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December 04 2013

Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!

Der englische Premier Cameron trat hier schon öfters als Gegner der Pressefreiheit, Geheimdienstfetischist, Urheberrechtsverfechter und Internetzensur-durch-Pornofilter-Spezialist auf. Jetzt gibt es ein – nicht ganz so neues – Übel in der Welt, das wieder einmal mit Netzfiltern bekämpft werden soll: Extremismus.

Dafür wurde eigens eine Taskforce gegründet, die neue Maßnahmen zum Schutz gegen “alle Formen von” Extremismus in Großbritannien entwickeln sollte. Wie aus deren Bericht hervorgeht, gibt es im Internet einiges zu tun:

Zusammen mit ISPs daran arbeiten, Zugang zu terroristischen Onlinematerialien zu beschränken, auch wenn diese im Ausland gehostet sind.

Den Prozess für die Benachrichtigung über extremistische Onlineinhalte verbessern.

Der Internetindustrie dabei helfen, extremistischen Inhalt zu identifizieren, um ihn in familienfreundliche Netzfilter aufzunehmen.

Bestehende Möglichkeiten evaluieren, um diejenigen, die aus dem Ausland extremistische Inhalte veröffentlichen, aus Großbritannien herauszuhalten.

Diese Forderungen überraschen vermutlich niemanden mehr. Interessanter ist es, was in dem 7-seitigen Dokument – lässt man die Deckblätter weg – unter Extremismus verstanden wird. Zunächst eine allgemeine Einleitung:

Großbritannien beklagt und bekämpft Terrorismus jeder Art, egal ob auf islamistischer, rechtsextremer oder anderweitig extremistischer Ideologie basierend. Wir werden keinerlei extremistische Aktivität dulden, die zur Radikalisierung Einzelner beiträgt und sie auf den Weg des Terrorismus führen könnte.

Dass hier islamischer und rechtsgerichteter Extremismus extra genannt werden, ist zunächst nicht weiter tragisch, aber einige Absätze später, wo explizit betont wird, was Islamismus vom Islam abgrenzt, fühlt man sich unangenehm mit der Nase auf eben jene extremistische Ausprägung gestoßen. Machen wir uns den Spaß und zählen ein paar Wörter im Dokument:

  • Islam/islamistisch/… : 17
  • Moslem: 11
  • rechts*/nazi*: 4
  • links*: 0
  • Terror: 11

Dass von links scheinbar keine erwähnenswerte Gefahr ausgeht, ist überraschend, dass jedoch so oft auf den Islam eingegangen wird, erschreckend. Auch wenn viele der Äußerungen explizit auf die Unterschiede zwischen islamischer Religionsausübung und religiösen Fanatismus hinweisen, entsteht doch allein durch die Häufung eine unmissverständliche Assoziation, die Terrorängste vor den bösen Islamisten schürt und diese als gesellschaftlichen Katalysator für die Zensur und Filterung unliebsamer Inhalte ausnutzt.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 06 2013

CSU-Poltiker Geis fordert “Porno-Filter” auch für Deutschland

Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Nachdem David Cameron vor rund zwei Wochen den “Porno-Filter” für Großbritannien ankündigte, hat die Idee bereits erste Nachahmer gefunden – nun auch in Deutschland. Der CSU-Poltiker Norbert Geis (74) foderte in der Bild, dass der Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark eingeschränkt werden müsse.

Kinder und Jugendliche müssen vor der Pornografie im Internet besser geschützt werden. Dafür brauchen wir jetzt dringend spezielle Filter und verbindliche Altersbeschränkungen, sodass man sich für die Nutzung von pornografischen Inhalten im Netz persönlich anmelden muss.

Genau wie David Cameron versucht Geis seinen Vorstoß mit einem besseren Schutz der Jugend zu begründen. Nach Informationen von Golem distanziert sich die Pressestelle der CSU jedoch bereits von den Aussagen von Herrn Geis:

Ich gehe davon aus, dass die Zitate so stimmen, das lief nicht über die Pressestelle der Landesgruppe, das ist über Herrn Geis direkt gelaufen. Er ist eher ein Rechtspolitiker. Es ist ein Vorschlag von Cameron, ich nehme an, die Bild-Zeitung hat sich gedacht, wer sagt uns etwas dazu, und dann hat sich Herr Geis angeboten.


Was vom Einsatz jeglicher Filtertechnologien im Internet zu halten ist, zeigte sich bereits eine Woche nach Bekanntwerden der britische Pläne. Damals deckte die Open Rights Group auf, dass es bereits Pläne gibt, den “Porno-Filter” auch auf andere Inhalte im Internet auszuweiten, darunter Esoterik, Alkohol, Rauchen und Web-Foren.

Das der Zugang zu Pornografie durch das Internet erleichtert wird und so auch Jugendliche bereits früh mit Pornografie in Kontakt kommen können, ist sicherlich ein Fakt. Eine Zensur des Internets ist aber sicherlich nicht der Weg, dieses Problem zu lösen. Cindy Gallop beispielsweise möchte mir ihrer Webseite MakeLoveNotPorn.com (sie stellte das Projekt auch auf der re:publica 2012 vor) sensibilisieren und aufzeigen, dass Pornos kein “real world sex” sind. Sie möchte dafür sorgen, dass wieder über Sex geredet wird und so auch Jugendlichen ein anderen Verständnis für Pornografie und Sex geben, wie sie der Huffington Post sagte:

My entire message with MakeLoveNotPorn boils down to one thing: talk about it. Talk about sex. Talk about it generally, openly, publicly, but also personally, intimately.

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July 29 2013

UK: “Pornofilter” soll auch andere unliebsame Inhalte im Internet sperren

Anfang letzter Woche berichteten wir über die Pläne von David Cameron, in Großbritannien einen Filter für pornografische Inhalte im Internet einzuführen. Seitdem regte sich viel Kritik. Nicht nur, da der Filter standardmäßig gesetzt wird und der Nutzer einem Einsatz des Filters widersprechen muss. Auch da befürchtet wurde, die bereits vorhandene Filterpraktik könne mit wenig Aufwand auch auf andere Themengebiete ausgeweitet werden. Letzterer Befürchtung scheint sich nun schon nach knapp einer Woche zu bewahrheiten.

Wie die Open Rights Group berichtet, gibt es bereits jetzt Pläne, den “Pornofilter” auszuweiten und somit weitere Teil des Internets unzugänglich zu machen. In einem kurzen Gespräch mit beteiligten Internetprovidern wurde der Open Rights Group bestätigt, dass davon ausgegangen werde, dass die Nutzer neben pornografischen Inhalten auch weitere Inhalte gesperrt haben möchten. Aus diesem Grund werden auch diese Inhalte in einer Voreinstellung aktiv blockiert, bis der Nutzer dagegen widerspricht. Die Open Rights Group hat ein Formular veröffentlicht, wie der Prozess zum aktivieren des “Pornofilters” aussehen könnte und der die weiteren zu blockierenden Inhalte aufzeigt:

pornfilter_list

Diese Liste offenbart, dass es der britischen Regierung mit ihrem “Pornofilter” keineswegs um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, wie sie behauptet. Vielmehr geht es darum, politisch und moralisch unliebsame Themen aus dem Internet zu verbannen. Was hier geschieht greift nicht mehr nur die Netzneutralität an, es ist ein Angriff auf die Freiheit der Internetnutzer.

Bei all diesen Inhalten sieht die Voreinstellung eine Filterung und damit eine Sperrung vor. Erst durch das Einschreiten des Anschlussinhabers können die Filter deaktiviert werden. Für die Open Rights Group ist dieses Verhalten unakzeptabel:

Of course, all of this could be easily avoided by simply having an ‘active choice’ as the ISPs originally suggested: with no preset defaults, forcing customers to specify whether they wanted filters, or not.

Dieser Vorstoß der britischen Regierung zeigt wieder einmal, wozu Internetfilter führen können. Constanze Kurz bringt es in ihrer Kolumne “Aus dem Maschinenraum” in der FAZ gut auf den Punkt:

“Das Argument, dass ein einmal installiertes Zensursystem auch für andere Begehrlichkeiten und Zwecke verwendet werden wird, galt vielen als zu weit hergeholt. Doch mit den nun geplanten erweiterten Netzzensur-Installationen in Großbritannien wird es bestätigt. Wir müssen uns klarmachen: Die technischen Möglichkeiten, den Netzverkehr eines ganzen Landes zu zensieren, sind heute vorhanden – und nicht nur in Diktaturen.”
[...]
“Die Regierungen sind keine Garanten für Freiheit von Information und Publikation und schon gar nicht für die Privatsphäre der Bürger. Wann immer sie ihre Hände an das Netz legen, kommen dabei Resultate heraus, die die Datensammler bei Google, Facebook & Co. wie Verteidiger der Freiheit aussehen lassen – was sie, wie wir nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen wissen, keinesfalls sind.”

Kein Wunder, dass sich bereits jetzt Anbieter auf dem Markt zeigen, welche versprechen die Filter der britischen Regierung umgehen zu können. Der Anbieter Immunicity sagte gegenüber Torrentfreak:

We are angered by the censorship that is happening in the UK and in other countries across the globe, so we got our thinking caps on and decided to do something about it.

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Reposted byylem235 ylem235

August 30 2012

Big Data vs. Privacy: Großbritannien zentralisiert 52 Millionen Krankenakten für Forschung, Anonymisierung fraglich

In Großbritannien sollen die Krankenakten aller Einwohner zentral gesammelt und mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Wissenschaftler sollen damit neue Erkenntnisse finden können. Die Regierung verspricht eine Anonymisierung der Daten – die immer schwieriger zu leisten ist.

Der Nationale Gesundheitsdienst und die medizinische Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel in Großbritannien haben das Projekt Clinical Practice Research Datalink (CPRD) gestartet. Der große Datenpool wird als “Revolution der medizinischen Forschung” gefeiert. Ian Sample berichtet im Guardian:

Das CPRD wird Patientenakten in nie zuvor gesehenem Ausmaß verknüpfen und Patienteninformationen von Ärzten und Krankenhäusern mit anderen Datensätzen kombinieren, darunter Register über Krankheiten und psychische Gesundheit oder Gen-Datenbanken. Die kombinierten Datensätze können durchsucht werden, um Fragen der medizinischen Forschung zu beantworten. Die Ergebnisse werden mit Wissenschaftlern geteilt, sobald sie anonymisiert sind, um die Privatsphäre der Patienten zu schützen. Im Laufe der Zeit wird CPRD weitere Aufzeichnungen einbeziehen, darunter Daten über Umweltverschmutzung, Sozialfürsorge und Daten der UK Biobank, die DNA-, Blut- oder Gewebeproben von 500.000 Menschen besitzt. Schließlich werden ähnliche Systeme von kleineren Bevölkerungen wie Schottland und Wales angebunden.


Premierminister David Cameron verspricht: “Lassen Sie es mich deutlich sagen: Dies ist keine Gefährdung der Privatsphäre.” Die Daten werden nämlich anonymisiert.

Eine nicht umkehrbare Anonymisierung wird im Zeitalter von “Big Data” immer schwieriger. Bereits in den Neunziger Jahren gelang es Forschern, aus einem “anonymisierten” Datensatz mit Krankendaten die Krankenakte des Gouverneurs von Massachusetts herauszufinden, der vorher Anonymität versicherte. Vor fünf Jahren haben Forscher der Universität Texas die Anonymisierung eines ganzen Datensatzes von Netflix gebrochen und rückgängig gemacht. Die Studien zum Thema De-Anomisierung häufen sich:

Informatiker haben unseren Glauben in den Schutz des Datenschutzes durch Anonymisierung, also den Schutz der Privatsphäre durch das Entfernen von persönlichen Informationen wie Namen oder Sozialversicherungsnummer in großen Datensätzen, zerstört. Diese Wissenschaftler haben gezeigt, dass sie Einzelpersonen oft mit erstaunlicher Leichtigkeit aus anonymen Datensätzen “re-identifizieren” oder “de-anonymisieren” können.

Auch die Königliche Gesellschaft Großbritanniens kam kürzlich in einem Bericht Science as an open enterprise zum Schluss:

In der Vergangenheit wurde davon ausgegangen, dass die Privatsphäre von Menschen in Datensätzen durch Prozesse der Anonymisierung, wie der Entfernung von Namen oder Anschrift, geschützt werden könnte. Allerdings haben eine beträchtliche Menge an Studien in der Informatik nun gezeigt, dass die Sicherheit von persönlichen Daten in Datenbanken durch Anonymisierung nicht garantiert werden kann, wenn aktiv nach Identitäten gesucht wird.

Die Auseinandersetzung von Big Data und Privacy hat gerade erst begonnen. Mal sehen, wie lange die britischen Krankenakten anonym bleiben.

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