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July 08 2013

Auch Deutsche Post schickt Daten an US-Behörden

Vergangener Woche berichteten wir über Vorratsdatenspeicherung der amerikanischen Post und ihre Zusammenarbeit mit US-Behörden. Am Samstag berichtete nun die Welt am Sonntag, dass auch die Deutsche Post mit US-Behörden zusammen arbeite. Ein Unternehmenssprecher bestätigte gegenüber der Zeitung, dass “eine Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die USA” im Rahmen längerfristiger Pilotprojekte stattfinde.

Nach Aussagen des Unternehmenssprechers finde die derzeitige Übermittlung von Daten an die US-Behörden nur testweise statt. Es gehe dabei um die Vereinfachung der Zollabfertigung. Darüber hinaus würden nur Daten von Unternehmenskunden an US-Behörden geschickt, Briefe und Pakete von Privatpersonen seien nicht betroffen. Der Unternehmenssprecher sagte jedoch auch:

Darüber hinaus stellen wir den amerikanischen Sicherheitsbehörden in seltenen Fällen und nur nach expliziter Aufforderung weitere Informationen über die Sendungen zur Verfügung.

Was unter “weitere Informationen” zu verstehen ist, wurde leider nicht mitgeteilt. Fest steht aber, dass die Deutsche Post dennoch jede Brief- oder Paketadresse abfotografiert. Diese Daten würden allerdings nur intern genutzt werden um den korrekten Versand zu gewährleisten.

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April 12 2013

Big Brother Awards 2013: “Oscars der Datenkraken” gehen an Apple, Google und die Deutsche Post

800px-Big_Brother_Awards.de_Logo.svgIn Bielefeld wurden heute die Big Brother Awards vergeben. Diese “Oscars der Datenkraken” wurden in sechs Kategorien vergeben: Arbeitswelt, Globales Datensammeln, Wirtschaft, Behörden, Behörden und Verwaltung, und Neusprech.

And the ‘Winners’ are (mit Begründung der Jury):

Kategorie Arbeitswelt: Apple Retails Germany GmbH & Co in München

Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Arbeitswelt geht an die Apple Retails Germany GmbH & Co in München für die umfassende Videoüberwachung von Beschäftigten. Das Unternehmen betreibt die Apple Stores in Deutschland. In diesen sollen nicht nur Verkaufs- und Lagerräume flächendeckend und dauerhaft per Kamera überwacht werden, sondern auch Pausenräume. Diese Form der Totalkontrolle von Beschäftigten ist in Deutschland rechtswidrig. Mangelhaft sind darüber hinaus die kaum handgroßen Hinweisschilder, durch die Kunden über die Totalkontrolle ihres Einkaufsverhaltens informiert werden.

Kategorie Globales Datensammeln: Google Inc

In der Kategorie „Globales Datensammeln“ geht der BigBrotherAward an Google Inc., Mountain View, USA. Unter dem Deckmantel einer Suchmaschine und anderen Gratis-Diensten wie Maps, Docs und Youtube sammelt der Werbekonzern Google auf Schritt und Tritt Echtzeit-Daten über alles und jeden und kategorisiert Menschen für seinen Werbeprofit. Google missachtet europäisches Recht und nutzt seine marktbeherrschende Stellung, um die technokratische Ideologie eines allwissenden Supercomputers voranzutreiben, der besser weiß, was Menschen wollen als sie selbst.

Kategorie Wirtschaft: Deutsche Post Adress GmbH und Co KG

Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Wirtschaft geht an die Deutsche Post Adress GmbH und Co KG. In tausenden Postfilialen und im Internet geben jährlich Millionen Menschen in Deutschland Ihre Adress- und Umzugsdaten an. Diese bilden den Grundstock für die ständige Aktualität des Adressdatenbestands der Deutschen Post Adress GmbH und Co KG. Und die verkauft ihre landesweite Ortskenntnis an zahlende Kunden weiter. Wer keinen Nachsendeantrag stellt, dem ist die Adressenrecherche der Preisträgerin trotzdem auf den Fersen, wenn es der werbenden Wirtschaft oder dem Forderungseinzug dient, notfalls sogar bis ans eigene Telefon.

Kategorie Behörden: Bundespolizei

Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Behörden geht an die Bundespolizei, vertreten durch ihren Präsidenten Dieter Romann, für Polizeikontrollen, bei denen Personen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes (Hautfarbe oder andere phänotypische Merkmale, ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Religion, Sprache) gezielt aus einer Menschenmenge herausgegriffen werden, um ihre Personalien festzustellen und sie zu überprüfen. Diese verbreitete Praxis rassistischer Rasterungen nennt man „Racial“ oder „Ethnic Profiling“; auf verdächtiges Verhalten oder objektive Indizien als Verdachtsmomente kommt es bei dieser Kontrollpraxis nicht an.

Kategorie Behörden und Verwaltung: ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice (BEZ)

Der BigBrotherAward in der Kategorie Behörden und Verwaltung geht an die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Nachfolger der GEZ. Seit Anfang Januar sind Rundfunkbeiträge nicht mehr für Geräte, sondern pro Wohnung zu entrichten. Dabei haben die Autoren des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages die Chance verpasst, eindeutige, personenunabhängige Regelungen zu entwickeln. In der mehrjährigen Übergangsphase verarbeitet der neue Beitragsservice sogar viel mehr Daten als zuvor die GEZ. Die rechtliche Grundlage der Datenverarbeitung ist für Juristen zumindest zweifelhaft.

Kategorie Neusprech: Übersichtsaufnahme

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