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February 05 2014

Hoffnungsschimmer in Syrien – Jung & Naiv: Folge 113

Letztens habe ich mal wieder mitbekommen, dass dieser Bürgerkrieg in Syrien noch nicht vorbei ist. Nix mit Frieden, nix mit Entwicklungen in erfreuliche Richtungen. Ich habe mich jungundnaiv ja bereits mehrfach mit Syrien befasst, doch noch nie jemanden getroffen, der schon selbst vor Ort war. Das wollte ich nun ändern und habe mich mit Jan van Aken verabredet. Jan ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender der Linken und Außenpolitiker, sondern war früher mal UN-Waffeninspekteur.

Jan sollte mir von seiner Arbeit als Waffeninspekteur berichten: Wie werden die syrischen Chemiewaffen jetzt eigentlich zerstört? Wie kontrolliert, wie inspiziert man Chemie- und Biowaffen? Und warum gibt es immer noch Atombomben auf der Erde, warum werden wir die nicht los?

Im Hauptteil haben Jan und ich uns mit seiner Reise nach Syrien befasst: “Ich fühlte mich in Syrien selbst, im Vergleich zum Irak, sicher”, erzählt Jan. Er hatte den Norden Syriens besucht, der unter kurdischer Kontrolle ist. Ich informierte mich über Kurden und Jan berichtete von zarten Hoffnungsschimmer aus dieser Region.

Schließlich thematisierten wir noch Deutschlands Waffenexporte und warum Jan diese grässlich findet, was er dagegen tut und wann er glaubt, dass die Waffenexporte vorbei sind. Hier ist das Video:

(Jung & Naiv wird langsam berühmt: Gestern haben uns die Tagesthemen gefeatured!)

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January 28 2014

Auch netzpolitischer “Linksextremismus” im Fokus des FOCUS (Update: Reaktion der JU)

Ist euch eigentlich klar, dass ihr euch gerade auf den Seiten eines linksextremistischen Infodienstes befindet? Dass wir sensible Daten durch unsere konspirativen Verbindungen mit der anarchistischen Szene zugespielt bekommen und diese dann veröffentlichen, damit Radikalinskis im Berliner Untergrund wissen, was sie als nächstes anzünden können? Und das, indem wir uns ständig auf die Beantwortung Kleiner Anfragen berufen und uns damit aus Quellen speisen, die das Anrecht auf Auskunft schamlos missbrauchen? Zum Beispiel hier, hier oder auch hier.

Quatsch? Könnte man meinen. Aber der FOCUS sieht das offenbar anders. In einer peinlichen Reportage, von der leider nur eine Kurzmeldung online einsehbar ist, diffamiert er die Praxis von Abgeordneten der Linkspartei, Kleine Anfragen zu stellen und Informationen daraus weiterzugeben. Mit dem polemischen Titel “Spähangriff im Parlament – Polizei und Bundeswehr fühlen sich von Abgeordneten der Linkspartei ausgeforscht. Sensible Daten der Bundesregierung zur inneren Sicherheit landen bei linken Militanten” gibt man sich investigativ und macht sich dabei auf ganzer Linie lächerlich.

Kern des FOCUS-Artikels ist die Kritik daran, dass die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen von Abgeordneten der Partei “Die Linke” von Medien aufgegriffen werden, deren Ausrichtung tendenziell eher links liegt. Als Beispiele werden konkrete Anfragen herausgegriffen, zum Beispiel eine zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im vierten Quartal 2013 und zu International im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien. Das klingt dann so:

Die Linkspartei leitet vertrauliche Informationen der Regierung an militante Gruppen weiter. Darunter sind nach FOCUS-Informationen auch sensible Daten über Bundeswehr, Geheimdienste und Polizei.

Jedem, der in politischen Kreisen arbeitet oder sich journalistisch mit Politik beschäftigt, sollte spätestens jetzt etwas auffallen. Denn die vermeintlich “vertraulichen” Informationen sind sind Antworten auf Kleine Anfragen, die ein wichtiges Mittel der Parlamentarischen Kontrolle darstellen – vor allem für Oppositionsparteien. Diese sind per se öffentlich einsehbar, wenn man im Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags den Filter “Antwort” benutzt. Aber soviel Medien- und Recherchekompetenz sucht man bei dem Autor der Reportage leider vergebens.

Aber vielleicht unterstellen wir diesem auch zu Unrecht Böses und die angebliche “Veröffentlichung” bezieht sich nicht auf diejenige, im Zuge derer man die Daten im obigen System findet. Vorher gehen selbige nämlich vom betreffenden Ministerium ans Parlamentssekretariat – die Bundestagsmitglieder bekommen ihre Antworten also nicht zeitgleich mit der Öffentlichkeit, sondern etwa zwei Wochen früher direkt aus Ministerien. Erst danach wird eine Drucksachennummer zugewiesen und das Dokument geht ins Layout, bevor es in das Onlinesystem eingepflegt wird. Während dieser Zeit, in der die Mühlen der Bürokratie mahlen, ist es völlig üblich, dass Abgeordnete Datenhäppchen bereits weiterleiten, beispielsweise an Journalisten und Informationsplattformen. Das ist kein exklusives Vorgehen linksradikaler Krawallmacher, sondern gängige Praxis bei Medien wie Der Spiegel, uns – und sicher auch beim FOCUS selbst.

Der sollte sich vielleicht fragen, ob er in Zukunft daher nicht lieber auf die Zitierung von Anfragen der Linken verzichten sollte, um nicht mit vermeintlichen Linksextremisten zu kooperieren. Wie hier (Achtung! Skandalös sensible Information!) im Regionalteil Rostock:

Für ein bundesweites Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes sind in Mecklenburg-Vorpommern sechs Vorschläge eingegangen. Sie reichen von der Reetdachdeckerei [...] bis hin zu plattdeutschem Theater und Grünkohlessen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass man viel eher wider besseren Wissens versucht, Die Linke in eine extremistische Ecke zu stellen. Gründe dafür kann man sich mehrere vorstellen. Zum einen dient eine solche Kampfargumentation dazu, die standardmäßige Beobachtung von Parteimitgliedern durch den Verfassungsschutz weiter zu rechtfertigen. Diese hat seit Bestehen der Partei Tradition. Am 9. Oktober 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht aber die Überwachung von Bodo Ramelow für rechtswidrig erklärt und damit manifestiert, dass die Überwachung einzelner Abgeordneter nicht pauschal aufgrund der Parteizugehörigkeit, sondern nur dann zulässig ist, “wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft.”

Ein weiterer Grund könnte der Wille sein, lästige Anfragen reduzieren zu wollen, indem man negative, abschreckende Öffentlichkeit gegenüber der Fragelustigkeit der Partei generiert. Das steht im Gegensatz zu anderen Berichten, die “Fleißigkeit” der Abgeordneten anhand der Anzahl ihrer Anfragen medial bewerten. So gab es zu Ende der letzten Legislaturperiode verschiedene Berichte, in denen Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke, die im FOCUS-Artikel als “kampagnengestählte 62-Jährige” betitelt wird, mit ihren bis dahin 985 Anfragen als besonders wissbegierig und emsig gelobt wird. Auch Der Spiegel monierte damals, dass die SPD mit der Anzahl ihrer Anfragen hinter Linken und Grünen zurückliege.

Am 10. Januar ging die bisher ausführlichste Anfrage der Linken ein, die auf 16 Seiten Auskunft über Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013 erfragt. Es geht um Treffen von Arbeitsgruppen – zum Beispiel zur Terrorismusbekämpfung und “Euroanarchismus” – und deren Tagesordnungspunkte, Zusammensetzung und Ergebnisse. Solche detaillierten Auskünfte sind sicherlich aufwändig, daher ist es gut vorstellbar, dass man deren Ausmaß und Häufigkeit in Zukunft gerne reduzieren will.

Davon abgesehen fördern diese oftmals Unangenehmes zu Tage. Die Anfrage International im Verborgenen agierende Netzwerke von Polizeien war besonders aus unserer netzpolitischen Sicht aufschlussreich. Frage 18 behandelt Treffen des BKA mit Behörden anderer Ländern zum Thema Staatstrojaner-Einsatz und Quellen-TKÜ. Auf einem dieser Treffen im Jahr 2010 gab es dann auch eine Präsentation der Firma Gamma, auf die der Erwerb einer Testlizenz der Überwachungssoftware FinSpy folgte:

Das im Rahmen des Arbeitstreffens [...] vorgestellte Softwareprodukt zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ„FinSpy“ wurde aus fachlicher Sicht grundsätzlich positiv bewertet. Im Nachgang zu der Veranstaltung wurde [...] geprüft, ob die Software den rechtlichen, fachlichen und technischen Vorgaben und Erwartungen entspricht und grundsätzlich zur Durchführung von
Maßnahmen der Quellen-TKÜ im BKA geeignet ist. Hierfür erwarb das BKA im Frühjahr 2011 eine zeitlich befristete Lizenz der Software „FinSpy“ zu Testzwecken.
Im FOCUS liest sich das so:
Zur besseren politischen Einordnung seiner Anfrage erklärte Hunko die Mitarbeiter von Bundes- und Zollkriminalamt quasi zu Spitzeln, denen er offenbar jede Verschwörung zutraut. Alle Auskünfte des Innenministeriums landeten wiederum im linken Berliner Untergrund.

Der “linke Berliner Untergrund”, das sind wohl wir. Denn wir haben viel über FinSpy/FinFisher berichtet und uns dabei auch auf Anfragen der Linken berufen, wie man hier sieht.

Die Stimmungsmache richtet sich aber nicht allein gegen die Linkspartei selbst. Dass die Anfragen sensible Informationen lieferten, die von militanten Linken missbraucht werden könnten, impliziert auch direkte Kritik an der Bundesregierung. Besteht evidente Geheimhaltungspflicht hat diese im Einzelfall das Recht, öffentliche Auskunft zu verweigern. Scheinbar geht für einige Politiker aber deren Auslegung geheimhaltungsbedürftiger Informationen nicht weit genug.

So Wolfgang Bosbach von der CDU, der das Instrument der Kleinen Anfrage in den Schmutz zieht:

Eine Weitergabe der Infos würde über das legitime Interesse an parlamentarischer Kontrolle hinausgehen.

Solch eine Aussage legt die Frage nahe, wer hier eigentlich in welcher politischen Richtung “extremistisch” handelt. Denn solche Aussagen wie die obige sind klar demokratiefeindlich, im Gegensatz zu der Weiterleitung von Informationen aus einer der Anfragen, die unter anderem im Vorfeld “enthüllt” hatte, dass das Musikkorps der BW am 10.12.2013 in Grevenbroich aufgetreten worden sein wird. Aber Bosbach ist auch vorher schon durch zweifelhaftes Freiheits- und Demokratieverständnis aufgefallen, wie im Rahmen seiner Befürwortung der Einführung von Nacktscannern oder der denkwürdigen Aussage: “Niemand kann das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen.“

Am Ende bleibt uns nur, zu bedauern, dass man solche Meinungsmache im FOCUS lesen muss. Aber wir freuen uns zu sehen, dass die Meldung nicht von anderen Medien aufgegriffen und aufgebauscht wurde. Stattdessen findet man gute Erwiderungen, Sympathiebekundungen und solidarisches Kopfschütteln. Klar ist, wir werden weiter machen wie bisher und freuen uns, wenn uns Menschen auf interessante Anfragen aufmerksam machen – egal ob sie direkt aus Abgeordnetenkreisen stammen oder nur zufällig auf etwas gestoßen sind. Und wir machen keinen Hehl daraus, dass einige unserer Autoren in Parteiumfeldern arbeiten. Denn das ermöglicht uns oftmals erst, auf Themen aufmerksam zu werden, die nicht bereits im Scheinwerferlicht der Berichterstattung stehen.

Und treffender als mit Worten aus der Sesamstraße, die Ulla Jelpke zitiert, kann man eigentlich nicht abschließen:

DIE LINKE wird das Fragerecht jedenfalls gegen alle Angriffe verteidigen. Denn wer nicht fragt, bleibt dumm.

Update: Wo wir gerade vom Dummbleiben geredet hatten. Die Junge Union hat sich auf Twitter mit ihrem Kommentar zum Artikel durch überragende Politik- und Medienkompetenz qualifiziert…

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January 07 2014

Justizministerium: Streams betrachten ist “keine Urheberrechtsverletzung”

Die hier und andernorts vertretene Rechtsmeinung, dass die Abmahnungen der Kanzlei U+C für das Betrachten von Porno-Streams nicht mit der herrschenden Rechtslage in Deutschland in Einklang zu bringen sind, wurde jetzt auch durch das Justizministerium in einer Antwort auf eine sogenannte “Kleine Anfrage” von Abgeordneten der LINKEN bestätigt.

Während sich Spiegel Online noch damit brüstet, dass ihm die Antwort vorliegt, sie jedoch nicht verlinkt, haben die Kollegen von iRights.info das PDF zur Gänze online gestellt. Darin heißt es unter anderem:

Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung.

In der Folge verweist das Justizministerium aber noch darauf, dass bislang noch keine höchstrichterlichen Entscheidungen darüber vorliegen, “[o]b die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Ver­vielfältigung darstellt, die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt” und verweist diesbezüglich auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nur dieser könne die Frage letztgültig klären.

Die Stellungnahme des Justizministeriums ist ein weiterer Hinweis darauf, dass Streaming-Nutzer wohl nicht so schnell eine weitere Massenabmahnwelle droht – nicht zuletzt auch deshalb, weil das Landgericht Köln, das die Herausgabe der IP-Adressen angeordnet hatte, inzwischen seine Entscheidung zu überdenken scheint.

 

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August 21 2013

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der Zeppelin Universität in Friedrichshafen haben sich, in einem am 19. August veröffentlichten Gutachten mit dem Titel “Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 – Wie steht es mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln?“, die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und der Piratenpartei Deutschland in Bezug auf Open Government näher angeschaut und beurteilt.

Das Fazit der Forscher rund um Prof. Dr. Jörn von Lucke fällt dabei optimistisch, jedoch gleichzeitig verhalten in Richtung einer weiteren Öffnung von Regierungen und Verwaltungen aus.

Staat und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren öffnen und verändern. In den Wahlprogrammen sind viele Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln enthalten. Die Schwerpunkte werden jedoch von den Parteien unterschiedlich gesetzt. Entscheidend wird sein, welche Vorschläge ihren Weg in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden, wer sich für eine Umsetzung einsetzt und welches Ressort konkret welche Mittel für eine nachhaltige Öffnung zur Verfügung gestellt bekommt.


Insgesamt fällt die Analyse der Wahlprogramme der untersuchten Parteien sehr unterschiedlich aus. So wird der CDU/CSU attestiert, sie setze “auf eine bürgernahe Verwaltung und E-Government, um Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu gestalten”. Gleichzeitig werde aber auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes verzichtet, ebenso wie “eine Forderung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” nicht stattfinde. Das Fazit der Forscher zu CDU/CSU

Im Vergleich zu den anderen Parteien müssen die Forderungen im Wahlprogramm als moderat und vorsichtig erkundend bezeichnet werden. Dies passt zu der im Juni 2013 getroffenen Aussage der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Die FDP wolle nach Meinung der Forscher “die repräsentative Demokratie in Deutschland öffnen, stärken und beleben”. Um dieses Ziel zu erreichen, würden “Bürgerplenarverfahren, fakultative Gesetzesreferenden und eine verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” vorgeschlagen. Die neuen Medien seien nach Auffassung der FDP ein wirkungsvolles Instrument um die Bürgerbeteiligung in Deutschland zu stärken und “geringere Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in der Gesellschaft, für Information und Interaktion” zu etablieren. Ebenso setze sich die FDP für einen Ausbau von Open-Data ein um “möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz” (Originalzitat aus dem Wahlprogramm der FDP) veröffentlichen zu können. Das Fazit:

Insgesamt unterstützt die FDP den bisherigen Kurs der Open Government-Aktivitäten der christlich-liberalen Bundesregierung und des IT-Planungsrats. Mit ihrer klaren Unterstützung öffentlicher Open Data-Angebote und dem Wunsch nach deren zügigem Ausbau zeigen sie, dass aus ihrer Sicht die Richtung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns stimmt, aber noch erhebliche Verbesserungspotentiale bestehen.

Zu den Forderungen der SPD gehöre der “Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht und zu qualitativ hochwertiger Information für alle”, sowie “eine vollständige Einkünfteübersicht der Bundestagsabgeordneten und der Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und eine „Legislative Fußspur” zur Ausarbeitung eines jeden Gesetzesentwurfs [...]“. Außerdem solle das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erweitert werden. Ebenso werden “Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” gefordert. Die abschließende Meinung der Forscher:

Die SPD greift mit ihrem Regierungsprogramm viele Ansätze auf, die einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind. Mit Vielfalt als Zukunftsressource einer offenen Gesellschaft und mehr Markttransparenz für Verbraucher, etwa im Finanzsektor, setzt sie weitere eigene Akzente zu Offenheit und Transparenz. Viele der skizzierten Maßnahmen lassen sich erst durch moderne IKT umsetzen, was von der SPD richtig erkannt wird. Mit der „Legislativen Fußspur” hat sie zudem einen sehr innovativen Ansatz übernommen, um Einflüsse von Lobbyisten auf die konkrete Gestaltung von Gesetzestexten transparent zu machen.

Die Grünen setzen nach Meinung der Forscher voll auf Open Government, wie auch ein Zitat aus ihrem Wahlprogramm belege: “Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden. Wir wollen die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open-Data-Strategien durchsetzen”. Hierzu gehöre der Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz und die Einführung eines Lobbyistenregisters. Auch Veröffentlichungen zur Parteifinanzierung und zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten würden in diesem Zusammenhang vorgeschlagen. Ebenso sollen alle Verträge, welche von der öffentlichen Hand unterschrieben wurden, öffentlich gemacht werden. Ein weiterer Eckpfeiler des Wahlprogramms der Grünen sei es die Bürgerbeteiligung durch “Planungsdialoge, Konsultationen und öffentliche Petitionen vor, aber auch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene” zu stärken. Das Fazit der Forscher zu den Grünen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit ihrem Wahlprogramm stark und ausdrücklich für Themen eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns ein. Sie wollen dies in der Bundesverwaltung zu einem wichtigen Standard der Regierungsführung machen und unterscheiden sich mit dieser Forderung von den derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Auf die Verwendung des englischen Begriffs „Open Government“ wird jedoch verzichtet. Bündnis 90/Die Grünen sind jedoch die einzige Partei, die einen Gesamtansatz für Open Government in ihrem Wahlprogramm aufzeigt.

Die LINKE gehe als einzige Partei nur indirekt auf Open Goverment ein und erwähne es nicht einmal in ihrem Parteiprogramm. Die LINKE ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und “ein verbindliches und transparentes Lobbyistenregister, eine Veröffentlichung von Nebenverdiensten von Abgeordneten, Unternehmensspenden an Parteien sowie Sponsoring und die Einrichtung eines Registers korrupter Unternehmen”. Auch “Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangsbarrieren auf Bundesebene sowie verbindliche Bürgerforen” würden von der Partei gefordert. Diese Forderungen würden sich in der Gesamtheit aber nicht zu einer Strategie verbinden, wie die Forscher abschließend schreiben:

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwähnt die LINKE an keiner Stelle ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als Gesamtstrategie. Im Rahmen ihrer netzpolitischen und gesellschaftspolitischen Forderungen bedienen sie sich jedoch zahlreicher Elemente, die einem solchen Ansatz zuzuordnen sind. Mit Transparenz und Open Data wurden zwei wichtige Themen besetzt. Ein Gesamtkonzept für eine Öffnung von Staat und Verwaltung wird mit dem Wahlprogramm aber nicht präsentiert.

Zu guter Letzt wurde das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland hinsichtlich des Themas Open Government untersucht. Die Forscher attestieren der Piratenpartei eine Reihe von Forderung aufzustellen, “die eindeutig einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind”. Insgesamt seien die Vorschläge dabei weitreichender und “sehr viel weiter als jene anderer Parteien”. Hierzu zähle beispielsweise die “Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen und die transparente Außenpolitik”. Transparenz wird dabei als das Hauptanliegen der Piratenpartei beschrieben. Ebenso werde großer Wert auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes gelegt, sowie darauf, dass Verträge zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft veröffentlicht werden müssen. Fazit:

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm viele Maßnahmen zu einem offenen Regierungs-und Verwaltungshandeln ein, ohne dies in einen Open Government-Gesamtansatz zur Verwaltungsmodernisierung einzubinden. Mit ihren Vorschlägen stellen die Piraten viele etablierte Verfahren und Organisationen in Frage und setzen neue Maßstäbe. Neuartige Forderungen wie Transparenz im Gesundheitssystem oder Open Access in der Entwicklungspolitik regen zum Nachdenken an.

Das abschließende gesamtheitliche Fazit der Forscher der Zeppelin Universität Friedrichshafen:

CDU/CSU und FDP positionieren sich eher moderat und erkundend. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE setzen bei Transparenz und Bürgerbeteiligung stärker auf die Möglichkeiten digitaler Technologien. Die Piratenpartei hat in ihrem Wahlprogramm viele Vorschläge mit weitreichenden Folgen zusammengetragen. Nur Bündnis 90/Die Grünen fordert ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln „als Standard“ direkt ein. [...] Die analysierten Wahlkampfprogramme zeigen, dass derzeit alle Parteien eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Die Wähler entscheiden über die Intensität.

Selbstverständlich ist diese Zusammenfassung des Gutachtens keinesfalls vollständig. Das Gutachten ist aber öffentlich auf der Seite der Zeppelin Universität Friedrichshafen als pdf-Datei zugänglich und bietet Kurzzusammenfassungen zu einzelnen Themengebieten. Die Wahlprogramm der Parteien zur Bundestagswahl 2013 lassen sich jeweils hier finden: CDU/CSU, FDP, SPD, Die Grünen, Die LINKE, Piratenpartei Deutschland.

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September 03 2011

Arbeitsgruppe Linke Netzpolitik gegründet

Im Umfeld der heute stattfindenden Konferenz Netz für alle (Betahaus, Berlin, Programm u.a. auch mit mir) hat sich gestern die Bundesarbeitsgruppe Linke Netzpolitik gegründet.

Die BAG LINKE Netzpolitik hat ein Organisationsteam von 5 Genossinnen und Genossen unter der Leitung von Sebastian Koch beauftragt, ein erstes Bundestreffen zu organisieren, bei dem dann auch Strukturen, SprecherInnen, Arbeitsthemen konkretisiert und bestätigt werden.

Sebastian Koch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Halina Wawzyniak mit Themenschwerpunkt Netzpolitik. Mit ihm engagieren sich unter anderem Katharina Weise, Julia Bonk und Phillip Zimmermann. Die Schwerpunkte der Arbeitsgruppe hat Juliane Witt zusammengefasst. Darunter:

- Freie und anonyme Kommunikation im Netz sichern
- Netzsperren verhindern
- Netzneutralität sichern
- Urheberrecht im digitalen Zeitalter aktualisieren

Weitere Infos gibt es dann wohl zeitnah unter dielinke-netzpolitik.de

 

 

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November 29 2010

Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden.

Die Gründe? Nun, inhaltlich sei man ja eigentlich dagegen, aber … die SPD, der Senat, die Koalition und überhaupt (Wer mag, darf in diesem Zusammenhang gerne nochmal die Ausführungen von Matthi Bolte lesen, so sehr dürfte sich die Argumentation nicht unterscheiden)!

Und die SPD? Die SPD-Fraktion, in Berlin bekanntlich Regierungs- und Koalitionspartner der Linken, hat sich meines Wissens formal noch nicht entschieden bzw. stellt sich tot. Vielleicht wartet man auch auf ein Signal aus der morgigen Senats-/Vorstandssitzung …

Wie auch immer: Es wird am 9.12. eng in Berlin. Trotzdem – oder gerade deshalb – kann es sich lohnen, die Berliner Abgeordneten zu einer eigenständigen Entscheidungsfindung zu motivieren und mit Sachargumenten bei eben dieser zu unterstützen. Argumente gibt es u.a. in diesem Offenen Brief, der in diesen Minuten an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats geht:

An die Mitglieder der Fraktionen von SPD und LINKE
im Abgeordnetenhaus von Berlin
und die Mitglieder des Senats von Berlin

Berlin, den 29. November 2010

Eingriff in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit verhindern –
NEIN zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der geplanten Form

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin,
sehr geehrte Mitglieder des Senats von Berlin,

voraussichtlich am 9. Dezember 2010 werden Sie über den sogenannten 14. Rundfunk-änderungsstaatsvertrag im Berliner Abgeordnetenhaus abstimmen. Dieser hat eine Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zum Ziel. Zentrales Anliegen ist der Versuch der Übertragung von Jugendschutzmechanismen aus dem Rundfunk auf das Internet. So sollen etwa Alterskennzeichnung und Sendezeiten im Internet ausgeweitet werden. Wir sind jedoch der Meinung, dass sich Instrumente, die bei statischen Medien wie Kinofilmen und Computerspielen durchgesetzt haben, nicht auf das Internet übertragen lassen und die vorgeschlagenen Regelungen sogar schädlich für die Meinungs- und Informationsfreiheit sind.

Berlin ist eine internationale Stadt – eine Metropole für digitale Informationen, digitale Kommunikation, digitale Kreativität und digitales Arbeiten. Gerade hier lebt eine kreative Bevölkerung, die digital vernetzt arbeitet, sich souverän in der Online-Welt bewegt und sich selbstbewusst und aktiv neuer Formen digital organisierter Öffentlichkeiten bemächtigt. Diesen mündigen Bürgerinnen und Bürgern eine Regulierung der Internetkommunikation nach dem Vorbild des Rundfunks aus dem letzten Jahrhundert im Namen des Jugendmedienschutzes vorzulegen, ruft zu Recht deren scharfen Protest hervor.

Berlin entwickelt sich seit Jahren positiv zu einem Informations- und Medienstandort. Zahlreiche Arbeitsplätze entstanden und entstehen auch in den “digitalen Industrien” rund um das Internet. Diese Entwicklungen gilt es zu stärken und politisch zu flankieren. Gerade vor dem Hintergrund dieses wichtigen Zukunftsfeldes für das Land Berlin ist besondere Vorsicht geboten, wenn es um die Regulierung von Informations- und Kommunikationsräumen wie dem Internet geht.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, als politische Vertreterinnen und Vertreter aller Menschen in unserer Stadt, sich vor der parlamentarischen Entscheidung über den 14. Rundfunkänderungs-Staatsvertrages über dessen Folgen zu informieren, um die beste Entscheidung für die Meinungs- und Informationsfreiheit und damit auch für die Berlinerinnen und Berliner treffen zu können.

Mit diesem Brief übersenden wir ihnen ein Schreiben an die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen (PDF), welches ausführlich auf die Probleme der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eingeht und alternative Lösungen aufzeigt. Es wurde von über fünfzig Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der „Netzgemeinschaft“ sowie Juristen, Journalisten und Netz-Künstlern unterzeichnet. Da es sich um einen für alle Bundesländer geltenden Staatsvertrag handelt, hat der Inhalt des Schreibens auch für Berlin uneingeschränkt Gültigkeit. Wir rufen Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die Problembeschreibungen und Argumente in angehängtem Schreiben in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen und der geplanten Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages nicht zuzustimmen.

Mit den besten Grüßen

# Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages
# Bov Bjerg, Autor
# Daniel Domscheit-Berg, ehemaliger Sprecher von Wikileaks
# Johnny Haeusler, Gründer von Spreeblick.com
# Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) und Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages
# Thomas Langkabel, Mitglied Government 2.0 Netzwerk, Blogger, Plattform opendataberlin
# Anne Roth, Bloggerin, annalist.noblogs.org
# Christian Scholz, Unternehmer, Web-Entwickler, politisch aktiver Blogger und Podcaster und Mitglied beim „Dialog Internet“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
# Henning Tillmann, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands, Initiator des offenen Briefs an SPD-Landtagsfraktion in NRW
# Karsten Wenzlaff, Social Media Manager im vorwärts Verlag, Gründer des Instituts für Kommunikation in sozialen Medien

Ich kann nur jeden Netzpolitik.org-Leser bitten, sich die Argumente (Siehe auch die frühe Stellungnahme des AK Zensur (PDF) oder den Arguliner der Piratenpatei (PDF)) auszudrucken und bei seinem eigenen Landtagsabgeordneten vorzubringen.

Hier noch einmal die Termine der voraussichtlichen Abstimmungen in der Länderparlamenten (die eigentlichen Entscheidungen dürften jeweils in den Fraktionssitzungen ein oder zwei Wochen vor dem Termin fallen):

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern

***

Hatte ich eigentlich schon berichtet, dass die Hamburger Bürgerschaft den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) durchgewunken hat? Und zwar bereits letzten Mittwoch mit Stimmen von CDU & Grünen (Regierung) und SPD (Opposition). Die Linke war dagegen.

Ah, ich sehe es gerade, nur bei Twitter, nicht hier im Blog. Ok, so groß war die Überraschung eigentlich auch nicht. Bzw. wäre sie nicht gewesen, hätten die Grünen gestern nicht die Koalition in Hamburg platzen lassen. Durch die Meuterei gestern ergibt sich nun ein leicht anderes Bild.

Wären die Grünen nicht zur Koalitionstreue verpflichtet gewesen und hätte die SPD einmal – wenigstens in der Opposition – den Mut gehabt, sich tatsächlich als Netzpartei zu profilieren, hätte der JMStV in Hamburg kippen können. Unrealistisch? Natürlich.

Andererseits, wir reden über einem Staatsvertrag, der hinter verschlossenen Türen von Ministerialbeamten unter  Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ausgekungelt wurde! Wir reden über Landesgesetze, die die meisten Palarmentarier nicht einmal inhaltlich, sondern bestensfalls aus einer Aktennotiz/Empfehlung der Ausschüsse kennen!

Was bleibt uns also, ausser der Hoffnung, unsere Volksvertreter würden sich der Kritik am JMStV persönlich annehmen und anschließend in der Sache entscheiden? Genau, die Chance, jeden einzelnen Palarmentarier zu überzeugen, dass das eine richtig gute Idee ist!

An die Arbeit, bitte!

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