ordnung ist. Eine Vielzahl dieser Papiere das hängt nicht mit dem Kollisionsvermeidungssystem zusammen, sondern das hängt letztendlich mit sämtlichen Teilen, die darin verbaut sind, zusammen sind von der Herstellerseite aber nicht in der ausreichenden Form zur Verfügung gestellt worden.

Klarheit gibt es vielleicht Ende der Woche, wenn die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum “Euro Hawk” der Bundeswehr und dem “Global Hawk” der NATO beantworten muss. Gut möglich aber auch, dass de Mazière kneift, die Beantwortung verschiebt und die abgefragten Fakten zunächst in seiner Erklärung am 5. Juni vor dem Verteidigungsausschuss verlesen möchte. Laut Paris hat die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Leiter zwar nicht bekannt ist, die aber ressortübergreifend arbeitet:

Diese Arbeitsgruppe setzt sich nicht aus einer einzigen Abteilung oder gar einer einzige Person zusammen. Sie ist in ihrem Kern in der Abteilung AIN das war vor der Reform die sogenannte Rüstungsabteilung; heute heißt diese Abteilung “Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung” aufgehängt. [...] In diesen verschiedenen Arbeitssträngen sind sicherlich Mitarbeiter der zuständigen Abteilung AIN, aber auch Vertreter aus den Bereichen Haushalt, Führung Streitkräfte und Politik vertreten. [...] Letztendlich sind dem Ganzen auch noch Mitarbeiter aus dem Bereich Organisation und Revision beigestellt.

Die Gruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie die Bundesregierung ihre “Beschaffungsobjekte im Bereich der unbemannten Fluggeräte” weiter betreiben soll. Neben den Spionagedrohnen will die Bundeswehr auch Kampfdrohnen besorgen, was kürzlich ebenfalls für Furore sorgte. Deshalb soll die Arbeitsgruppe ausloten, welche “flugbetrieblichen, operationellen und technischen Details” für den Betrieb notwendig wären: “Dabei ist es natürlich auch wichtig, Schlussfolgerungen in Bezug darauf zu ziehen, wie wir jetzt mit der Durchführung weiter vorgehen”. Es klingt durch, dass für die “Global Hawk” des NATO-Programms AGS noch keine “Reißleine” gezogen wurde.

Wer noch vor dem 5. Juni Informationen zum Stand des NATO-Drohnen-Programms sucht, sei auf die Tagung “Unmanned Vehicles IV Land Luft See” der Rüstungslobby verwiesen. Am Mittwoch berichtet dort Dietmar Thelen von EADS Cassidian über seine Perspektive auf das Projekt “Alliance Ground Surveillance”. Im Anschluß referiert ein Vertreter des Raketenherstellers MBDA zur Bewaffnung von Kampfdrohnen (oder polizeilichen Drohnen?).

Zum Schluss werden die Ergebnisse des EU-Projekts “Demonstrations of Satellites Enabling the Insertion of Remotely Piloted Aircraft Systems in Europe” vorgestellt. Dort wird als Erfolg gefeiert, dass kürzlich der erste Testflug im zivil genutzten Luftraum stattfand und von der spanischen Flugsicherung wie ein bemanntes Flugzeug begleitet wurde.

[Bildquelle: http://www.raes-hamburg.de/Downloads/Text_2012_06_19_EuroHawk_Flight_Testing.pdf]

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

May 17 2013

Ministeriumssprecher zum “Euro Hawk”: “Das Juwel, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir”

BW_EuroHawk“Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende”, versprach sich der verantwortliche Minister de Mazière in seiner Regierungserklärung zum Fortschritt der “Bundeswehrreform” am Mittwoch. Gemeint war der Stopp der Beschaffung von weiteren vier Spionagedrohnen des Typs “Euro Hawk”. Man habe die “Reißleine” gezogen, da immense Kosten für die luftfahrtrechtliche Zulassung anstünden. Die Rede ist von mehreren hundert Millionen Euro.

Allerdings bedeutet dies nicht, dass in Zukunft auf ein “Weitreichendes Abbildendes Signalerfassendes Aufklärungssystem” (WASLA) der Bundeswehr verzichtet wird. Denn Ausgaben der Bundeswehr für den Träger, also die der “Global Hawk” nachgebauten “Euro Hawk” in Höhe von 250 Millionen Euro seien laut dem Ministeriumssprecher Stefan Paris zwar “vergebens, ziemlich vergebens”. Das von EADS entwickelte System zur “Fernaufklärung” von digitaler Kommunikation aus der Luft habe sich aber ausdrücklich bewährt:

Dieses “Juwel”, das da drin ist, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir. [...] Das, was aber dadrinsteckt das ist mir wichtig , also diese 250 Millionen Euro, die für das Sensorensystem investiert worden sind, ist nicht verloren. Das ist auch der Grund, warum wir jetzt noch bis Ende September die letzten Tests durchführen, damit wir diese Aufklärungstechnik auch weiter nutzen können [...].

Die Technik soll nun in ein anderes Flugzeug eingebaut werden. Paris spricht zunächst von einer “bemannten Plattform, also Flugzeug mit Pilot”. Damit könnte sich bewahrheiten, was Detlef Borchers bereits bei heise.de ausführte. Jedoch deutet der Sprecher an, dass langfristig eine “Plattform, wo unbemannt geflogen wird” angestrebt würde. Auch hier müssten aber “Schwierigkeiten der Zulassung dieses Fluggeräts überwunden” werden.

Neben den Spionagedrohnen will die Bundeswehr auch eigene Kampfdrohnen beschaffen, für die sich die gleiche Zulassungsproblematik stellt. Derzeit gelten die israelische “Heron” oder die US-amerikanische “Predator” als Favoriten. Probeflüge werden derzeit über dem Mittelmeer absolviert. Hier könnte die Bundeswehr aber zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Denn einmal luftfahrtrechtlich mit allen nötigen Nachweisen ausgestattet, könnten die neuen Flugroboter auch die von EADS entwickelte Signalerfassung transportieren. Zumindest die israelische “Heron TP”, eine Fortentwicklung der “Heron-1″, käme hierfür in Frage. Die Nutzlast des Systems beträgt rund eine Tonne.

Bundesregierung ist über “Black Box” erzürnt und prüft Schadensersatz

In der Bundespressekonferenz versuchten die Militärs auch, Klarheit in die Debatte über die verpulverten Kosten zu bringen. Der Ministeriumssprecher dazu:

Wir haben bisher eine Summe ausgegeben, die sich im Bereich von rund 562 Millionen Euro bewegt. Davon entfallen rund 54 Millionen Euro auf sogenannte Kosten, die wir bei vergleichbaren Projekten aufwenden müssen, die der Industrie gezahlt werden, damit bestimmte Tests, Demonstrationen und ähnliche Dinge mit solchen Geräten, die ja sehr kompliziert sind, gemacht werden.

Das heißt, wenn Sie auf den “Euro Hawk” an sich blicken, spreche ich von einem Betrag von rund 508 Millionen Euro. Das ist sozusagen das Flugzeug, die Plattform, das, was Sie immer im Fernsehen sehen können. Das ist zu einem anderen Teil das, was Sie im Fernsehen nicht sehen können, nämlich das, was sich in dem Flugzeug verbirgt, nämlich die Sensortechnik.

Die Hälfte von diesen 508 Millionen Euro kostet ungefähr das Flugzeug. Die andere Hälfte von diesen 508 Millionen Euro kostet das Innenleben, diese Technik des Flugzeugs.

im Überblick über die Investionen dürften aber verschiedene Posten fehlen. Hierzu gehören auch die 37 Millionen Euro, die im schleswig-holsteinischen Jagel in die Errichtung einer Halle für die Drohnen gesteckt wurde. Am dortigen Standort des Aufklärungsgeschaders sollen die neuen Kampf- und Spionagedrohnen der Bundeswehr stationiert werden. Alles kein Problem, versichert der Verteidigungsminister: Die für die “Euro Hawk” abgeordneten 40 Soldaten könnten sich nun im die von Israel geleasten “Heron”-Drohnen kümmern.

Die Bundesregierung ist besonders erzürnt über die Black Box der Steuerungseinheit des “Euro Hawk”, die vom Hersteller Nortrop Grumman als Betriebsgeheimnis gehütet wird. Angeblich habe der Vertrag mit der Firma vorgesehen, dass diese “eine Vielzahl von Informationspflichten mit dem Ziel der Zulassung dieses Fluggeräts für den deutschen wie auch den europäischen Luftraum” zur Verfügung stellen würde. Es klingt an, dass Deutschland den US-Hersteller womöglich in Regress nehmen könnte: “Natürlich schauen unsere Juristen, was man da jetzt noch rausholen kann, das ist klar”.

Die deutschen Militärs vorenthaltene Technologie betrifft vor allem die Steuerungseinheit. Im Euro Hawk wird die Technik des “Global Hawk Block 20″ verwendet, also dem allerersten Modell der Serie. Die USA halten die “Block 20″ selbst für störungsanfällig, weshalb nach “Block 30″ jetzt auf die neueste Version “Block 40″ gesetzt wird. Auch die Bundeswehr stellte “in den Erprobungen fest, dass es durchaus Probleme im Bereich der Steuerungseinheit gibt”:

Wir haben festgestellt, dass wir so einen intensiven Zugriff auf technische Details des Fluggeräts, wie es wünschenswert gewesen wäre, nicht bekommen haben. Es war auch so, dass mit den Amerikanern diese Testflüge sehr intensiv abgestimmt werden mussten, weil sozusagen die Steuerungseinheit auch unter amerikanischer Aufsicht verbleibt.

Wirklich glaubhaft ist die Ahnungslosigkeit über die schwierige Prozedur zur luftfahrtrechtlichen Zulassung übrigens nicht. Denn bereits 2004 begannen bei der Bundeswehr wie auch bei EADS umfangreiche Vorbereitungen zur Integration in den zivilen Luftraum. 11 Bundeswehrsoldaten wurden im Rahmen des US-Programms “Foreign Military Sales” zum “Luftfahrzeugführer unbemannter Luftfahrzeuge” ausgebildet.

In weiteren, teilweise EU-finanzierten Studien ist die Deutsche Flugsicherung mit EADS in Zulassungsverfahren eingebunden. Entsprechende Vorhaben sind bzw. waren “Weitreichendes Abbildendes Signalerfassendes Aufklärungssystem/High Altitude and Long Endurance”, “Demonstration zum Thema UAV-Einsatz in Bayern” oder “Integrated Deployment of UAS in the European Airspace using Satellites”. In der Studie MIDCAS forscht die Europäische Verteidigungsagentur unter Beteiligung zahlreicher Rüstungsfirmen an ähnlichen Fragestellungen. Ziel ist Entwicklung eines Ausweisensors, der nun zum Scheitern des “Euro Hawk” führte. Als Vison gilt die “Teilnahme von UAS am Luftverkehr im nicht gesperrten Luftraum im Zeithorizont 2015″. In Deutschland betreiben das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit EADS und anderen Militärausrüstern eine Studie zu “UAV im allgemeinen kontrollierten Luftraum”.

Ausstieg? “Nein ein ganz klares Nein, in Großbuchstaben, mit drei Ausrufezeichen und fünfmal unterstrichen”

Wie sehr die Bundeswehr auf Kampf- und Spionagedrohnen setzt, wird aus einem weiteren Statement des Ministeriumssprechers ersichtlich. Auf die Frage, ob das “Ziehen der Reißleine” etwas damit zu tun habe, dass der Einsatz von Drohnen für die Bundeswehr politisch-moralisch problematisch sei, hieß es:

Nein ein ganz klares Nein, in Großbuchstaben, mit drei Ausrufezeichen und fünfmal unterstrichen. Ganz klares Nein, überhaupt nicht. Ich kann meine Antwort auch noch erläutern. Wir sind nach wie vor daran interessiert, diese Fähigkeit zu haben.

Im Internetportal DefenseNews wird ein Sprecher von Northrop Grumman zitiert. Demnach habe die Firma von der deutschen “Reißleine” nur durch die Medien erfahren. Eine offizielle Stornierung des Auftrags erfolgte nicht.

Das mag daran liegen, dass die Bundesregierung weitere Verbindlichkeiten zur Spionagedrohne einhalten muss. Denn neben den fünf “Euro Hawk” hatten die Militärs der NATO zugesichert, aus Deutschland ein Kontigent zum Drohnen-gestützten NATO-Überwachungsprogramm “Alliance Ground Surveillance” (AGS) beizusteuern. Dort werden allerdings “Global Hawk” geflogen (vermutlich in der Version “Block 40), die US-Armee hat bereits zwei Flieger im sizilianischen NATO-Stützpunkt Sigonella stationiert. Die Luftaufklärung läuft unter dem Motto “Eyes in the Sky for Boots on the Ground”, die entstehenden Kosten werden auf drei Milliarden Euro für die Langstreckendrohnen nebst Funksystemen und Bodenstationen beziffert. Die Bundesregierung dazu:

Von den 28 NATO-Mitgliedsstaaten sind 13 in der Beschaffungsphase des als Alliance Ground Surveillance (AGS) Core-Programm bezeichneten Vorhabens beteiligt. Die NATO hat sich für eine Version des unbemannten Luftfahrzeugs GLOBAL HAWK RQ-4B entschieden, da es in absehbarer Zeit das einzig marktverfügbare System ist, mit welchem Flughöhen deutlich oberhalb von 50 000 Fuß erreicht werden können. Als Stationierungsort des AGS-Verbandes ist SIGONELLA auf Sizilien in Italien vorgesehen; erste Fähigkeiten könnten in 2018 verfügbar sein. Deutschland beabsichtigt zudem, die geringe Stückzahl des Systems durch eine interoperable nationale Beistellung HALE IMINT zu ergänzen.

Bislang ist noch nirgends berichtet, dass die von Deutschland versprochene “interoperable nationale Beistellung” ebenfalls storniert wäre. Die Türkei, Polen, Kanada und Dänemark haben ihre Zusagen mittlerweile wegen knapper Staatshaushalte zurückgezogen.

[Bildquelle: http://ec.europa.eu/enterprise/docs/uas/4_3_EUROHAWK.ppt]

vgwort pixel

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl