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May 04 2011

GlüStV: Verwirrung um Sperrverfügungen

Es gibt eine gute und drei nicht ganz so gute Nachrichten zum Glückspiel-Staatsvertrag. Beginnen wir mit der ersten nicht so guten Nachricht.

Am Wochenende auf JMStVCamp in Essen kursierte das Gerücht, im aktuellen Entwurf des Glückspielsstaatsvertrags wäre eine erst kürzlich aufgenommene Passage gestrichen worden, die dedizierte Netzsperren auf Zugangsebene, bzw. die Enteignung von Domains ermöglicht. Das wäre dann wohl die umstrittene Nr. 5 in § 9 “Glücksspielaufsicht” gewesen (Hervorhebung von mir):

5. Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen.

Auf Rückfrage bei der zuständigen Staatskanzlei Sachsen-Anhalt konnte man mir die Streichung leider nicht bestätigen. Aktuell wäre weiterhin der Entwurf vom 14.04., wie er auch der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt wurde. Denkbar sei allenfalls, dass einzelne Länder derzeit noch Änderungen vorbereiten. Davon wussten die Fachreferenten aber noch nichts. Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten? Evtl. im August.

Entsprechende Änderungswünsche könnten beispielsweise noch aus den rot-grün regierten Bundesländer NRW, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und ggf. Bremen kommen. Mit NRW, auch das war auf dem JMStVCamp in Essen immer wieder zu hören, seien keine Netzsperren zu machen (siehe auch: Koalitionsvertrag, S.80). Auch im noch nicht abgeschlossenen rot-grünen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz soll es Passagen geben, die Netzsperren ablehnen.

Die grün-rote Koalition in BaWü hat sich unlängst in ihrem Koalitionsvertrag (PDF) ebenfalls recht deutlich gegen Netzsperren ausgesprochen, setzt sich 18 Seiten zuvor im gleichen Vertrag aber für das vom Europäischen Gerichtshof de facto längst gekippte “staatliche Monopol bei Lotterien und Sportwetten“ ein. Und zwar ohne die Widersprüche aufzulösen, wie Swen Wacker im Landesblog richtig bemerkt.

Womit wir bei den beiden anderen nicht so guten Nachrichten wären. In NRW gibt es nämlich bereits Sperrverfügungen gegen 2 Glücksspielangebote. Ja, richtig gelesen. Betroffen sind Tipp24 und BWin. Verantwortlich ist – einmal mehr – die im Zuge von Ordnung und Gefahrenabwehr für das Glückspiel im Netz zuständige Bezirksregierung Düsseldorf.

Regierungspräsident Jürgen Büssow höchstselbst hatte es sich – nach seinem ersten Anlauf 2002 – nicht nehmen lassen, als eine seiner letzten Amtshandlungen im letzten Jahr noch einmal Sperrverfügungen zu erlassen (2008 hatte es die Bezirksregierung Düsseldorf bereits mit Domain-Enteignungen versucht).

Das Gerücht hielt sich zu schon länger, Torsten Kleinz hat sich in den letzten Tagen eine offizielle Bestätigung erkämpft. Interessant ist, dass die beiden betroffenen Provider Deutsche Telekom und Vodafone die Sperren nicht umsetzen, sondern Widerspruch eingelegt haben. Der hat zwar keine aufschiebenden Wirkung, da die Bezirksregierung die Verfügungen unter neuer Leitung aber auch nicht vollstreckt, gibt es in NRW derzeit zwar Sperrverfügungen – aber keine Sperren. Alles weitere bei Heise Online und Hyperland.

 

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January 27 2011

Heute: Euroweb-Prozess vor dem Bundesgerichtshof

Heute trägt die Firma Euroweb mal wieder einen Rechtsstreit mit einem Kunden vor Gericht aus. Das ist vielleicht nichts weiter besonderes, die Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei Berger (Köln/Düsseldorf) berichtet über viele Prozesse vor Land- und Oberlandesgerichten, die sich mit Details der Dienstleistungsverträge, die Euroweb mit seinen Kunden abschließt, beschäftigen.

Die Kunden klagten zum Beispiel dagegen, als “Referenzkunden” mündlich besondere Konditionen versprochen bekommen zu haben, und nachher mit unerwartet hohen Rechnungen überrascht worden zu sein – weil sie vor Vertragsunterzeichnung nicht genau genug gelesen hatten, was sie da gerade unterschrieben.

In den von der Kanzlei Berger veröffentlichten Urteilen wurde dabei immer im Sinne von Euroweb gegen die unzufriedenen Kunden geurteilt: Hier zum Beispiel hat Euroweb die Kundin zur Zahlung von 2.521,61€ + 8% Zinsen über Basiszinssatz verklagt, und gewonnen. Na ja, ich persönlich würde  mich nicht damit rühmen wollen, aber hey… In dem Verfahren wurden auch die Vorwürfe der arglistigen Täuschung, die die Kundin erhoben hatte, zurückgewiesen. Schließlich hatte sie einen Vertrag unterschrieben, in dem die Preise erwähnt waren, und konnte nicht nachweisen, dass ihr mündlich etwas anderes versprochen worden wäre. Alle Beschwerden sich getäuscht fühlender Kunden nahm man bei Euroweb jedoch nicht zum Anlass, seine  Vermarktungsstrategie zu ändern. Komisch eigentlich.

Auch in Österreich, berichtet der Journalist Georg Holzer, sind momentan zwei Verfahren anhängig: Der österreichische Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb hat 2009 eine einstweilige Verfügung gegen Euroweb erwirken können, die sich gegen die Kaltakquise und das “aggressive Drängen auf Unterschriften” richtet. Momentan laufen das Hauptverfahren in dieser Angelegenheit, sowie ein zweites Verfahren wegen Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung.

Martin Sablatnig, Jurist bei der Wirtschaftskammer Kärnten erklärt:

Nach unseren Informationen läuft es immer nach dem gleichen Schema ab. Der Unternehmer bekommt einen Anruf. Demnach wolle Euroweb als deutsche Webagentur in Österreich Fuß fassen und sei auf der Suche nach Referenzprojekten.
Der überraschte Unternehmer habe darauf weiter erfahren, dass Euroweb ihm kostenlos eine Website baue.
Bei einem Vertretertermin solle auch gleich der Vertrag unterzeichnet werden.

Sablatnig: “Dass gratis sehr teuer sein kann, wird erst im Nachhinein klar.” Denn die Website selbst ist zwar gratis, das Hosting dafür koste jedoch “monatlich 150 Euro und mehr”, der Vertrag würde für 48 Monate laufen. (Quelle)

Die als rechtlich als “Internet-System-Verträge” (Werkverträge) bezeichneten Vereinbarungen beschäftigen heute zum mindestens(?) zweiten Mal sogar den Bundesgerichtshof. Das können glücklicherweise nicht viele Firmen von sich behaupten, denn ‘normale’ Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienstleister und Abnehmer sind ja durch geltende Gesetze ausreichend abgedeckt, und nur wenige Firmen haben ein Interesse daran, sich am Rande dieser Spielregeln oder in rechtlich uneindeutigen Bereichen zu bewegen, die dann letztlich einer Klärung durch obere Gerichte bedürfen. Für viele Firmen sind Kundenzufriedenheit und gütliche Vereinbarungen wichtigere Aspekte der Kundenbindungsstrategie.

A propos Kundenbindung: Vor dem BGH geht es heute um die Möglichkeit, irgendwie die Zusammenarbeit mit Euroweb zu kündigen, was sich für unzufriedene Kunden bisher wohl als sehr schwierig herausgestellt hat. Der NDR berichtete gestern Abend unter dem Titel “Kostenlos-Falle Internet” über den heute stattfindenden Prozess.

Gebäudereiniger Krüger fiel aus allen Wolken: Für die vermeintlich kostenlose Erstellung einer Firmen-Homepage sollte er dem Anbieter Euroweb plötzlich viel bezahlen.

Auch über den ersten BGH-Prozess, der Ergebnis einer Sammelklage vieler Kunden gegen Euroweb war, gab es interessante mediale Berichterstattung. Als ich zum Beispiel gerade “Der BGH zu Verträgen mit Referenzkunden der Firma Euroweb” googelte, fand ich eine sehr interessante Sendung des MDR, in der behauptet wurde, Euroweb “zock[e] bundesweit seit vielen Jahren Kleinunternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende ab.” Das sind natürlich harte Worte, die ich so nie sagen würde, schließlich sagen die Gerichtsurteile etwas anderes.

Warten wir mal ab, wie der BGH heute entscheidet.

Wichtiger Hinweis: Bei basicthinking hat man sich mal ein bisschen mit der SEO-Strategie von Euroweb auseinandergesetzt. Wer über Euroweb berichten und gehört werden möchte, ist gut beraten, sie so zu verlinken:

<a href="http://anonym.to/http://euroweb.de"
rel="nofollow">Link</a>

Damit wird sichergestellt, dass Suchmaschinen den Link nicht werten.

November 03 2010

JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW

Gestern abend gab es im Düsseldorfer Landtag ein informelles Vorgespräch mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, zum JMStV und der für Donnerstag angesetzten Anhörung.

Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt)

Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt)

Daniel Schwerd – Pirat aus Köln, hat (einmal mehr) einen lesenwerten Bericht verfasst:

Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den kritischen Fragen, die in der morgigen Anhörung zu stellen sind. Das Argument vom “Kontinuitätsgebot” wiederholte er nicht – vielmehr macht er deutlich, dass die Anhörung ergebnisoffen sein soll, und keineswegs jetzt schon ein Ergebnis feststeht – weder dafür noch dagegen -, aber anschließend eine Empfehlung folgen kann.

Danke!

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