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February 20 2014

November 26 2013

EU-Richtlinie: GEMA & Co müssen Creative Commons erlauben

Im zuständigen Rechtsausschuss JURI des EU-Parlaments wurde heute einstimmig die finale Fassung (PDF, Fettdrucke sind Änderungen zum Kommissionsentwurf) der EU-Richtline zu Verwertungsgesellschaften verabschiedet, die Verabschiedung im Plenum im Februar 2014 ist damit nur noch Formsache. Hauptziel der Richtlinie ist es, die Lizenzierung von Musikstücken europaweit zu vereinfachen, indem nicht mehr in jedem einzelnen Land separat die Nutzungsrechte mit den Verwertungsgesellschaften ausgehandelt werden müssen (vgl. Stefan Krempl bei heise.de).

Bislang eher wenig beachtet aber folgenreich ist die erst im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eingefügte Bestimmung in Artikel 5, Absatz 2a:

Rightholders shall have the right to grant licences for the non-commercial uses of the rights, categories of rights or types of works and other subject matter of their choice.

by-ncMit dieser Bestimmung fordert die EU-Richtlinie, dass Mitglieder von Verwertungsgesellschaften das Recht haben müssen, Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzung ihrer Werke zu vergeben. Das bedeutet, dass Mitglieder von Verwertungsgesellschaft nach Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten zumindest das Recht haben werden, Werke unter solchen Creative-Commons-Lizenzen zu veröffentlichen, die kommerzielle Nutzung vorbehalten. Konkret sind das all jene Lizenzen, die auf das NonCommercial(NC)-Lizenzmodul setzen.

Gerade unter professionellen Kunstschaffenden, die zu allergrößten Teilen Mitglied in Verwertungsgesellschaften wie der GEMA sind, ist erst durch diese anstehende Änderung die Nutzung von Creative Commons quasi “offiziell” möglich. Bisher durften GEMA-Mitglieder keine einzige Creative-Commons-Lizenz verwenden (vgl. John Weitzmanns Beitrag bei irights.info “Doppelt überkreuz: Die GEMA und Creative Commons“). Selbst für kostenlose Streamingangebote eigener Songs auf der eigenen Webseite muss derzeit noch eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden.

Die Richtlinie schreibt mit dieser Bestimmung den Verwertungsgesellschaften auch eine zumindest partielle Abkehr von dem nicht mehr zeitgemäßen Prinzip vor, Ausnahmen nur für bestimmte Verwertungsarten (z.B. Online-Verwertung) vorzusehen. Angesichts der fortschreitenden Medienkonvergenz, wo auch Rundfunk mehr und mehr via Internet verbreitet wird, ist diese Unterscheidung immer weniger praktikabel.

Für die Akzeptanz und wohl auch die Verbreitung von Creative Commons ist diese Richtlinie ein großer Schritt in die richtige Richtung. Und vielleicht warten Verwertungsgesellschaften wie die GEMA nicht erst auf die nationalstaatliche Umsetzung der Richtlinie, sondern beginnen schon davor damit, ihren Mitgliedern die Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen mit NC-Modul zu erlauben – von diesbezüglichen Überlegungen hat jedenfalls GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller auf einem Panel im Rahmen des diesjährigen Reeperbahnfestivals erzählt.

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August 15 2013

EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche: Verbot für anonyme Bezahldienste befürchtet

Bereits am 5. Februar diesen Jahres legte die EU-Kommission einen Entwurf, zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers, vor. Wie nun eine genauere Analyse des Entwurfs ergeben hat, scheinen die Konsquenzen aus dem Entwurf größer zu sein als bisher angenommen. Die geplante Richtlinie könne dazu führen, dass in der gesamten EU keine Prepaid-Angebote im E-Commerce mehr eingesetzt werden könnten, wie Hugo Godschalk, Geschäftsführer des Prepaid Forums Deutschland, gegenüber heise angab. Auch die 100-Euro-Grenze für anonymes E-Geld, welche eine Identifizierungsplicht für Käufer ab einem Betrag von 100 Euro vorsieht, scheint von dem Vorstoß der EU-Kommision betroffen.

Die EU-Kommission will mit der Richtlinie die Bekämpfung von Geldwäsche verbessern, indem das Einbringen von “gewaschenem” Geld aus Drogengeschäften oder dem illegalen Verkauf von Waffen, in den Wirtschaftskreislauf erschwert wird. Laut heise ist die EU-Kommission mit ihrem Entwurf “aber übers Ziel hinausgeschossen”:

Prepaid-Zahlungsdienstleister und Juristen sind nach Analyse des Entwurfs der Überzeugung, das mit dem Vorhaben eine Identifizierungspflicht für Käufer von Online-Zahlungskarten verknüpft ist. Damit werde das “Grundrecht” ausgehebelt, im elektronischen Handel – wie auch in der physischen Welt mit Bargeld – unerkannt bis zu gewissen Betragsgrenzen zahlen zu können.


Und weiter:

So schüfen Artikel 11 und 12 des Richtlinienentwurfs einen Zwang zur Identifizierung beim Begründen einer Geschäftsbeziehung. In letzter Konsequenz käme dies dem Abschaffen anonymer Finanzprodukte wie Zahlkarten mit vorausbezahltem Guthaben gleich.

Patrick Beyer, Rechtsexperte bei der Piratenpartei Schleswig-Holstein und im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, sagte gegenüber heise:

Internetnutzer haben ein Recht darauf, mit Online-Bargeld bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos personenbezogen aufgezeichnet wird.

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