Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

January 24 2014

Der Europäische Datenschutzbeauftragte: State of Play

edpsDass die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten für die EU gerade in einer Krise steckt, hatten wir hier schon berichtet. Die Amtszeit von Peter Hustinx und Giovanni Buttarelli, seinem Stellvertreter, ist offiziell seit über einer Woche vorbei und am 14. Januar hat die Kommission ganz offiziell verkündet, dass keiner der fünf Kandidaten, die in die Endrunde für die Wahl eines Nachfolgers gekommen sind, geeignet sei.

Wie kam es zu der Situation?

Bereits am 31. Juli des letzten Jahres hat die EU-Kommission eine Ausschreibung für die freiwerdenden Stellen veröffentlicht. Als Voraussetzungen wurden in der Ausschreibung unter anderem genannt: “Erfahrung im Bereich des Datenschutzes, als Mitglied einer Datenschutzbehörde oder in einer großen privaten oder öffentlichen Organisation”, “Erfahrung in der Bewertung der Auswirkungen von EU-Datenschutzstrategien auf die Bürger, Unterneh­men und öffentlichen Verwaltungen in Europa” und “Gewährleistung der erforderlichen Unabhängigkeit”. Vor allem aber nichts, was nicht zu erwarten (und zu erfüllen) gewesen wäre.

Auf die Ausschreibung bewarben sich über 40 Kandidaten, viele davon langjährig erfahrene (Ex-)Datenschutzbeauftragte aus EU-Mitgliedsstaaten. Daraufhin wurde, wie es das offizielle Ernennungsverfahren vorsieht, ein Vorauswahlausschuss eingesetzt, der die Zulassungsvoraussetzungen und Qualifikationen der Bewerber geprüft und auf dieser Basis zehn Kandidaten als engere Wahl ernannt hat.

Nach einem von externen Stellen durchgeführten Assessment-Center blieben von diesen zehn noch fünf übrig – die Datenschutzbeauftragten von Polen und Finnland, ehemalige Datenschutzbeauftragte aus Ungarn und Österreich und der jetzige stellvertretende EDSB selbst. Diese wurden zu weiteren Gesprächen mit dem Vorauswahlausschuss und dem Beratenden Ausschuss für Ernennungen der Kommission eingeladen. Das Ergebnis kennen wir: Keiner der Kandidaten wurde für geeignet erklärt, eine weitere Begründung von Seiten der Kommission blieb bisher aus.

Was passiert jetzt?

Die Situation, dass es keinen EDSB gibt, wird nicht eintreten, denn Peter Hustinx und sein Stellvertreter müssen im Amt bleiben, bis ein Ersatz gefunden wurde. Also ist eine Neuausschreibung unvermeidlich? In der Praxis wird es höchstwahrscheinlich so kommen, aber was oftmals vergessen wird: Die Kommission, die beschlossen hat, dass keiner der Bewerber geeignet sei, hat gar nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit. Ihre Aufgabe besteht eigentlich “nur” darin, Parlament und Rat eine Vorauswahlliste vorzulegen. Die tatsächliche Entscheidung liegt dann bei diesen beiden Gremien. Und Parlament und Rat sind es auch, die nun der Neuausschreibung zustimmen müssen – das ist zwar anzunehmen, wirft aber ein etwas anderes Licht auf die Wirkungskompetenzen der Kommission und deren augenscheinlich eingetretenen Überschreitung dieser.

Geht man jetzt von einer Neuausschreibung der Stelle aus, kann man sich in etwa ausrechnen, wie lange Peter Hustinx noch auf seinen geplanten Ruhestand warten werden muss: Nicht nur wird die ganze Prozedur von Neuem aufgerollt, dazu kommen noch die EU-Wahlen Ende Mai. Die führen dazu, dass ein ganz anderes Parlament als das jetzige über den EDSB abstimmen wird – und das vermutlich nicht vor Ende der Sommerpause im September.

Was bedeutet das?

Abgesehen von der eintretenden Verzögerung sendet die Ablehnung der Kandidaten noch ganz andere Signale. Die Bewerber, hochrangige und erfahrene Datenschutzbeauftragte, wurden als ungeeignet gebrandmarkt. Wären sie nur nicht berufen und ein anderer als Topkandidat erkoren worden, hätte das lediglich impliziert, der andere Bewerber sei geeigneter gewesen. So aber ist ihre gesamte Kompetenz in Frage gestellt – was besonders im Falle der noch amtierenden Bewerber ein herber Schlag gegen ihre Autorität ist. Am direktesten fällt das im Falle des jetzigen Stellvertreters Hustinx auf: Diesen als ungeeignet darzustellen, diskreditiert seine gesamte Arbeit während der letzten fünf Jahre.

Eine ganz andere Frage ist, ob die EU-Kommission überhaupt die Kompetenz besitzt, zu entscheiden, wer als Kandidat geeignet ist. Die EU-Datenschutzbeauftragten sind unabhängig und der Einfluss, den die Kommission hier nimmt, schränkt diese Unabhängigkeit massiv ein, mehr noch als die endgültige Wahl durch Parlament und Rat – denn eigentlich geht es um die Vorauswahl der geeignetesten Kandidaten. Eine Blockierung des gesamten Prozesses widerspricht vollkommen dem Ziel dieses Bewerbungsschrittes.

Auf Peter Hustinx Kritik waren wir bereits eingegangen. Nun hat auch die ARTICLE 29 Data Protection Working Party ein heute erscheinendes Schreiben an López Aguilar, Vorsitzender des LIBE-Komitees, Maroš Šefčovič und Théodoros N. Sotiropoulos gerichtet, das die Handlungsweise der Kommission in Frage stellt und betont, welche Fähigkeiten für einen EDSB wirklich maßgeblich sind:

Für die Stelle eines EDSB oder seines Stellvertreters ist die Fähigkeit essentiell, sich sorgfältig, unabhängig und unparteiisch jeglicher Angelegenheit des Datenschutzes anzunehmen, sie zu bewerten und in der Folge Stellung dazu zu nehmen. Die Erwägungen in der Auswahl sollten sich daher nicht primär auf Managementfähigkeiten in einer EU-Verwaltung konzentrieren, sondern die speziellen Eigenschaften dieser Stellen berücksichtigen. Diese lassen sich eher mit der Position von Richtern vergleichen als mit der von hochrangigen Vertretern der Kommission.

Kann man so weiterarbeiten?

Die Situation erscheint desaströs und frustrierend, dennoch sieht der stellvertretende EDSB Giovanni Buttarelli nicht schwarz für die Zukunft des Datenschutzes in Europa. In einem Interview, dass ich im Rahmen der CPDP in Brüssel mit ihm führen durfte, sagte er: “Die EU-Datenschutzbehörde ist die kleinste und jüngste EU-Institution, aber dennoch sehr einflussreich durch ihre beratende Rolle”. Er verwendete das Bild von David und Goliath, um die Stellung des EDSB zu illustrieren. Die circa 50 Menschen, die in der Behörde beschäftigt sind, arbeiteten unermüdlich daran, den Datenschutz zu stärken und sähen dafür auch Erfolge. “Es interessieren sich immer mehr Menschen für den Datenschutz”, meint Buttarelli, “Im letzten Jahr haben sich die Besucherzahlen – sowohl direkt als auch auf den Webseiten des EDSB – um 63% erhöht”. Außerdem habe es eine signifikante Erhöhung des Budgets gegeben – die Relevanz von Datenschutz in der heutigen Zeit wird also durchaus verstanden und anerkannt.

Als Kernaufgaben es EDSB sieht Buttarelli nicht nur, Inspektionen zur Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei EU-Institutionen zu machen, sondern vielmehr auch, ein “verlässlicher und kenntnisreicher Ratgeber” zu sein. Ziel sei nicht, Verstöße aufzudecken, sondern dafür zu sorgen, dass sich die einzelnen Stellen selbst verantwortlich fühlten und proaktiv am eigenen Datenschutz und Transparenz in den Datenverarbeitungsprozessen arbeiteten anstatt “passiv auf die nächste Inspektion zu warten”.

Vor einem Jahr, am 22. Januar 2013, hat der EDSB eine 2-Jahres-Strategie “Für Exzellenz im Datenschutz” veröffentlicht. Dieses Dokument sollte auf der einen Seite die Ziele für die verbleibende Amtsperiode formulieren, sei aber auch als “Manifest für den Nachfolger” gedacht gewesen. Der Bericht ist das Ergebnis einer Überprüfung der eigenen Behörde, um neue Arbeitsprioritäten zu finden. Teil dieser Prüfung war neben internen Diskussionen auch die Einbeziehung von 500 Personen aus verschiedenen Interessensgruppen via einer Onlineumfrage und individuellen Konsultationen mit Politikern und anderen Datenschutzbeauftragten. Aus der Auswertung hat sich ergeben, dass der EDSB von vielen bereits als wichtiger Partner angesehen wird. Dennoch besteht immer noch Handlungsbedarf. Als wichtige Aufgabe für die Zukunft sieht Buttarelli die intensivere Vernetzung der Datenschutzbeauftragten aller europäischen Länder, um Kohärenz im europäischen Datenschutz voranzutreiben. Das Gebäude in der Rue Montoyer 30, das derzeit die EDSB beherbergt, “soll zum Europäischen Datenschutzhaus werden”.

Doch neben Vernetzung und Beratung gibt es natürlich auch die “klassischen” Aufsichtsaufgaben. Der EDSB kontrolliert die Durchsetzung von Datenschutzbestimmungen in EU-Institutionen. Das geht jedoch über die einzelnen Ämter und Büros hinaus. Auch wenn man nicht direkt daran denkt – dazu gehören auch eine Menge sensibler und zum Teil umstrittener Datenbanken und -sammelsysteme, zum Beispiel:

  • Eurodac: Fingerabdruckdatenbank, die verhindern soll, dass Asylbewerber in mehreren Ländern parallel oder nacheinander Asylanträge stellen
  • VIS: System zum Abgleich von Kurzzeit-Visa innerhalb der Schengen-Mitgliedsstaaten
  • SIS II: “Schengener Informationssystemm der zweiten Generation”, verbindet mehrere nichtöffentliche Datenbanken zur Personen- und Sachfahndung innerhalb der EU, enthält unter anderem auch biometrische Informationen über Fahndungsziele
  • IMI: Binnenmarkt-Informationssystem, das die Verwaltungszusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsraum vereinfachen soll, unter anderem durch bessere Auffindbarkeit von Ansprechpartnern
  • ZIS: Zollinformationssystem, das den Austausch von Informationen über Zollkriminalität, wie Drogenschmuggel, ermöglicht

Diese Reihe zeigt ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass der EDSB sich seiner Verantwortung bewusst ist und die Reichweite und das Missbrauchsrisiko dieser massiven Datenmengen versteht. Auf die Frage hin, welche Eigenschaften man seiner Meinung nach als EDSB mitbringen solle, zählte Buttarelli viele auf, nicht nur reine Sachkundigkeit. Man müsse verlässlich sein, nicht-autoritär, inspiriert und motiviert, sich seine Unabhängigkeit und Integrität zu bewahren und bereit, seine Meinung sagen, auch wenn sie unpopulär ist. Außerdem sei es wichtig, Datenschutzprinzipien ganz konkret in funktionierende Lösungen umzusetzen und diese auch überzeugend zu kommunizieren. Dazu gehöre auch, eine Sprache zu finden, die präzise und für alle verständlich ist.

Trotz der aktuell schwierigen Umstände, beruhigt eines: Buttarelli versichert, dass der EDSB weiterhin motiviert ist, so lange wie nötig weiterzuarbeiten. Denn:

Daten sind das Erdöl der Zukunft. Und sie werden vielleicht mehr Einfluss haben als Atomwaffen.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

November 15 2013

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Scharfe Kritik an Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission

EDPS LogoDer Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme (.pdf) den Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission (.pdf) vom 11. September heftig kritisiert. Grundsätzlich begrüßt der EDPS (.pdf), dass die Netzneutralität Teil der Verordnung geworden ist, die vorgeschlagene Umsetzung jedoch sieht er kritisch, etwa weil „Internetanbieter ein fast unbegrenztes Recht erhalten, den Internetverkehr zu managen.“ Hustinx sieht die Gefahr, dass dieses traffic management durch die umstrittene Deep Packet Inspection realisiert werden soll.

Der Verordnungsvorschlag lässt viel Raum für die Provider, um sämtliche Daten eines Nutzers auszuspähen und zu überwachen, etwa E-Mails oder besuchte Internetseiten, um die Kommunikation der Nutzer zu drosseln oder sogar ganz zu sperren. Dadurch wird nicht nur das Prinzip der Netzneutralität beschränkt, sondern es erwachsen daraus auch Gefahren für das Recht auf den Schutz der persönlichen Daten und die Privatsphäre der Nutzer. Der Vorschlag widerspricht laut Hustinx daher geltendem EU-Recht:

Die breit angelegte Überwachung und Einschränkung von Kommunikation über das Internet in diesem Vorschlag widerspricht dem EU-Datenschutzrecht und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Ein solcher Eingriff in die Rechte auf Datenschutz, Vertraulichkeit der Kommunikation und Privatsphäre wird wenig dazu beitragen, das Verbrauchervertrauen in den Markt für elektronische Kommunikation in Europa wiederherzustellen

Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes hatte über Jahre hinweg angekündigt, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Es wurden sogar sechs Konsultationsverfahren durchgeführt. Das am Ende dennoch ein Vorschlag präsentiert wurde, der mit Netzneutralität rein gar nichts zu tun hat, zeigt, wie mächtig die Lobbys in Brüssel sind und wie glaubhaft die Ankündigungen der Kommissarin waren. Wir können uns dem Fazit von Hustinx nur anschließen: „Der Vorschlag wird die Freiheit des Internets unangemessen einschränken“. In den kommenden Monaten wird die Diskussion im Rat und im EU-Parlament fortgesetzt. Hier gilt es, den absurden Vorschlag von Kroes zu korrigieren.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

September 04 2012

Berliner Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfrage ist Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt

Funkzellenabfragen sind “offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.” Das kritisiert der Berliner Beauftragte für Datenschutz als Konsequenz aus unseren Enthüllungen zu dieser Ermittlungspraxis. Laut seinem Prüfbericht machen die Behörden ziemlich jeden Fehler, der möglich ist.

Im Januar berichteten wir über Funkzellenabfragen auch in Berlin, was zu mehreren Ausschutz-Sitzungen führte und noch immer zu neuen Enthüllungen führt. Bis jetzt sind über sechs Millionen gesammelte Datensätze allein in Berlin bekannt geworden, Tendenz weiterhin steigend.

Heute hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix seinen Prüfbericht zum Thema vorgelegt. Nach der Auswertung von 108 Ermittlungsakten, Kontrollen bei der Zentralstelle Telekommunikationsüberwachung im Landeskriminalamt und Gesprächen mit Staatsanwaltschaft und Polizeipräsident kommt der Datenschützer zu einem vernichtenden Urteil:

  • Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Funkzellenabfrage erfolgte in der Regel unzureichend und zum Teil überhaupt nicht.
  • Die speziellen Löschbestimmungen für aus Funkzellenabfragen erlangte personenbezogene Daten wurden regelmäßig nicht beachtet.
  • Die von einer Funkzellenabfrage Betroffenen wurden im Allgemeinen nicht von der Maßnahme benachrichtigt.
  • Es erfolgte keine Protokollierung der Begründung des Einsatzes der Maßnahme sowie der Durchführung der Benachrichtigungs- und Löschpflichten.
  • In der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte gespeicherte Verkehrsdaten wurden entgegen der Gesetzesvorgabe überwiegend nicht entsprechend gekennzeichnet.
  • Einigen Funkzellenabfragen lag keine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung zugrunde.

Vernichtende Kritik

Bei einer Funkzellenabfrage werden zehntausende Datensätze von tausenden unschuldigen Menschen gesammelt, um eventuell in diesem Heuhaufen einen Verdächtigen zu ermitteln. Eigentlich sollte dieses Mittel, wegen dieser hohen Eingriffsintensität, “nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden dürfen”, politische Parteien begründen es regelmäßig mit schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung.

Die Realität sieht anders aus. Wie bereits berichtet, wird die Funkzellenabfrage “schwerpunktmäßig zur Aufklärung von Brandstiftung, Betrug und Raub” eingesetzt. Über die Hälfte der Fälle sind Kfz-Brandstiftung und Enkeltrickbetrug.

Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte erkannte, wie der Innensenator, in einem Drittel der Funkzellenabfragen neue Ermittlungsansätze. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese auch weiter geholfen hätten. Die allermeisten Verfahren wurden trotzdem mangels Tatverdachts eingestellt. Kein einziger Auto-Brandstifter konnte damit gefasst werden. Nur zwei Betrüger hat man erwischt. Und dafür jeden Berliner pro Jahr zweimal gerastert.

Verhältnismäßigkeit: “unzureichend und zum Teil überhaupt nicht” geprüft

Rechtlich ist eine Funkzellenabfrage nur zulässig, wenn eine Straftat auch im Einzelfall von erheblicher Bedeutung ist. Zudem ist es als “Ultima Ratio” gedacht, vorher müssen andere Ermittlungsansätze probiert werden. Beide gesetzlichen Vorschriften wurden von den Behörden immer wieder verletzt.

Das fängt schon bei den Staatsanwaltschaften an. Die haben teilweise, wie in unserm Beispiel, nur den Begründungstext der Polizei kopiert. Das reicht als gerichtliche Überprüfung nicht aus, hier ist der Richtervorbehalt wirkungslos. In anderen Fällen wie einfachen Wohnungseinbrüchen hätten Funkzellenabfragen laut dem Datenschutzbeauftragten “nicht von der Staatsanwaltschaft beauftragt werden dürfen”.

In einem Fall wurde die Realität von der Satire eingeholt. Klar, gegen Handtaschenräuber hilft nur noch Funkzelleneinsatz. Dumm nur, dass der Räuber die Beute wieder weggeworfen und das Opfer diese wieder bekommen hat. Trotzdem gab es auch in diesem Fall eine Funkzellenabfrage.

Die Polizeibehörden begründen diese Maßnahme gerne damit, dass ja heutzutage viele Leute ein Mobiltelefon einstecken haben. Für den Datenschutzbeauftragten reicht das nicht: “Das Mitführen eines Telefons sagt jedoch nichts über dessen Nutzung aus und reicht daher nicht als Begründung für eine Funkzellenabfrage.” Die Täterin muss schon damit telefoniert haben. Was meistens nicht der Fall war.

Funkzellenabfragen dürfen außerdem nur gemacht werden, “wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre”. Auch das wurde nicht eingehalten. In einem Fall wurde eine Funkzellenabfrage veranlasst, obwohl die Fingerabdrücke und DNA-Spuren vom Tatort noch nicht einmal ausgewertet waren. In einem anderen Fall wurde erst eine Funkzellenabfrage vorgenommen, und erst danach der Zeuge vom Tatort befragt. Durch seine Aussage konnte ein Verdächtiger ermittelt werden, die Funkzellenabfrage hingegen war ergebnislos. Das Fazit von Alexander Dix: “Diese Vorgehensweise widerspricht dem gesetzgeberischem Willen, Funkzellenabfragen lediglich als Ultima Ratio einzusetzen.”

Keine einzige Auto-Brandstiftung hat man damit aufgeklärt. Einmal gab es eine Funkzellenabfrage ohne Gutachten durch einen Sachverständigen. Der stellte später fest, “dass das Kfz aufgrund eines technischen Heizungsfehlers gebrannt hatte.” Ein anderes Mal wurde ein Laubhaufen angezündet, wobei auch ein Sachschaden von 200 Euro an einem Auto entstand: Funkzellenabfrage. In einem Fall begutachtete die Polizei sogar nur 100 Euro Schaden an einem Auto: Funkzellenabfrage.

Löschbestimmungen: “regelmäßig nicht beachtet”

Sobald die Daten nicht mehr erforderlich sind, sind diese laut Gesetz “unverzüglich zu löschen”. Auch das wurde immer wieder missachtet. In nur jedem zehnten abgeschlossenen Verfahren konnte der Datenschutzbeauftragte eine dokumentierte Löschung nachvollziehen. Dabei sind die Verbindungsdaten Unbeteiligter so sensibel, dass die nicht einmal für den Rest des Verfahrens festgehalten werden dürfen.

In einem Drittel aller Verfahren gibt es nur eine Löschfrist für die gesamte Akte. Diese beträgt “in der Regel zwischen fünf und dreißig Jahren.”

Einmal wurden die Daten einer Funkzellenabfrage gar nicht ausgewertet, weil es so viele waren. “Anstatt die Daten nun zu löschen, verfügte die Staatsanwaltschaft ohne nähere Begründung eine dreißigjährige Speicherung hinsichtlich des gesamten elektronischen Vorgangs.”

In einem anderen Fall wurde ein Taxi-Fahrer um 200 Euro beraubt. In der Akte war nicht nur eine CD mit dem kompletten Verkehrsdaten der Funkzellenabfrage, sondern auch die Bestandsdaten aller 16 Betroffenen.

Das Fazit von Dr. Dix möchte ich in Gänze zitieren:

Aufgrund dieser Prüfungsergebnisse ist daher davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft überwiegend die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung der Daten aus Funkzellenabfragen nicht fortlaufend kontrolliert und daher die gesetzlichen Vorgaben zur Löschung dieser Daten größtenteils nicht umsetzt.

Betroffene: “im Allgemeinen nicht von der Maßnahme benachrichtigt”

Wie sinnlos die Funkzellenabfrage ist, zeigt auch die folgende Zahl: “In etwa drei Viertel der von uns geprüften Ermittlungsverfahren wurden zu den durch die Funkzellenabfragen erlangten Verkehrsdaten keine Bestandsdaten wie Name und Adresse des Betroffenen erhoben”. Oder die Polizei musste feststellen, dass Verbrecher einfach falsche Daten angeben. Damit konnte ja niemand rechnen.

Aber von den mehr als zwei Dutzend untersuchten Verfahren, in denen man Name und Anschrift hinter einer Telefonnummer ermittelte, wurden trotzdem nur in zwei Fällen Betroffene nachträglich informiert. Und das auch noch einen Hinweis auf ihre Rechtsschutzmöglichkeiten. In den anderen Verfahren, teilweise mit bis zu 75 Personen, wurde kein Einziger über die Maßnahme benachrichtigt.

Dabei ist die Benachrichtigung von Betroffenen eindeutig gesetzlich vorgeschrieben. Die Nicht-Informierung ist daher ein weiterer klarer Gesetzesbruch.

Fazit: Funkzellenabfrage abschaffen

Als erstes Ergebnis fordert der Datenschutzbeauftragte daher, dass die Betroffenen der 1.400 Funkzellenabfragen in Berlin darüber informiert werden müssen. Weiterhin müssen alle Daten, die nicht “nachweislich weiterhin zur Strafverfolgung oder möglichen gerichtlichen Maßnahmeüberprüfungen erforderlich” sind, unverzüglich gelöscht werden.

Zudem sind die gesetzlichen Grundlagen der Funkzellenabfrage zu überprüfen:

Die von uns geprüfte Praxis der Funkzellenabfragen wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die ermittlungsbehördlichen Entscheidungen über den Einsatz der Maßnahme und die darauf folgende Durchführung orientieren sich in großen Teilen nicht an der Eingriffsintensität einer Funkzellenabfrage für die davon Betroffenen. Dies ist zum einen der unklaren gesetzlichen Regelung geschuldet. Zum anderen werden die bestehenden Vorschriften nicht konsequent und einheitlich umgesetzt.

Schließlich fordert Dix, im Einklag mit dem Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, eine “gesetzliche Einschränkung” und “klare Grenzen” der Funkzellenabfrage.

Erstaunlich, dass er nach all diesen Gesetzesverstößen der Behörden einfach neue Gesetze vorschlägt. Zumal die Praxis derzeit einfach fortgesetzt wird, als wäre nichts gewesen. Für netzpolitik.org ist die Konsequenz klar: Die Funkzellenabfrage gehört ersatzlos abgeschafft.

flattr this!

April 24 2012

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl