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December 06 2013

DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste

In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift “Halten wir die Demokratie am Leben!” einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren.

Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt:

Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat. Es war ein Fest, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren.

An die Menschen in Deutschland appellieren sie:

Lasst es nicht zu, dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann. Machen wir den Mund auf, gehen wir gegen unsere eigene Resignation und die Servilität in der Politik an – wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können.

Unterschrieben ist der Aufruf von 16 Menschenrechtlern, die in Zusammenhängen wie dem Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch, Demokratie Jetzt, dem Friedenskreis Pankow und der Kirche aktiv waren.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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July 04 2013

Auch Deutschland hat Erfahrung mit Überwachung des Briefverkehrs

Nachdem die New York Times über die gesamte Überwachung des amerikanischen Briefverkehrs berichtet hat, soll an dieser Stelle ein wenig auf die deutschen Erfahrungen mit dieser Art der Überwachung eingegangen werden.

Das der Postverkehr in der DDR komplett überwacht wurde, ist möglicherweise bekannt. Das die Bundesrepublik Deutschland die Post der Bürger damals aber genauso überwachte, zeigte 3sat im November 2012 in “Überwachungsstaat: DDR-Postkontrolle in der Bundesrepublik“. Wir berichteten auch damals. Da das Video nicht bei Youtube vorhanden ist, hier noch einmal separat der Link zum Video in der 3sat-Mediathek.

Carl-Henry Dahms geht noch einmal den Weg, den die Post in den 1960ern und 1970ern nahm. Bis zu 4000 Briefe wurden täglich von seinen Mitarbeitern in den siebten Stock gebracht – zu Beamten, die das Briefgeheimnis in staatlichem Auftrag brachen, statt es zu beschützen – ein dunkles Kapitel. “Es war nicht nur die geglückte Demokratie”, so Dahms, “es war nicht nur die Erfolgsgeschichte oder die fundamentale Liberalisierungspolitik, die schon in den 1950er Jahren angefangen hat, sondern es war auch eine Geschichte der fortgesetzten Verletzung der Verfassung, des fortgesetzten Verfassungsbruchs und das müssen wir erklären.”


Die Postüberwachung in Deutschland ist aber keineswegs ein ausgestorbenes Phänomen, wie Berichte aus dem März diesen Jahres zeigen. Darin ging es um die Postfirma PIN AG, welche ähnlicher des US Postal Services, Daten auf dem Briefumschlag scannt und speichert. Der Tagesspiegel damals dazu:

Die Pin AG erfasst in dem Verarbeitungsprozess Absender ihrer Großkunden so wie Postleitzahl, Straße und Hausnummer der Empfänger – und speichert diese in einer zentralen Datei, auf die mehrere Mitarbeitergruppen mindestens fünf Monate lang Zugriff haben.

Das Briefe und Pakete heute standardmäßig sowieso gescannt oder abfotografiert werden müssen, zeigt auch ein Beitrag vom inforadio-rbb auf:

Branchenüblich ist zwar, dass die Anschriften aller Briefe in automatischen Sortieranlagen gescannt werden, damit sie im richtigen Sack landen. Allerdings werden die Daten üblicherweise wie etwa beim Branchenführer Deutsche Post anschließend sofort gelöscht.

Über mögliche erste Schritte einer möglichen gesamten Überwachung des europäischen Postverkehrs berichteten wir auch schon im Juli 2012. Im Zentrum des Artikels stand das so genannte “Integrated Postal Supply Chain Security”, kurz InPoSec. Mit Hilfe von Nackscanner-Technologie sollte ein System entwickelt werden, dessen es Ziel ist “die Postlogistikkette [zu] schützen und so neben der Sicherheit der beteiligten Menschen auch die ökonomische Stabilität Europas garantieren.” Schon damals wurde gemutmaßt:

Schaut man sich in Europa um, liegt der Schluss nahe, dass uns mit den im Rahmen des InPoSec-Forschungsprojekts betrachteten Technologien auch eine Totalüberwachung der Brief- und Paketkommunikation ins Haus stehen könnte.

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April 27 2012

Robotron – Elektronengehirne für die DDR

“Hightech made in GDR” ist eine mdr-Doku über Digitalisierung in der DDR – oder: die Robotroner und der Versuch aufzuholen. Ehemalige Techniker, Ingenieure und Arbeiter geben spannende Einblicke in das, was an moderner Technik im Sozialismus möglich war. Alleine schon wegen des vielen Archivmaterials mit selbstgedrehten Aufnahmen der Ingenieure – äußerst sehenswert.

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