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Tags: Deutschland
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February 17 2014

February 14 2014

Rücktritt von Hans-Peter Friedrich

Wir finden es sehr schade, dass Hans-Peter Friedrich nicht über seine Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals gestolpert ist.

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Hier haben wir ein trauriges Best-of seiner Spitzenleistungen als ehemaliger Bundesinnenminister:

Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform

Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur!

Innenminister Friedrich glaubt der NSA

Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall!

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Die digitalen Agendas von CDU & SPD – Jung & Naiv: Folge 115

Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: In diesem Bundestag gibt es jetzt einen neuen Ausschuss. “Digitale Agenda” wird er genannt und von 16 Bundestagsabgeordneten bewohnt. Der Ausschuss ist zwar nicht wie andere Ausschüsse, d.h. Gesetze schreiben und irgendwelche “Federführungen” hat dieser nicht, aber hey, wenigstens Ausschuss. Nicht nur mehr Internetenquete!

Anyway, am Mittwoch hat die große Koalition nacheinander, fein getrennt über ihre Vorstellungen zu dem neuen Ausschuss gequatscht. Nach dem Pressetermin habe ich dann mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden der Parteien, Jens Koeppen (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) gequatscht. Sie sollten mir erzählen, was nun ansteht, wie ihre Vorstellungen sind und wie es u.a. mit Netzneutralität, Glasfaserausbau usw aussieht.

Apropos Netzneutralität, da habe ich mal die Aussagen beider Parteienvertreter in einen kurzen Clip zusammengepackt…

Außerdem befragte ich Koeppen und Klingbeil zu der Diskriminierungspraxis der Bundestagsverwaltung…

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February 13 2014

NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen?

Neben der Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda stand heute im Bundestag auch ein möglicher “NSA-Untersuchungsausschuss” auf der Tagesordnung. Dabei standen zwei Anträge zur Debatte: Einer von den Regierungsparteien und einer von der Opposition.

Was soll im Mittelpunkt stehen?

Als erster Redner wies Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin, dass es zumindest schonmal eine gute Nachricht sei, dass der Untersuchungsausschuss kommen werde, obwohl die CDU vor einiger Zeit noch behauptet habe es gäbe gar keinen Skandal. Bedauerlich sei, dass sich die Große Koalition nicht dem Antrag von Linken und Grünen angeschlossen habe, denn die zusätzlichen Punkte im Regierungsantrag dienten nicht der Aufklärung. Während im Oppositionsantrag die Frage im Mittelpunkt stehe, was man in Deutschland gewusst habe, rücke im Regierungsantrag die Frage in den Mittelpunkt, was die NSA gemacht habe. Ersteres sei im Bundestag gut untersuchbar, letzteres eher nicht. Es sei denn man holt Snowden und garantiert ihm einen sicheren Aufenthalt in Deutschland.

Thomas Silberhorn von der CSU meinte, es gehe um Nachrichtendienste anderer Staaten. Deswegen werde der Ausschuss Umwege machen müssen, um zuverlässige Aussagen zu Aktivitäten von amerikanischen und britischen Diensten machen zu können. Man spare im Regierungsantrag aber nicht mit unangenehmen Fragen in Bezug auf frühere Bundesregierungen und deutsche Dienste.

Auf die Zwischenfrage Ströbeles, warum denn dann überhaupt ein Gegenantrag eingebracht worden sei, meinte Silberhaar, der Untersuchungsgegenstand habe exakter definiert werden müssen, z.B. die Kontrollinstitutionen hätten ausdrücklich benannt werden müssen.

Doch noch gemeinsamer Antrag?

Anschließend referierte Silberhaar über die Gefahren, die von jungen Leuten oder auch ihren Pässen ausgehen, wenn erstere nach Syrien gehen und mit Gefahrenpotential zurückkommen und/oder dort von al Quaida letztere abgenommen kriegen. Dafür brauche man die Informationen der “befreundeten Dienste”, die auch mitgeholfen hätten, Anschläge in Deutschland zu verhindern. Schließlich gebe es eine “Globalisierung der Gefahr”. Die Erkenntisse des Ausschusses sollten ferner nicht “unsere Sicherheit gefährden”, sondern für mehr Sicherheit sorgen. Also Vorsicht bei der Aufklärung…

Martina Renner (Linke) nannte zentrale Aspekte, die geklärt werden müssten, darunter die Frage, inwiefern durch Abkommen, Techniktransfer und Datenaustausch deutsche Geheimdienste beteiligt seien und wie man als Parlament mit der Privatisierung sensibler Infrastruktur umzugehen habe. Man dürfe nicht die gigantische Aufrüstungsschlacht der Geheimdienste fördern.

Während der Reden von Eva Högl (SPD) und Patrick Sensburg (CDU) ging es auch durch Zwischenfragen vor allem um die Unterschiede zwischen den Anträgen von Regierung und Opposition und letztendlich dann auch darum, wie man weiter verfahren wird. Ein gemeinsamer Antrag, bei dem dann die von den jeweils anderen monierten Schwächen irgendwie umformuliert werden, wurde mehr oder weniger in Aussicht gestellt.

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Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss heute im Bundestag: Kritische Punkte

Heute Nachmittag steht im Bundestag ein netzpolitisch spannendes Programm auf der Tagesordnung. Zuerst geht es um die Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, danach wird über die Anträge zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses debattiert. Der erste Punkt dürfte in Hinblick auf die Entscheidung wenige Überraschungen bringen, denn der Antrag kommt von allen vier Parteien gemeinsam. Beim NSA-Untersuchungsausschuss gibt es jedoch gesonderte Anträge, einen von Union und SPD und einen der Oppositionsparteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

Die inhaltlichen Unterschiede in den Anträgen beziehen sich nicht auf die Einsetzung des Ausschusses an sich, sondern auf die Themen, die der Ausschuss bearbeiten und aufklären soll. Die Setzung dieser Punkte entscheidet darüber, wie wirksam der Ausschuss sein kann und ob unliebsame Punkte eventuell umschifft werden könnten.

Schaut man sich den Abstimmungsentwurf der Regierungsseite an, fällt eine auffällige Aussparung der eigenen Geheimdienste auf. Die Fragen beziehen sich überwiegend explizit auf NSA und GCHQ. Indirekt ist der BND natürlich mit “staatliche Stellen des Bundes” referenziert, aber das schließt keine Vertreter oder externe Auftragnehmer mit ein. Das könnte bei manchen Fragen durchaus einen Unterschied machen, wie etwa dieser:

Waren deutsche staatliche Stellen des Bundes an der Entwicklung bzw. technischen Umsetzung derartiger Programme [Überwachungsprogramme] dieser ausländischen Dienste in irgendeiner Form beteiligt?

Es fällt zu großen Teilen unter den Tisch, welche Operationen der BND für sich selbst durchführt und welche Daten er von anderen entgegennimmt. Das legt auch die Auslassung von Abkommen deutscher Stellen mit Geheimdiensten anderer Staaten nahe, die nicht die USA oder Großbritannien sind, obwohl auch dort stellenweise eine enge Zusammenarbeit angenommen werden kann, beispielsweise Frankreich oder Schweden. Bei der Aufdeckung der Five und Nine-Eyes-Zusammenschlüsse wurde das bereits mehr als deutlich. Durch einen “Ring”-Tausch tauschen die Sicherheitsbehörden mehrerer verbündeter Länder in diesen Zirkeln Informationen untereinander aus, die sie selbst nicht aktiv ermitteln dürften. Es fällt auch vollkommen aus der Betrachtung, welche Daten der BND anderen, auch den USA und Großbritannien liefern könnte, da immer nur von Daten die Rede ist, die von NSA und GCHQ gesammelt werden.

Die Regierungsfraktion klammert in ihrem Entwurf ebenso die Kontrolle der eigenen Geheimdienste aus. Es soll lediglich geprüft werden, wie man verhindern könne, “dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch zur Anwendung gelangt” und “dass Informationen, die aus der Erfassung von elektronischen Kommunikationsvorgängen oder deren Inhalten durch ausländische Nachrichtendienste stammen, an inländische, nicht zur Entgegennahme dieser Information berechtigte Behörden weitergegeben werden”. Von einer konkreten notwendigen Reform der Geheimdienstkontrolle ist keine Rede, und das obwohl diese bereits seit längerem als wirkungslos angemahnt wird, wie etwa vom Ex-Datenschutzbeautragten Peter Schaar.

Auch die Begriffswahl der Regierungsseite gibt an manchen Stellen Anlass zu Fragen: Als Aufklärungsgegenstand wird ” die massenhafte Erfassung von Daten über Kommunikationsvorgänge (einschließlich Meta- und Standortdaten) und deren Inhalte” genannt. Die Begriffe Metadaten und Standortdaten sind zwar in der medialen Diskussion immer wieder benutzt worden, sie sind aber nicht durch eine rechtliche Definition untermauert. Eine eindeutigere Benennung fände sich in §3 der Telekommunikationsgesetzes, wo nicht von Meta-, sondern von Verkehrsdaten die Rede ist. Solch eine Uneindeutigkeit könnte Auslegungsspielräume über die genaue Art der gesammelten Daten eröffnen.

Spannend wird überdies, welche Mitgliederzahl der Ausschuss wirklich haben wird. In dieser Frage besteht noch kein Konsens zwischen den zwei Antragsparteien. Die Regierungsfraktion plant, den Ausschuss mit nur acht Mitgliedern (und der gleichen Anzahl Stellvertreter) einzusetzen, das hätte aber zur Folge, dass die Opposition kein Quorum von 25% erreichen könnte. Minderheitsentscheidungen und damit ein wichtiges Handlungswerkzeug blieben ihr verwehrt.

In der Gesamtheit fällt auf, dass der Oppositionsantrag einen deutlichen Fokus auf die Faktenaufklärung legt, wohingegen CDU/CSU und SPD die rechtlich-theoretische Diskussion in den Mittelpunkt rücken. Etwa zu klären, welche Maßnahmen denn getroffen hätten werden müssen oder in Zukunft getroffen werden sollten, um Bürger, öffentliche Vertreter und Unternehmen vor unrechtmäßiger Überwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste zu schützen. Besonders springt Frage I.3 ins Auge:

Welche im Untersuchungszeitraum geltenden Abkommen und Vereinbarungen mit den ehemaligen Westalliierten könnten eventuell als rechtliche Grundlage für derartige Maßnahmen [Überwachung] dienen?

Die designierte Suche nach solchen Rechtfertigungen klingt eher nach Relativierungsbemühungen denn nach ernsthaftem Aufklärungswillen. Die heutige Debatte wird daher ausschlaggebend für die Wirksamkeit des Ausschusses sein und die Möglichkeiten begründen, die der Opposition bleiben werden, um die Aufdeckung eventuell unliebsamer Fakten zu ermöglichen.

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