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September 08 2013

“Freiheit statt Angst” mit zehntausenden Leuten auf der Straße in Berlin

Bei schönstem Wetter (Petrus ist immer noch Datenschützer!) fand diesen Samstag wieder die “Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin statt.

Foto: Mike Herbst, CC BY-NC

Foto: Mike Herbst, CC BY-NC

Nach Angaben von Veranstaltern und diversen Medienberichten waren ca. 20.000 Menschen gekommen, um gegen private und staatliche Überwachung zu demonstrieren. Das Bündnis, dem von CCC bis Gewerkschaften, von Verbraucherschützern bis Digitale Gesellschaft, von linken Antifas bis zu den Jungliberalen mal wieder viele Gruppen und auch Parteien angehörten, erklärte zum Abschluss unter anderem:

“Nur eine Diktatur braucht Zensur”, “Anonymität ist kein Verbrechen” oder “Pressefreiheit braucht Informationsschutz” – in fantasievollen Kostümen, mit kreativen Transparenten und markigen Sprüchen protestieren die Menschen in Berlin friedlich gegen die Schnüffelpraktiken der NSA, gegen die andauernde Verletzung ihrer Privatsphäre und gegen die beharrliche Untätigkeit der Regierung Merkel. “Wir sind heute hier, weil wir nicht hinnehmen, so dreist belogen zu werden. Weil wir nicht hinnehmen, dass die Geheimdienste alle bespitzeln. Weil wir nicht hinnehmen, dass das Internet nur noch zum Überwachen und Geldverdienen da ist, ” bringt es die Netzaktivistin und Bloggerin Anne Roth auf den Punkt.

Die volle Pressemitteilung und die Texte der Reden gibt es unter blog.freiheitstattangst.de. Die beeindruckende Rede von Anne Roth, die den Anwesenden ins Stammbuch schrieb, dass man mit “haben wir ja schon immer gewusst” nichts ändert, ist bereits als Video verfügbar:

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August 20 2013

Gegen Überwachung auf die Straße gehen: #IDP13 und #FSA13

Bald kann man wieder gegen die ausufernde Überwachung durch Geheimdienste und Regierungen auf die Straße gehen.

stopwatchingus1Am Samstag, den 31.08.2013, laden Anonymous-Aktivisten zum “Internationalen Aktionstag für Deine Privatsphäre!” ein. Das Wiki ist noch wenig aussagekräftig, die geplanten Veranstaltungsorte finden sich in einem Pad und die Demonstrationen werden weitgehend über Facebook koordiniert. Auf der Plattform Demonstrare finden sich die Städte besser.

Geplant sind Proteste in BerlinBremenDortmundDresdenDüsseldorfFreiburgGöttingenHamburgHannoverHeidelbergKarlsruheKölnMünchenMünsterNürnbergSaarbrückenStuttgartTrier.

Ich hoffe, das mit der Koordinierung über Facebook ändert sich noch, weil nicht jeder potentielle Demonstrant nutzt und vor allem neuere Enthüllungen gezeigt haben, dass deutsche Anonymous-Aktivisten unter besonderer Beobachtung der US-Geheimdienste stehen. Und dann sollte man sich eben nicht über Facebook koordinieren. Es wäre schön, wenn dieser Tag dazu genutzt werden würde, auch Reden zum tatsächlichen Thema zu organisieren. Darauf sollten die jeweiligen Veranstalter achten. Zumindest nach der letzten Demo in Berlin waren viele Teilnehmer enttäuscht, dass es in den meisten Reden eben nicht um den NSA-Überwachungsskandal ging. Und sowas demotiviert diejenigen, die wegen der Sache auf die Straße gehen.

Eine Woche später, am Samstag, den 7. September, findet dann in Berlin wieder die “Freiheit statt Angst“-Demonstration statt. Im Wiki des AK Vorrat finden sich zahlreiche Möglichkeiten, aus verschiedenen Städten für die Demonstration günstig nach Berlin zu reisen.

Die besseren Werbematerialien für die “Freiheit statt Angst”-Demonstration findet man bei Metronaut.de.

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Update: In Wien gibt es auch eine Demo “Freiheit statt Angst” am 7. September 2013.

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August 11 2013

Dienstag: Heiligenprozession für Datensicherheit

Das Berliner Künstlerduo Various & Gould lädt am kommenden Dienstag Nachmittag zu einer “Heiligenprozession für Datensicherheit und den Erhalt irdischer Freiheit und alternativer Kultur!” unter dem Motto #HolyHelpers – Gesegneter Protest!” ein. Eine Zwischenstation der Prozession wird auch die Baustelle des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte sein.

Das Berliner Künstlerduo Various & Gould ruft auf zur ersten Berliner Sankt-Nimmerleins-Prozession am 13. August 2013 um 14:30 Uhr! Bei dieser Kunstaktion werden vier Plakatfiguren aus ihrer Serie der Modernen Heiligen den öffentlichen Umzug begleiten und feierlich an passenden Orten platziert.

Aufruf:
“Konfrontiert mit den täglichen Offenbarungen im Überwachungs-Inferno könnte man doch glatt vom Glauben abfallen! Aber nicht mit uns! Lasset uns mutig sein und unverzagt, denn es gibt Hoffnung!

Wer könnte uns armen Seelen in dieser Not besser beistehen, als Santa Data, die Hüterin der Kabel und Geräte? Möge sie ihre Hand fortan schützend über unsere Cloud halten!

Kommet also am Dienstag, den 13. August in Scharen und begleitet uns in der friedlichen und fröhlichen Prozession, wenn wir vier Moderne Heilige an wichtige Berliner Orte tragen! Es sind Orte wie die Baustelle des BND und das ehemalige Tacheles, Orte an denen die Menschen verzweifeln und dringend der Hilfe von oben bedürfen!

Lasset uns also – angeführt vom ehrwürdigen Master of Ceremonies Yaneq – fromme Lieder anstimmen und gemeinsam mit Santa Pharma, Santa Data, Sankt Abuso und Sankt Gentrifizian lospilgern, um Hoffnung in die Stadt zu bringen!”

Various & Gould

P.S. Auch Atheisten und Freidenker_innen sind natürlich willkommen ;-)

Fakten:

Treffpunkt und Uhrzeit:
Dienstag, 13. August 2013 um 14:30 Uhr
Vor Open Walls Gallery / Stattbad
Gerichtstraße 65, 13347 Berlin
(Nähe U- und S-Bahnhof Wedding)

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August 08 2013

Apple: Patent ermöglicht ferngesteuerte Deaktivierung bestimmter Komponenten eines “drahtlosen Geräts” [UPDATE]

Update: Wie unser Leser Daniel Bröckerhoff in den Kommentaren richtig bemerkt hat, ist Apple das Patent bereits im August 2012(!) erteilt worden.

Handys und besonders moderne Smartphones bieten seinen Nutzern zuvor ungeahnte Möglichkeiten, alltägliche aber auch spezielle Situationen zu dokumentieren. Sei es über Fotos, Videos, Tonaufnahmen oder auch einfach der Speicherung einer aktuellen Position. Wenn es nach Apple geht, ist es mit dieser Freiheit möglicherweise aber bald vorbei. Dem amerikanischen Konzern, welcher den Markt der Smartphones mit seinem iPhone eigentlich erst erschaffen hat, wurde nämlich Mitte August 2012 ein Patent auf eine Technologie zugesprochen, mit dessen Hilfe, die gezielte Deaktivierung bestimmer Funktionen eines Smartphones umgesetzt werden kann, wenn der Nutzer bestimmte Orte betritt.. Das berichtet ZDNet.

Das Patent mit dem Titel “Apparatus and methods for enforcement of policies upon a wireless device”
erlaubt die gezielte Manipulationen bestimmter Funktionen von “drahtlosen Geräten”. Apple sieht den Einsatzgebiet vorrangig im kulturellen Bereich, wie im Kino, auf Konzerten oder in Museen und im akademischen Bereich.

This policy enforcement capability is useful for a variety of reasons, including for example to disable noise and/or light emanating from wireless devices (such as at a movie theater), for preventing wireless devices from communicating with other wireless devices (such as in academic settings), and for forcing certain electronic devices to enter “sleep mode” when entering a sensitive area.


Und:

[...] wireless devices can often annoy, frustrate, and even threaten people in sensitive venues. For example, cell phones with loud ringers frequently disrupt meetings, the presentation of movies, religious ceremonies, weddings, funerals, academic lectures, and test-taking environments.

Ebenso geht aus dem Patentantrag jedoch hervor, dass der Einsatz dieser Technologie auch bei Demonstrationen oder anderen politischen Ereignissen möglich ist, beispielsweise um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Covert police or government operations may require complete “blackout” conditions.

Spätestens an diesem Punkt würde der Einsatz der Technologie einer politischen Zensur gleichkommen. ZDNet stellt auch klar, dass Apple die Technologie – wenn überhaupt – nur in die Geräte einbauen würde. Die Nutzung und Umsetzung liege bei Regierungen oder anderen Unternehmen.

It’s clear that although Apple may implement the technology, it would not be Apple’s decision to activate the ‘feature,’ such as a remote-switch — it would be down governments, businesses and network owners to set such policies.

Die Technologie sieht es vor, dass über GPS, Wi-Fi oder das Handynetz bestimmte Bereiche abgesteckt werden können, bei deren betreten bestimmte Richtlinien in den Geräten aktiviert werden, die dementsprechend bestimmte Funktionen, wie die Kamera oder das Mikrofon, deaktivieren. Unklar ist jedoch, wie die Ortung eines Geräts funktioniert, wenn der Nutzer alle drahtlosen Verbindungen manuell deaktiviert hat.

Auch ist bisher keineswegs gewiss, dass Apple diese Technologie überhaupt einsetzen wird. Nur weil ein Patent gewährt wurde, ist die Umsetzung einer Idee nicht gesichert. Besonders im technologischen Bereich werden eine Menge Patente einzig aus dem Grund beantragt, um der Konkurrenz einen Schritt voraus zu sein und sich vermeintliches Know-How zu sichern.

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July 29 2013

1. Großer BND-Spaziergang findet trotz Regenrisiko statt

bnd_demo6Wir haben heute mit dem Titel “No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben” und dem Motto “Gesundheit, Bewegung, Grundrechte schützen” um 19 Uhr zum 1. Großer BND-Spaziergang in Berlin eingeladen. Trotz Regenrisiko werden wir es wagen, die BND-Baustelle zu besuchen und auf dem langen Marsch am Zaun vorbei eine Auftaktveranstaltung, eine Zwischen- und eine Abschlußkundgebung zu veranstalten. Dafür fällt dann wohl das anschließende Picknick aus, was aber eh nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt war (wobei die Polizei auch nichts dagegen hat, wenn man sich nach Abschluß des anstrengenden Spazierganges auf die Erde setzt).

Startpunkt ist um 19 Uhr Chausseestraße / Ecke Wöhlertstraße. Kommt pünktlich, die Strecke ist nicht lang und vielleicht haben wir Glück und es regnet nicht. Sonst einfach einen Regenschirm mitbringen.

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July 26 2013

Berkman Center Report: Wie die Öffentlichkeit SOPA und PIPA stoppte!?

UntitledGestern hat das Berkman Center for Internet & Society der Harvard University ein neues Paper veröffentlicht: “Social Mobilization and the Networked Public Sphere: Mapping the SOPA-PIPA Debate” In dem Paper wird die Berichterstattung über und Mobilisierung gegen SOPA und PIPA durch Blogs, Online Magazine und Kampagnen Websites über 17 Monate hinweg mittels Netzwerkanalyse untersucht. Hierfür haben Yochai Benkler, Hal Roberts, Rob Faris, Alicia Solow-Niederman und Bruce Etling 9.757 Texte (News, Blog-Einsträge, Artikel, etc.) der verschiedensten Websites analysiert. Mittels der Media Cloud, einem gemeinsamen Forschungsprojekt des Berkamn Centers und des MIT Center for Civic Media wurde dann die Anzahl eingehender Links zu jeder Website – also dem Grad der Vernetzung – analysiert. Die zentrale Frage war hierbei, ob und inwieweit sich eine ‘Zivilgesellschaft’ im Internet (Networked Public Sphere) zum Thema PIPA-SOPA organisiert hat.

This novel, data-driven perspective on the dynamics of the networked public sphere supports an optimistic view of the potential for networked democratic participation, and offers a view of a vibrant, diverse, and decentralized networked public sphere that exhibited broad participation, leveraged topical expertise, and focused public sentiment to shape national public policy.

Das Berkman Center und die Wissenschaftler um Yochai Benkler haben sich hier keine leichte Aufgaben gestellt. Die Theorie der “Öffentlichkeit” (Public Sphere), die maßgeblich durch Jürgen Habermas in den 60ern geprägt wurde, ist viel-diskutiert. Mit Aufkommen des Internets wurde von einigen Wissenschaftlern dann das Konzept der “Networked Public Sphere” etabliert – dem Grundgedanken folgend, dass das Internet eine Plattform für gemeinsamen, öffentlichen, politischen Diskurs darstelle, abseits der Mainstream Medien. (prominente Vertreter wären Benkler, Castells oder Papacharissi) Es gibt allerdings genauso viele Gegner der ‘Networked Public Sphere’, die sagen, dass es im Internet vor allem zu Separation, Polarisation und Fragmentierung kommt – da man sich vor allem an Gleichgesinnten. Das Paper gibt hier einen kurzen Überblick über die Debatte Pro-Contra “Networked Public Sphere”. Das Ziel ist daher nicht, die Theorie grundsätzlich zu bestätigen oder widerlegen – was überhaupt nicht ginge.

Our paper offers only a single case study, and a case study under the most favorable conditions. It therefore cannot be seen as decisive in the debates over the networked public sphere. Nonetheless, our findings here provide both evidence of and texture for the most prominent, discrete legislative success that fits the ideal model of the networked public sphere.

Im Folgenden gibt es dann kurz Informationen zur Geschichte des Urheberrechtsschutzes im Internet in den USA und den grundsätzlichen Zielen (der Lobby) des Stop Online Piracy Acts (SOPA) und des PROTECT IP Act (PIPA). Zusammengefasst:

These laws began to expand both elements of what became the centerpiece of SOPA and PIPA: increased involvement of criminal enforcement authorities in what was traditionally an area of private commercial law and increased use of state power to harness private platform providers to enforce the interests of the copyright industries.

Weiter gehts zur verwendeten Methodik – die Netzwerkanalyse. Eine der Annahmen ist, dass es einen Zusammenhang zwischen eingehenden Links und Wichtigkeit der Website gibt. Je mehr Websiten auf eine bestimmte Seite verlinken, desto größer und näher zur Mitte wird diese im Netzwerk-Graphen dargestellt. Diese Graphen wurden dann Wochenweise ausgewertet. Außerdem kam noch eine qualitative Komponente hinzu, da die Forscher auch einzelne Artikel ausgewertet und Interviews durchgeführt haben – beides floss in die Bewertung mit ein. Da dies alles über einen Zeitraum von 17 Monaten geschah, lässt sich so sehr gut verfolgen, wie stark die Online-Debatte im Laufe der Zeit anwuchs.

September 2010

September 2010

Während September 2010 nur eine Hand voll Websites vor SOPA (bzw. damals COICA) gewarnt hatten und die Diskussion vorrangig in wenigen einschlägigen Blogs stattfand, berichteten im Laufe der Zeit immer mehr Websites und Organisationen darüber. Politisch entgegengesetzte Parteien kooperierten, um auf eine Online-Petition aufmerksam zu machen. Etablierte Mainstream Medien, wie New York Times und Washington Post hatten später auch Artikel. Die Electronic Frontier Foundation, Techdirt, CNET, Reddit und Demand Progress (Online Petition mit 300.000 Unterzeichnern) fungierten als Multiplikatoren. Wikipedia fungierte nicht mehr nur als Informationsseite, sondern auch als Diskussions- und Mobilisierungsplattform. 2012 mobilisierten auch Gamer gegen SOPA-PIPA, bis es dann schließlich am 18. Januar 2012 zum kollektiven Black-Out von über 2000 Websites im Protest gegen die Gesetze kam.

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Januar 2012

Durch die Netzwerk-Graphen wird diese sehr dynamische, teils spontane, Entwicklung der Debatte online auf sehr anschauliche Art und Weise visualisiert.Allerdings muss man bedenken, dass das Paper eben gerade nicht “die ganze” Debatte zeigt. Analysiert wurden “nur” Websites (im weitesten Sinne). Soziale Netzwerke, E-Mail Newsgroups, Chats, Foren fanden – aus Zeit- und Budgetgründen – keinen Einzug in die Analyse. Trotzdem lassen sich einige Erkenntnisse ableiten. So teilen Yochai Benkler und seine Kollegen die Online Debatte um SOPA-PIPA grob in drei Abschnitte ein: Zuerst sind nur einige wenige Blogger und News-Websites aktive. In der zweiten Phase kommen Community-Plattformen, wie Wikipedia und Reddit dazu, außerdem fungiert Mainstream Media als weiterer Multiplikator. Die letzte Phase beginnt dann Januar 2012 und endet mit dem kollektiven Blackout.

This period, as we saw, was comprised of a highly dynamic, decentralized, and experimentation-rich public sphere, where different actors played diverse roles in diagnosing the problems with the acts, reframing the public debate from “piracy that costs millions of jobs” to “Internet censorship” and organizing for action.

Am Ende der Analyse stehen dann u.a. folgende Erkenntnisse:

  • Die “Networked Public Sphere” ist wesentlich dynamischer, als bisher in der Literatur dargestellt.
  • Mainstream Media spielte eine untergeordnete Rolle gegenüber Websiten, wie Techdirt, CNET und Ars Technica
  • NGO Websites (EFF, Public Knowledge, etc.) hatten wichtige Funktionen als Information Hubs und Multiplikatoren
  • Kampagnen-Websites transformierten Diskussion in Aktion (Online Petitionen, Organisation von Demos, etc.)

By the end of the 17 months under study, a diverse network of actors, for-profit and nonprofit, media and non-media, individuals and collectives, left, right, and politically agnostic, had come together. They fundamentally shifted the frame of the debate, experimented with diverse ap- proaches and strategies of communication and action, and ultimately blocked legislation that had started life as a bipartisan, lobby-backed, legislative juggernaut.

Am Ende gibt der Artikel des Berkman Centers Einblick in eine interessante Zeit für Netizens, Digital Natives und wie sie sonst noch heißen. Wie jede wissenschaftliche Studie hat auch diese ihre Limitationen. So muss man sich fragen, wie sehr die Forschung durch das Wegfallen von Social Networks, Mails, Chats und Foren verzerrt wurde. Es liefert auch keine Antwort auf die Frage, ob und in welchem Ausmaß es nun eine “Networked Public Sphere” gibt – dazu ist das Fallbeispiel zu spezifisch, wie die Wissenschaftler selbst einräumen. In diesem speziellen Fall haben die Mobilisierung und der Diskurs über das Internet jedoch funktioniert und dazu geführt, dass Menschen unterschiedlichster Ideologie, Motivation und Interessen zusammenkommen, um gemeinsam gegen einen Missstand zu protestieren. Wer weiß, vielleicht passiert das ja schon ganz bald wieder…

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Morgen kann man gegen Überwachung auf die Straße gehen

tumblr_mqc8zu85Ui1rav45eo1_1280Kurze Erinnerung: Morgen gibt es die Möglichkeit, in fast 40 Städten in Deutschland gegen Überwachung zu demonstrieren und gleichzeitig braun zu werden (Sonnencreme nicht vergessen). Da es einige Nachfragen gab: Ich hab mit der Berliner Demonstration nichts zu tun, weil ich morgen nicht in Berlin bin und weiß auch nicht, wer diese angemeldet hat.

Montag Abend gibt es zusätzlich die Möglichkeit, in Berlin beim 1. Großen BND-Spaziergang (“No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben”) mitzumachen. (Falls es Gewitter und Regen gibt, verlegen wir den Spaziergang).

Und wer zusätzlich online demonstrieren möchte, kann unsere zwölf Forderungen gegen Überwachung auf stopsurveillance.org mitzeichnen.

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July 25 2013

No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7.

bnd_demo1Ich habe für Montag eine Demonstration beim Bundesnachrichtendienst in Berlin angemeldet. Und das ist der Aufruf:

No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7. um 19 Uhr

Im Sommer zeigt sich Berlin von der schönsten Seite. Und mitten in Berlin baut der Bundesnachrichtendienst BND seine neue Zentrale auf. Berlin ist bald um eine Touristenattraktion reicher. Höchste Zeit die zweitgrößte Überwachungsbaustelle der Welt bei einem gemütlichen Abendspaziergang zu besuchen.

Wir laden Sie am Montag, den 29. Juli um 19 Uhr ein zu einem touristischen Berlin Event der Extraklasse:

Besichtigen Sie autoritäre Architektur und modernste Überwachungstechnik aus nächster Nähe. Winken Sie dem BND-Chef Gerhard Schindler persönlich zu. Hinterlassen Sie eine Grußbotschaft für Ronald Pofalla. Singen Sie Angela Merkel ein Ständchen. Schauen Sie den Schlapphüten bei der Arbeit zu. Und genießen Sie den Sonnenuntergang bei einem Picknick direkt vor den Toren des treuesten Partnergeheimdienstes der NSA.

Unter dem Motto “Gesundheit, Bewegung, Grundrechte schützen” lädt der Digitale Gesellschaft e.V. zum Demonstrieren auf dem 1. Großen BND-Spaziergang ein.

Und das Beste an diesem Erlebnis der besonderen Art: Der Eintritt ist frei!

Um Eifer wird gebeten.

Startpunkt ist (wahrscheinlich) um 19 Uhr Chausseestraße / Ecke Wöhlertstraße.

Mitbringen:
-Freund/innen
-Transparente, Plakate
- Pappkartonkameras und sonstiges Überwachungssimulationsequipment
- Leckereien für das Picknick (Falls die Polizei ein Picknick im Rahmen der Abschlußkundgebung erlaubt)

Zuhause lassen: Parteifahnen.

Dort werden wir auch unsere zwölf Forderungen gegen die anlasslose Überwachung unserer Kommunikation vortragen, die hier mitgezeichnet werden können.

Am Samstag gibt es in zahlreichen Städten ebenfalls die Möglichkeit, gegen die ausufernde Überwachung zu demonstrieren.

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July 19 2013

27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA

ae0ef7f2e68811e28ec622000aa8030b_7Nächste Woche Samstag, den 27.07., kann man in verschiedenen Städten in Deutschland gegen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte demonstrieren gehen. Die Proteste sind dezentral organisiert und mehr Informationen zu einzelnen Städten findet man auf der Plattform demonstrare.de: #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA.

In diesen Städten gibt es wohl schon Initiativen:

AugsburgBerlinFrankfurtGöttingenHamburgHeidelbergIngolstadtKasselKölnLeipzigMagdeburgMannheimMünchenMünsterRegensburgSaarbrückenStralsundTrierUlmWürzburg.

Wie immer gilt: Ein eigenes Transparent oder Schild sagt (oft) mehr aus und ist tausendmal cooler als eine langweilige Parteifahne und motiviert vor allem Nicht-Wahlkämpfer, ebenfalls auf die Straße zu gehen.

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July 15 2013

Besuch vom Staatsschutz nach Aufruf zum Spaziergang auf Facebook

Bereits im Juni berichteten wir über die Medizin-Professorin Ursula Gesser, die Besuch von der Polizei bekam, nachdem sie bei Twitter einen Kommentar zu Gustl Mollath und seinem Verfahren abgab. Am vergangenen Mittwoch hat sich nun ein ähnlicher Fall begeben. Bereits am 4. Juli hat der 28-jähige Daniel Bangert die Veranstaltung “NSA-Spion-Schutzbund e.V. lädt zum Entdecken und Beobachten ein” auf Facebook erstellt. Teil dieser Veranstaltung sollte eine Spaziergang zum “Dagger Complex” sein, der möglicherweise als PRISM-Stützpunkt der NSA in Deutschland dient. Am vergangenen Mittwoch, fünf Tage nach der Veröffentlichung der Veranstaltung, standen nun Polizei und Staatsschutz vor Bangerts Tür und forderten ihn auf, seinen geplanten Spaziergang als Demonstration anzumelden.

Gegenüber Richard Gutjahr schilderte Daniel Bangert den morgendlichen Polizeibesuch wie folgt:

Am Mittwoch Morgen, um genau 7.17 Uhr klingelte mein Handy. Man muss dazu sagen, ich habe gerade Ferien, war also noch total verpennt. Die Stimme am Telefon fragte: „Herr Bangert? Sind Sie das mit dieser Veranstaltung?“ Ich sage: „Ja.“ Und dann klingelt es in dem Moment auch schon an der Tür. Ich gucke aus dem Fenster, und dann steht da halt ein Streifenwagen. Der Mann am Telefon meint daraufhin, ich solle mit den Kollegen reden.


Auf Bangerts Frage an die Polizeibeamten, woher sie denn überhaupt von der Veranstaltung wüssten, antworteten diese kurz und knapp: “Aus dem Internet”. Wie sich später herausstellte handelten die deutschen Beamten von Polizei und Staatsschutz auf Geheiß der US-Militärpolizei, wie Bangert bereits in einem Telefongespräch mit einem Beamten des ZK10, der Abteilung Staatsschutz aus Darmstadt, erfuhr und Richard Gutjahr später auch von der Polizei-Pressestelle des Präsidiums Südhessen bestätigt bekam. In einem persönlichen Gespräch mit Polizei und Staatsschutz wurde Bangert anschließend noch aufgefordert das Gespräch nicht zu veröffentlichen. Bangert wörtlich:

Der Mann vom Staatsschutz hat wortwörtlich gesagt, man habe da noch eine Bitte. Vielleicht nicht alles ins Netz stellen, was mit der Polizei besprochen worden sei. Es könne sonst ausufern.

Selbstverständlich wollte man Daniel Bangert keineswegs einschüchtern, wie das Polizeipräsidium Südhessen ausdrücklich dementierte.

Foto: Joachim Müller, Creative Commons CC-BY-SA

Foto: Joachim Müller, Creative Commons CC-BY-SA

Nachdem Bangerts Aktion so viel Aufmerksamkeit erlangte, unter anderem auch durch die Lokalzeitung Griesheimer Anzeiger, meldete er seine Veranstaltung beim Ordnungsamt als Demonstration an, sodass sie am vergangenen Samstag regulär stattfinden konnte. Nach Bangerts eigenen Schätzungen nahmen 60 bis 70 Personen an dem Spaziergang teil. Eine bebilderte Dokumentation des Spaziergang ist auf flickr veröffentlicht worden.

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May 16 2013

Offline demonstrieren gegen #Drosselkom-Pläne (Update: weitere Bilder hinzugefügt)

Wir stehen seit 8:30 Uhr vor der Hauptversammlung der Deutschen Telekom in Köln und demonstrieren gegend die Drosselkom-Pläne. Eine Stunde lang konnten wir ein 14,5 x 4,5m großes Banner vom benachbarten Parkhaus herunter hängen lassen, bis das wieder eingesammelt und uns freundlicherweise übergeben wurde. Das hängt jetzt weiter unten am Eingang zur Hauptversamlung.

Um 16 Uhr gibt es eine Demonstration zur Domplätte in Köln, sofern es nicht zu starken Regenschauern kommt.

Ein paar erste Impressionen von der #Drosselkom-Demo aus Köln. Alle Bilder sind auch auf flickr zu finden und können gerne zur Berichterstattung und zum Weiterverteilen verwendet werden.

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April 05 2013

Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz

Im Umfeld der Piratenpartei hat sich das “Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz” gegründet. Ziel ist die Verhinderung der Bestandsdatenauskunft. Das ist momentan technisch möglich, weil der Bundesrat dem vor kurzem im Bundestag abgestimmten Gesetz noch zustimmen muss. Politisch ist eine Verhinderung aber unrealistisch, weil die SPD im Bundestag mit der Koalition gestimmt hat und sich daher sicher keine Mehrheit im Bundesrat dagegen finden wird.

Nichtsdestotrotz gibt es an der beschlossenen Bestandsdatenauskunft viel zu kristisieren und eine erneute Bundesverfassungsgerichtsklage mit Chancen, diese wiederum zu stoppen, wird auch einige Zeit dauern. Das Bündnis möchte gleich zweimal auf die Straße gehen, einmal am Sonntag, den 14.4.2013 und einmal am Samstag, den 27.04.2013. Wo genau, sagt das Wiki.

Dazu gibt es auch ein Mobilisierungsvideo:

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July 25 2012

Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen INDECT

Diesen Samstag ruft Anonymous zu einem “Europaweiten Aktionstag” gegen das europäische INDECT-Überwachungsprojekt auf. Demonstrationen, Paperstorms und andere Aktionen sind auch in mehreren Städten in Deutschland und Österreich geplant. Die dezentrale Organisation führt leider zu einem kleinen Linklisten-Chaos. Hier die wichtigsten Links im Überblick:

Die geplanten (Facebook-) Events finden sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – unter stopp-indect.info und AnonNewsDE. Für Österreich hat noch jemand eine eigene Übersichtsseite aufgesetzt: bist-du-terrorist.at. Außerdem gibt es noch eine zentrale Facebook-Seite für den Aktionstag.

Außerdem gibt es eine OpenPetition mit bisher immerhin gut 1200 Mitzeichnern und selbstverständlich auch einen Twitter-Account für die sogenannte OpIndect. Ein kleine Auflistung mit Infomaterial zum Ausrucken findet sich auch unter gegen-indect.pwny.biz.

Achso: Die Piraten findens natürlich auch toll.

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March 27 2012

“A schene Leich” für die Privatsphäre in Österreich

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies ist leider kein schlechter Aprilscherz, sondern die Umsetzung der dazugehörigen EU Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Österreich im April 2011 beschlossen, nach dem die EU Kommission Österreich – ähnlich wie aktuell auch Deutschland – Strafzahlungen angedroht hatte. Für den Tag davor, den 31. März, rufen mehrere netzpolitische Organisationen zu einem “Farwell Privacy” Trauermarsch auf.

Nach den letzten beiden sehr erfolgreichen ACTA Demonstrationen hoffen die Veranstalter diesmal auch wieder auf große Beteiligung. In ganz Österreich gingen am 11. und 25. Februar jeweils 10.000, hauptsächlich junge Menschen auf die Strasse. Dabei ist auch dieses Video entstanden:

 

Trauermärsche in Wien, Innsbruck, Linz und Salzburg sind geplant. Um dem Anlass entsprechende Kleidung wird gebeten. Nähere Informationen zu den Protesten finden sich auf gegenvds.at.

Parallel dazu stellt Anonymous Österreich auch den für die Vorratsdatenspeicherung verantwortlichen Politikerinnen und Politikern die Rute ins Fenster. Die Online-Aktivisten versprechen: “Zeitgleich mit dem Start der Vorratsdatenspeicherung am 1.4.2012 wird es diesbezüglich zu einer Reihe von Veröffentlichungen kommen, die Österreich erschüttern werden!” Die Dokumente sollen im Bezug zu dem derzeit in Österreich laufenden Korruptions-Untersuchungsausschuss stehen.

Zudem behauptet Anonymous Österreich, auch im Besitz von Originaldokumenten aus Überwachungseinsätzen des BVT(Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) gegen regierungskritische Journalisten zu sein, die sie ebenfalls veröffentlichen wollen. Die Gruppe ließ schon in der Vergangenheit mit der Veröffentlichung von brisanten Daten aufhorchen.

February 22 2012

ACTA-Proteste gehen weiter – Strategieänderung in einigen Städten

Am kommenden Wochenende werden wieder in ungefähr 100 europäischen Städten (Karte) Menschen gegen das ACTA-Abkommen protestieren. Etwa 50 Aktionen sind in Deutschland geplant, darunter in Berlin, Dortmund, Hamburg, München, aber auch kleineren Städten wie Freiburg, Heidenheim und Neuss.(Karte) Die meisten Aktionen finden zwischen 13 und 18 Uhr statt.

Nach dem Überraschungserfolg der Anti-ACTA-Demonstrationen vom 11. Februar mit geschätzten 100.000 Teilnehmern in ganz Deutschland, war zunächst unklar, wie eine weitere Strategie der Proteste aussehen könnte. Die Anti-ACTA-Protestbewegung, die sich spontan, chaotisch und schwarmartig koordiniert und organisiert, und gerade sehr viele neue netzpolitische Akteure hervorbringt, konnte sich deswegen noch nicht auf eine gemeinsame Strategie verständigen. 

Vielen Organisatoren ist es ein Anliegen noch vor der EU-Anhörung am 1. März noch einmal deutlichen Protest auf die Straße zu bringen. So wird es am Samstag die ganze Bandbreite des Protests geben: Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen, Infotische, Straßentheater, Tanz und Konzerte. 

Wie weiter mit den Protesten? 
                    
Mitglieder der „Berliner Initiative gegen das ACTA-Abkommen“ haben sich auf ihrem letzten offenen Treffen dazu entschieden, den Protest zu diversifizieren. „Wir wollen viele kontinuierliche kleinere kreative Aktionen und Aktionstage statt weiterer Großdemos. So können wir den politischen Druck weiterhin aufrecht erhalten – und mehr Menschen über ACTA informieren und mobilisieren“ sagt Mareike Peter vom Berliner Bündnis.

Jetzt solle die Vernetzung lokal und bundesweit gestärkt und der Protest mit medienwirksamen und bunten Aktionen über einen längeren Zeitraum weitergetragen werden. Zumal sich mit der Anfrage der EU-Kommission an den Europäischen Gerichtshof, eine Hinhaltetaktik abzeichnen könnte. Zentrale oder dezentrale Großdemos zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. an einem Aktionstag kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament) halten die Aktivisten weiterhin für sinnvoll.

Zusammen mit den Facebook-Aktivist/innen ruft das Berliner Bündnis am 25.2. zum „Tanzen gegen ACTA“ auf. „Die Kundgebung am Samstag wird eine Mischung aus Information, Redebeiträgen, Tanz, Musik und Konzert. Denn Protest soll ja auch Spaß machen“ sagt Christoph Barth, einer der Organisatoren in Berlin. Die Kundgebung soll Auftakt für eine ganze Reihe weiterer Aktionen sein, die in den nächsten Wochen noch vorgestellt werden.

Auch in anderen Städten wird diskutiert, wie es weitergehen soll. So war aus Frankfurt/Main nicht nur zu hören, dass sich das Bündnis seit der letzten Demonstration noch vergrößert habe. Die Aktivist/innen dort sagen auch, dass in nächster Zeit kreative Aktionen und Informationsveranstaltungen im Vordergrund stehen sollen.

February 15 2012

ACTA-Proteste am 25. Februar: Visualisiert

Zu den für Samstag nächster Woche geplanten Anti-ACTA-Demonstrationen gibt es jetzt eine sehr schöne Visualisierung von Christian Witte. Angezeigt werden die via Facebook-Events prognostizierten Teilnehmerzahlen von insgesamt 100 Aktionen in ganz Europa von denen über 30 in Deutschland stattfinden.

Bisher haben sich europaweit knapp 50.000, in Deutschland alleine 20.000 angemeldet. Selbstverständlich sind die Zahlen von Facebook nicht besonders aussagekräftig. Auch wenn die realen Besucherzahlen einer Veranstaltung erfahrungsgemäß weit unter den Facebook-Zusagen liegen, nahmen an den Demonstrationen vom letzten Samstag deutschlandweit fast dreimal mehr Menschen teil als sich bei dem Facebook-Event angemeldet hatten.

Eine weitere deutschlandweite Facebook-Initiative mit dem (leider etwas irreführenden) Titel “Massenprotest gegen ACTA. Unsere letzte Chance!” hat inzwischen fast 9.000 Zusagen. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft inzwischen dazu auf, die deutschen Mitglieder des europäischen Parlaments zu kontaktieren und über die Auswirkungen des ACTA-Abkommens zu informieren.

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February 14 2012

February 11 2012

Bilder von Berliner Anti-ACTA-Demos

Hagen Sankowski hat uns freudlicherweise soeben erste Photos von der heutigen Demo gegen ACTA in Berlin zugesendet, sie stehen unter CC-BY-SA 3.0.

Womöglich habt Ihr ja auch welche gemacht (vorzugsweise solche, wo man nicht viele Personen identifizieren kann) und verlinkt sie (vorzugsweise mit Lizenz-Angabe) in den Kommentaren. Vielleicht gibt’s dann ja auch bald ein “best-of”.

Vielen Dank an alle, die mit dabei waren, dazu aufriefen und nächstes mal wieder mit dabei sind!

Nachtrag: Nach aktueller Zählung im Stopp-ACTA-Wiki sind allein in Deutschland über 120.000 Menschen auf die Straße gegangen. Stattlich!

Updates:

Und ein besonderes Dank an alle, die ihre Bilder selber und nicht bei Face’lickr’oogle hosten!




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February 09 2012

Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien setzen Ratifizierung von ACTA aus

Länderdomino bei ACTA: Bisher haben Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien einen Stop der Ratifizierung des ACTA-Abkommens angekündigt. Das ist zwar nicht das Ende von ACTA, aber die Proteste werden von den dortigen Regierungen wahr- und ernst genommen. Währenddessen laufen die Vorbereitungen für den großen Anti-ACTA-Aktionstag am kommenden Samstag, den 11. Februar, weiter. In mehr als 50 deutschen Städten sind Aktionen und Demonstrationen angekündigt, zu denen sich zumindest auf den jeweiligen Facebook-Seiten insgesamt zehntausende Menschen angemeldet haben. Die spannende Frage ist, wieviele davon tatsächlich bei Minustemperaturen auf die Straße gehen?

Ich werde am Samstag bei der Berliner Demonstration über ACTA reden. Dieses startet um 13 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz vor dem Roten Rathaus.

Fast zwei Millionen Menschen haben bisher eine Petition bei Avaaz.org unterzeichnet: ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz. Rund 350.000 Menschen haben bisher eine andere Petition bei Accessnow unterzeichnet: Just Say ‘No’ to ACTA.

Wer noch denkt, dass ACTA nicht schlimm ist und keine Auswirkungen auf unser Leben haben wird, kann sich diesen lesenswerten Artikel im Atlantic mal durchlesen, der die Debatte international und historisch einordnet: Why an International Trade Agreement Could Be as Bad as SOPA.

International agreements for regulating intellectual property are a one-way ratchet process: enforcement and protection provisions can go up but never down.

Regensburg-digital berichtet über die Frage:

Fallen die Anonymous-Masken unter das Vermummungsverbot oder nicht? Im Vorfeld der Anti-ACTA-Demo am Samstag muss sich das Regensburger Verwaltungsgericht damit beschäftigen, ob hier eine Ausnahme gemacht werden kann. Die Anmelder berufen sich auf die Kunstfreiheit.

Mehr zu ACTA gibts auf der Aktionsseite des Digitale Gesellschaft e.V.

February 05 2012

Erste Infos zur Anti-ACTA-Demonstration in Berlin

Am kommenden Samstag, den 11. Februar, gibt es in zahlreichen Städten in Deutschland und anderswo Demonstrationen und Aktionen gegen das #ACTA-Abkommen. Für Berlin ist eine Demonstration um 13 Uhr angemeldet, die am Neptumbrunnen (Alexanderplatz/Rotes Rathaus) startet und dann durch Berlin-Mitte zieht. Fleissige Unterstützer haben dafür eine schöne Webseite gebastelt und ein Aufruf ist auch fertig. Weitere Unterstützer werden noch gesucht, es gibt auch eine obligatorische Facebook-Seite zur Demonstration, in der bereits fast 3000 Menschen ihr Kommen angekündigt haben (Also zumindest vom warmen Sofa aus per Klick). Auf Twitter kann man der Berliner Demonstration über @stopactaberlin folgen.

Mehr Infos über Proteste in der Nähe finden sich im StoppACTA-Wiki.

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