Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

January 28 2014

Datenschutz: Offener Brief an den EU-Ministerrat von europäischen NGOs

Heute ist der europäische Datenschutztag, aber eines der zentralsten Projekte auf diesem Gebiet, die EU-Datenschutzgrundverordnung, wird aktiv durch den EU-Ministerrat blockiert. Auf diesem Grunde haben 18 europäische Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Digitale Gesellschaft einen offenen Brief (pdf) an den EU-Ministerrat verfasst, in dem sie den verschleppten Prozess kritisieren:

[...] we, the undersigned non-profit organisations committed to defending the individuals’ rights in the online environment, take this opportunity to share with you our deep concerns about the lack of progress concerning data protection in Europe. In our age of fast technological changes, this amounts to retrogression.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

January 25 2014

Einigung über Datenschutzreform nicht vor den EU-Wahlen: Das Gute an der schlechten Nachricht

In dieser Woche hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister in Athen offiziell gemacht, was schon länger klar war: Vor den EU-Wahlen schaffen es Kommission, Ministerrat und Parlament nicht, die EU-Datenschutzreform zu verabschieden. Grund dafür ist, dass sich die Mitgliedstaaten im Ministerrat nicht auf eine Position einigen können, mit der sie die entscheidenden Dreiecksverhandlungen (Trilog) mit Kommission und Parlament aufnehmen können, an deren Ende dann das fertige Reformpaket stehen könnte.

Erstmalig liegt ein Zeitplan vor

Überraschend ist das nicht, denn schon im vergangenen Oktober und Dezember gab es deutliche Signale, der Mitgliedsstaaten, dass sich das Reformvorhaben verzögert. Eine Reihe von Staaten, darunter auch Deutschland, hegen aus verschiedenen Gründen Bedenken gegen die Verordnung und verlängern damit die Lauffrist des geltenden internetuntauglichen Datenschutzregimes.

Was beim (berechtigten) Zetern über die Neuigkeit, die eigentlich keine ist, untergeht: Immerhin hat man sich erstmalig auf einen verbindlichen Zeitplan geeinigt. Im Juni wolle der Ministerrat ein Verhandlungsmandat erreichen und im Juli dann in die Dreiecksverhandlungen gehen. Ein Schritt weiter auf dem Weg dahin wollen die Justiz- und Innenminister im März sein, schreibt der EU-Observer. Solche Zeitpläne können natürlich gebrochen werden, was nicht unwahrscheinlich ist, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf einen EU-Diplomaten schreibt. Aber Zeitpläne sind gleichzeitig Hebel, um Kontrolle und Druck auszuüben.

EU-Wahlen ändern erstmal nicht so viel

Im Zusammenhang mit den Berichten aus Athen wurde auch über die Rolle der EU-Wahlen, durch die sich die Zusammensetzung von Parlament und Kommission verändert, für die Datenschutzreform gesprochen. Der Einwand, neue Mehrheiten nach den EU-Wahlen könnten auch die Einigung des Parlaments, erreicht durch den Innenausschuss im Oktober 2013, scheitern lassen, erscheint relativ unbegründet, da das Europäische Parlament sein Verhandlungsmandat vor den EU-Wahlen durch eine erste Lesung formalisieren wird. Die Verhandlungsgrundlage steht also, zumal es, anders als im deutschen Bundestag, im europäischen Parlament kein Diskontinuitätsprinzip gibt. An laufenden Gesetzgebungsverfahren wird weitergearbeitet. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass sich im neuen Europäischen Parlament Mehrheiten finden, die willens sind, die Büchse der Pandora Datenschutzverordnung noch einmal zu öffnen. Zur Erinnerung: In zähen Verhandlungen diskutierten die Abgeordneten über mehr als 3.000 Änderungsanträge. Und schließlich gilt es als wahrscheinlich, dass der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutzverordnung, Jan Philipp Albrecht (Grüne), wiedergewählt wird.

Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding bleibt offiziell noch bis zum 31. Oktober im Amt. Eine Neubesetzung könnte andere Akzente setzen. Ähnlich wie in Ministerien gilt aber auch bei der Kommission: Die zuständigen Beamtenstäbe arbeiten weiter. Auch hier erscheint es eher unwahrscheinlich, dass man getane Arbeit vollständig verwirft, zumal die Datenschutzreform als eines der wichtigsten Projekte der EU-Kommission gilt.

Politischer Wille gefragt

Der Ball liegt also beim Ministerrat bzw. den Mitgliedsstaaten, die politischen Willen zeigen und zu einer Entscheidung kommen müssen. Deutschland bzw. dem zuständigen Innenministerium wird hier eine besondere Rolle zukommen (vgl. dazu meine Analyse zum neuen Innenminister und der Datenschutzreform). Gut ist: Deutschlands zukünftiges Verhalten bei der Datenschutzreform lässt sich am Einhalten des vereinbarten Zeitplans messen.

Weitere aktuelle Hintergrundinformationen zum Stand der EU-Datenschutzreform:

Golem: Regierung wartet auf das nächste Google-Urteil

Monika Emert, Internet Policy Review: European ministers largely agree on international aspects of future data protection regulation, other issues unsolved

Carlo Piltz, de lege data: Datenschutzreform: aktueller Stand der Verhandlungen im Rat

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01mondkroete

December 23 2013

De Maizière “Reform des Datenschutzrechts notwendig”

In einem Gastbeitrag für die FAZ (wohl vom 21.12, digital bisher nur auf der Seite der Bundesregierung verfügbar) spricht sich der neue Innenminister Thomas de Maizière für ein “internettaugliches europäisches Datenschutzrecht aus”. Den Artikel kann man als Plädoyer für ein Voranbringen der EU-Datenschutzverordnung lesen, die derzeit im EU-Ministerrat festhängt. Daran ist das deutsche Innenministerium in der Vergangenheit ja nicht unschuldig gewesen. Die andere Möglichkeit: Wir haben es hier mit einem weiteren Lippenbekenntnis zur Datenschutzverordnung zu tun, wie wir sie auch von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich und sogar der Kanzlerin gehört haben.

Da de Maizières Worte sich eher ambivalent ausnehmen (Bsp.: “Intransparente Strukturen monopolistischer sozialer Netzwerke sollen nicht zu Lasten des einfachen Nutzers gehen.” vs. “Die Verantwortung des Einzelnen muss hinzukommen.”), ist ein kurzer Blick auf die politischen Rahmenbedingungen vielleicht lohnenswerter.

Fakt ist, mit de Maizière gibt es einen Innenminister, der sich bereits in der Vergangenheit für das Thema interessiert hat und wohl ein besserer Ansprechpartner als Friedrich ist. Positiv könnte sich zudem auswirken, dass Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und interessiert an Datenschutz, Staatssekretär im Justizministerium wird. Das Justizministerium führt zwar nicht die Verhandlungen in Brüssel, stimmt sich aber mit dem federführenden Innenministerium ab.

Auf der anderen Seite werden die Verhandlungen in Brüssel hauptsächlich von Beamten (aus dem Innenministerium) geführt – und die bleiben. Nicht zuletzt ist die Verzögerung der Datenschutzreform auf dem EU-Gipfel im Oktober Sache der Kanzlerin gewesen. Die Ausreden für weitere Verzögerungen wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zudem fehlt durch das Ausscheiden Peter Schaars als Bundesdatenschutzbeauftragter ein weiterer öffentlicher Fürsprecher einer starken Datenschutzverordnung. Wie seine Nachfolgerin Astrid Voßhoff zur Datenschutzverordnung steht, ist (mir) unbekannt.

Sicherlich sind viele Debatten um die Datenschutzverordnung komplex. Zuletzt waren sich die EU-Innen- und Justizminister uneins, wie die Kompetenzen zwischen den europäischen Datenschutzbehörden koordiniert werden sollen (“One-Stop-Shop”). Es gibt zwei juristische Gutachten dazu, die den Fall jeweils unterschiedlich sehen. Woran es fehlt, ist also nicht weitere Expertise, sondern der politische Wille, sich für einen Weg zu entscheiden. Sonst bleibt der Eindruck, dass Staaten wie Deutschland und das Vereinigte Königreich sich nicht nur an Einzelproblemen stören, sondern diese benutzen, um die Reform im Ganzen zu blockieren. Es liegt an de Maizière, diesen Eindruck mit Taten zu entkräften.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted bymondkroete mondkroete

October 26 2013

Interview zur EU-Datenschutzreform: “Die Verbraucher können nicht noch weitere zwölf Jahre warten”

Auf politik-digital.de gab es in dieser Woche ein lesenswertes Interview mit Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zur EU-Datenschutzverordnung. Glatzner kommentiert die Stärken und Schwächen des Parlamentsbericht und Deutschlands passive Rolle bei der Datenschutzreform.

politik-digital.de: Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht von den Grünen und Christian Horchert vom Chaos Computer Club bewerteten den Entwurf als überraschend positiv. Bundesinnenminister Friedrich hingegen geht der Entwurf nicht weit genug. Worauf beruhen Ihrer Meinung nach die unterschiedlichen Einordnungen?

Florian Glatzner: Diese Frage ist schwer zu beantworten, denn leider lässt Herr Dr. Friedrich nicht erkennen, an welchen Stellen die Verordnung seiner Meinung nach nachgebessert werde müsste. Seine Aussage verwundert auch dahingehend, dass er selbst fast zwei Jahre Zeit hatte, im EU-Rat für die von ihm angemahnten Verbesserungen Sorge zu tragen. Wenn er also Verbesserungen notwendig hält, liegen diese in seiner Hand.

Was allerdings nicht passieren darf ist, dass der pauschale Verweis auf mögliche Verbesserungen dazu führt, dass die Datenschutz-Grundverordnung noch weiter verschoben wird. Schon im Jahr 2001 kam ein vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Modernisierung des Datenschutzrechts dringend notwendig sei. Hinsichtlich der Modernisierung ist seither nichts passiert, aber eine Überarbeitung der Regelungen ist inzwischen noch viel dringender geworden. Die Verbraucher können nicht noch weitere zwölf Jahre warten, bis sich die nächste Chance für eine Novelle des Datenschutzes ergibt.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

October 25 2013

EU-Datenschutzreform: Schnelle Verabschiedung oder nicht?

Heute tagten in Brüssel die europäischen Staats- und Regierungschefs. Neben der deutsch-französischen Initiative, die Spähaffäre gemeinsam aufzuklären, legte man sich auch auf einen Zeitplan zur Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung fest, wo ja seit der Verabschiedung des Parlamentsberichtes am Montag, der Ball bei den Mitgliedsstaaten liegt. Im dazugehörigen Beschlussdokument heißt es:

It is important to foster the trust of citizens and businesses in the digital economy. The timely adoption of a strong EU General Data Protection framework and the Cyber-security Directive is essential for the completion of the Digital Single Market by 2015.

Dieser Satz sorgt nun für zahlreiche Diskussionen. Diejenigen, die an einer zeitnahen Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung vor den Europawahlen interessiert sind (EU-Kommissarin Viviane Reding und das Eurpoäisches Parlament in Person von Berichterstatter Jan Albrecht), interpretieren den Satz als Entschluss der Mitgliedsstaaten, genau das anzustreben. Denn dann könnte das Gesetz 2015 in Kraft treten.

Andere wiederum, etwa die europäischen Nachrichtenportalen EurActiv und der EUObserver schreiben, dass das eben nicht der Fall sein wird und sich die Verhandlungen verzögern werden. Der EUOberserver beruft sich weiterhin auf diplomatische Kreise:

Meanwhile, an EU diplomat said member states are already using tactics to delay the bill. “At the technical level, we are hear a lot of noises in terms of ‘quality before timing’, ‘we shouldn’t rush this’, which is basically code words for delaying the whole thing,” the diplomat said.

Unsere Bundeskanzlerin wird zudem mit den Worten zitiert (Sorry, sehe es gerade in keiner anderen Quelle außer diesem Tweet.):

Was heißt das nun alles? Fakt ist, an der Datenschutzreform würde auch nach den Europawahlen weitergearbeitet werden. Wer allerdings an der Verabschiedung einer starken Datenschutzverordnung interessiert ist, sollte alles daran setzen, die Verordnung vor den Europawahlen fertig zu verhandeln. Erstens, weil so das politische Momentum nicht verloren geht. Zweitens, weil nicht nur einige Mitgliedstaaten, sondern auch die Industrie daran interessiert ist, das Gesetz weiter zu verzögern und dadurch zu verwässern. Letztere könnten zudem darauf zielen, die Datenschutzverordnung in die Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsbakommen (TAFTA/TTIP) mitreinzuziehen und damit das Recht auf Datenschutz verhandelbar machen.

Die deutsche Regierung nimmt dabei eine ambivalente Rolle ein (siehe oben). Andere Staaten werden als Verzögerer benannt. Deutschland selbst versteckt sich hinter dem Argument des handwerklichen Nachbesserungsbedarfs, der seine Zeit bräuchte und erweist dem europäischen Datenschutz damit einen Bärendienst. Die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen könnten eine Möglichkeit sein, die CDU in der Frage Datenschutzverordnung auf eine schnelle Einigung zu drängen. Los, SPD!

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

October 07 2013

EU-Datenschutzreform: Ministerrat uneins über Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden

Die EU-Innen- und Justizminister haben auf ihrem heutigen Treffen einen der wichtigsten Punkten der geplanten EU-Datenschutzverordnung diskutiert: Die Zuständigkeit und Koordination der nationalen Datenschutzbehörden sowie die Befugnisse des geplanten Europäischen Datenschutzausschusses. Es ist wichtig, dass sich hier was tut. Im Moment gibt es keine praktische Handhabe gegen die Datenschutzverstöße von Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedsstaat operieren. Max’ Schrems Beschwerden gegen Facebook können in diesem Zusammenhang nicht oft genug erwähnt werden.

Wie zu erwarten war, sind sich die Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung der Datenschutzaufsicht nicht einig. Wer mehr wissen will: Christiane Schulzki-Haddouti und Andreas Wilkens berichten für heise. Christian Feld kommentiert das in der ARD. Lesenswert sind zudem die Tweets von Christian Wiese Svanberg (dokumentiert die Länderpositionen) und Caspar Bowden.

Beim Digitalen Gesellschaft e.V. haben wir jüngst aufgeschrieben, wie wir uns das wünschen mit den Datenschutzbehörden und der Durchsetzung: Es braucht starke nationale Datenschutzbehörden und einen starken Europäischen Datenschutzausschuss, der für eine europaweit einheitliche Auslegung der Verordnung sorgt. Das ist weder ein Widerspruch, noch zu teuer, noch zu bürokratisch. Das sollte der Informationsgesellschaft ihr Datenschutz wert sein.

Während der Ministerrat noch verhandelt, stimmt der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament schon am 21. Oktober über die Datenschutzverordnung ab. Zeit, sich mal dafür zu interessieren.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 18 2013

Schmilzt wie Butter in der Sonne: Friedrich will Meldepflicht in Datenschutzreform

Alle in Deckung! Innenminister Friedrich macht wieder Datenschutz. Nach dem grandiosen Vorschlag der Virenscanner zum Selbstdatenschutz, nimmt sich die heutige Forderung beinahe seriös aus. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Vilnius forderte Friedrich eine Meldepflicht für Drittsstaatentransfers in der EU-Datenschutzverordnung.

Eine Meldung an die Europäische Kommission oder ähnliche Stellen oder sogar eine Genehmigung, wenn man Daten ausliefert an fremde Staaten, das ist die Idee, die meiner Ansicht nach umgesetzt werden muss.

Zunächst ist das natürlich ein weiterer Teil seiner Bankrotterklärung, nach dem Motto: Sagt wenigstens Bescheid, dass ihr mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet, dann können wir schon mal Virenscanner installieren. Denn Friedrich erachtet NSA-Überwachung schließlich für notwendig. Ignoriert man diesen Grundwiderspruch und schaut sich die Aussage Friedrichs länger an, schmilzt sie zusammen wie Butter in der litauischen Sonne.

“Eine Meldung an die Europäische Kommission oder ähnliche Stellen”

Amerikanische Firmen verarbeiten meine Daten auch in den USA. Hier gilt (mal wieder): Bürokratie abbauen und lieber Zeitung lesen, dort steht das nämlich auch. Nicht ganz unnützlich, weil vielleicht abschreckend, wäre allerdings eine deutliche Meldung an die User, bevor sie der Datenverarbeitung zustimmen. Vielleicht will Friedrich das auch, ist schließlich die Position seiner Chefin. Allzu hoffnungsvoll dürfen wir allerdings nicht sein, Deutschland fürchtet ja eh schon hohe Kosten für die Industrie bei den Informationspflichten.

“oder sogar eine Genehmigung, wenn man Daten ausliefert an fremde Staaten”

Das klingt schon fast nach Law & Order und meint wohl im Kern den ursprünglich aus der Datenschutzreform herauslobbyierte Artikel 42, der sagt, dass Daten von EU-Bürger*innen nur noch dann an ausländische Behörden übermittelt werden dürfen, wenn dies durch ein entsprechendes Rechtshilfeabkommen gedeckt ist. Über den Sinn und Unsinn einer solchen Meldepflicht, diskutieren wir schon länger, seit den NSA-Enthüllungen verstärkt. 1. Problem: Wenn das zur Anwendung kommt, steht EU-Recht gegen US-Recht. US-Firmen werden also im Zweifelsfall eher mit ihren eigenen Geheimdiensten kooperieren, zumal Nicht-Kooperation mit Geheimdiensten wohl massiv Ärger in den Staaten einbringt. 2. Problem: Es existiert zwar ein Rechtshilfeabkommen, aber das erlaubt keinen Pull-Zugriff auf Daten à la PRISM und setzt gewisse Prozeduren voraus. Aber PRISM ist doch nötig für unsere Sicherheit?

Friedrich könnte mit Genehmigungen auch Angemessenheitsbestimmungen für Datenverarbeitung durch Drittstaaten wie das unsinnige Safe Harbour-Abkommen meinen. Diese müssten also, wenn Friedrich es ernst meint, auch neu ausgehandelt werden. So viel Mut ist nicht zu erwarten. Aber keine Angst, Angemessenheitsbestimmungen findet Deutschland eh nicht gut, wie aus der entsprechenden Fußnote des zuletzt von Statewatch geleakten Dokument zum Verhandlungsstand im EU-Ministerrat (PDF) hervorgeht:

DE in particular thought that the manifold exceptions emptied the adequacy rule of its meaning. Whilst they did not disagree with the goal of providing protection against transfer of personal data to third countries, it doubted whether the adequacy principle was the right procedure therefore, in view of the many practical and political difficulties (the latter especially regarding the risk of a negative adequacy decision, cf. DE, FR, UK). The feasibility of maintaining an adequacy-test was also questioned with reference to the massive flows of personal data in in the context of cloud computing: BG, DE, FR, IT, NL, SK and UK.

Besser findet Deutschland sogenannte Binding Corporate Rules, d.h. lediglich unternehmensweit geltende Richtlinien. Hier sollen aber lieber nicht so viele Datenschutzbehörden mitreden, wie es in der dazugehörigen Fußnote heißt.

DE and UK expressed concerns on the lengthiness and cost of such approval procedures. The question was raised which DPAs should be involved in the approval of such BCRs in the consistency mechanism.

Zwei Debatten, zwei Fails

Friedrich zündet mal wieder Nebelkerzen. Die Realitäten, sowohl in der NSA-Debatte als auch in den Verhandlungen zur Datenschutzreform, sehen anders aus. In der NSA-Debatte verhindert das totale Bekenntnis zur “Sicherheit” (aka Supergrundrecht) ein grundlegendes Infragestellen des größten Überwachungsprojekts aller Zeiten. Die Verhandlungen zur Datenschutzreform sind schlicht industriedominiert. Was beide Debatten vereint: Sie ignorieren die Macht, die von großen Datensammlungen ausgeht.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 14 2013

Realitätscheck: Merkels janusköpfige Datenschutzrhetorik vs. Verhandlungsstand im EU-Ministerrat

Im ARD-Sommerinterview versprach Kanzlerin Angela Merkel, dass sich Deutschland auf dem am kommenden Donnerstag/Freitag stattfindenden Rat der EU-Innen- und Justizminister für mehr Informationspflichten stark machen will. Internetunternehmen sollen darüber Auskunft erteilen, “wem sie welche Daten weitergeben”, sagte Merkel. Das überrascht, denn gerade Deutschland hatte im Ministerrat Bedenken bei den selbstverständlichen Informationspflichten für Diensteanbieter geäußert. Der Grund: Angebliche Extrakosten für die Industrie. Das geht aus dem zuletzt von Statewatch geleakten Dokument zum Verhandlungsstand im EU-Ministerrat (PDF) hervor. In der Anmerkung zum entsprechenden Artikel 14 heißt es:

DE, supported by ES and NL, has asked the Commission to provide an assessment of the extra costs for the industry under this provision.

In einer weiteren Fußnote, die sich auf einen Vorschlag zur Ergänzung der Informationspflichten bezieht (unter anderem eben Drittstaatentransfers), heißt es:

DE, DK, NL and UK doubted whether the redraft would allow for a sufficient risk-based approach and warned against excessive administrative burdens/compliance costs.

Der entsprechende Original-Artikel im Kommissionsvorschlag fordert von den Anbietern eigentlich nur Selbstverständlichkeiten:

Artikel 14 Information der betroffenen Person

1.           Einer Person, von der personenbezogene Daten erhoben werden, teilt der für die Verarbeitung Verantwortliche zumindest Folgendes mit:

a)      den Namen und die Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters und des Datenschutzbeauftragten,

b)      die Zwecke, für die Daten verarbeitet werden, einschließlich der Geschäfts- und allgemeinen Vertragsbedingungen, falls sich die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b gründet, beziehungsweise die von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen, wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht,

c)      die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden,

d)      das Bestehen eines Rechts auf Auskunft sowie Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen beziehungsweise eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung dieser Daten,

e)      das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde sowie deren Kontaktdaten,

f)       die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten,

g)      gegebenenfalls die Absicht des für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das dort geltende Datenschutzniveau unter Bezugnahme auf einen Angemessenheitsbeschluss der Kommission,

h)      sonstige Informationen, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, unter denen die personenbezogenen Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten.

Diese Selbstverständlichkeiten, die eigentlich noch genauer sein müssten werden und über die konkreten Verfahren und Logiken der Datenverarbeitung aufklären sollten, fand Deutschland vor der großen NSA-Aufregung zu teuer und machte industriefreundliche Vorbehalte. Das gleiche Deutschland will sich jetzt für Hinweise einsetzen, die Facebook, Microsoft und Co. erstmal ordentlich diskreditieren könnten vor den Usern? Wenn dem wirklich so sein sollte: Lasst euch ein dickes Lobbyfell wachsen!

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

June 11 2013

EU-Datenschutzreform: Konkrete Vorschläge aus Brüssel gegen PRISM und Co.

Am vergangenen Freitag hatte ich darüber geschrieben, dass wir bei der derzeit in Brüssel verhandelte EU-Datenschutzgrundverordnung Lehren aus PRISM ziehen können. Da es einige Rückfragen gab, fassen wir an dieser Stelle noch einmal die konkreten Ansätze zusammen. Es geht hier um zwei Dinge: Datenschutz in Clouds außerhalb Europas (sic!) und Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden. Für beides gibt es Änderungsanträge von Europaparlamentarier/innen, die bei den derzeit laufenden Kompromissverhandlungen im Innenausschuss (LIBE) nicht unter den Tisch fallen sollten.

Transparenz und Einwilligung

Ich muss dem Datentransfer ins Drittland informiert zustimmen, d.h. im Zweifelsfall auch über die Rechtslage bspw. in den USA informiert sein. Ein Vorschlag dafür kommt von der niederländischen Liberalen Sophia in ‘t Veld:

Änderungsantrag 2531: Artikel 44a

Die Übermittlung personenbezogener Daten an Cloud-Dienste im Zuständigkeitsbereich eines Drittlandes ist verboten, es sei denn:

a) einer der Rechtsgründe dieses Kapitels für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer findet Anwendung; und

b) die betroffene Person hat eingewilligt, und

c) die betroffene Person hat nach Unterrichtung in klarer, eindeutiger und warnender Sprache eingewilligt, die durch einen zusätzlichen und deutlich sichtbaren Hinweis auf

i) die Möglichkeit, dass die personenbezogenen Daten Gegenstand der Informationsgewinnung oder Überwachung durch Behörden aus Drittländern sein könnten; und

ii) das Risiko, dass der durch das Unionsrecht und das mitgliedstaatliche Recht gewährte Schutz der personenbezogenen Daten und der Grundrechte nicht gewährleistet werden kann, erfolgte.

Einen weiteren “Transparenzvorschlag” macht der Sozialdemokrat Dimitrios Droutsas:

Änderungsantrag 2390: Artikel 41 – Absatz 1 a (neu)

Alle Datenübertragungen von einer Cloud im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union in eine Cloud im  Zuständigkeitsbereich eines Drittlandes werden von einer Mitteilung über diese Datenübertragung und seine Rechtsfolgen an die betroffene Person begleitet.

Wiedereinführung des Artikels 42 zur Erfordernis eines Rechtshilfeabkommens

Darüber hatten wir schon am Freitag diskutiert und dank Ralf Bendrath festgestellt, dass die Abwesenheit eines Rechtshilfeabkommens für den Zugriff auf Cloud-Daten von EU-Bürger/innen, auch wenn in einer zukünftigen Datenschutzgrundverordnung explizit festgeschrieben, höchstens EU gegen US-Recht stehen lassen würde. Es ist anzunehmen, dass ein US-Unternehmen eher US-Recht und damit Geheimdiensten dienen würde, weil in Europa höchstens Sanktionen drohen. Auf der anderen Seite kann die Erfordernis eines solchen Abkommens Öffentlichkeit schaffen. À la: “Seht her, Staaten und Unternehmen machen das, obwohl ein Rechtshilfeabkommen notwendig ist.”  Einen solchen Vorschlag machen mehrere Abgeordnete, z.B. Cornealia Ernst (Linke):

Änderungsantrag 2491: Artikel 43a

Datentransfers, die nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stehen

1. Urteile von Gerichten und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden eines Drittstaats, die von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter verlangen, personenbezogene Daten weiterzugeben, werden nur auf der Grundlage von und im Einklang mit einem Abkommen über Amtshilfe oder einem zwischen dem ersuchenden Drittstaat und der Union oder einem Mitgliedstaat geltenden internationalen Übereinkommens anerkannt und vollstreckt. [...]

Einbindung und Schutz von Whistleblowern

Verschiedene Abgeordnete haben Änderungsanträge formuliert, die den Umgang mit Hinweisen von Informantinnen über Datenschutzvergehen regeln und sie zugleich schützen sollen.

Als Verpflichtung für die europäische Datenschutzaufsichtbehörde, vorgesehen bei der spanischen Sozialistin Carmen Romero López (ebenso ihr Änderungsantrag 2604):

Änderungsantrag 2748: Artikel 66 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

ga) Festlegung von gemeinsamen Verfahren für den Erhalt und die Prüfung von Informationen im Zusammenhang mit Beschwerden über die unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten, für den Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien und für die Wahrung der Vertraulichkeit der Quellen dieser Informationen in Fällen, in denen Hinweisgeber nach den  Rechtsvorschriften von Drittländern, die die Offenlegung der unzulässigen Verarbeitung personenbezogener Daten verbieten, gerichtlich belangt werden könnten;

Weiterhin schlägt Sophia in ‘t Veld vor, Informantenschutz in einem extra Legislativakt zu verankern:

Änderungsantrag 2950: Artikel 79 – Absatz 7 c (neu)

7c. Die Kommission hat einen Legislativvorschlag vorzulegen, in dem die Bedingungen und Kriterien spezifiziert werden, um innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung den rechtlichen Schutz von Informanten sicherzustellen.

Whistleblowing kann man natürlich auch anreizen:

Änderungsantrag 2637: Artikel 53 – Absatz 4 a (neu)

4a. Die Aufsichtsbehörde zahlt Informanten, die Informationen über eine mutmaßliche rechtswidrige Verarbeitung liefern, eine Belohnung in Höhe von bis zu 20 % der Geldbuße nach Absatz 4, die infolge von Ermittlungen auf der Grundlage der erhaltenen Informationen verhängt wurden. Die Verfahren zur Auszahlung der Belohnung schützen die Identität des Informanten vor Offenlegung und sehen Bestimmungen für Zahlungen an anonyme Informanten vor.

Inwiefern dieser Vorschlag von Cornelia Ernst praktikabel ist, bleibt eine andere Frage. Informanten wie Edward Snowden brauchen eher politisches Asyl als Belohnungszahlungen. Fest steht: Whistleblower brauchen Schutz und keine Bestrafung.

Keine Mehrheiten gegen Überwachung?

Einige konkrete Handlungsoptionen liegen also allein im Rahmen der Datenschutzverordnung auf dem Tisch. Diese versprechen natürlich keinen vollständigen Schutz vor Programmen wie PRISM, können aber für Transparenz und Politisierung beim Thema Überwachung sorgen.

Oben sind die Namen verschiedener Abgeordneter gefallen – Konservative waren nicht dabei. Auch Sophia in ‘t Velds Position entspricht nicht dem Konsens der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament. Zudem müsste auch der Ministerrat bei solchen Vorschlägen mitmachen. Aber hier bitten wir wohl die Böcke zum Gärtnern.

Bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments könnt ihr ja mal nachfragen, warum sie z.B. Whistleblowerschutz nicht für wichtig halten. Die finalen Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung finden jetzt statt.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

May 31 2013

EU-Datenschutzreform: Für den Markt oder für uns?

Dieser Kommentar erschien zuerst am 31.05.2013 in neues deutschland. Wir spiegeln ihn an dieser Stelle inklusive Links.

In Brüssel entscheidet sich dieser Tage die Zukunft unseres Datenschutzes. Parlament und Ministerrat arbeiten an ihren finalen Positionen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutzgrundverordnung. Diese soll die geltende Datenschutzrichtlinie von 1995 ablösen. Vor der Sommerpause wollen Rat und Parlament jeweils abstimmen, um dann in die Dreiecksverhandlungen mit der Kommission zu gehen. Ein Blick auf den Verhandlungsstand zeigt: Obwohl es hier um ihr Grundrecht geht, blieben die Stimmen der Bürger bislang ungehört. „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“, versuchen Lobbyisten den Volksvertretern im Parlament und Ministerrat beizubringen – mit Erfolg.

Der Kommissionsvorschlag erfuhr wirtschaftsfreundliche Änderungen, schon bevor er das Licht der Welt erblickte. Die Höchststrafe für Datenschutzvergehen fiel kurze Zeit vor der Veröffentlichung des Vorschlags von fünf auf zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes der Unternehmen. Der Vorschlag, den die Kommission Anfang 2012 vorstellte, ist trotzdem solide. Er orientiert sich an bestehenden europäischen Datenschutzregeln, denen es vor allem an einheitlicher Durchsetzung mangelt. So verstecken sich Facebook und Google hinter der laxen irischen Interpretation der geltenden Richtlinie. Der Wechsel des Instruments von der Richtlinie zur Verordnung soll das ändern: Die Datenschutzgrundverordnung wird wortgleich in allen Mitgliedstaaten der EU gelten. Wir Bürgerrechtler sind mit dem Kommissionsvorschlag weitgehend zufrieden. Nachbesserungen müssen natürlich sein. Einige neue Ideen begrüßen wir, zum Beispiel das Recht auf Datenmitnahme. Ein soziales Netzwerk zu verlassen und samt persönlicher Daten zu einem besseren Anbieter zu wechseln, würde möglich.

Aber von Verbesserungen am Kommissionsvorschlag sind wir heute weit entfernt. Was aus den Verhandlungen im Parlament und Ministerrat an die Öffentlichkeit dringt, ist besorgniserregend. Einige konservative und liberale Abgeordnete haben Vorschläge der Wirtschaftslobby eins zu eins in Ausschussabstimmungen eingebracht. Auch in den Verhandlungsdokumenten des Ministerrats finden sich Änderungsvorschläge, die den Kommissionsvorschlag ins Gegenteil verkehren. Diese Vorschläge kommen nicht nur von Amazon, Facebook und Co. Auch die Kredit- und Versicherungsindustrie, Direktmarketingverbände und sogenannte Scoring Dienste, die Aussagen etwa über unsere Bonität treffen, wollen noch mehr vom Datenkuchen bekommen. Ihre Vorschläge schaffen Schlupflöcher, die Unternehmen von vielen Teilen des Gesetzes befreien würden. Die Zusammenführung und Weitergabe unserer Daten von sozialen Netzwerken an Versicherungen und weiter zum Arbeitgeber bliebe kein böser Traum mehr.

Das Verhalten einiger Volksvertreter schadet nicht nur dem Datenschutz, sondern der Demokratie. Bei ihren Bürgern ist die EU ohnehin nicht für Transparenz und Mitbestimmung bekannt. Gegen die Vielzahl von Lobbyisten sind die wenigen Bürgerrechtsorganisationen im Nachteil. Auch unsere Aufrufe zur Bürgerbeteiligung verhallen bislang weitgehend ungehört. Viele Menschen, die im vergangenen Jahr das gefährliche Freihandelsabkommen ACTA zu Fall gebracht haben, zeigen wenig Interesse an der Datenschutzreform. Dabei ist diese für ein freies und offenes Internet genau so wichtig! Im Gegensatz zu ACTA müssen wir die Datenschutzreform nicht verhindern, sondern mitgestalten. Es geht nicht um Ja oder Nein, sondern um 100 Seiten Gesetzestext. Empörung kann dennoch ein guter Auftakt sein. In der gegenwärtigen Dateneuphorie braucht es ein Korrektiv. Die Deregulierung des Finanzsektors ist uns 2008 auf die Füße gefallen. Beim Datenschutz sollten wir die gleichen Fehler nicht wiederholen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

May 27 2013

Exklusiv: Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten

Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schonen die Minister Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. Das geht aus einem Dokument der irischen Ratspräsidentschaft hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen.

Deutschland gehört nicht zu den schlimmsten Verwässerern der Reform. Von Innenminister Friedrichs Versprechen „strenger europäischer Datenschutzregeln“ merkt man jedoch auch nicht viel.

Zweifel an der Verordnung, Einigkeit bei Unternehmensfreundlichkeit

Das Dokument vom 6. Mai 2013 gibt den Verhandlungsstand im Ministerrat zu den Kapiteln I-IV des Kommissionsvorschlags wieder. Diese umfassen u.a. die Grundprinzipien der Verordnung (Definitionen, Vorschriften zur Datenerhebung), die Rechte der Betroffenen gegenüber den Datenverarbeitern und die Pflichten Letztgenannter.

Absender ist die irische Ratspräsidentschaft, die auf Basis des Diskussionsstandes im Rat Änderungsvorschläge an der Verordnung zur Diskussion stellt. Aufgrund der Uneinigkeit im Rat wimmelt es in dem Papier von Fußnoten, die Vorbehalte und Änderungswünsche der Mitgliedsstaaten dokumentieren.

Das Papier ergänzt sich mit dem Leak aus dem Ministerrat, den wir jüngst verbloggt haben. Bei diesem handelte es sich um die wenigen Punkte, in denen scheinbar weitgehende Einigkeit zwischen den Staaten bestand.

Das uns nun vorliegende Dokument zeigt, dass Einigkeit über den Kommissionsvorschlag im Ministerrat eher die Ausnahme ist. Die Mitgliedsstaaten machen Vorbehalte über Vorbehalte geltend. Einige, darunter das der Verordnung seit jeher feindlich gesinnte Vereinigte Königreich, zweifeln immer noch am Instrument der Verordnung und wollen lieber eine Richtlinie, die das derzeitige Durchsetzungsdefizit im europäischen Datenschutz aufrecht erhalten würde.

Wie der österreichische Journalist Erich Moechel schreibt, geraten „Länder mit vergleichsweise starken Datenschutzgesetzen wie Deutschland oder Österreich ziemlich in die Defensive“ bei den Ratsverhandlungen. Das kann jedoch keine Ausrede sein. Im Gegenteil: Deutschland sollte im Rat offensiver für eine starke Datenschutzverordnung eintreten. So lesen wir bei den von der irischen Präsidentschaft vorgeschlagenen neuen Einleitungsworten zur Verordnung nichts von einem deutschen Vorbehalt:

Um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass der freie Fluss personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedsstaaten durch den Schutz des Individuums betreffend die Verarbeitung dessen persönlicher Daten nicht beschränkt oder verboten wird.

Welcher europäische Binnenmarkt ist hier gemeint? Gerade im Hinblick auf die derzeit kursierenden Zahlen in industrienahen Studien, könnte der Eindruck entstehen, dass die Direktmarketingindustrie, Scoringdienste und Trackingnetzwerke die Lösung der wirtschaftlichen Probleme Europas oder irgendwie systemrelevant sind.

Definitionen und Grundprinzipien der Datenverarbeitung: Expertise ignoriert

Bei der Definition personenbezogener Daten, verschlimmbessern die Mitgliedsstaaten die Formulierungen der Kommission weiter. Besonders in Onlineumgebungen kommt es eben nicht auf eine wie auch immer geartete „Identifizierung“ der Person an. Entscheidend ist, dass ich in einer bestimmten Gruppe von anderen unterscheidbar bin. Das fordern Bürgerrechtsorganisationen genau so wie die europäischen Datenschützer der Artikel-29-Datenschutzgruppe – und zwar seit 2007.

Bei der Ausweitung des umstrittenen „berechtigten Interesses“, das Datenverarbeitung ohne Zustimmung erlaubt, wollen die Minister eine Ausweitung dieser Rechtsgrundlage auf Dritte, statt bzw. bevor sie die notwendige rechtssichere Begrenzung dessen vorschlagen. Dies unterstützt – in einer etwas anderen Formulierung – auch Deutschland. Wie ein Bericht der Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom zeigt, ist die Datenverarbeitung auf dieser Grundlage rechtlich undurchsichtig. Leidtragende sind die „Datensubjekte“, also wir.

Und ein weiteres Mal ignorieren die Minister datenschutzrechtliche Expertise. Bei der Zweckbindung der erhobenen Daten, führen sie zwar einen Katalog von Faktoren zur Abschätzung der Zweckbindung ein, ähnlich wie es auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe in ihrer Stellungnahme dazu vorschlägt. Nur leider vergessen sie den Artikel Schlupfloch-Artikel 6(4), der durch diesen Faktorenkatalog ersetzt werden soll, zu löschen.

Rechte der Betroffenen und Pflichten der Datenverarbeiter: Bloß nicht die Industrie belasten

Umstritten unter den Ministern sind auch die Informationspflichten der Datenverarbeiter gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie das Recht auf Datenportabilität, einer der innovativeren Kommissionsvorschläge, der helfen könnte, sogenannte Lock-in-Effekte zu überwinden. Damit würde es etwa möglich, seine Daten von einem Anbieter zum anderen mitzunehmen, etwa von Twitter zu app.net. Sowohl bei den Informationspflichten als auch beim Recht auf Datenportabilität machen sich die Minister sorgen über die Umstände und Kosten, die das bei den Unternehmen verursachen könnte – auch Deutschland. Das Recht auf Datenportabilität betrachten viele Staaten generell nicht als Sache des Datenschutzrechtes – ein guter Vorwand, um es erst mal abzuschmettern. Und natürlich ist man auch um Geschäftsgeheimnisse und geistiges Eigentum besorgt.

Einer der gefährlichsten und absurdesten Textvorschläge: Die sogenannte „Benachrichtigung der betroffenen Person von einer Verletzung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten“, also die Kommunikation von Datenlecks, soll nicht nötig sein, solange der Datenverarbeiter Maßnahmen wie Pseudonymisierung und Verschlüsselung getroffen hat. Der Glaube an technischen Fortschritt und Innovation hat die Minister wohl ausgerechnet hier verlassen. Ein Datenleck ist natürlich auch bei pseudonymen Daten gefährlich. Bei Verschlüsselungen ist die Entschlüsselung nur eine Frage der Zeit. Aber, wenn die Daten fließen ist das ja gut für den Binnenmarkt.

Einmischen!

Der Rat setzt seine unternehmensfreundliche Linie beim Datenschutz fort. Dies geschieht im Sinne von Marketing- und Scoringdiensten, die zu deren Geschäft vor allem, pseudonymisierte Daten gehören, wie Erich Moechel in seiner Analyse des Dokuments betont. Mit der Argumentation pseudonyme Daten, sind keine personenbezogenen Daten, wollen diese Datenschutzregeln unterlaufen. Der Ministerrat fügt sich und schafft Ausnahmen für diese „Datenklasse“ (siehe u.a. Definitionen, Benachrichtigungspflicht). „Pseudonyme Daten dürfen nicht das Trojanische Pferd in der Datenschutzverordnung werden”, mahnte Justizkommissarin Viviane Reding im März wohlweislich an.

Die Idee einer europaweiten Durchsetzung starken Datenschutzrechts behagt den meisten Mitgliedsstaaten wenig. Ähnliche Tendenzen zeichnen sich bei den parallel laufenden Verhandlungen im Europäischen Parlament ab. Das ist nicht ACTA, aber genau so wichtig. Derzeit laufen Aktionen, die sich sowohl an Innenminister Friedrich als auch das Europäische Parlament richten. Letzteres ist erfahrungsgemäß leichter zu beeinflussen. Also nehmt euch ein paar Minuten für euren Datenschutz und kontaktiert eure Volksvertreter/innen in Berlin und Brüssel.

Diese erste spontane Einschätzung der 106 Seiten und 299 Fußnoten freut sich über Ergänzungen in den Kommentaren.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

March 25 2010

Service: Geheimdokument zu Sperrplänen der EU auf Deutsch

Hachja, während Markus beim “Oskar der deutschen Medienbranche” darauf wartet, ob dieses bescheidene kleine Blog einen eben solchen verliehen bekommt, darf ich kurz auf die deutschsprachige Fassung eines Dokuments hinweisen, das der AK Zensur gestern bereits im englischen Original veröffentlicht hat.

Bitte sehr, hier ist der ehemals geheime “Entwurf von Schlussfolgerungen [...] zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” (PDF, 127kB) des EU-Ministerrats.

Für Details siehe auch die Newsmeldung “EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren” bei Heise Online:

Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die Europäische Union ihre Bestrebungen, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Web europaweit auszublenden. [...] Bezüglich der Bekämpfung von Missbrauchsdokumentationen im Web sind die Vorstellungen der Ministerrunde eindeutig: Die Entwicklung eines Filtersystems soll forciert vorangetrieben werden.

Dienend, Olaf

Update: Wir haben einen Lead Award in Silber gewonnen! Ich danke Markus, allen Lesern, Autoren und meinen Eltern.

Reposted bymondkroeteurfinkrekk02mydafsoup-01gesellschaftsdynamik

March 24 2010

AK Zensur: EU-Ministerrat spielt #Zensursula und fordert Stopp-Schilder im Internet [Korrektur!]

Während Markus auf dem von ECO Forum und der juristischen Zeitschrift MMR unter der Schirmherrschaft des Justizministeriums veranstaltetem Kongress “Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?war ist, war gibt es zur Parallelveranstaltung “Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten” des Innenministeriums am heutigen Nachmittag bereits am Vormittag eine Pressemitteilung des AK Zensur.

Wie jetzt, verwirrt? Ja, das war ich angesichts der Pressemitteilung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, auch. Sei’s drum:

Anlässlich der „Dialogveranstaltung Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten“ des Innenministeriums am 24. März veröffentlicht der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) ein geheimes Dokument des Rates der Europäischen Union (Ministerrat) zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet und nimmt gleichzeitig zu den Leitfragen des BMI Stellung.

Download des Dokuments vom Ministerrat: http://ak-zensur.de/download/europarat–access-blocking-re01.en10.pdf

[...] In der EU werden Access-Blockaden und Stopp-Schilder auf internationaler Ebene geplant. Und gerade im europäischen Kontext ist es erschreckend, dass die Mitgliedsländer nur bei der Erstellung einer Filterliste, nicht aber bei der Entfernung der Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern kooperieren wollen.

Den Volltext der Pressemitteilung inkl. versprochener Stellungnahme zu den Leitfragen des BMI gibt es nebenan beim AK Zensur.

Reposted byurfinkrekk02mydafsoup-01
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl