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June 23 2011

Einigung bei Internetsperren in der EU

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet:

Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben:

Article 21

Measures against websites containing or disseminating child pornography

1. Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of webpages containing or disseminating child pornography hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such pages hosted outside of their territory.

2 Member States may take measures to block access to webpages containing or disseminating child pornography towards the Internet users in their territory. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restrictions is limited to what is necessary and proportionate, and that users are informed of the reason for the restriction. These safeguards shall also include the possibility of judicial redress.

Das bedeutet, dass es keine Verpflichtung gibt für Länder wie Deutschland, Internetsperren einzuführen. Insofern ist das ein großartiger Erfolg im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia “Censilia” Malmström, die das verpflichtend europaweit einführen wollte.

Leider sind einige Sicherheitsmaßnahmen gegen exzessives Zensieren, die das Parlament wollte, in den Verhandlungen herausgeflogen. So können die Staaten, die bereits sperren, das weiterhin ohne gesetzliche Grundlage machen. Es muss allerdings die Möglichkeit zur gerichtlichen Überpfüfung geben, was indirekt eine Rechtsgrundlage erfordert. Besonders widerwillig bei den Safeguards waren offenbar Großbritannien, Schweden und Spanien.

Die Bundesregierung, deren Brüsseler Diplomaten hier im Auftrag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sehr aktiv verhandelt haben, war deutlich gegen Sperren und hat anscheinend einigen Anteil an dem Ergebnis. Allerdings kam der Artikel 21 damals auch wegen der Bundesregierung (der schwarz-roten) in den Entwurf – das war genau zu der Zeit, als #Zensursula von der Leyen ihre Kampagne für Sperren startete. Die EU-Kommission war am Ende nach meinem Eindruck einfach nur noch genervt von dem  Dossier und wollte die Sache um jeden Preis abschließen.

Außerdem haben Joe McNamee von EDRi, Christian Bahls von MoGIS (die beiden mit Super-Elan) und ein paar Leute aus dem AK Zensur hier tolle Lobby-Arbeit geleistet. Insofern ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! Die haben auch alle Spendenkonten auf ihrer Webseite, Reisen nach Brüssel kosten echtes Geld.

Ja, gewünscht hätten wir uns alle ein simples Verbot von Netzsperren in Europa. Aber dazu hätten vor allem Joe und Christian deutlich mehr Unterstützung von euch und den NGOs gebraucht. Und selbst dann wäre es sehr schwer geworden.

Die Richtlinie wird nun noch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt und geht dann ins EP-Plenum sowie in den Ministerrat. Sie dürfte 2012 in Kraft treten.

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April 13 2011

Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?

Ich finde den Nachrichtenwert der Meldung, das Kabinett in Berlin habe das “Aus für Internetsperren” beschlossen, persönlich ja eher gering, den ein oder anderen Leser wird es aber sicher interessieren, was z.B. Heise Online schreibt:

Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Zungangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen Kinderpornos gelöscht werden. Zudem beschloss das Kabinett Eckpunkte für eine Visa-Warndatei, mit der künftig Visa-Missbrauch bekämpft werden soll. Auf beides hatten sich die Spitzen von Union und FDP in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel verständigt. [...]

D.h. das “Aus für Internetsperren” ist zunächst einmal nur ein Regierungsbeschluss, bzw. eine mehr oder weniger formelle Absichtserklärung, ein Gesetz zur Aufhebung des “Zugangserschwerungsgesetzes” zu formulieren und im Parlament (Bundestag) einzubringen. Erst, wenn dieses (Aufhebungs-)Gesetz das Parlament durchlaufen hat, können wir wirklich von einem “Aus für Internetsperren” sprechen.

Wobei, nein, können wir leider nicht! Netzsperren drohen derzeit bekanntlich ja noch an anderen Fronten. Während es auf EU-Ebene derzeit gar nicht schlecht aussieht (Der aktuelle Verhandlungstext fordert keine verpflichtenden Netzsperren, auch wenn im Rahmen des CIRCAMP-Projektes parallel und mit deutscher Beteiligung entsprechende Datenbanken aufgebaut werden), zeichnet sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag (“GlüStV”, bitte merken! ,) ein neues Problemfeld auf Länderebene ab.

Beim Glücksspielstaatsvertrag ist es im Grunde wie beim JMStV im letzten Jahr. Im Gegensatz zum Zugangserschwerungsgesetz, das eine übergreifende technische Infrastruktur inkl. zentraler Sperrliste (DNS-Sperren, evtl. auch ein Zonenmodell, wie es Paul Vixie vorgeschlagen hat) etabliert hätte, handelt es sich bei Sperren nach dem GlüStV bzw. JMStV um ordnungsrechtliche Einzelfallentscheidungen (bzw. Verwaltungsakte). Oder eben um eine “ultima ratio”, also die letzte aller denkbaren Optionen, falls jemand die Neusprechvariante bevorzugt.

Oder, noch anders gesagt, ich glaube nicht so recht, dass sich über Sperrverfügungen das halbe Internet wegsperren lässt, wie es offenbar selbst Protagonisten des Entwurfs hoffen:

Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen. „Das Geschäft der von uns zugelassenen Gesellschaften wird geschützt“, verspricht Robra. Auf diese Weise könne man 90 Prozent des Schwarzmarktes austrocknen, glaubt der Staatskanzleichef. (Quelle: Printausgabe der SZ, 8.4.2011, via “Digitale Linke”)

Sollten die Ordnungsbehörden tatsächlich versuchen, das Angebot großflächig mit Sperrverfügungen zur regulieren, hätten wir eine – wohl auch verfassungsrechtlich – spannende Debatte. Bei der werden sicher auch wieder die Zugangsprovider mitspielen, die beim (bzw. vor dem) Zugangserschwerungsgesetz eingeknickt sind. Es dürfte fraglich sein, ob die Politik diese Debatte – gerade nach den Erfahrungen mit dem JMStV (die Möglichkeit, im Zuge des Medienschutzes Sperrverfügungen auszusprechen, besteht unabhängig von der gescheiterten Novellierung!) – führen möchte.

Bevor Missverständnisse aufkommen: Das macht Netzsperren bzw. eine “Zensur” im Einzelfall natürlich nicht besser. Sperrverfügungen sind als ordnungsrechtliche Maßnahme aber schlicht eine andere Qualität bzw. ein anderer Level als das Zugangserschwerungsgesetz.

Wie auch immer, es gibt es dieses Jahr noch einiges zu tun.

 

 

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March 07 2011

Aktueller Stand der Netzsperren-Pläne für die EU

Letzten Montag fand in der Ständigen Vertretung der Republik Ungarns bei der EU in Brüssel ein Treffen zwischen EU-Bloggerinnen und Bloggern und Vertretern der ungarischen Ratspräsidentschaft statt. In einem zweistündigen offenen Gespräch sprachen wir (Ronny Patz vom Bloggingportal.eu, Ralf Bendrath, JoeMcNamee von EDRi und vasistas?) mit Gergely Polner, Sprecher der Ratspräsidentschaft, und Borbála Garai, dritte Sekretärin für die Zusammenarbeit in Strafsachen und das materielle Strafrecht.< Die ungarische Ratspräsidentschaft organisiert in unregelmäßigen Abständen informelle Treffen mit Bloggern, die an europäischen Themen interessiert sind. Es soll jetzt ein Pilotprojekt gestartet werden, das uns den Zugang zu Pressekonferenzen und auf lange Sicht eine Akkreditierung ermöglichen soll. Thema dieses Mal war die geplante Einführung verpflichtender Netzsperren ohne Richtervorbehalt für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung (pdf), initiiert von Kommissarin Cecilia Malmström (vulgo Censilia).

Am 14. Februar sprach sich der Innenausschuss des Europaparlaments jedoch mehrheitlich gegen obligatorische Websperren (Art. 21 Erwägungsgrund 13) und für einen Text aus, der konkretere Maßnahmen für den Kampf gegen Kinderpornographie vorsieht. Die Einführung von Netzsperren soll nur eine Option sein, wenn sich eine Löschung als unmöglich erwiesen hat. Zwar konnte der Richtervorbehalt nicht mehr ergänzt werden, bei dem verabschiedeten Text handelt es sich aber um einen wichtigen Etappensieg, der dem Europäischen Parlament nun als Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission dient.

Der Rat der Europäischen Union schusterte in den letzten Tagen der belgischen Ratspräsidentschaft Ende letzten Jahres einen recht vagen Text zusammen. Auf unsere Frage, wie die Stimmung derzeit im Rat für diesen Text ist, erfuhren wir, dass er immer noch eine breite Unterstützung genießt. Auch die Abstimmung im EP-Innenausschuss hat nach Aussagen unserer Gesprächspartner nichts daran geändert

Im Rat lautet der Verhandlungstext wie folgt:

Wenn die Löschung von Webseiten, die kinderpornografisches Material enthalten oder verbreiten, nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums möglich ist, sollen die Mitgliedsstaaten die notwendigen, einschließlich nicht-legislativer Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Sperre des Zugangs zu diesen Webseiten für Internet-Nutzer auf ihrem Hoheitsgebiet ermöglicht wird. Die Zugangssperren sollen einer angemessenen Kontrolle unterliegen, insbesondere um zu gewährleisten, dass sich die Sperren unter Berücksichtigung der technischen Besonderheiten auf das notwendige Maß beschränken, dass Nutzer über die Gründe für die Sperre informiert und dass Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.

Ein heiß diskutierter Punkt war die Frage, ob die „nicht-legislativen“ Maßnahmen gegen Art. 10 der Menschenrechtskonvention, also das Recht auf freie Meinungsäußerung, verstoßen. Garai argumentierte, dass das höhere Interesse des Kindes Netzsperren rechtfertige. Zudem würden selbst „nicht-legislative Maßnahmen“ einen rechtlichen Rahmen benötigen, denn die Richtlinie müsse ja in nationales Recht umgesetzt werden. Auf unsere Bedenken bezüglich der Einhaltung der Charta der Grundrechte wurde uns erklärt, dass der Rat in der letzten Woche Schlussfolgerungen angenommen hat, um Leitlinien hierfür zu entwickeln. Zukünftig sollen also mittels Checklisten alle legislativen Initiativen und Gesetzestexte dreifach (durch die Kommission, das Parlament und den Rat) überprüft werden.

Wir wollten wissen, wie der Rat Netzsperren für eine effiziente Maßnahme halten kann, wenn selbst Befürworter von Netzsperren wie die Internet Watch Foundation feststellen, dass Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten bei einer sehr hohen Fluktuationsrate sehr schnell die IP-Adresse wechseln und der Trend zu kostenlosen Hosting-Anbietern geht, die nur schwer gesperrt werden können. Garai erwiderte, dass aber wenigstens schon „tausende“ von Verbrechen täglich verhindert werden könnten, wenn einfach zugängliche Seiten gesperrt würden. Die Sprecher der ungarischen Ratspräsidentschaft erklärten uns weiterhin, dass der Text absichtlich vage gehalten sei, um eine Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Im Rat sei manchmal das Bessere der Feind des Guten.

Da es nun mindestens drei Termine für die Verhandlungen geben soll, wird erst Ende April ersichtlich, wann die Richtlinie abgesegnet wird. Alle Details, wie z.B. der vom Parlament geforderte Jahresbericht hinsichtlich der Wirksamkeit von Netzsperren, müssen ausgehandelt werden. Der Rat möchte sich nicht auf Biegen und Brechen mit dem EU-Parlament einigen, sondern es auf eine zweite Lesung ankommen lassen. Es ist sehr gut möglich, dass der Artikel 21 hierbei zum Knackpunkt wird.

Vielen Dank an den Sprecher der Ratspräsidentschaft Gergely Polner und die Expertin Borbála Garai für die Einladung und ihre Zeit!

(Crossposting von vasistas?)

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February 15 2011

Morgen in Berlin: Demo gegen Cecilia Malmström

Unsere EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist morgen beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin zu Gast. Zu ihren Ehren und ihrer Befürwortung von Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung veranstalten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere um 16 Uhr auf dem Alexanderplatz eine Protestkundgebung.

Hintergrund:

Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist federführend für eine ganze Palette an Maßnahmen, die erhebliche Einschränkungen für die Freiheitsrechte und den Datenschutz der gesamten europäischen Bevölkerung mit sich bringen. So hat sich Frau Malmström beispielsweise erst vor kurzem hinsichtlich der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits für eine Fortsetzung dieser umstrittenen Maßnahme ausgesprochen (“data retention ist here to stay”), obwohl keinerlei überzeugende Argumente oder Zahlen für eine verdachtslose Speicherung des elektronischen Kommunikationsverhaltens aller europäischer Bürgerinnen und Bürger vorliegen. Weiterhin ist Frau Malmström verantwortlich für die Vorbereitung einer neuen EU-Richtlinie, die u.a. das europaweite Sperren von Internetseiten legitimieren soll. Schließlich treibt die EU-Innenkommissarin das Vorhaben einer anlasslosen Vorratsspeicherung aller Flugreisedaten (passenger name records) unter dem üblichen Deckmantel der “Terrorismusbekämpfung” voran.

Kampagnenbild “Censilia 2.0″ zur freien Verwendung.
Demoflyer “Hey Frau Malmström: Lassen Sie unsere Grundrechte in Ruhe!”.

Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Reposted bymondkroetealphabet

February 14 2011

Etappensieg bei Netzsperren in der EU

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren.

Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Es war also nur der erste wichtige Zwischenschritt. Aber eben wichtig, weil er den Korridor definiert, in dem es jetzt weiter geht.

Im Vergleich zum Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia “Censilia” Malmström und den anfänglichen Stimmungen im EP für EU-weit verpflichtende Sperren ist das Ergebnis nicht perfekt, aber ein recht fetter Etappensieg.

  • EU-weite sind Websperren nicht verpflichtend.
  • Alle Bezüge zu “Selbstregulierung” und damit privater Zensur sind draußen.
  • Alle Bezüge zu “nicht-gesetzgeberischen Maßnahmen” oder anderen rechtsfreien Räumen sind draußen.
  • Wenn EU-Mitgliedsstaaten dennoch sperren wollen (und einige tun das ja bereits), dann nur auf gesetzlicher Grundlage, mit Rechtsweg für Betroffene und nur das absolut Nötigste.
  • Gesperrt werden darf nur noch, wenn das Löschen sich als “unmöglich” erwiesen hat. Damit ist es de jure vorbei damit.

Der Richtervorbehalt ist leider nicht drin gelandet, weil Konservative und ein Teil der Liberalen die Abstimmung über einen mündlichen Änderungsantrag dazu verhindert haben. Der Text kann aber so gelesen werden, dass es ohnehin einen Richter braucht.

Wer ein wenig von der Party nach der Abstimmung mitbekommen will, sollte mal auf Twitter nach “#Censilia” suchen.

Ich werde die Tage mal eine Auswertung schreiben, was gut und weniger gut gelaufen ist hierbei. Aber ich möchte jetzt schon mal inständig darum bitten, an MOgIS zu spenden und Christian Bahls zu danken wegen der ganzen Brüsselreisen im letzten Jahr. Und an EDRi zu spenden und Joe McNamee zu danken, weil er sich in Brüssel echt ein Bein ausreisst wegen dieser Richtlinie.

Der angenommene Text lautet folgendermaßen (das Fettgedruckte sind die Änderungen im Vergleich zum Vorschlag der Kommission):

Article 21

Measures addressing websites containing or disseminating child pornography or child abuse material

1. Member States shall take the necessary legislative measures to obtain the removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material. Internet pages containing such material shall be removed, especially when originating from an EU Member State. In addition, the EU shall cooperate with third countries in securing the prompt removal of such content from servers in their territory.

2. When removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material is impossible to achieve, Member States may take the necessary measures in accordance with national legislation to prevent access to such content in their territory. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restriction is limited to what is necessary and proportionate, and that users are informed of the reason for the restriction. Content providers and users shall be informed of the possibility to whom to appeal under a judicial redress procedure.

2a. Any measure under paragraphs 1 and 2 shall respect fundamental rights and freedoms of natural persons, as guaranteed by the European Convention of the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, the EU Charter of Fundamental Rights and general principles of Union law. Those measures shall provide for prior authorisation in accordance with national law, and the right to an effective and timely judicial redress.
2b. The European Commission shall submit to the European Parliament an annual report on the activities undertaken by Member States to remove child sexual abuse material from Internet pages.

Der entsprechende Erwägungsgrund im Vorspann lautet so:

Recital 13

(13) Child pornography, which constitutes child abuse material, is a specific type of content which cannot be construed as the expression of an opinion. To combat it, it is necessary to ensure as quickly as possible the full removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material and to identify the offenders to start procedures against them, as the investigation and prosecution of such crimes should be a priority. Any webpage originating from an EU Member State and containing sexual abuse material of children should be removed. The EU, in particular through increased cooperation with third countries and international organisations and with the help of bilateral or multilateral agreements, should seek to facilitate the effective removal by third country authorities of websites containing child pornography or child abuse material, which are hosted in their territory, as well as concurrent criminal prosecution of persons who placed such content on or distributed it over the internetIn that regard international cooperation between judicial and police authorities should be strengthened and reporting points put in place. However, should despite such efforts the removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material prove impossible to achieve where the original materials are not located within the EU,either because the State where the servers are hosted is not willing to cooperate or because the procedure for removal of the material in the State concerned proves to be particularly long, Member States may take the necessary measures in accordance with national legislation to prevent access to such content in their territoryThere should be strengthened cooperation between public authorities, particularly in the interest of ensuring that information regarding websites containing child pornographyor child abuse material is as complete as possible and of avoiding duplication of work. Any suchmeasure must be in accordance with national legislation, respect the rights of the end users, adhere to legal and judicial procedures and comply with the European Convention on Human Rights and the Charter of Fundamental Rights of the European Union. The Safer Internet Programme has set up a network of hotlines whose goal is to collect information and to ensure coverage and exchange of reports on the major types of illegal content online.

(Full Disclosure: Ich arbeite für Jan Philip Albrecht, MEP für die Grünen, und habe in dieser Eigenschaft selber viel an dem Vorhaben mitgearbeitet.)

Reposted bymondkroetealphabetsofiasharadayurfinkrekk

February 10 2011

Jetzt handeln: Netzsperren auf EU-Ebene verhindern

Am Montagabend, 14. Februar 2011, wird das Bürgerrechtskomitee des Europaparlaments die erste wichtige Abstimmung darüber halten, ob verpflichtende EU-weite Websperren eingeführt werden sollen.

Was könnt ihr bis dahin machen, um digitale Grundrechte zu schützen?

Es scheint im Komitee breite allgemeine Übereinstimmung zu geben, Websperren auf europäischer Ebene abzulehnen – ein großer Erfolg für Aktivisten aus ganz Europa, wenn die Abstimmung auch tatsächlich so läuft, wie wir es uns wünschen! Für die Bedingungen allerdings, an die sich Mitgliedstaaten halten müssen, wenn sie dennoch blockieren, gibt es nur schwache, inkohärente Entwürfe. Diese Bedingungen können leicht von Mitgliedsstaaten unterwandert werden.

Was könnt ihr tun? Ruft Mitglieder des Europaparlaments (MEP) an! Holt euch eine zufällige Liste von http://wakeupcall.qb352.de/ Ruft aber nur Abgeordnete an, bei denen in der rechten Spalte libe_committee_member oder libe_committee_substitute steht. Ruft nicht bei GUE or GREEN MEPs an, die sind eh schon dabei.

Eine wichtige Person ist Birgit Sippel von der SPD, die Schattenberichterstatterin ist und die Verhandlungen mitführt. Ihre Telefonnummer ist 003222845559.

Es gibt 2 Kernprobleme, Artikel 21 der Direktive und Erwägungsgrund 13.

Artikel 21
Den Entwurf findet ihr hier: http://www.edri.org/files/article21.pdf (kümmert euch nicht um die Markierungen)

Darin steht, dass Websperren vorher authorisiert werden müssen (“subject to prior authorization”). Das heißt einfach nur das irgendjemand die Entscheidung treffen muss, was auf eine Sperrliste kommt. Das es aber ohnehin noch keine automagischen Sperrlisten, gibt, läuft diese Formulierung Gefahr,

(a) so ausgelegt zu werden, dass es keiner richterlichen Entscheidung bedarf.
(b) die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments zu unterwandern, weil sie einfach keinen Sinn macht.

Lösung: Füge “richterlich” ein: “subject to prior judicial authorization”

Erwägungsgrund 13
Den Entwurf findet ihr hier: http://www.edri.org/files/recital13_2_.pdf

Das Kernproblem ist die folgende Formulierung:

“These measures preventing access to internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material should be subject to strengthened cooperation between public authorities, particularly in the interest of ensuring that national lists of websites containing child pornography or child abuse material are as complete as possible and of avoiding duplication of work.”

“Die Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf Internetseiten mit Kinderpornografie oder Kindesmisshandlung sollten in enger Kooperation der Behörden erfolgen, insbesondere um sicherzustellen, dass die Sperrlisten vollständig sind, und dass doppelte Arbeit vermieden wird.”

Es ist Unsinn, den Sperrzwang in Artikel 21 zu entfernen und dann eine engere Kooperation beim Sperren zu fordern.

Lösung: Unterstütze den vorgeschlagenen Kompromiss, den Satz durch

“There should be strengthened cooperation between public authorities, particularly in the interest of ensuring that information regarding websites containing child pornography or child abuse material are as complete as possible and to avoid duplication of work.”

“Es sollte eine engere Kooperation zwischen den Behörden geben, insbesondere um sicherzustellen, dass die gesammelten Informationen über Internetseiten mit Kinderpornografie oder Kindesmisshandlung vollständig sind, und dass doppelte Arbeit vermieden wird.”

…zu ersetzen.

Telefonleitfaden

DU: “Hello, ich würde gerne mit Herrn/Frau MEP sprechen über den Angelilli-Bericht über sexuellen Kindesmissbrauch reden.”
Assistent/in: “Herr/Frau MEP ist gerade nicht erreichbar, Kann ich Ihnen weiterhelfen?”
DU: “Ich bin NAME aus LAND, und ich bin sehr besorgt über die Kompromisse bei Artikel 21 und Erwägungsgrund 13″
Assistent/in: “Es ist jetzt aber zu spät, daran noch was zu ändern.”
DU: “Es wäre sehr schade, wenn das Parlament eine so bedeutungslosen Bestimmung wie “prior authorization” in Artikel 21 verabschiedet”
UND/ODER
“Es ist inkohärent in Artikel 21 den Sperrzwang zu streichen, aber in Erwägungsgrund 13 von verstärkter Kooperation bei der Sperrlistenerstellung zu sprechen.”
Assistent/in: “Na, was schlagen SIE denn vor?”
DU: “Bei Artikel 21, einfach “judicial”, also richterlich ergänzen, und bei Erwägungsgrund 13 den Kompromiss der Grünen unterstützen.”

Die Deadline für Amendments (Änderungsanträge) ist jetzt abgelaufen. Die Mitglieder des Europaparlaments müssen sich jetzt also zwischen den Vorschlägen und dem ursprünglichen Blockade-Vorschlag der Europakomission entscheiden.

Die komplette Liste der Amendments (Änderungsanträge) gibt es hier
:

Die gute Nachricht ist, dass Parlamentarier von fast allen politischen Gruppierungen sehr gute, digitale Grundrechte schützende Amendments (Änderungsanträge) vorgeschlagen haben (Es gibt aber auch eine Menge schlechte…). Also, wenn ihr einen Parlamentarier anruft, zum Beispiel von der EPP, könnt ihr euch darauf beziehen: “Ihre Kollegen Edit Bauer und Carloas Coelho haben exzellente Vorschläge gemacht. Ich hoffe, Sie werden sie unterstützen.” Ihr könnt sie dann darauf hinweisen, dass andere Amendments (Änderungsanträge) sehr ähnlich sind. Nutzt einfach die Liste unten.

Hier ist eine Liste der guten Amendments (Änderungsanträge) gegen(!) das Blockieren. Es gibt noch mehr, aber diese scheinen am ehesten geeignet, eine Mehrheit im Europaparlament zu erziehen:

Erwägungsgrund 13

EPP S+D 75 Edit Bauer/Carlos Coehlo oder 79 Sabine Verheyen 76 (Petra Kammerevert) und 80 (Françoise Castex + Greens) ALDE Greens GUE/NGL 82 (Alexander Alvaro, Nadja Hirsch, Sophia in’t Veld) oder 81 (Lena Ek) Amendment 80 von Jean Lambert, Jan-Philipp Albrecht 77 (Kyriacos Triantaphyllides, Cornelia Ernst, Rui Tavares)

Artikel 21.1

EPP S+D 323 Edit Bauer/Carlos Coehlo oder 324 Sabine Verheyen) 326 (Petra Kammerevert) und 320 (Kompromiss) ALDE Greens GUE/NGL 320 (Kompromiss) 320 (Kompromiss) 320 (Kompromiss)

Der Kompromiss wurde eingereicht von Jan Philipp Albrecht (Greens), Alexander Alvaro (ALDE), Françoise Castex (S+D), Cornelia Ernst (GUE/NGL), Nadja Hirsch (ALDE), Franziska Keller (Greens), Jean Lambert (Greens), Stavros Lambrinidis (S+D), Birgit Sippel (S+D, Rui Tavares (GUE/NGL, Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL), Sophia in ‘t Veld (ALDE), Cecilia Wikström (ALDE)

Artikel 21.2

EPP S+D 336 Edit Bauer/Carlos Coehlo oder 332 Sabine Verheyen) 331 (Petra Kammerevert) und 337 (Kompromiss) ALDE Greens GUE/NGL 337 (Kompromiss) 337 (Kompromiss) 337 (Kompromiss)

Der Kompromiss wurde eingereicht von Jan Philipp Albrecht (Greens), Alexander Alvaro (ALDE), Françoise Castex (S+D), Cornelia Ernst (GUE/NGL), Nadja Hirsch (ALDE), Franziska Keller (Greens), Jean Lambert (Greens), Stavros Lambrinidis (S+D), Birgit Sippel (S+D, Rui Tavares (GUE/NGL, Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL), Sophia in ‘t Veld (ALDE), Cecilia Wikström (ALDE)

Danke an Linus für die Übersetzung der EDRi-Vorlage.

Reposted byminderleister minderleister

February 03 2011

Censilia hätte jetzt gerne die Flugpassagierdaten

Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, hat sich nun der vor einiger Zeit auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten angenommen, und sie freiheits-, grundrechts- und privatsphärenschonender formuliert.

Und zwar findet sie es völlig ausreichend, wenn man die Daten für nur 5 Jahre speichert. Natürlich soll auch nur zur Abwehr oder Verfolgung ganz besonders schwerer Straftaten der Rückschluss auf Personen möglich sein: Und zwar bei allen Straftaten, die unter die Bestimmungen des EU-Haftbefehls fallen. Dazu gehören wirklich nur schwere Straftaten wie Dokumentenfälschung, Marken- und Produktpiraterie, Computerkriminalität oder Schmuggel von radioaktivem Material.

Und Terrorismus, klar.

Doch fürchtet euch nicht: Natürlich sollen die Daten nach 30 Tagen anonymisiert werden, wobei mir persönlich unklar ist, was man dann noch 5 Jahre lang damit anfangen will – aber ich bin ja auch kein Fachmann.

Insgesamt kann man an der Pressemitteilung sehr genau ablesen, dass man aus den Debatten um Vorratsdatenspeicherung in der Kommunikation gelernt, und seine Hausaufgaben gemacht hat – zumindest was die Formulierungen angeht. Stilblüten:

[1.] Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten müssen die Daten einen Monat nach dem jeweiligen Flug anonymisieren und dürfen sie insgesamt höchstens fünf Jahre lang speichern (kurze Speicherfrist). [...]

[2.] Sensible Daten, [...] dürfen in keinem Fall von den Fluggesellschaften an die Mitgliedstaaten übermittelt oder in irgendeiner Weise von den Mitgliedstaaten verwendet werden. [...]

[3.] Die Mitgliedstaaten werden keinen Zugriff auf die Datenbanken der Fluggesellschaften haben. Die Daten müssen von den betreffenden Fluggesellschaften erhoben und an die Mitgliedstaaten übermittelt werden („Push-Methode“).

Vorerst will man sich nur für internationale Flüge aus und in die EU konzentrieren. Die Datenerfassung auch auf alle Flüge innerhalb der EU auszuweiten wird zwar angestrebt, ist momentan noch zu teuer.

Reposted bykrekk krekk

January 18 2011

Censilia: Stoppt Internetsperren auf EU-Ebene!

Dank unwatched.org gibt es eine deutsche Übersetzung der aktuellen EDRi.org-Kampagne gegen die Censilia-Pläne, auf EU-Ebene eine Netzzensurinfrastruktur zu erreichten. Wenn Ihr Euch gegen die Zensursula-Pläne auf nationaler Ebene im vergangenen Jahr engagiert habt, ist jetzt die Zeit, Euch wieder einzusetzen, damit der Unsinn nicht über die EU kommt! Hier findet Ihr alle Infos, um mitzumachen, bevor es zu spät ist.

Anfang Februar 2011 wird der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments eine erste entscheidende Abstimmung darüber abhalten, ob verpflichtende Internetsperren EU-weit eingeführt werden sollten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit!

Beachte bitte auch die Kampagne der niederländischen Organisation Bits of Freedom.

Worum geht’s?

Anfang Februar wird der Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine Abstimmung abhalten, die entscheidend dafür sein wird, ob EU-weit verpflichtende Internetsperren eingeführt werden. Wir müssen JETZT handeln, um die Umsetzung von Internetsperren zu verhindern.

Wann?

Die zuständige Berichterstatterin und Abgeordnete, Roberta Angelilli, hat dem Europäischen Parlament den Entwurf ihres Endberichts vorgelegt.
Hier findest Du den Entwurf.
Hier findest Du Informationen zur Person Roberta Angelillis (La Quadrature du Net, Englisch).

Angelilli empfiehlt die Entscheidung über Netzsperren den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen, was im Grunde bereits jetzt der Fall ist. Das sind sehr gute Nachrichten. Dennoch werden einige Parlamentsmitglieder mit großer Wahrscheinlichkeit Änderungsanträge einbringen und sich für verpflichtende Internetsperren einsetzen. Diese Schlacht ist also noch lange nicht gewonnen.
Auch die Europäische Kommission und der Rat bevorzugen Internetsperren, daher ist es entscheidend, dass der Textentwurf des Parlaments bei den Verhandlungen zwischen den EU-Organen so überzeugend wie möglich ist und soviel Unterstützung wie möglich erhält.

Es ist zudem äußerst wichtig, dass der Textentwurf die von der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte Bestimmung dahingehend, dass für die Einschränkungen der Kommunikation eine Rechtsgrundlage (formlose Verträge reichen hier nicht aus) gegeben sein muss, unterstreicht. Andernfalls wird die Kommission weiterhin „selbstregulierende“ Systeme für Internetsperren am Rande der Rechtstaatlichkeit und demokratischer Kontrollen fördern.

Der Zeitplan des Parlaments sieht wie folgt aus:

Präsentation des Endberichts: 10. Januar
Einreichfrist für Änderungsanträge: 20. Januar
„Abstimmung zur Orientierung/Richtungsweisende Abstimmung“: 3. Februar

Mit Hilfe der richtungsweisenden Abstimmung kann festgestellt werden für welche Änderungsanträge es innerhalb des Ausschusses eine klare Mehrheit gibt und welche Punkte weiterhin behandelt werden müssen, um sich auf entsprechende Kompromisse zu einigen.

Der Ministerrat hat im Dezember 2010 bereits einen informellen Text (Entwurf zur „Allgemeinen Orientierung“) zu diesem Thema angenommen. Dieser wird derzeit lediglich von Deutschland, Litauen und Rumänien abgelehnt. Es sind jedoch auch einige andere Länder (Schweden, die Niederlande, Slowenien, Belgien und Irland) zurückhaltend und/oder beunruhigt angesichts der rechtlich äußerst schwachen Formulierung des angenommenen Textes.

Der angenommene Text lautet wie folgt:

2. Wenn die Entfernung von Websites, die kinderpornographische Inhalte enthalten oder verbreiten, innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist, sollen Mitgliedsstaaten notwendige Maßnahmen, einschließlich nichtgesetzgeberische Maßnahmen, treffen, um sicherzustellen, dass es ihnen möglich ist den Zugang zu Websites, die kinderpornographische Inhalte enthalten oder verbreiten, für Internetuser in ihrem Hoheitsgebiet zu sperren.

Die Zugangssperre soll angemessenen Schutzvorrichtungen unterliegen; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperre – unter Berücksichtigung technischer Eigenschaften – auf das Nötigste beschränkt ist, dass User über die Sperrgründe informiert werden, und dass die Anbieter der Inhalte – sofern möglich – darüber in Kenntnis gesetzt werden die Entscheidung anfechten zu können.

Was kann ich tun?

Der Bürgerrechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird ein Positionspapier entwerfen, das anschließend dem gesamten Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.

Daher müssen sich all unsere Bemühungen zum jetzigen Zeitpunkt auf die Mitglieder des Bürgerrechtsausschusses konzentrieren.

Eine vollständige Liste aller Abgeordneten des Bürgerrechtsausschusses ist hier zu finden.

Es gibt hauptsächlich drei Möglichkeiten dich zu beteiligen:

1. Biete Organisationen, die sich gegen Internetsperren engagieren, aber nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, deine Hilfe an – und finde solche Organisationen
2. Rufe Abgeordnete des Parlaments an
3. Schreibe Abgeordnete des Parlaments (mittels E-Mail, Fax oder Brief) an

Eine Zusammenfassung von einigen der unzähligen Argumente gegen Internetsperren findest Du am Ende dieser Seite.

1. Entsprechende Organisationen unterstützen

Einige Organisationen für Kinderrechte und den Schutz von Kindern werden Parlamentsabgeordneten Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit senden. Ihnen fehlen jedoch die Mittel mit persönlichen Telefonanrufen nachzulegen. Unterstützer können diese Aufgabe freiwillig im Namen solcher Organisationen übernehmen.
Einige Gruppen würden zudem sicherlich gerne ihren Beitrag leisten, aber wissen nicht wie – derartige Gruppen zu finden, sie anzuwerben und zu sie zu unterstützen, wäre ebenfalls ein wertvoller Beitrag.

Solltest Du eine Organisation kennen, die Fachwissen zum Thema Kinderschutz hat und Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit dem Parlament benötigt, nimm bitte Kontakt zu der Organisation auf oder leite die Details an EDRi weiter.

2. Anrufe bei Parlamentsabgeordneten

Rufe einige Parlamentsabgeordnete an, denn auch einige wenige Anrufe können entscheidend sein. Eine wahllos zusammengestellte Liste von Abgeordneten (Mitglieder des Ausschusses für Bürgerrechte – LIBE, für die Rechte der Frauen – FEMM, oder beider Ausschüsse) findest Du hier. Konzentriere dich dabei auf die Abgeordneten, neben deren Namen Du die Anmerkung „libe_committee_member“ oder „libe_committee_substitute“ findest.

Muster-Telefonat: Dies ist lediglich ein Beispiel eines Telefongesprächs, um dir einen Eindruck über den möglichen Verlauf zu geben. Es sollte nicht wörtlich verwertet werden. Spontanität ist stets zu bevorzugen…

Dieses Beispiel soll dir zeigen, wie ein Gespräch mit der Assistenz eines Parlamentsabgeordneten aussehen kann:

Du: „Guten Tag, ich würde gerne mit Herrn/Frau [MEP] sprechen.“
Assistent: „Herr/Frau [MEP] ist zur Zeit nicht verfügbar, ich bin sein/ihr Assistent. Kann ich Ihnen weiterhelfen?“
Du: „Mein Name ist [Dein Name], ich rufe aus [Dein Land] an. Ich bin äußerst beunruhigt, aufgrund des Vorschlags für Internetsperren, das im Angelilli-Bericht zur Ausbeutung von Kindern zu finden ist.“
Assistent: „Ich verstehe. Wir hatten derartige Anrufe bereits zuvor. Ich habe leider keine Zeit.“
Du: „Aber es ist sehr wichtig! Der Vorschlag gefährdet sowohl unsere Grundrechte als auch den Schutz der Kinder“.
Assistent: „Machen Sie sich keine Sorgen. Es eine von unzähligen Maßnahmen. Sperren sollen andere Maßnahmen nicht ersetzen, sondern ergänzen.“
Du: [Nutze ein eigenes Argument oder eins der unten angeführten. Beispielsweise:] „Einige Länder setzen bereits Internetsperren ein und es gibt keinerlei Beweise dafür, dass sie als zusätzliche Maßnahme eingesetzt werden. Der Text, den der Ministerrat angenommen hat, fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf Kriminelle darüber zu informieren, dass ihre Website gesperrt wird – dies bestätigt eindeutig, dass Sperren anstelle von Maßnahmen zur Verfolgung des wahren Verbrechens eingesetzt werden.
Assistent: „Ich werde es Herrn/Frau [MEP] ausrichten.“
Du: „Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich werde mich in Kürze erneut melden, um mich darüber zu informieren, was er/sie dazu meint. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.“

Dasselbe Beispiel auf Englisch:

YOU: “Hello, I would like to talk to Mrs/Mr MEP, please.”
Assistant: “Mrs/Mr MEP is not available, I am her/his assistant. Can I help you?”
YOU: “I am MyName, calling from MyCountry, I am very much concerned by the proposal on blocking that is in the Angelilli Report on Child Exploitation”
Assistant: “I see. We had calls before. I have no time.”
YOU: “But it is very important! The proposal risks both undermining fundamental rights and child protection”
Assistant: “Don’t worry. It is one of a package of measures, blocking isn’t being proposed as replacement to real action, but to complement other actions.”
YOU: (Use whichever argument of your own or an argument below). For example: “Some countries block already and there is no evidence that it is used as a complementary measure. The text adopted by the Council calls on Member States to inform criminals that their site is being blocked – this is a clear recognition that blocking will be used instead of a real policy to prosecute the real crime.” Assistant: “I’ll tell Mrs/Mr MEP.”
YOU: “Thank you very much for listening to me. I’ll call you again shortly to know what he/she thought. Have a good day.”

3. Briefe/E-Mails/Faxe an Parlamentsabgeordnete

Abgeordnete des Europäischen Parlaments können per E-Mail erreicht werden, dabei ist ihre E-Mail-Adresse stets nach folgendem Prinzip aufgebaut: Vorname.Nachname@europarl.europa.eu.
Faxe sind an die Nummer +32 2284 9xxx (mit der entsprechenden Durchwahl) und Briefe an „European Parliament, Rue Wiertz, B-1047 Brussels, Belgium“ zu richten.

Eine wahllos zusammengestellte kurze Liste von Abgeordneten samt E-Mail-Adresse findest Du hier. Konzentriere dich dabei auf die Abgeordneten, neben deren Namen Du die Anmerkung „libe_committee_member“ oder „libe_committee_substitute“ findest.
Die vollständige Liste der E-Mail-Adressen aller Abgeordneten kann bei EDRi erfragt werden – es ist jedoch wichtig, die Liste nicht zu missbrauchen.

Argumente

Erklärung, weshalb die Behauptung „es ist Teil einer umfassenden Strategie“ falsch ist

* Die Erfahrung von Ländern, die bereits Sperren einsetzen, zeigt, dass diese nicht als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets gegen Websites mit kindesmißbräuchlichem Inhalt eingesetzt werden, sondern anstelle eines geeigneten Maßnahmenpakets. Die dänische Polizei bestätigte im Rahmen einer Anhörung im deutschen Bundestag, dass sie Missbrauchsseiten nicht mehr an Drittländer meldet, sondern statt dessen nur noch sperrt.
* Sperren warnen die Verbrecher, die hinter den Websites stecken, dass ihre Aktivitäten aufgedeckt wurden. Wie kann es eine umfassende Strategie gegen Kriminelle geben, wenn diese durch das Sperrsystem von vornherein gewarnt werden?
* Der Text, der vom Ministerrat angenommen wurde, fordert, dass Kriminelle (“Anbieter der Inhalte”) über die Sperre ihrer Websites in Kenntnis gesetzt werden. Dies wäre nur dann nötig, wenn es keine strafrechtliche Untersuchung gäbe, die (offensichtlich?) miteinschließen würde, dass die Website vom Netz genommen wird, wenn sie illegale Inhalte enthält.

Erklärung, weshalb die Behauptung „es ist besser als nichts zu tun“ falsch ist

* Ist es denn besser als nichts zu tun, wenn man Kriminelle davor warnt, dass Strafverfolgungsbehörden ihren Aktivitäten auf die Spur gekommen sind?
* Ist es besser als nichts zu tun, wenn man von vornherein davon ausgeht, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Löschung von Websites, der Bestrafung von Verbrechern und der Identifizierung von Opfern, scheitern wird?
* Ist es besser als nichts zu tun, wenn man Regierungen die Möglichkeit gibt so zu tun als würden sie gegen Kindesmissbrauch tätig werden, wenn Länder, die bereits Internetsperren umsetzen, den Beweis dafür liefern, dass Sperren vielmehr als Vorwand gesehen werden und nicht als Teil einer umfassenden Strategie?
* Ist es besser als nichts zu tun, wenn das Problem an ISPs ausgelagert wird, wenn diese doch nur kosmetische Maßnahmen vornehmen können?

Erklärung, weshalb die Behauptung „dies wird lediglich auf Kinderpornographie beschränkt“ falsch ist

* Die Hauptunterstützer von Internetsperren im Ministerrat sind jene Staaten, die bereits von der Sperre von Kinderpornographie zur Sperre von anderen Inhalten übergegangen sind, beispielsweise zum Schutz von Glückspielmonopolen und der Musik- und Filmindustrie.
* Die Europäische Kommission unterstütz das CIRCAMP-Projekt finanziell. Dieses gibt auf seiner eigenen Website an, mehr Inhalte als nötig zu sperren, um den Webhosting-Unternehmen somit Überwachungsmaßnahmen aufzuzwingen.

Hier findest Du die parlamentarische Anfragen zu CIRCAMP.

Erklärung, weshalb die Behauptung „es ist verhältnismäßig, weil es helfen könnte“ falsch ist

* Die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission zum Terrorismus (2007) selbst lehnt Internetsperren ab, weil die Websites zu oft umziehen würden. Die kanadische Hotline für Kindesmissbrauch beobachtete eine Website mit kindesmißbräuchlichem Inhalt, die innerhalb von 48 Stunden 121 Mal die Position wechselte.
* Die Internet Watch Foundation (IWF), eine von der Kommission finanzierte Hotline im Vereinigten Königreich, berichtet von einem enormen Anstieg von Websites, die nicht gesperrt werden können – so auch jene, die gehackte Server nutzen und die Seiten augenblicklich löschen, sobald ihnen der Inhaber des Servers auf die Schliche kommt.
* Jede Gesetzgebung bringt Kosten für die Gesellschaft mit sich – selbst gute und verhältnismäßige Gesetze. Die Kosten für die kleine und rückläufige Menge an Websites, die theoretisch gesperrt werden könnten, müssen eingenommen werden durch Mission Creep (die unausweichliche Ausweitung der Sperren auf andere Gebiete), Technology Creep (die unvermeidbare Nutzung von immer invasiveren Arten von Sperren), Schäden am Ruf der EU hinsichtlich der Meinungsfreiheit und die entstehenden Kosten für das „Durchsickern“ von Sperrlisten.

Hinweis auf die Widersprüche der Kommission

* Kommissarin Malmström sagte, dass nur “engagierte Amateure einige der heutzutage genutzten Sperrfilter umgehen können“. Die DNS-Server der Kommission selbst befinden sich jedoch in Luxemburg, daher umgeht die Kommission unbeabsichtigter Weise belgische Sperrfilter. Zudem finanziert die Kommission die Förderung von Privacy Enhancing Technologies (PET – Datenschutzverbessernde Technologien), aber auch viele dieser PETs umgehen zufällig Sperrfilter.
* Obwohl Kommissarin Malmström meinte „engagierte Amateure können einige der heutzutage genutzten Sperrfilter umgehen“, sagte ihr Kollege Kommissar Füle, dass „viele Menschen in der Türkei die Sperre von YouTube umgangen haben“ (Englisch) und spielte somit die Bedeutung der Sperre herunter.
* Kommissarin Malmström ist der Ansicht, dass die Sperre von kindesmissbräuchlichen Inhalten nichts mit den Grundrechten zu tun hat. In der Folgenabschätzung der Kommission zum Terrorismus (Englisch, 2007) heißt es jedoch, dass die Anwendung von Sperrmaßnahmen notwendigerweise eine Einschränkung der Menschenrechte voraussetzt, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
* Die Kommission änderte den Entwurf des Rahmenbeschlusses, um die Nutzung von nichtgesetzgeberischen Maßnahmen für eine Implementierung von Internetsperren zu ermöglichen. Doch es heißt nicht nur in der Folgenabschätzung der Kommission zum Terrorismus (2007), dass Sperrmaßnahmen notwendigerweise die Einschränkung der Menschenrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, erfordern und daher ausschließlich per Gesetz beschlossen werden können. Auch in der Folgenabschätzung der Richtlinie selbst (Englisch) heißt es, dass „derartige Maßnahmen tatsächlich Gegenstand eines Gesetzes sein müssen, da sie ansonst rechtswidrig sind“.

Weitere Argumente findest Du in der Netzsperren-Broschüre von EDRi:
Deutsch
Englisch
Tschechisch
Rumänisch
Italienisch

Die englische Version der “Stoppt Internetsperren”-Kampagne findst Du wie immer auf EDRi.org!

January 10 2011

Erich Moechel: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren

Erich Moechel kommentiert bei FM4 die Censilia-Sperrdebatte und weist auf die Ungereimheiten hin: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren. Interessant auch, weil Moechel dabei die Arbeitsweise der Anbieter beschreibt:

Diese Pages sind nur dazu da, sogenannte “Pädophile” – wie die ärgsten Feinde der Kinder unverständlicherweise genannt werden – auf Bezahlsysteme zu locken, die im WWW nicht sichtbar sind. Die Anlock-Sites werden entweder Großprovidern untergejubelt, oder sie befinden sich auf gekidnappten und ferngesteuerten Maschinen ahnungsloser Besitzer. [....] Im ersten Fall liegt Betrug gegen den Provider vor, da das Hosting von “Kinderporno”-Sites logischerweise mit gestohlenen Kreditkartendaten “bezahlt” wird. Im anderen Fall handelt es sich um “Ausbringen von Schadsoftware” sowie “Eindringen in ein Computersystem”, also ebenfalls um Straftaten.

Wird der Provider direkt informiert, werden diese Inhalte in der Regel sofort vom Netz genommen und samt Logfiles routinemäßig für allfällig ermittelnde Strafbehörden als Kopie gesichert. Im zweiten Fall informiert der Provider den betroffenen Kunden darüber, dass sein Rechner verseucht ist. Geht die Angelegenheit aber auf den Amtsweg, nämlich von Polizei zu Polizei, dann nimmt sie in der Regel einen ganz anderen Verlauf. Anlock-Sites und der verdeckte Server werden beobachtet und bleiben deshalb solange am Netz, bis man sich entscheidet, die “Vorermittlungen abzuschließen” und zuzugreifen.

Reposted bycliffordmactuxredtuxmondkroetelydschifin

Gleich live im Europaparlament: Censilia-Debatte startet

Die Censilia-Debatte über die Einführung einer Netzzensurinfrastruktur im Rahmen einer EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern startet gleich um 15:00 Uhr im “Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs” (Rechtsausschuss) des Europaparlaments. Hier gibt es den Livestream zur Debatte, die ca. 45 Minuten lang ist.

Gleichzeitig gibt es jetzt eine Censilia-Kampagnenseite von European Digital Rights (EDRi). Von einer früheren Version gibt es bereits eine deutsche Übersetzung, die hauptsächlich Gero Nagel in einem Etherpad im Dezember gemacht hat. Bei der Kampagnenseite gab es aber kleine Updates. Gesucht werden noch fleißige Helfer und Helferinnen, die gerade etwas Zeit und Lust haben, um den Text nochmal zu vergleichen und die letzten Punkte vom englischen ins deutsche zu übersetzen.

Hauptstreitpunkt ist momentan in der Debatte, ob man eine “können” (“may”)-Formulierung in der umstrittenen Passage akzeptiert oder nicht. Diese Formulierung klingt erstmal super, weil Nationalstaaten damit nicht gegenüber dem ursprünglichen Plan dazu verpflichtet werden, diese Zensurinfrastruktur einzuführen. Allerdings muss man die politischen Rahmenbedingungen beachten: Berichterstatterin des Europaparlaments ist die italienische rechte Abgeordnete Roberta Angelilli. Wenn das Europaparlament eine “may”-Formulierung durchsetzt, rennt Angelill damit zum EU-Rat und ich würde mich nicht darauf verlassen, dass diese nicht diese “may”-Formulierung als Verhandlungsmasse nimmt und der Ausgangszustand wieder hergestellt wird. Wir wollen die Passage am liebsten ganz gekürzt haben!

December 09 2010

Censilia-Kontaktliste mit praktischem Tool

Ralf hat uns schon wach gerüttelt: 2 Monate haben wir noch, um Netzsperren auf EU-Ebene zu verhindern. Und die Zeichen stehen auf Gegenwind: Die Justizminister haben sich schon geeinigt. (Hier noch einmal Richtlinienentwurf und Folgenabschätzung)

Mal wieder müssen wir also alle Register der Aufklärung ziehen.

Dazu gehört auch der gute alte, mühselige Direktkontakt. Christian Bahls vom MOGIS e.V. hat zur Koordination ein gutes Tool gebastelt: Unter http://wakeupcall.qb352.de/  bekommt man ein paar Mitglieder des Europaparmlaments nach dem Zufallsprinzip zugeteilt, die dringendsten zuerst. Mit Click auf den Zähler kann man die Person als ‘kontaktiert’ markieren, nachdem man sie erreicht hat. (Vorsicht! Nicht versehentlich einfach drauf drücken)

So werden unsere Bemühungen automatisch gleich auf die Zielgruppe verteilt. Gute Idee, sollte man sich für die Zukunft merken.

Reposted byurfin urfin

December 04 2010

EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns!

#Censilia wird gerade immer akuter: Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern darauf geeinigt, dass sie Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch löschen und sperren wollen. Damit ist die Linie der Bundesregierung und Rumäniens, die sich auf das Löschen konzentrieren und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur verhindern wollten, an einer fehlenden Sperrminorität gescheitert.

Der entsprechende Artikel 21 des Richtlinienentwurfs (pdf) lautet nun so:

1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Webseiten auf Servern in seinem Hoheitsgebiet, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, entfernt werden, und bemüht sich, darauf hinzuwirken, dass derartige Seiten auf Servern außerhalb seines Hoheitsgebiets entfernt werden.

2. Ist die Entfernung von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, nicht möglich, so trifft jeder Mitgliedstaat die gesetzgeberischen oder nichtgesetzgeberischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Zugang zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, für Internet-Nutzer in seinem Hoheitsgebiet gesperrt werden kann. Die Zugangssperrung erfolgt vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung unter Berücksichtigung technischer Merkmale auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass  Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.

Diese Absätze enthalten gleich mehrere handwerkliche und juristische Fehler auf einmal: In der Folgenabschätzung (pdf) hieß es noch klar, dass ein Sperren ohne Rechtsgrundlage (“nichtgesetzgeberische Maßnahme”) nicht in Frage kommt. Das wird nun auch noch mit einer ausdrücklichen Warnung an mutmaßliche Straftäter verbunden (“Inhalteanbieter wird informiert”). Welche Maßnahmen man als EU-Mitgliedsstaat genau ergreifen soll, ist extrem unklar geblieben. Dass sie “erforderlich” sein sollen, kann man vielleicht euphemistisch als funktionalistische Gesetzgebung, aber jedenfals nicht als Normenklarheit bezeichnen. Und mit “angemessenen Schutzvorschriften” kann man sicher alle Giftlisten als Gesetze verpacken. Jedenfalls bleibt es völlig im Belieben der Mitgliedsstaaten, wie sie das genau interpretieren.

Der ganze Ansatz ist so unsinnig (ein hoher Kommissionsbeamter nannte es gegenüber einer vertrauenswürdigen Quelle sogar “schizophren”), dass man sich in der Kommission dem Vernehmen nach schon Sorgen macht, dass die Debatte ins “Groteske” abgleiten könnte. Offenbar war die belgische Ratspräsidentschaft auf Biegen und Brechen darauf aus, irgendeine Einigung im Rat zu bekommen, bevor nach der Weihnachtspause die Ungarn übernehmen.

Wie geht es nun weiter? Das letzte Wort hat das Europäische Parlament. Die konservative EP-Verhandlungsführerin und Sperrbefürworterin Roberta Angelilli wird Anfang Januar 2011 im federführenden Innenausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen, die dem Vernehmen nach die Formulierung des Rates enthalten wird. Die  Abstimmung im Plenum des Europaparlaments wird vermutlich im Februar erfolgen.  Wir haben also noch knapp zwei Monate, um das Ruder herumzureissen!

Zahlreiche Abgeordnete im Kultur- als auch im Innenausschuss des EP haben in den letzten Monaten Vorbehalte gegen die Netzsperren angemeldet. Die nicht bindende, aber immerhin einstimmig angenommene Empfehlung des Kulturausschusses von Ende Oktober ist sogar sehr erfreulich ausgefallen (siehe Änderungsanträge 104 und 105 ganz am Ende). Die Empfehlung des Frauenausschusses steht noch aus, der Entwurf (pdf) ist allerdings ziemlich furchtbar (Web-Sperren in Änderungsantrag 38, Usenet und  P2P in Änderungsantrag 39).

Es gibt immerhin, auch aufgrund erfolgreicher Aufklärungsarbeit vor Ort in Brüssel und Straßburg durch EDRi, MOGIS und AK Zensur, eine kritische Masse und ein Bewusstsein für die Probleme, die mit Sperren verbunden sind. Ob das für eine Mehrheit reicht, die dann auch im Plenum halten wird, ist aber noch völlig offen. Nach dem Desaster mit der kritischen ACTA-Resolution vor kurzem, wo eine sicher geglaubte Mehrheit in letzter Sekunde durch die britischen Liberalen verhindert wurde, würde ich mich hier auf gar nichts mehr verlassen.

Wenn sich im Europäischen Parlament die Vernunft nicht durchsetzt und als Ergebnis Netzsperren EU-weit verpflichtend eingeführt werden, dann war die gesamte Arbeit in Deutschland gegen Zensursula für die Katz.

Konkrete Aktionsvorschläge und weiterführende Links gibt es u.a. von Kirsten, die hier auch immer mal wieder schreibt. Bei EDRi wird in Kürze eine Kampagnenseite eingerichtet. Ihr könnt aber schon mal anfangen, die Abgeordneten des EP-Innenausschusses anzurufen. Weitere Inspiration bietet u.a. MOGIS. (Christian fährt nächste Woche wieder nach Brüssel und braucht dringend Spenden!)

Andere Meldungen dazu: Gruen-Digital, heise/dpa, gulli. Weiter ist es bislang offenbar nicht gedrungen, was sich aber dringend ändern muss.

Reposted bycliffordwetterfroschakvorratalphabet

December 01 2010

Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV

Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu:

Während die deutsche Netzgemeinde derzeit u.a. über die Novellierung des JMStV diskutiert, wird in Brüssel weiterhin der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (vulgo: Censilia) vorangetrieben.

October 22 2010

Möglicherweise Kompromiss: Keine verbindlichen Netzsperren bei Censilia-Plänen?

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro berichtet auf seiner Webseite über einen möglichen Kompromiss im Rahmen der Censilia-Pläne. Der Kompromiss könnte so aussehen, dass die Netzsperren nicht verbindlich von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen.

„Während die ursprünglichen Pläne der Kommission vorsehen, dass das Sperren von Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern für alle Mitgliedstaaten verpflichtend sein soll, zeichnet sich im Europäischen Parlament folgender Kompromiss ab: Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Seiten mit derartigem Inhalt zu löschen. Das Sperren dieser Seiten soll jedoch nicht verbindlich vorgeschrieben werden, sondern der Entscheidung des jeweiligen Mitgliedstaates obliegen“, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.

Da lassen wir uns doch mal überraschen.

Reposted bykrekkmondkroete

October 12 2010

Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie

Der ein oder andere wird heute Nachmittag sicher mit Freuden gelesen haben, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen Netzsperren engagiert:

Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip “Löschen statt Sperren” praktiziert werden soll.

Ganz persönlich habe ich mich gefragt, warum sich plötzlich auch unser Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Sperren ausspricht scheint. Das war bekanntlich nicht immer so, zumindest nicht in dieser Deutlichkeit. Koalitionsvertrag hin oder her.

Interessant erscheint mir die Meldung aber nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Interpol gerade am Montag mit einer Initiative durchgestartet ist, die Netzsperren auf freiwilliger Basis propagiert. Ja, es sollen wieder Stopschilder aufgestellt werden im Web:

LYON, France – INTERPOL has launched an international initiative which will see the world police body provide a list of Internet domains containing severe child sexual abuse content to Internet Access Service Providers (ASPs) voluntarily participating in the scheme to reduce the availability of such material on the Web. Under the scheme, Internet users attempting to access severe child abuse material on the web will be re-directed away, either to an INTERPOL stop page or to an error page.

(Details zur Initiative “Blocking access to child abuse material” und der geplanten “Worst of”-Internet-Liste gibt es hier).

Fährt da jemand zweigleisig? Gut, die Initiative könnte unserem obersten Polizisten natürlich auch entgangen sein. Als Innenministerin hat man schließlich einen harten Job. Apropos harter Job. Den haben nicht zuletzt die Beamten an der Front, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem von Golem zitierten Interview deutlich macht:

Wenn sich in Hamburg 1.450 Kripobeamte 50 Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. Wenn das BKA nur 30 Experten hat, um gegen Kinderpornografie vorzugehen, ebenfalls.

Nochmal, in Worten: Dreissig. Dreissig Experten. Siehe dazu auch noch einmal die Presseerklärung des AK Zensur von vor zwei Wochen:

Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik

[...] Statt Missbrauch zu bekämpfen, dienen die Internetsperren in der Praxis dazu, Versäumnisse der Politik und der Polizeibehörden zu übertünchen. Webseiten bleiben zum Teil jahrelang auf den Sperrlisten, obwohl sie bereits gelöscht sind oder einfach zu löschen wären.

Reposted byurfinkrekk

Bundesregierung votiert in Brüssel für “Löschen statt Sperren”.

Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip “Löschen statt Sperren” praktiziert werden soll. Heise berichtet, dass sich Justiz- und Innenministerium darauf geeinigt haben: Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für “Löschen statt Sperren”.

Die Mitgliedstaaten sollen stattdessen im Rahmen der geplanten Richtlinie Maßnahmen treffen, damit Websites mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs aus dem Internet entfernt werden. Darüber hinaus gehende Ansätze sollen zwar weiterhin möglich sein, von Brüssel aus aber nicht mehr vorgegeben werden. Dies geht aus einem Änderungsvorschlag Deutschlands für den besonders umkämpften Artikel 21 des Direktivenentwurfs der EU-Kommission hervor, der heise online vorliegt. Laut dem Papier müssten EU-Länder bei Zugangssperren auch “angemessene Schutzvorschriften” vorsehen, dass die Blockade “unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten auf kinderpornografische Inhalte beschränkt wird”. Nutzer müssten über die Gründe der Sperrung und Inhalteanbieter ­ soweit möglich ­ über bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten informiert werden.

Mal schauen, ob die Bundesregierung auch genug Motivation beweist, die notwendige Sperrminorität gegen die Netzsperren, bzw. eine Mehrheit für ihren Ändernugsantrag im EU-Rat zu organisieren.

October 06 2010

EU-Innenminister diskutieren Internetsperren am Freitag

Am Donnerstag und Freitag (7. und 8. Oktober) tagt der Rat der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg. Auf der Tagesordnung ist unter anderem der Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der ihr wegen des darin enthaltenen Absatzes zu EU-weiten Internetsperren den Spitznamen “Censilia” eingebracht hat.

Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt ist diesmal Teil der öffentlichen Sitzung des Rates. Freitag Morgen gegen 10:00 kann man sich das im Stream auf http://video.consilium.europa.eu ansehen.

Zur Vorbereitung ist praktischerweise gerade auf Statewatch der aktuelle Stand der Verhandlungen im Rat geleaked. Den muss man gemeinsam mit dem Vorschlag der Kommission lesen, um zu verstehen, was nach Meinung des Rates geändert werden sollte und was gleich bleibt.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments wird nach aktueller Planung am 15. November über seine Position abstimmen. Der Vorschlag dazu soll demnächst vorgelegt werden. Die Ausschuss-Anhörung letzte Woche war ja schon sehr interessant. Hier sind die Statements von Joe McNamee (EDRi) und Christian Bahls (MOGIS) (1, 2). Die komplette Aufzeichnung der Anhörung gibt es im Video-Archiv des EP (suchen nach “LIBE Committee”, 28./29. September 2010).

MOGIS braucht übrigens dringend Spenden, um die Reisen nach Brüssel zu finanzieren. Christian macht da wirklich gute Arbeit.

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September 29 2010

Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik

Alvar Freude hat sich wieder mal Sperrlisten aus dem Ausland angeschaut und Provider der Seiten angemailt, die tatsächlich Kinderpornographie enthalten haben. Hier ist die Pressemitteilung des Arbeitskreis Zensur dazu: „Netzsperren bedeuten Wegsehen statt Handeln“.

Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik

Internetsperren werden als angeblich wirksame Lösung gegen die Verbreitung von Kinderpornografie angepriesen. Seit Jahren setzen Länder wie Großbritannien, Schweden und Dänemark dieses Mittel ein. Doch ein Praxistest des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen zeigt: Statt Missbrauch zu bekämpfen, dienen die Internetsperren in der Praxis dazu, Versäumnisse der Politik und der Polizeibehörden zu übertünchen. Webseiten bleiben zum Teil jahrelang auf den Sperrlisten, obwohl sie bereits gelöscht sind oder einfach zu löschen wären.

Warum das so ist und wie gegen die Täter vorgegangen werden kann, zeigt eine aktuelle Analyse verschiedener Sperrlisten aus Schweden und Dänemark durch den AK Zensur. Dabei wurden 167 Einträge von einem speziell entwickelten Programm als repräsentatives Beispiel für derzeit in Dänemark blockierte Webseiten herausgesucht, kategorisiert und nach Herkunftsländern geordnet. „Das Ergebnis ist eine Blamage für die Strafverfolgungsbehörden“, so Alvar Freude vom AK Zensur: „Von diesen 167 Einträgen enthielten lediglich drei Seiten tatsächlich Inhalte, die als Kinderpornografie eingestuft werden können.“ Zwei dieser drei Seiten waren schon seit 2008 auf der dänischen Liste verzeichnet und stehen bzw. standen zudem in Norwegen, Finnland und Schweden auf der Sperrliste. Obwohl diese Einträge in mehreren Ländern seit zwei Jahren bekannt waren, gab es offensichtlich keine Versuche von Seiten der Strafverfolgungsbehörden, diese verbotenen Inhalte aus dem Netz zu entfernen.

Dies ist umso erstaunlicher, als es dem AK Zensur gelang, mittels einfacher E-Mails zwei aus den USA verbreitete Webseiten auch am Wochenende (Freitag Nacht) binnen 30 Minuten entfernen zu lassen. Eine dritte Webseite wurde am Dienstag innerhalb von drei Stunden nach Meldung von der indischen Domain-Vergabestelle abgeschaltet. Die Inhalte lagen auf einem Server in den Niederlanden. ¡Die Entfernung dieser menschenverachtenden Inhalte und die Strafverfolgung gegen die Täter muss oberste Priorität haben. Netzsperren erreichen aber genau das Gegenteil“, so Alvar Freude, der die Aktion durchgeführt hat.

Auch die Analyse der restlichen Inhalte der skandinavischen Sperrliste zeigte erneut die Wirkungslosigkeit dieses Instruments. So waren weit über die Hälfte der dort verzeichneten Seiten bereits gelöscht – die Einträge bestehen aber nach wie vor. Es scheint den Ermittlern nach dem Motto „fire & forget“ nur um den Eintrag auf der Liste zu gehen, nicht aber um eine wirksame Verfolgung der Taten und Täter oder um die verfassungsrechtlich gebotene Tilgung von nicht (mehr) relevanten Adressen aus der Sperrliste.

„Dass dieses Mittel der Sperren nun auch auf der EU-Ebene als Allheilmittel angepriesen wird, ist skandalös“, so Vera Bunse vom AK Zensur. So versucht die EU-Kommissarin Cecilia Malmström derzeit mit einer EU-Richtlinie Fakten zu schaffen – und die Internet-Sperrlisten für alle europäischen Länder zur Pflicht zu machen. Fragen nach den bisherigen Erfolgen der Maßnahme werden abgebügelt. Vera Bunse weiter: „Offenbar gilt nicht nur beim Bundeskriminalamt (BKA), sondern auch in der Politik das Motto ‘Verstecken statt Verfolgen’ “.

„Netzsperren bedeuten Wegsehen statt Handeln“, fasst Alvar Freude die Diskussion zusammen. „Es ist an der Zeit, dass die Politik ihr Handeln sinnvoll ausrichtet: Sie sollte sich auf den Grundsatz ‘Löschen und Täter verfolgen statt Inhalte verstecken und Täter schützen’ einigen.“

Die Analyse: analysis-blacklists.pdf (Englisch, 487 kB)

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Heute noch: Censilia-Anhörung im Europaparlament

Gestern und Heute findet im (Bürger-)Rechtsausschuss im Europaparlament die Anhörung über die Censilia-Netzsperren-Pläne statt. Bis ca. 12:30 Uhr gibt es hier noch einen Livestream. Ralf Bendrath twittert auch von vor Ort. Über die gestrige Sitzung hat Heise berichtet: EU-Kommission plädiert weiter für Websperren.

Maria Asenius, Kabinettschefin von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, hat bei einer Anhörung im Innenausschuss des EU-Parlaments den Vorstoß der Brüsseler Behörde für Websperren verteidigt. Die EU-Kommission will eine Kombination von Löschen und Sperren kinderpornographischer Webseiten gesetzlich verankern: Das Entfernen einschlägiger Angebote sei zwar “besser” als die reine Zugangserschwernis, meinte die Politikerin am gestrigen Dienstag. Es sei aber schwer, dieses Ziel trotz einer engen Zusammenarbeit vor allem mit den USA und Russland immer auch durchzusetzen. Daher sei es wichtig, beide Ansätze parallel zu verfolgen, um die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz “weniger profitabel zu machen”.

September 27 2010

Censilia-Debatte: Offener Brief von Privacy International

Privacy International hat einen offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments zur aktuellen Sperr-Debatte (#Censilia) geschrieben, der nochmal einige Argumente aus der Datenschutzecke in die Debatte bringt: PI appeals to European Parliament to reconsider blocking measures.

“Function creep”: Traditionally, Internet blocking has been done through the fairly unsophisticated method of “DNS blocking”. As blocking is generally symbolic, nobody has ever demanded anything more functional. However, this is likely to change. Once implemented, there is nearly always a function creep, in that the scope of the policy and the technologies will increase over time. The purposes for which blocking will be deployed will grow because it will be simple to add more criteria, once the blocking infrastructure is in place. Similarly, techniques for monitoring transactions will be enhanced because we have breached the principle that communications are sacrosanct. These changes are already happening. Virgin Media in the UK has announced plans for deep packet inspection on a trial basis, for example. Commissioner Malmström acknowledged this point in a newspaper interview in March and raised no particular worries about where this could lead us. It won’t be long before we see calls for other forms of communications tampering.

Privacy enhancing technologies (PETS): Many privacy enhancing technologies such as onion routing, open proxy services and anonymiser services circumvent the blocking techniques that are most commonly used in Europe. We are now in a situation where the Commission supports blocking and supports the use of PETS. In a contest of principles we doubt that the Commission’s resolve on PETs will withstand a blocking assault.

Lack of diligence from the European Commission: There will be a range of important privacy related legislation in coming years (including this proposal), including the revision of the Data Retention Directive. It is essential that a basic level of diligence is demanded from the Commission in order to facilitate the decision-making process and adequately protect fundamental rights. The proposal from the Commission is so fundamentally flawed that it did not even evaluate the impact of blocking in countries where this technology is already in place.

Leaked blocking lists: Blocking lists inevitably leak and have leaked numerous times, in Europe and elsewhere. It is also inevitable that mistakes are made and overblocking will occur where legal sites are put on these lists. One example is the case of a Finnish blocking list that included a website criticising web blocking. Similarly, an Australian doctor was publicly associated with the publication of child abuse material when his website (which was about euthanasia) was on the leaked Australian blocking list.

Browser information: When a user is redirected to a ‘stop’ page (and it must be stressed that the system is being put in place on the assumption that this will stop accidental access), a wide range of data may be collected. If, for example, the user “hits” the ‘stop’ page after being redirected from a page where s/he filled out a form, all of the form details would be sent to the stop page – this could be the name, address, birthdate or any other information included in the form. If the page in question requires a login and password, as was the case when the Internet Watch Foundation decided to block Wikipedia, the blocking system has access to all usernames, passwords and log-in cookies. Meanwhile, the innocent users of Wikipedia were not even informed that they were being blocked.

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